Sieben neue Stellen und 2,5 Mio € im Haushalt 2017 / 18
Die Kooperation aus Linken, Grünen, SPD und Piraten im Dresdner Stadtrat (RGRODD) hat am 24. November 2016 mit dem Beschluss des Haushalt 2017 / 18 die Grundlagen für einen besseren Radverkehr in Dresden gelegt. Dies ist ein großer Erfolg gemeinsamer Politik. Wir leiten so die Abkehr von der teuren, umweltschädlichen und stadtzerstörerischen Autovorrangpolitik der CDU ein.
1. Probleme und Chancen des Radverkehrs in Dresden
Dies ist auch überfällig. Denn leider ist Dresden bisher die Großstadt, in der es mit am häufigsten zu schweren Unfällen kommt. Allein in diesem Jahr sind schon drei RadfahrerInnen getötet worden. Dies liegt auch an den mangelhaften, ja oft sogar rechtswidrigen Radverkehrsführungen. Jede RadfahrerIn kennt Radwege, auf denen plötzlich mitten im Weg ein Mast steht! Radfahren ist aber die ideale Fortbewegungsform mittlerer Reichweite für die Stadt. Radfahren ist gesund, macht Freude und kommt ohne Lärm- und Schadstoffe sowie klimaschädliche Treibhausgasemissionen aus. Radverkehrsanlagen sind im Vergleich zu Straßen billig und vermeiden breite Trassen, die das Stadtgefüge zerschneiden. Deshalb setzt eine ökologische Mobilitäts- und Stadtentwicklungspolitik neben Fußwegen und Straßenbahnen auf eine deutliche Steigerung des Radverkehrsanteils an allen zurückgelegten Wegen (modal-split).
2. Radverkehrskonzept und Haushaltsbeschluss
Die Stadtverwaltung hat vor kurzem erstmals ein Radverkehrskonzept für ganz Dresden vorgelegt. Es soll nach Beratung in den Ortsbeiräten und Ausschüssen im März 2017 vom Stadtrat verabschiedet werden. Das Radkonzept plant mit 948 Maßnahmen ein schlüssiges Netz, das alle Aspekte des Radfahrens wie etwa Wegweisung und Fahrradparken enthält. Wir wollen dieses Konzept bis 2025 umsetzen! Der Haushaltsbeschluss legt dafür die Grundlagen. RGRO hat im Geschäftsbereich des grünen Bau- und Verkehrsbürgermeisters Raoul Schmidt-Lamontain sieben neue Stellen für die Radverkehrsplanung geschaffen. Denn der Stadtrat hatte in den letzten Jahren zwar mehr Gelder für den Radverkehr bereitgestellt, die Verwaltung sah sich aber nicht in der Lage, die Mittel vollständig zu verbauen. Jetzt muss es im Radverkehr endlich vorwärts gehen!
3. Kosten
In den nächsten beiden Haushaltsjahren 2017 / 2018 stehen 2,5 Mio € für den Radwegebau zur Verfügung. Die Kooperation hatte den Ansatz der Verwaltung noch einmal um 500.000 € erhöht. Hinzu treten Haushaltsreste der letzten Jahre. Bei einer Förderquote von 75% können so Investitionen in Höhe von 7,5 Mio € angeschoben werden. Zur Umsetzung des Gesamtkonzepts bis 2025 werden 44 Mio € benötigt., von denen voraussichtlich 30 Mio € über Fördermittel gedeckt werden können. Daher müssen durchschnittlich je Haushaltsjahr etwa 1,4 Mio € an Eigenmitteln der Stadt eingestellt werden. Entscheidend wird sein, dass in den Haushaltsjahren 2019/20 und 2021/22 deutlich mehr Mittel als jetzt bereitgestellt werden. Dafür müssen die neuen Planer jetzt den Vorlauf erarbeiten.
4. Maßnahmen
Mit den Mitteln im Doppelhaushalt können ausstehende Maßnahmen des Innenstadtkonzepts von 2010 sowie solche der Prioritätsstufe 1 des Radverkehrskonzepts (Kostenklasse 1 und 2) umgesetzt werden. Dazu gehören folgende Verbindungen:
(1) der Ring Olbrichtplatz – Striesen – TU – Löbtau – Mickten – Olbrichtplatz,
(2) die Verbindung Stadtzentrum – Pillnitz über Comeniusstraße – Glashütter Straße – Laibacher Straße,
(3) die Verbindung Schillerplatz – Leuben,
(4) die Verbindung Reick – Prohlis – Großzschachwitz,
(5) die Verbindung Elbe – Reitbahnstraße – Hauptbahnhof und
(6) die Verbindung Hauptbahnhof – Liebigstraße – Bernhardstraße – Heidenschanze zur Tharandter Straße.
Weitere Einzelheiten können dem Radverkehrskonzept entnommen werden. Auch die Finanzierung von Fahrradparkhäusern am Hauptbahnhof und am Neustädter Bahnhof erscheint in den nächsten Jahren aus anderen Töpfen möglich.
Der Neustart für den Radverkehr und damit eines wesentlichen Elements für eine umwelt- und stadtverträgliche Mobilität erscheint damit gelungen!
