Archiv der Kategorie: Dresden

Stand des Kurzfristprogramms Fußwegsicherheit in der Dresdner Innenstadt

Aufgrund der Vernachlässigung durch die CDU-Mehrheit im Stadtrat bis 2014 sind die Fußwege an vielen Stellen in Dresden in miserablem, ja gefährlichem Zustand. Ziel grüner Mobilitätspolitik ist die Beseitigung der Schäden bei den Gehwegen sowie Barrierefreiheit, etwa durch Bordsteinabsenkungen oder Leitanlagen für Sehbehinderte. Stand des Kurzfristprogramms Fußwegsicherheit in der Dresdner Innenstadt weiterlesen

Einseitige Parteinahme der Landesdirektion gegen kommunales Wildtierverbot

Anmerkungen zur Entscheidung des OVG Lüneburg und dem Vorgehen der Landesdirektion

(Zum Wildtierverbot siehe auch meinen früheren Beitrag)

Wer sich allein der öffentlichen Berichterstattung aussetzt, der muss die Überzeugung gewinnen, das kommunale Wildtierverbot stehe vor dem Aus! Die Landesdirektion Sachsen, die Aufsichtsbehörde der Staatsregierung aus CDU und SPD, hat am 21. Juli den entsprechenden Beschluss des Chemnitzer Stadtrats aufgehoben. Also ein Sieg der Zirkusbetreiber auf der ganzen Linie? Die Landesdirektion stützt sich auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, die aber keineswegs die Teilentwidmung öffentlicher Flächen für Zirkusse mit gefährlichen Wildtieren ausschließt.1 Einseitige Parteinahme der Landesdirektion gegen kommunales Wildtierverbot weiterlesen

Linke verhindert 1500 Wohnungen in der Leipziger Vorstadt

Vier Gründe gegen Globus und ein Aufruf zum Handeln

1. Juni 2017 im Stadtrat: Linke verhindert die Aufhebung des “Globus”-Plans

Am 1. Juni 2017 verhinderte die Fraktion der Linken mit ihrer Enthaltung im Stadtrat die Aufhebung des Beschlusses zur Ansiedlung von Globus am Alten Leipziger Bahnhof. Nur der Pirat Dr. Martin Schulte-Wissermann stimmte für den Antrag von Grünen und SPD, die diese Forderung der Ortsbeiräte Neustadt und Pieschen zur Abstimmung gestellt hatten, Die Neustädter Stadträtin Jaqueline Muth der Linken stimmte sogar gegen eine Aufhebung – mit CDU, FDP und AfD! Linke verhindert 1500 Wohnungen in der Leipziger Vorstadt weiterlesen

Antragsentwurf: Weitere Planung des Bischofsplatzes

Nach der Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung am 11.4. könnte ich mir vorstellen, folgenden Antrag in den Stadtrat einzubringen. Ich bitte um Diskussion:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. unverzüglich den kleinen Platz zwischen dem S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und der Hechtstraße mit großkronigen Bäumen und Radabstellanlagen zu gestalten,

2. unverzüglich eine provisorische Sicherung des Radverkehrs im Bereich des Knotens Bischofsweg / Rudolf-Leonhard-Straße – Eschenstraße zu prüfen, Antragsentwurf: Weitere Planung des Bischofsplatzes weiterlesen

Wie geht es weiter am Bischofsplatz?

 Stand Juli 2017

Der Bischofsplatz ist seit langem ein Unfallschwerpunkt: zwischen 2012 und 2016 ereigneten sich 72 Unfälle mit vier schwerverletzten und 19 leichtverletzten Personen. Bekanntlich wurden 2017 schon drei RadfahrerInnen von Autos umgefahren und schwer verletzt! Die Stadtverwaltung plant eine Neuordnung der verkehrlichen und städtebaulichen Lage und dabei auch Radverkehrsanlagen auf beiden Seiten. Die Planungen sollen den Gremien des Stadtrats in der zweiten Jahreshälfte 2017 vorgestellt werden – “den entsprechenden Planungsfortschritt vorausgesetzt” (siehe Antwort auf meine Anfrage unten).

Mittlerweile hat die Stadtverwaltung am S-Bahn-Halt Radbügel angebracht. Die Baumpflanzungen stehen noch aus. Da die Stadtverwaltung einen Umbau des Bischofsplatzes erst nach 2020 in Aussicht stellt, haben GRÜNE und SPD einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der schnell eine Behelfslösung für Radfahrer fordert, etwa die provisorische Ersetzung des Pflasters durch Asphalt. Die Aussage der Stadtverwaltung, dies sei unmöglich, ist angesichts der schweren Unfälle inakzeptabel.

Leider entwickelt die Stadtverwaltung keine Ideen zur weiteren Gestaltung des Bischofsplatzes, etwa für die abgebundene Hechtstraße oder die Conradstraße zwischen Friedhof und dem Park Bischofsplatz West. Bezüglich des Grundstücks der Bahn an den Bahnbögen östlich der Eschenstraße gibt sich die Stadtverwaltung zugeknöpft wie eh und je. Anders als bisher heißt es nun, dass die Bahn das Gelände weiter nutzen möchte. Kaufverhandlungen hätten nicht stattgefunden.

Offensichtlich stellt sich die Stadtverwaltung der Entwicklung des Bischofsplatzes und seines Umfeldes als städtebaulicher Raum nicht. Die unterstreicht die Wichtigkeit der Punkte 5 und 6 meines Antragsentwurfs.

Die Antwort vom 3.5.2017 lautet:

“Sehr geehrter Herr Lichdi,

Ihre oben genannte Anfrage beantworte ich wie folgt:

„Am Freitag, den 31.3. hat eine Autofahrerin mit einer Atemalkoholkonzentration von 2,5 Promille im Bereich der Kreuzung Bischofsweg / Rudolf-Leonhardstraße zwei Radfahrer teilweise schwer verletzt. Radverkehrsanlagen bestehen an dieser Stelle nicht. Aufgrund der unübersichtlichen Kreuzung mit einer parallelen Straßenführung zum Bischofsweg sowie regelmäßig überhöhter Geschwindigkeit der Autofahrer / -innen handelt es sich um eine gefährliche Kreuzung.

1. Wie viele Unfälle mit welchen Personenschäden fanden in den letzten 5 Jahren an dieser Kreuzung im Bereich Bischofsplatz Ost statt?”

Der betreffende Knotenpunkt stellt eine Unfallhäufungsstelle dar. Die Anzahl der Unfälle sowie die Anzahl der verletzten Personen im Bereich der Unfallhäufungsstelle Bischofsplatz sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.

2. „Welche kurz- sowie langfristigen Maßnahmen plant die Stadtverwaltung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer zwischen Bischofsplatz und der Kreuzung Königsbrücker Straße?”

Derzeit wird beim Stadtplanungsamt eine Vorplanung für den gesamten Bereich des Bischofsplatzes zwischen Johann-Meyer-Straße und dem Anschluss an die laufende Planung zur Königsbrücker Straße erstellt. Diese beinhaltet eine Sanierung der Verkehrsanlagen am Bischofsplatz, die städtebauliche Aufwertung und Gestaltung des Platzbereiches sowie die Gestaltung Vorfläche am S-Bahn-Haltepunkt
Bischofsplatz. Im Zuge Fritz-Reuter-Straße – Bischofsplatz – Bischofsweg ist dabei die Einordnung von durchgängigen Radverkehrsanlagen vorgesehen. Zudem soll die im Bestand im Ostteil des Bischofsplatzes sehr großflächige und unübersichtliche Fahrbahnfläche räumlich gefasst werden. Die Vorfläche des S-Bahn-Haltepunktes Bischofsplatz wird gestaltet. Neben der Oberflächenbefestigung ist hier die Einordnung von Großgrün und Fahrradabstellanlagen vorgesehen. Dies erfolgt als
vorgezogene Maßnahme im Rahmen des Sanierungsgebietes „Hechtviertel” bis 2019.

3. „Aus welchen Gründen baut die Stadtverwaltung an dieser Stelle nicht eine einfache Kreuzung mit vier Zuiäufen?”

Die o. g. Vorplanung sieht an der Rudolf-Leonhard-Straße eine Gestaltung als vierarmigen Knotenpunkt vor.

4. „Die GRÜNE Fraktion hat bereits 2012 die verkehrssichere Gestaltung und städtebauliche Aufwertung des Bischofsplatzes Im Stadtrat beantragt, allerdings keine Mehrheit gefunden. Welcher Planungsstand besteht heute bei der Stadtverwaltung für die städtebauliche Gestaltung und Aufwertung des neuen S-Bahn-Haltepunkts und der abgebundenen Hechtstraße, der Konradstraße und der Bahnunterführung, dem Kreuzungsbereich sowie den Bahnbögen?”

Die o. g. Vorplanung beinhaltet, wie unter Punkt 2. dargestellt, die grundhafte Sanierung aller Verkehrsflächen am Bischofsplatz einschließlich der Straßen des Nebennetzes (Eschenstraße, Verlängerung Conradstraße) sowie eine Planung zurstädtebaulichen Aufwertung und Gestaltung des Platzbereiches sowie der Vorfläche am S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz. Die Hechtstraße zwischen Bischofsplatz und Erlenstraße ist nicht Bestandteil der Planungen zum Bi
schofsplatz. Dieser Abschnitt befindet sich durch die vor einigen Jahren durchgeführte Deckensanierung in gutem baulichen Zustand.
Für die Conradstraße zwischen Bischofsplatz und Friedensstraße gibt es derzeit keine aktuellen Planungen. Die Fläche ist eine bahnrechtliche gewidmete Betriebsfläche der Deutschen Bahn AG (DB AG). Seitens der DB AG ist diese Nutzung auch für die Zukunft vorgesehen. Eine Aufhebung dieser Widmung setzt ein entsprechendes Freistellungsverfahren voraus. Bei einem Kauf durch die Landeshauptstadt oder einen Dritten würden neben dem eigentlichen Kaufpreis für
das Teilstück des Flurstücks Kosten für die Umsetzung der Bahnbetriebseinrichtungen zu entrichten sein. Zu früheren Zeitpunkten im Zusammenhang mit der Diskussion der städtebaulichen Entwicklung
im Umfeld des Bischofsplatzes geführte Gespräche mit der DB AG hatten nicht den Charakter von Kaufverhandlungen. Diese würden neben der Klärung der finanziellen Aspekte auch ein tragfähiges Nutzungskonzept voraussetzen, welches derzeit bei der Landeshauptstadt nicht vorliegt.

5. „Wann beabsichtigt die Stadtverwaltung, den Gremien dafür ein Gesamtkonzept vorzulegen?”

Den entsprechenden Planungsfortschritt vorausgesetzt, soll die Planung zum Bischofsplatz im zweiten Halbjahr 2017 den politischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Hilbert”

Busse-Monument: Dresden behält sich Verfahren gegen “Identitäre Bewegung” vor

OB Hilbert verweist auf ausstehende Ermittlungen der Polizei

Ende Februar sorgten Medienberichte für Verwunderung, die Stadt Dresden würde auf Sanktionen verzichten. Meine entsprechende Anfrage beantwortete OB Hilbert am 20. März 2017. Jetzt behält er sich alle Ansprüche vor, verweist aber auf die Polizei, die die Verursacher noch nicht ermittelt habe. Busse-Monument: Dresden behält sich Verfahren gegen “Identitäre Bewegung” vor weiterlesen

Anfrage: Lärmstörung von Gottesdiensten

Heute habe ich folgende Anfrage “Lärmstörung von Gottesdiensten durch Pegida und Reaktion der Versammlungsbehörde” einreichen lassen. Der OB hat eine Dreiwochenfrist zur Beantwortung:

“Sehr geehrter Oberbürgermeister,

nach Berichten von Teilnehmern wurde am Montag, dem 06.03.17 die Abendmesse durch Lärm der Veranstaltung von “Pegida” zum wiederholten Male gestört. Zudem soll es zu Belästigungen von Gottesdienstbesuchern gekommen sein, die in die Hofkirche eintreten wollten. Anfrage: Lärmstörung von Gottesdiensten weiterlesen

Anfrage zum Transpi am Bus-Mahnmal

Ich frage OB Dirk Hilbert:

“Die sogenannte “Identitäre Bewegung” ist aufgrund einer Selbstbezichtigung für die Anbringung eines Spruchbands an dem Mahnmal der drei Busse auf dem Neumarkt verantwortlich. Die Sächsische Zeitung vom 21.2.2017 berichtet, die Stadtverwaltung wolle auf die Verhängung eines Ordnungsgelds oder einer Geldbuße wegen des unerlaubten Befahrens des Neumarkts mit einem “Hubsteiger” sowie die Kosten für die Abnahme des Transparents verzichten. Anfrage zum Transpi am Bus-Mahnmal weiterlesen