Erklärung meiner Nichtkandidatur

“Ich werde mich nicht wieder um einen Listenplatz zur Wahl des 6. Sächsischen Landtags bewerben. Die Voraussetzungen für mein weiteres politisches Engagement sind entfallen. Fraktion und Partei folgen der Fraktionsvorsitzenden Hermenau auf ihrem klaren Schwarz-Grün-Kurs. Das allgemeine Beschweigen dieses Sachverhalts in Fraktion und Partei ändert daran nichts.

Spätestens nach dem peinlichen Doppel-Interview in der ZEIT mit Steffen Flath vom März 2012 war die Abwahl Antje Hermenaus vom Fraktionsvorsitz unausweichlich geworden. Im März 2013 hat ein Landesparteitag der von der Vorsitzenden im Alleingang verhandelten Neuregelung der Finanzverfassung (“Schuldenbremse”) zugestimmt, obwohl diese nicht hält, was sie verspricht und kein einziges der vom Parteitag in Görlitz 2012 festgelegten GRÜNEN Verhandlungsziele erreicht
war. Damit hat Frau Hermenau mit dem Segen von Partei und Fraktion die größte Chance der letzten Wahlperiode vergeben, GRÜNE Inhalte durchzusetzen.

Meine jahrelangen Diskussionsbeiträge haben weder zu einer Debatte, geschweige denn zu einer Kurskorrektur geführt. Im November 2013 hat ein Landesparteitag in einer Kampfabstimmung eine schwarz-grüne Koalition ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Damit ist entschieden: Die Partei hat weder die Absicht, geschweige denn die politische Kraft, der Fraktionsvorsitzenden bei ihrem Kurs der Banalisierung und Aufgabe GRÜNER Inhalte in den Arm zu fallen.

Die sogenannte “Doppelspitze” mit dem Landesvorsitzenden Volkmar Zschocke hat keinerlei politischen Gehalt und soll nur bis zur Landtagswahl die Ruhe in der Partei sichern. Im Januar 2014 haben Landesvorstand und Parteitag entgegen eines Parteiratsbeschlusses die faktische Suspendierung des Wahlprogramms durch einen von Frau Hermenau geforderten Haushaltsvorbehalt abgesegnet.

Diese Verselbständigung der Politik von Fraktions- und Parteiführung ist Folge einer Verkümmerung der innerparteilichen Diskursfähigkeit sowie des Fehlens innerparteilicher Maßstäbe für die Qualität politischer Arbeit. Das GRÜNE Projekt in Sachsen war nach der Landtagswahl 2009 unfähig zu einer ernsthaften strategischen Debatte. Jetzt droht wie schon 1994 wegen des faktischen Wahlziels Schwarz-Grün der Rausschmiss aus dem Landtag – und damit die Pulverisierung von 20 Jahre politischer Aufbauarbeit!

Für einen solchen Kurs stehe ich nicht zur Verfügung. Ich habe in den letzten 10 Jahren im Landtag mit vollem Einsatz und Herzblut an der Entwicklung der GRÜNEN Programmatik in Sachsen gearbeitet. Ich muss heute feststellen, dass diese inhaltliche Arbeit in der Partei kaum Wurzeln geschlagen hat. Die Erfahrungen der letzten Jahre lehren mich, dass die maßgeblichen Kräfte in der Partei meinen Politikstil der klaren Opposition und der Markierung der fundamentalen Unterschiede GRÜNER zur herrschenden Politik nicht wünschen und glauben, mit anderen Personen und Inhalten erfolgreicher sein zu können.

Ich bedanke mich bei denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mich bei meinen politischen Zielen und in meiner Arbeit unterstützt haben. Ich lege meine Aufgaben als Sprecher der Landtagsfraktion für Klima- und Energiepolitik, für Rechtspolitik und für Naturschutzpolitik sowie meinen Sitz im Landesparteirat nieder, um Fraktion und Partei in der heißen Wahlkampfphase die Gelegenheit zu geben, diese Positionen mit ihr geeigneter erscheinenden Personen zu besetzen.

Dresden, den 9. Februar 2014

Johannes Lichdi, MdL