Gewalt, „Atmosphäre der Angst“ und „Graswurzelarbeit“ im NPD-Urteil

zuerst veröffentlicht auf Endstation Rechts Mecklenburg-Vorpommern am 17. Februar 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Januar 2017 zwar entschieden, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge. Da die Partei aber die freiheitliche demokratiśche Grundordnung mangels Bedeutung nicht beeinträchtigen könne, wies es den Verbotsantrag des Bundesrats ab.1 Damit hat es fast das gesamte Belastungsmaterial, dass die Inlandsgeheimdienste zusammengetragen hatten, für unbrauchbar erklärt: ein fachliches Desaster für den „Verfassungsschutz“.  Gewalt, „Atmosphäre der Angst“ und „Graswurzelarbeit“ im NPD-Urteil weiterlesen

Wildtierverbot für Wanderzirkusse auf Dresdner Volksfestplätzen

Ein Vorschlag

Nachdem im Sommer 2016 Überlegungen in der Rot-Grün-Rot-Orangenen Kooperation im Dresdner Stadtrat (RGRODD) für ein Wildtierverbot für Wanderzirkusse bekannt geworden waren, spitzten die Medien pünktlich zur Weihnachszeit das vermeintliche Aufregerthema zu: Mario Müller-Milano, der Betreiber des „Weihnachtszirkus“ an der Pieschener Allee, sagte der Sächsischen Zeitung vom 2. Dezember, „ein Komplettverbot“ sei ein „Schnellschuss“, er habe deshalb „bereits Anwälte eingeschaltet“. Wildtierverbot für Wanderzirkusse auf Dresdner Volksfestplätzen weiterlesen

Entpolitisierte Staatsdemo als Sondernutzung?

Hilberts „Bürgerfest“ vom 17. Oktober 2016

Die Pöbeleien von Pegida-Anhängern am 2. und 3. Oktober 2016 hatten bundesweit eine so verheerende Breitenwirkung, dass sie auch im offiziellen Dresden nicht mehr ignoriert werden konnten. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) schaltete nun vom „Dialog“ mit einem Teil seines Wählerklientels auf öffentliche Distanzierung von Pegida um. So setzte er für den 17. Oktober unter dem Motto „Dresden zeig dich“ ein „Bürgerfest des Oberbürgermeisters“ an der Frauenkirche an. Also eine Staatsdemo gegen Pegida? – Nach Ansicht des OB keineswegs! Entpolitisierte Staatsdemo als Sondernutzung? weiterlesen

Wie Dresdner Zeitungen Hilberts Eigentor als Torerfolg bejubeln

Zum Versammlungsleiterbeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30.11.2016

Erwartungsgemäß hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden am 30. November 2016 im Eilverfahren das Versammlungsleiterverbot der Stadt gegen Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz bis 2021 als „offensichtlich rechtswidrig“ aufgehoben. § 15 des Versammlungsgesetzes, auf den sich die Stadt gestützt hatte, ermögliche nur Auflagen an den Leiter einer konkreten Versammlung. „Eine Ermächtigungsgrundlage für eine generelle Ausschlussentscheidung … stellt diese Vorschrift nicht dar“ – also ein klarer Sieg für die Pegida-Führer! Wie Dresdner Zeitungen Hilberts Eigentor als Torerfolg bejubeln weiterlesen

Neustart für den Radverkehr in Dresden

Sieben neue Stellen und 2,5 Mio € im Haushalt 2017 / 18

Die Kooperation aus Linken, Grünen, SPD und Piraten im Dresdner Stadtrat (RGRODD) hat am 24. November 2016 mit dem Beschluss des Haushalt 2017 / 18 die Grundlagen für einen besseren Radverkehr in Dresden gelegt. Dies ist ein großer Erfolg gemeinsamer Politik. Wir leiten so die Abkehr von der teuren, umweltschädlichen und stadtzerstörerischen Autovorrangpolitik der CDU ein. Neustart für den Radverkehr in Dresden weiterlesen

Wie Dresdens OB Hilbert (FDP) gegen Pegida ein Eigentor schießt

Das Versammlungsleiterverbot gegen Bachmann wird aufgehoben werden.

1. 3. Oktober 2016: Pöbeln in der „Raucherpause“

Die Landeshauptstadt Dresden hat den Pegida-Führern Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz am 7. November 2016 verboten, „bei Versammlungen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden als Versammlungsleiter zu fungieren“ – und zwar gleich für fünf Jahre bis 2021! Es fehle an der „Zuverlässigkeit“ und den „besonderen Anforderungen“, die an einen Versammlungsleiter zu stellen seien; für jeden Verstoß drohen „1.000 Euro Strafe“. Die Stadt begründet das Verbot mit den vulgären Pöbeleien von Pegida-Anhängern gegen Gäste der Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober. Zuvor hatte Bachmann seine Gefolgsleute zu einer „Raucherpause“ aufgerufen.1) Bachmann und Däbritz haben beim Verwaltungsgericht Dresden im Eilverfahren die Aufhebung des Verbots beantragt. – Und dieser Antrag wird Erfolg haben! Wie Dresdens OB Hilbert (FDP) gegen Pegida ein Eigentor schießt weiterlesen

Das NPD-Verbotsverfahren nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

zuerst erschienen auf Endstation Rechts Mecklenburg Vorpommern am 20.9.2016

Am 4. September 2016 ist die NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünfprozenthürde gescheitert. Damit endet die zehnjährige Parlamentszugehörigkeit der Rechtsaußenpartei, wie schon 2014 in Sachsen. In beiden Ländern hat der Wahlantritt der „Alternative für Deutschland“ der NPD (wie übrigens auch der FDP) die entscheidenden Prozentpünktchen weggefressen. Die Wählerinnen und Wähler haben damit die Nazipartei ganz demokratisch politisch abserviert. Hat sich damit auch das Verbotsverfahren gegen die Partei rechtlich und politisch erledigt?1 Das NPD-Verbotsverfahren nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern weiterlesen

Nolegida im Leipziger Hauptbahnhof: Schwierigkeiten mit der Versammlungsfreiheit

Anmerkungen zum Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 1. Juli 2016

1. Der Leipziger Hauptbahnhof als versammlungsfreie Zone?

Sächsische Behörden sind schnell bei der Hand, Proteste unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit zu unterdrücken. Dass dabei private kommerzielle Interessen auch von Gerichten höher als die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 des Grundgesetzes gewichtet werden, zeigt ein Leipziger Fall. Ein Legida-Gegner hatte für den 4. Juli 2016 von 18:15 Uhr bis 19:00 Uhr in der Halle des Hauptbahnhofs vor dem „McDonalds“ eine Kundgebung angemeldet. Nolegida im Leipziger Hauptbahnhof: Schwierigkeiten mit der Versammlungsfreiheit weiterlesen