Neustart für den Radverkehr in Dresden

Sieben neue Stellen und 2,5 Mio € im Haushalt 2017 / 18

Die Kooperation aus Linken, Grünen, SPD und Piraten im Dresdner Stadtrat (RGRODD) hat am 24. November 2016 mit dem Beschluss des Haushalt 2017 / 18 die Grundlagen für einen besseren Radverkehr in Dresden gelegt. Dies ist ein großer Erfolg gemeinsamer Politik. Wir leiten so die Abkehr von der teuren, umweltschädlichen und stadtzerstörerischen Autovorrangpolitik der CDU ein. Neustart für den Radverkehr in Dresden weiterlesen

Wie Dresdens OB Hilbert (FDP) gegen Pegida ein Eigentor schießt

Das Versammlungsleiterverbot gegen Bachmann wird aufgehoben werden.

1. 3. Oktober 2016: Pöbeln in der „Raucherpause“

Die Landeshauptstadt Dresden hat den Pegida-Führern Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz am 7. November 2016 verboten, „bei Versammlungen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden als Versammlungsleiter zu fungieren“ – und zwar gleich für fünf Jahre bis 2021! Es fehle an der „Zuverlässigkeit“ und den „besonderen Anforderungen“, die an einen Versammlungsleiter zu stellen seien; für jeden Verstoß drohen „1.000 Euro Strafe“. Die Stadt begründet das Verbot mit den vulgären Pöbeleien von Pegida-Anhängern gegen Gäste der Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober. Zuvor hatte Bachmann seine Gefolgsleute zu einer „Raucherpause“ aufgerufen.1) Bachmann und Däbritz haben beim Verwaltungsgericht Dresden im Eilverfahren die Aufhebung des Verbots beantragt. – Und dieser Antrag wird Erfolg haben! Wie Dresdens OB Hilbert (FDP) gegen Pegida ein Eigentor schießt weiterlesen

Das NPD-Verbotsverfahren nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

zuerst erschienen auf Endstation Rechts Mecklenburg Vorpommern am 20.9.2016

Am 4. September 2016 ist die NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünfprozenthürde gescheitert. Damit endet die zehnjährige Parlamentszugehörigkeit der Rechtsaußenpartei, wie schon 2014 in Sachsen. In beiden Ländern hat der Wahlantritt der „Alternative für Deutschland“ der NPD (wie übrigens auch der FDP) die entscheidenden Prozentpünktchen weggefressen. Die Wählerinnen und Wähler haben damit die Nazipartei ganz demokratisch politisch abserviert. Hat sich damit auch das Verbotsverfahren gegen die Partei rechtlich und politisch erledigt?1 Das NPD-Verbotsverfahren nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern weiterlesen

Nolegida im Leipziger Hauptbahnhof: Schwierigkeiten mit der Versammlungsfreiheit

Anmerkungen zum Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 1. Juli 2016

1. Der Leipziger Hauptbahnhof als versammlungsfreie Zone?

Sächsische Behörden sind schnell bei der Hand, Proteste unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit zu unterdrücken. Dass dabei private kommerzielle Interessen auch von Gerichten höher als die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 des Grundgesetzes gewichtet werden, zeigt ein Leipziger Fall. Ein Legida-Gegner hatte für den 4. Juli 2016 von 18:15 Uhr bis 19:00 Uhr in der Halle des Hauptbahnhofs vor dem „McDonalds“ eine Kundgebung angemeldet. Nolegida im Leipziger Hauptbahnhof: Schwierigkeiten mit der Versammlungsfreiheit weiterlesen

Den neuen städtischen sozialen Wohnungsbau solide finanzieren!

Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden vom 23.8.16

Die Wohnungspolitik ist zentraler Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Dresden bekennt sich deshalb zur Notwendigkeit der Schaffung neuen Wohnraums, insbesondere für einkommensschwache Menschen, Menschen mit körperlichen Behinderungen, sowie für kinderreiche Familien. Auch aus der Integration von Flüchtlingen, die dauerhaft in Dresden bleiben möchten, ergeben sich neue Herausforderungen für die Wohnungspolitik.

Den neuen städtischen sozialen Wohnungsbau solide finanzieren! weiterlesen

Wie das BAMF Verfahrensrechte von Flüchtlingen unterläuft

Dem Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge („Bamf“), Frank-J. Weise, eilt der Ruf einer Allzweckwaffe voraus, wenn es gilt, eine Behörde auf Trab zu bringen. Das sogenannte „Asylpaket 2“, seit März in Kraft, soll Asylverfahren beschleunigen. Dass dabei auch elementare rechtsstaatliche Grundsätze missachtet werden, zeigt ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 27. Juli 2016 8 (Az. 4 L 391 / 16.A). Wie das BAMF Verfahrensrechte von Flüchtlingen unterläuft weiterlesen

Städtischer Wohnungsbau auf tönernen Füßen

Die rot-grün-rot-orangene Kooperation im Dresdner Stadtrat will seit 2014 eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen. Sie hat nun vereinbart, bis 2019 2500 Sozialwohnungen auf KdU-Niveau von 6,60 € / qm und bis 2019 weitere 5.500 Wohnungen zu errichten. Seit Mitte Mai 2016 liegt ein Gutachten der Beratungsgesellschaften Luther sowie Ernst & Young fü die Stadtverwaltung vor.1 Danach erscheint die Vereinbarung der Kooperation nicht ohne jährliche Zuschüsse zwischen 20 und 30 Mio € zu verwirklichen. Städtischer Wohnungsbau auf tönernen Füßen weiterlesen

Entscheidung für die Variante 8.7. für die Königsbrücker gefallen

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2016 mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPD und am Ende auch der Linken entschieden, dass die Variante 8.7. gebaut werden soll. Damit löst die Kooperation nicht nur ein Wahlversprechen ein, sondern beendet – hoffentlich! – den zwanzigjährigen Streit um die Sanierung der Königsbrücker Straße. Entscheidung für die Variante 8.7. für die Königsbrücker gefallen weiterlesen

Nehmt Wahlen ernst, denn sie ändern was!

Kaum wurde am frühen Freitagmorgen die Entscheidung für den EU-Austritt Großbritanniens bekannt, da wollten viele Brexiters das Ergebnis schon wieder rückgängig machen. Erst jetzt hatten viele Briten gegoogelt, was der Brexit eigentlich für sie bedeutet. Offensichtlich hatten viele für den Austritt gestimmt, ohne die Konsequenzen zu bedenken. Nehmt Wahlen ernst, denn sie ändern was! weiterlesen