Politisch könnte man sich die Landtagswahlen am 31. August 2014 auch sparen. Denn sie verfehlen ihren eigentlichen Zweck, nämlich eine Entscheidung des Volkes über grundsätzliche politische Alternativen. Schuld daran ist weder das Wahlvolk noch die CDU, von der man politischen Ehrgeiz nicht erwarten darf.
Die seit 24 Jahren regierende Staatspartei verwechselt sich selbst mit dem Land, kultiviert intellektuelle Anspruchslosigkeit als erste Bürgerpflicht und pflegt die gesellschaftliche Landschaft durch selektive finanzielle Gunsterweise. Aber die Parteien der “Opposition” links der CDU versagen vor ihrer Aufgabe, den Wählerinnen und Wählern eine gemeinsame, ernstzunehmende und glaubhafte Alternative zur CDU-Herrschaft vozulegen.II.
Die Ausgangsposition der sächsischen CDU könnte also nicht besser sein. Sie wird am Wahlabend deutlich mehr als 40 % der Stimmen einstreichen, ja vielleicht sogar die absolute Mehrheit der Sitze erringen. Der “Sachse” Stanislaw Tillich ist – vom Amtsbonus getragen – der beliebteste sächsische Politiker. Das reicht. Den Restunmut der eigenen Klientel hat er rechtzeitig vor der Wahl mit ein paar zusätzlichen Lehrern und Polizisten weggebügelt. Mehr Einsatz wird von der CDU nicht gefordert – schon gar nicht von ihren politischen Wettbewerbern! Folgerichtig interessiert die Medien allein, wer von der CDU nach der Wahl welches Amt bekommt.
Der Spitzenkandidat der Linken, Rico Gebhardt, baut sich im Wahlkampf als Bannerträger für Rot-Rot-Grün in Sachsen auf, denn weiß genau, dass es dazu nicht kommen wird. Er selbst war es, der die zarten Ansätze eines rot-rot-grünen Gesprächskreises der Presse steckte und so torpedierte, um ernsthafte politische Verhandlungen zu vermeiden. Leider nageln ihn SPD und Grüne auch nicht inhaltlich fest, da sie mental längst auf dem Weg zur CDU sind. Die PDS-Nachfolgepartei darf daher mit über 20% der Stimmen rechnen. Denn sie präsentiert sich als einzige Partei, die der CDU im Zweifel nicht zur Verfügung stehen würde.
Der Spitzenkandidat der SPD, Martin Dulig, hat die Welt schon vor einiger Zeit wissen lassen, dass seine Partei ihren Stimmenanteil auf 20% glatt verdoppeln wolle. Jedenfalls wolle man aber mitregieren – und zwar egal mit wem! Die sächsische SPD, gefangen in ihrem Volksparteianspruch, zyklisch von Selbstüberschätzung beflügelt oder von Verzweiflung geplagt, will sich in jeder Hinsicht unverbindlich und offen nach allen Seiten auf die Regierungsbänke schleichen. Die Aussichten stehen nicht mal schlecht, dass die CDU sie braucht. Im übrigen ist es blanke Illusion, in einer Koalition mit der CDU für 2019 Rot-Rot-Grün vorzubereiten, wie manche in der SPD hoffen.
Die FDP hat auch in Sachsen “als Marke verschissen” (Wolfgang Kubicki). Es wird dem ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Holger Zastrow nichts nützen, im Wahlkampf Distanz zur Bundespartei zu zelebrieren. Denn im Felde des Rechtspopulismus jagt ihm die neue Protestpartei der sogenannten “Alternative für Deutschland” die entscheidenden Prozentpunkte ab. Das voraussichtliche Ableben der FDP wird in Sachsen keine Lücke reißen, war die gewendete Blockpartei doch niemals eine liberale Partei im Sinne des Wortes.
Die AfD sammelt mit ihren europa- und menschenfeindlichen rechtspopulistischen Unter- und Obertönen ein breites Milieu zwischen CDU und NPD. Dieses Lager um die 10 % huldigte in den 90er Jahren noch König Kurt, wählte 2004 die NPD und 2009 zu einem erheblichen Anteil die FDP. Die nicht mit dem Nazistigma belastete AfD dürfte dieses Milieu 2014 voll ausschöpfen und so FDP und NPD unter die Fünfprozenthürde drücken. Leider wird ihr Landtagseinzug menschenfeindliche Einstellungen in wesentlich höherem Umfang salonfähig machen, als das die ausgegrenzte NPD je vermochte.
Die Grünen werden nach dem Wahltag für keine ernsthaft in Betracht kommende Konstellation gebraucht. Zu Rot-Rot-Grün wird es mangels Mehrheit, ausgearbeiter Konzepte und gemeinsamem Willen nicht kommen. Jedenfalls würde die Doppelspitze Antje Hermenau – wie schon in Dresden nach der Stadtratswahl – alles tun, um eine Linkskoalition zu verhindern. Die langjährige Fraktionsvorsitzende wirbt geradezu mit ihrer schwarz-grünen Ausrichtung. Ob die Masse der grünen Kernwählerschaft in den “alternativen” Hochburgen in Dresden, Leipzig oder Chemnitz diese Operation am offenen Herzen erträgt oder in die Stimmenthaltung flüchtet, ist eine offene Frage. Sollte Hermenau Erfolg haben, wird ihr politisches Projekt weiter an Fahrt gewinnen, die sächsischen Grünen ins Lager der CDU zu verschieben. Zu Schwarz-grün wird es dennoch nicht kommen, denn Stanislaw Tillich wäre erst nach einem Ausfall der FDP und einer Verweigerung der SPD und der AfD zum Machterhalt auf Grün angewiesen.
III.
In Sachsen drohen also Verhältnisse wie sie zuletzt nach der Landtagswahl 1999 bestanden: Die CDU mit einer absoluten Mehrheit und die Linke als klarer Oppositionsführer stabilisieren sich in ihrer Frontstellung wechselseitig. Allerdings wertete eine AfD im Landtag das rechtspopulistische bis extrem rechte Lager politisch erheblich auf. Sollte die SPD wieder als Mehrheitsbeschaffer gebraucht werden, wird sie wie vor 2009 ihre sozialen Randkorrekturen feiern, ohne dass dies den Wähler beeindrucken dürfte. Grüne und FDP bleiben ohne Rolle, Funktion und Aussichten. Ist das alles unausweichlich? – Nein! – Diese frustrierende Entwicklung ist die Folge falscher politischer Entscheidungen bei Linken, SPD und Grünen. Aus der Geschichte lernen ist in Sachsen leider nicht. Gratulation CD
Politisch könnte man sich die Landtagswahlen am 31. August 2014 auch sparen. Denn sie verfehlen ihren eigentlichen Zweck, nämlich eine Entscheidung des Volkes über grundsätzliche politische Alternativen. Schuld daran ist weder das Wahlvolk noch die CDU, von der man politischen Ehrgeiz nicht erwarten darf.
Die seit 24 Jahren regierende Staatspartei verwechselt sich selbst mit dem Land, kultiviert intellektuelle Anspruchslosigkeit als erste Bürgerpflicht und pflegt die gesellschaftliche Landschaft durch selektive finanzielle Gunsterweise. Aber die Parteien der “Opposition” links der CDU versagen vor ihrer Aufgabe, den Wählerinnen und Wählern eine gemeinsame, ernstzunehmende und glaubhafte Alternative zur CDU-Herrschaft vozulegen.II.
Die Ausgangsposition der sächsischen CDU könnte also nicht besser sein. Sie wird am Wahlabend deutlich mehr als 40 % der Stimmen einstreichen, ja vielleicht sogar die absolute Mehrheit der Sitze erringen. Der “Sachse” Stanislaw Tillich ist – vom Amtsbonus getragen – der beliebteste sächsische Politiker. Das reicht. Den Restunmut der eigenen Klientel hat er rechtzeitig vor der Wahl mit ein paar zusätzlichen Lehrern und Polizisten weggebügelt. Mehr Einsatz wird von der CDU nicht gefordert – schon gar nicht von ihren politischen Wettbewerbern! Folgerichtig interessiert die Medien allein, wer von der CDU nach der Wahl welches Amt bekommt.
Der Spitzenkandidat der Linken, Rico Gebhardt, baut sich im Wahlkampf als Bannerträger für Rot-Rot-Grün in Sachsen auf, denn weiß genau, dass es dazu nicht kommen wird. Er selbst war es, der die zarten Ansätze eines rot-rot-grünen Gesprächskreises der Presse steckte und so torpedierte, um ernsthafte politische Verhandlungen zu vermeiden. Leider nageln ihn SPD und Grüne auch nicht inhaltlich fest, da sie mental längst auf dem Weg zur CDU sind. Die PDS-Nachfolgepartei darf daher mit über 20% der Stimmen rechnen. Denn sie präsentiert sich als einzige Partei, die der CDU im Zweifel nicht zur Verfügung stehen würde.
Der Spitzenkandidat der SPD, Martin Dulig, hat die Welt schon vor einiger Zeit wissen lassen, dass seine Partei ihren Stimmenanteil auf 20% glatt verdoppeln wolle. Jedenfalls wolle man aber mitregieren – und zwar egal mit wem! Die sächsische SPD, gefangen in ihrem Volksparteianspruch, zyklisch von Selbstüberschätzung beflügelt oder von Verzweiflung geplagt, will sich in jeder Hinsicht unverbindlich und offen nach allen Seiten auf die Regierungsbänke schleichen. Die Aussichten stehen nicht mal schlecht, dass die CDU sie braucht. Im übrigen ist es blanke Illusion, in einer Koalition mit der CDU für 2019 Rot-Rot-Grün vorzubereiten, wie manche in der SPD hoffen.
Die FDP hat auch in Sachsen “als Marke verschissen” (Wolfgang Kubicki). Es wird dem ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Holger Zastrow nichts nützen, im Wahlkampf Distanz zur Bundespartei zu zelebrieren. Denn im Felde des Rechtspopulismus jagt ihm die neue Protestpartei der sogenannten “Alternative für Deutschland” die entscheidenden Prozentpunkte ab. Das voraussichtliche Ableben der FDP wird in Sachsen keine Lücke reißen, war die gewendete Blockpartei doch niemals eine liberale Partei im Sinne des Wortes.
Die AfD sammelt mit ihren europa- und menschenfeindlichen rechtspopulistischen Unter- und Obertönen ein breites Milieu zwischen CDU und NPD. Dieses Lager um die 10 % huldigte in den 90er Jahren noch König Kurt, wählte 2004 die NPD und 2009 zu einem erheblichen Anteil die FDP. Die nicht mit dem Nazistigma belastete AfD dürfte dieses Milieu 2014 voll ausschöpfen und so FDP und NPD unter die Fünfprozenthürde drücken. Leider wird ihr Landtagseinzug menschenfeindliche Einstellungen in wesentlich höherem Umfang salonfähig machen, als das die ausgegrenzte NPD je vermochte.
Die Grünen werden nach dem Wahltag für keine ernsthaft in Betracht kommende Konstellation gebraucht. Zu Rot-Rot-Grün wird es mangels Mehrheit, ausgearbeiter Konzepte und gemeinsamem Willen nicht kommen. Jedenfalls würde die Doppelspitze Antje Hermenau – wie schon in Dresden nach der Stadtratswahl – alles tun, um eine Linkskoalition zu verhindern. Die langjährige Fraktionsvorsitzende wirbt geradezu mit ihrer schwarz-grünen Ausrichtung. Ob die Masse der grünen Kernwählerschaft in den “alternativen” Hochburgen in Dresden, Leipzig oder Chemnitz diese Operation am offenen Herzen erträgt oder in die Stimmenthaltung flüchtet, ist eine offene Frage. Sollte Hermenau Erfolg haben, wird ihr politisches Projekt weiter an Fahrt gewinnen, die sächsischen Grünen ins Lager der CDU zu verschieben. Zu Schwarz-grün wird es dennoch nicht kommen, denn Stanislaw Tillich wäre erst nach einem Ausfall der FDP und einer Verweigerung der SPD und der AfD zum Machterhalt auf Grün angewiesen.
III.
In Sachsen drohen also Verhältnisse wie sie zuletzt nach der Landtagswahl 1999 bestanden: Die CDU mit einer absoluten Mehrheit und die Linke als klarer Oppositionsführer stabilisieren sich in ihrer Frontstellung wechselseitig. Allerdings wertete eine AfD im Landtag das rechtspopulistische bis extrem rechte Lager politisch erheblich auf. Sollte die SPD wieder als Mehrheitsbeschaffer gebraucht werden, wird sie wie vor 2009 ihre sozialen Randkorrekturen feiern, ohne dass dies den Wähler beeindrucken dürfte. Grüne und FDP bleiben ohne Rolle, Funktion und Aussichten. Ist das alles unausweichlich? – Nein! – Diese frustrierende Entwicklung ist die Folge falscher politischer Entscheidungen bei Linken, SPD und Grünen. Aus der Geschichte lernen ist in Sachsen leider nicht. Gratulation CD