Archiv der Kategorie: Dresden

Antragsentwurf: Weitere Planung des Bischofsplatzes

Nach der Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung am 11.4. könnte ich mir vorstellen, folgenden Antrag in den Stadtrat einzubringen. Ich bitte um Diskussion:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. unverzüglich den kleinen Platz zwischen dem S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und der Hechtstraße mit großkronigen Bäumen und Radabstellanlagen zu gestalten,

2. unverzüglich eine provisorische Sicherung des Radverkehrs im Bereich des Knotens Bischofsweg / Rudolf-Leonhard-Straße – Eschenstraße zu prüfen, Antragsentwurf: Weitere Planung des Bischofsplatzes weiterlesen

Neustädter Schul- und Wohnstandort an der Marienallee gesichert

Ein Lehrstück über Verwaltung und politische Verantwortung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau hat am 9. März 2017 den Bebauungsplan Nr. 392 Marienallee – Albertstadt Ost (Dresden-Neustadt Nr. 40) zum Bau von bis zu 700 Wohnungen, aber auch mit Freiflächen für die ansässigen Schulen beschlossen. Neustädter Schul- und Wohnstandort an der Marienallee gesichert weiterlesen

Busse-Monument: Dresden behält sich Verfahren gegen „Identitäre Bewegung“ vor

OB Hilbert verweist auf ausstehende Ermittlungen der Polizei

Ende Februar sorgten Medienberichte für Verwunderung, die Stadt Dresden würde auf Sanktionen verzichten. Meine entsprechende Anfrage beantwortete OB Hilbert am 20. März 2017. Jetzt behält er sich alle Ansprüche vor, verweist aber auf die Polizei, die die Verursacher noch nicht ermittelt habe. Busse-Monument: Dresden behält sich Verfahren gegen „Identitäre Bewegung“ vor weiterlesen

Anfrage: Lärmstörung von Gottesdiensten

Heute habe ich folgende Anfrage „Lärmstörung von Gottesdiensten durch Pegida und Reaktion der Versammlungsbehörde“ einreichen lassen. Der OB hat eine Dreiwochenfrist zur Beantwortung:

„Sehr geehrter Oberbürgermeister,

nach Berichten von Teilnehmern wurde am Montag, dem 06.03.17 die Abendmesse durch Lärm der Veranstaltung von „Pegida“ zum wiederholten Male gestört. Zudem soll es zu Belästigungen von Gottesdienstbesuchern gekommen sein, die in die Hofkirche eintreten wollten. Anfrage: Lärmstörung von Gottesdiensten weiterlesen

Anfrage zum Transpi am Bus-Mahnmal

Ich frage OB Dirk Hilbert:

„Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ ist aufgrund einer Selbstbezichtigung für die Anbringung eines Spruchbands an dem Mahnmal der drei Busse auf dem Neumarkt verantwortlich. Die Sächsische Zeitung vom 21.2.2017 berichtet, die Stadtverwaltung wolle auf die Verhängung eines Ordnungsgelds oder einer Geldbuße wegen des unerlaubten Befahrens des Neumarkts mit einem „Hubsteiger“ sowie die Kosten für die Abnahme des Transparents verzichten. Anfrage zum Transpi am Bus-Mahnmal weiterlesen

Wildtierverbot für Wanderzirkusse auf Dresdner Volksfestplätzen

Ein Vorschlag

Nachdem im Sommer 2016 Überlegungen in der Rot-Grün-Rot-Orangenen Kooperation im Dresdner Stadtrat (RGRODD) für ein Wildtierverbot für Wanderzirkusse bekannt geworden waren, spitzten die Medien pünktlich zur Weihnachszeit das vermeintliche Aufregerthema zu: Mario Müller-Milano, der Betreiber des „Weihnachtszirkus“ an der Pieschener Allee, sagte der Sächsischen Zeitung vom 2. Dezember, „ein Komplettverbot“ sei ein „Schnellschuss“, er habe deshalb „bereits Anwälte eingeschaltet“. Wildtierverbot für Wanderzirkusse auf Dresdner Volksfestplätzen weiterlesen

Entpolitisierte Staatsdemo als Sondernutzung?

Hilberts „Bürgerfest“ vom 17. Oktober 2016

Die Pöbeleien von Pegida-Anhängern am 2. und 3. Oktober 2016 hatten bundesweit eine so verheerende Breitenwirkung, dass sie auch im offiziellen Dresden nicht mehr ignoriert werden konnten. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) schaltete nun vom „Dialog“ mit einem Teil seines Wählerklientels auf öffentliche Distanzierung von Pegida um. So setzte er für den 17. Oktober unter dem Motto „Dresden zeig dich“ ein „Bürgerfest des Oberbürgermeisters“ an der Frauenkirche an. Also eine Staatsdemo gegen Pegida? – Nach Ansicht des OB keineswegs! Entpolitisierte Staatsdemo als Sondernutzung? weiterlesen

Wie Dresdner Zeitungen Hilberts Eigentor als Torerfolg bejubeln

Zum Versammlungsleiterbeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30.11.2016

Erwartungsgemäß hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden am 30. November 2016 im Eilverfahren das Versammlungsleiterverbot der Stadt gegen Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz bis 2021 als „offensichtlich rechtswidrig“ aufgehoben. § 15 des Versammlungsgesetzes, auf den sich die Stadt gestützt hatte, ermögliche nur Auflagen an den Leiter einer konkreten Versammlung. „Eine Ermächtigungsgrundlage für eine generelle Ausschlussentscheidung … stellt diese Vorschrift nicht dar“ – also ein klarer Sieg für die Pegida-Führer! Wie Dresdner Zeitungen Hilberts Eigentor als Torerfolg bejubeln weiterlesen