Anfrage zum Transpi am Bus-Mahnmal

Ich frage OB Dirk Hilbert:

“Die sogenannte “Identitäre Bewegung” ist aufgrund einer Selbstbezichtigung für die Anbringung eines Spruchbands an dem Mahnmal der drei Busse auf dem Neumarkt verantwortlich. Die Sächsische Zeitung vom 21.2.2017 berichtet, die Stadtverwaltung wolle auf die Verhängung eines Ordnungsgelds oder einer Geldbuße wegen des unerlaubten Befahrens des Neumarkts mit einem “Hubsteiger” sowie die Kosten für die Abnahme des Transparents verzichten.

1. Welche Möglichkeiten zur Sanktionierung des unerlaubten Befahrens des Neumarkts sieht die Stadtverwaltung?

2. Warum verzichtet die Stadtverwaltung auf eine Sanktionierung?

3. Aus welchen Gründen geht die Stadtverwaltung davon aus, dass ihr die Abnahme des Spruchbands durch städtische Bedienstete keine Kosten verursacht hätten?

4. Welche Erstattungsansprüche stünden der Stadtverwaltung für die Abnahme des Transparents zu, wenn sie diese im Wege der Ersatzvornahme abgenommen hätte?

5. Warum verzichtet die Stadtverwaltung auf die Eintreibung der Kosten für die Abnahme?

6. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Verwendung eines gefälschten Stadtwappens und was gedenkt sie dagegen zu unternehmen?”

Mit einer Antwort ist in drei Wochen zu rechnen.

Die ist da