Archiv der Kategorie: NPD-Verbotsverfahren

Gewalt, „Atmosphäre der Angst“ und „Graswurzelarbeit“ im NPD-Urteil

zuerst veröffentlicht auf Endstation Rechts Mecklenburg-Vorpommern am 17. Februar 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Januar 2017 zwar entschieden, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge. Da die Partei aber die freiheitliche demokratiśche Grundordnung mangels Bedeutung nicht beeinträchtigen könne, wies es den Verbotsantrag des Bundesrats ab.1 Damit hat es fast das gesamte Belastungsmaterial, dass die Inlandsgeheimdienste zusammengetragen hatten, für unbrauchbar erklärt: ein fachliches Desaster für den „Verfassungsschutz“.  Gewalt, „Atmosphäre der Angst“ und „Graswurzelarbeit“ im NPD-Urteil weiterlesen

Das NPD-Verbotsverfahren nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

zuerst erschienen auf Endstation Rechts Mecklenburg Vorpommern am 20.9.2016

Am 4. September 2016 ist die NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünfprozenthürde gescheitert. Damit endet die zehnjährige Parlamentszugehörigkeit der Rechtsaußenpartei, wie schon 2014 in Sachsen. In beiden Ländern hat der Wahlantritt der „Alternative für Deutschland“ der NPD (wie übrigens auch der FDP) die entscheidenden Prozentpünktchen weggefressen. Die Wählerinnen und Wähler haben damit die Nazipartei ganz demokratisch politisch abserviert. Hat sich damit auch das Verbotsverfahren gegen die Partei rechtlich und politisch erledigt?1 Das NPD-Verbotsverfahren nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern weiterlesen

Handlungen der NPD und „ihrer Anhänger“ im Verbotsverfahren

Der Bundesrat begründet seinen Verbotsantrag mit verfassungswidrigen Zielen der NPD. Auf Grundlage einer Materialsammlung der Ämter für „Verfassungsschutz“ legt er das völkisch-rassistische und autoritäre Menschen- und Gesellschaftsbild der NPD mit zahlreichen programmatischen Aussagen führender Parteigrößen dar.1 Dennoch ist der Versuch der Antragsteller gewagt, dem Bundesverfassungsgericht im Jahre 2016 das Verbot einer Partei allein auf der Grundlage verfassungswidriger Fernziele anzutragen.

zuerst veröffentlicht in Johannes Lichdi (Hg.), NPD-Verbot – Perspektiven auf Sinn und Unsinn, weiterdenken – Heinrich-Boll-Stiftung Sachsen, 2016. Handlungen der NPD und „ihrer Anhänger“ im Verbotsverfahren weiterlesen

Sind zwei Verfassungsrichter im NPD-Verfahren befangen?

Eine politische Vergangenheit muss das Richteramt nicht belasten, doch Verbotsprozesse sind besonders anfällig. Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts sitzen Richter, deren Vergangenheit jetzt zum Problem wird. Da ist zunächst Peter M. Huber, seit November 2010 im Amt. Er ist angesehener Rechtswissenschaftler, Mitglied der Union sowie engagierter Verfechter direkter Demokratie.

gemeinsam mit Horst Meier, zuerst erschienen in der taz vom 20.1.2016

Sind zwei Verfassungsrichter im NPD-Verfahren befangen? weiterlesen

Zieht den NPD-Verbotsantrag zurück!

Thomas Strobl, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, hat es nach der Abwahl der NPD aus dem Sächsischen Landtag gewagt, an einem Tabu zu rütteln: Der Antrag der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht auf Verbot der NPD sollte besser zurückgezogen werden. Eine Phalanx der Innenminister hat diesen Vorstoß prompt niedergebrüllt. So konterte auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig: „Jetzt das Verbot aufzugeben, wäre ein verheerendes Signal“ und: „Die wehrhafte Demokratie ist keine Frage von Prozentpunkten!“ Doch trotz allen Getöses – Strobl hat recht: Die politischen Gründe, die bei Antragstellung im Dezember 2013 bestanden haben mögen, sind jedenfalls gerade aus sächsischer Sicht entfallen. Juristisch stand das Verfahren ohnehin von Anfang an auf tönernen Füßen.

Zuerst erschienen am 24.07.2015 in der Freien Presse Zieht den NPD-Verbotsantrag zurück! weiterlesen

Sächsische Szenen: Wie das Versagen der Zuständigen die Demokratie gefährdet

u1u4_meier_3472-3.inddSachsen gilt spätestens seit 2004, dem Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag, als Hochburg der Neonazis. Anfang November 2011 unterstrich die Selbstaufdeckung des „National­sozialisti­schen Untergrunds“, der seine Operationsbasis in Zwickau hatte, Sachsens besondere Nähe zu extrem rechter Gewalt. Sarkastisch kommentierte Nils Minkmar das Abtauchen der Mörder unter den Augen des Inlandsgeheimdiensts, des sogenannten „Verfassungsschutzes“: „Sie tauchten nicht besonders tief. Es war mehr so ein Schnorcheln, ein Untertauchen in der Badewanne: Sie pflegten ein soziales Leben in Zwickau, unterhielten Kontakte zu einem weiten Unterstützerkreis und besuchten Demonstrationen, Konzerte und Veranstaltungen.“

Zuerst erschienen in Horst Meier, Verbot der NPD – Ein deutsches Staatstheater in zwei Akten, Wissenschaftsverlag Berlin 2015.

Sächsische Szenen: Wie das Versagen der Zuständigen die Demokratie gefährdet weiterlesen

Grundgesetz verlangt keine Werteloyalität

Nach einem Jahr Debatte um ein NPD-Verbot, dem Fortgang der NSU-Ermittlungen und der Materialsammlung der Innenminister ist klar, dass die rechtlichen Voraussetzungen eines NPD-Verbots nicht vorliegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte würde ein Verbot schon deshalb aufheben, weil Parlamentarier der verbotenen Partei nach deutschem Recht zwingend ihr Mandat verlieren.

zuerst veröffentlicht in der taz vom 29.1.2013

Die Innenminister haben die Öffentlichkeit aber ein Jahr lang glauben lassen, die Abschaltung der „Verfassungsschutz“-Spitzel in der NPD beseitigte die letzte Hürde, die einem Verbot entgegensteht. Aber sie wollten nicht schriftlich zusichern, dass ihre Materialsammlung keine Spitzelberichte als Beleg der Verfassungsfeindlichkeit der NPD enthält.

In ihrer Verbotsrhetorik gefangen, stürzten sie sich wie Lemminge über die Klippe des absehbar scheiternden Karlsruher Verfahrens. Immerhin gaben Hessen und das Saarland zu Protokoll, sie fürchteten „im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nach wie vor erhebliche Risiken“ und „dass die NPD letztlich gestärkt aus einem Verfahren“ hervorgehe.

Die Materialsammlung der Innenministerkonferenz belegt zwar die verfassungsfeindlichen Absichten der NPD. Allerdings hätte diese Fleißarbeit keiner für diese Erkenntnis gebraucht. Zur Begründung eines NPD-Verbots reicht sie nicht aus. Parteien sind nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz „verfassungswidrig“, wenn sie „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Das Bundesverfassungsgericht verlangt ein „aggressiv-kämpferisches“ Vorgehen der Partei gegen die Demokratie.

Die Materialsammlung beruft sich auf den Wunsiedel-Beschluss des Verfassungsgerichts von 2009, wonach das Grundgesetz eine Absage an den Nationalsozialismus sei. Dabei übersehen die Innenminister aber, dass nationalsozialistische Meinungsäußerungen in dem Beschluss gerade nicht verboten werden, solange sie nicht den „öffentlichen Frieden“ gefährden. Denn wie Karlsruhe ausführt, sind „die Bürger rechtlich nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen.

Radikale Meinungen sind erlaubt

Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Geschützt sind damit auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Artikel 5 Absatz 1 GG heraus.“

Kurz: Man darf in der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes auch Nazi sein und die Wiedereinführung des Nationalsozialismus fordern. Da dies vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist, liegt kein „aggressiv-kämpferisches“ Verhalten vor, das ein Parteiverbot begründete. Der Ausschluss einer Partei von Wahlen würde die demokratische Legitimation der gewählten Parlamente und der aus ihrer Mitte gebildeten Regierungen verengen. Parteiverbote sind Operationen am offenen Herzen der Demokratie und müssen wirklich das allerletzte Mittel bleiben.

Die Schaffung von Angst- und Gefahrenzonen durch Nazis ist inakzeptabel, da der Staat in seiner Kernaufgabe des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger versagt. Sie stellt aber die Geltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Frage. Schon 2003 verlangte Karlsruhe, dass von der Partei eine „konkret nachweisbare Gefahr für den Fortbestand des freiheitlichen Verfassungsstaates“ ausgehen müsse.

Das Bundesverfassungsgericht näherte sich damit dem EGMR-Kriterium für ein Parteienverbot: dem einer „dringenden gesellschaftlichen Notwendigkeit“. So konnte die baskische Batasuna verboten werden, weil sie unmittelbar von der terroristischen ETA gesteuert war. Aber weder hat die Terrorzelle NSU die NPD dirigiert, noch setzt die NPD als Organisation trotz zahlreicher Straftäter in ihren Reihen auf Gewalt. Selbst die Materialsammlung resümiert, eine systematische Gewaltanwendung der NPD mit terroristischer oder umstürzlerischer Zielsetzung sei nicht nachweisbar.

Fehlende Verhältnismäßigkeit

Im Fall der türkischen Wohlfahrtspartei, die die Scharia einführen wollte, bestätigte der EGMR das Verbot, da diese die nächsten Wahlen tatsächlich gewinnen und ihre Ziele umsetzen könnte. In Deutschland steht die Machtergreifung der NPD aber nun wirklich nicht bevor. Trotzdem halten es die Innenminister für ausreichend, wenn Handeln und Strategie der NPD abstrakt geeignet seien, langfristig für deren verfassungsfeindliche Ziele zu wirken.

Dagegen hat EGMR-Präsident Dean Spielmann auf die Notwendigkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung hingewiesen: Die Bekämpfung der Gefahr, die von einer extremistischen Partei ausgehe, müsse in einem angemessenen Verhältnis zu dem Eingriff in deren Freiheitsrechte stehen.

Die Verbotsdebatte lebt von dem verständlichen Wunsch, endlich „gegen Nazis“ vorzugehen. Symbolpolitik hilft aber nicht, schon gar nicht im Bündnis mit den Versagern vom „Verfassungsschutz“. Die Polizei muss vor rechtsextremistischer Gewalt schützen, anstatt den Opfern wie in Hoyerswerda den Wegzug zu empfehlen. Die Initiativen brauchen Handlungssicherheit anstelle staatlichen Zwangs zu Treueschwüren.

Und wir als Bürgerinnen und Bürger sollten uns auf unseren Einsatz für die Werte der Demokratie und gegen Rassismus, Nationalismus und Demokratieverachtung besinnen – und zwar, wie es das Verfassungsgericht hoffnungsfroh formuliert, im Vertrauen auf die „Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien“.

Grundgesetz verlangt keine Werteloyalität weiterlesen

Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag – Gefahr oder politische Herausforderung für die Demokraten?

Die NPD ist die im Augenblick erfolgreichste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie stellt sich selbst in die geschichtliche Nachfolge der NSDAP. Ihr Parteivorsitzender Voigt nennt Hitler einen „großen Staatsmann“ und möchte auf den Stelen des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin die „Neue Reichskanzlei“ errichten. Die Abgeordneten der NPD haben sich im Sächsischen Landtag zu keinem Zeitpunkt von den Greueltaten und politischen Ansätzen der NSDAP distanziert. Das Weltbild der NPD ist eindeutig rechtsradikal oder rechtsextremistisch: Es ist völkisch-autoritär, rassistisch und antisemitisch, nationalistisch und revisionistisch. Daher ist die NPD zu Recht als Neo-Nationalsozialisten zu bezeichnen.
Schon allein dieser Umstand verbietet jedes irgendwie geartete Paktieren mit der NPD. Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag – Gefahr oder politische Herausforderung für die Demokraten? weiterlesen