Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich spreche jetzt nicht für die GRÜNE Fraktion, sondern als Stadtrat Johannes Lichdi.
Einleitung
Der heutige Auftrag an die STESAD klingt harmlos. Doch er ist ein bedeutender politischer Vorgriff, dessen finanzpolitischen Wirkungen für die nächsten 10 Jahre erheblich sein werden. Und dies obwohl die Finanzierung alles andere als klar ist. Dies halte ich für unehrlich.
Zur Klarstellung: ich bin für die neue Woba – aber eine gute Idee muss auch gut gemacht werden. Leider sind meine dringenden Fragen in den letzten anderthalb Jahre dauerhaft nicht beantwortet worden. (Ich übernehme aber keine politische Haftung für Fragen, bei denen ich den klaren Eindruck habe, dass vor der Dresdner Öffentlichkeit und in den Kooperationsfraktionen mit verdeckten Karten gespielt wird.)
1. Politische Ziele der Kooperationsvereinbarung
In der Kooperationsvereinbarung II habe ich gelesen: Bis 2019 sollen 2500 Wohnungen gebaut werden, bis 2025 weitere 5500, also insgesamt 8000 Wohnungen. Das angestrebte “soziale Mietniveau” soll offenbar bei 6,60 € je qm liegen.
Zur Finanzierung habe ich nur gelesen: Es sollen städtische Grundstücke im Wert von 50 Mio € eingebracht werden. Das reicht offensichtlich nicht.
(Was sind die Baupreise? – Ich höre, es wird für die neue Woba mit Baukosten von 1800 € je qm gerechnet. ich höre auch ganz andere Zahlen. Jedenfalls steigen die Baupreise derzeit.)
Wenn wir für 1800 € je qm bauen, Wohnungen a 60 qm bauen, dann kostet eine Wohnung 108.000 €. Bei heutigen Baupreisen würden dann 8000 Wohnungen 864 Mio € kosten. Ist das realistisch? Nehmen wir an, die Baupreise sind bei 2000 €, dann müssten wir schon 960 Mio € aufwenden.
Wie sollen die aufgebracht werden? – Ich höre: wir leihen uns das Geld von der Bank, was ja bei den derzeit niedrigen Zinsen kein Problem sei. (Aber auch zu niedrigen Zinsen geliehenes Geld muss zurückgezahlt werden. Das heisst: die neue Wohnungsbaugesellschaft verschuldet sich. Das klingt so nett harmlos – und zunächst merkt auch keiner was. Aber wenn es schief geht, haftet der Dresdner Steuerzahler.)
Nun gut, wenn man nicht zuviel aufnimmt und günstig baut, kann man sagen, dass mit dem Geld auch Werte geschaffen werden, die die Tilgungslasten abdecken. – (Zumal bei den sehr günstigen Zinsen derzeit. – Wenn man nicht zuviel aufnimmt, günstig baut und die Zinsen so niedrig bleiben. Und das für die nächsten 20 bis 30 Jahre. Ich frage Sie: Ist das wahrscheinlich?)
Eigenkapital sollte die neue Woba aber trotzdem mitbringen, sagen wir 20% – Das wären bei 860 Mio bis 960 Mio € etwa 170 bis 190 Mio €. Die eingebrachten Grundstücke können vielleicht mit 40 Mio € belastet werden. Bleiben immer noch 130 bis 150 Mio € in 9 Jahren. – Das wären etwa 14 bis 16 Mio € je Jahr.
Und ich frage Sie jetzt: Wo nehmen wir jetzt diese ca. 15 Mio € je Jahr her? – Aus dem Stadthaushalt? Das kann man machen, wenn man es politisch will, aber dann soll das auch klar so gesagt werden! (Diese Klarheit vermisse ich. Wenn wir sie aus dem Stadthaushalt nehmen, kann sich jeder Fachpolitiker schon mal die Verteilungskämpfe ausmalen.)
Oder nehmen wir sie aus den städtischen Nebenhaushalten, insbesondere über die TWD aus der DREWAG? (Der DREWAG geht es derzeit gut, aber sie bewegt sich angesichts der immer weiter sinkenden Strompreise in einem sehr gefährlichen Umfeld. Und was würde das für den städtischen Zuschuss an die DVB bedeuten, ohne den der Dresdner ÖPNV nicht annähernd die gute Qualität wie heute hätte?)
3. STESAD – Auftrag
Die Stesad soll jetzt mit der Planung beauftragt werden und im Sommer soll es eine Vorlage mit der Finanzierung geben. Positiv ist, dass der ursprüngliche Bauauftrag an die STESAD und eine Bürgschaft der Stadt aus dem Antrag gestrichen wurde.
Der Planungsauftrag etwa in in Höhe von 2 bis 3 Mio € soll jetzt mit Mitteln aus dem Liquiditätsverbund finanziert werden. Doch der Liquiditätsverbund ist keine Deckungsquelle! Es handelt sich um einen kurzzeitigen Finanzierungstrick. Die Kosten soll dann die neue Woba übernehmen, ein Unternehmen, dass es noch nicht gibt. Und wie muss sich die STESAD sichern? Darf die sich überhaupt darauf einlassen? (Es handelt sich nur um eine politische Willenserklärung ohne juristische Absicherung.) Man kann das so machen, aber Vertrauen erweckt das nicht.
Mein Eindruck bleibt: Der Stadtrat soll per Salamitaktik in finanzielle Verpflichtungen mit erheblichen Auswirkungen auf alle Politikbereiche geführt werden, ohne das deren Ausmaß und Höhe klar gemacht wird. Man muss eine gute Sache auch handwerklich gut machen. Dazu gehört Transparenz und kein Versteckspiel. Noch ist es nicht zu spät, aber es muss deutlich mehr kommen.
(Wir sollten uns jedenfalls nicht in unabsehbare finanzielle Abenteuer stürzen, deren Ende wir nicht absehen können!)
