Archiv der Kategorie: RGRODD

Linke verhindert 1500 Wohnungen in der Leipziger Vorstadt

Vier Gründe gegen Globus und ein Aufruf zum Handeln

1. Juni 2017 im Stadtrat: Linke verhindert die Aufhebung des “Globus”-Plans

Am 1. Juni 2017 verhinderte die Fraktion der Linken mit ihrer Enthaltung im Stadtrat die Aufhebung des Beschlusses zur Ansiedlung von Globus am Alten Leipziger Bahnhof. Nur der Pirat Dr. Martin Schulte-Wissermann stimmte für den Antrag von Grünen und SPD, die diese Forderung der Ortsbeiräte Neustadt und Pieschen zur Abstimmung gestellt hatten, Die Neustädter Stadträtin Jaqueline Muth der Linken stimmte sogar gegen eine Aufhebung – mit CDU, FDP und AfD! Linke verhindert 1500 Wohnungen in der Leipziger Vorstadt weiterlesen

Neue Woba Dresden gegründet

Vorder- und Hintergründe der Krise der Kooperation

Der Stadtrat hat am 2. März 2017 die neue Woba mit den Stimmen der Kooperation aus Linken, Grünen und SPD in der Rechtsform der GmbH & Co KG beschlossen. Die Gründung stand bis zuletzt auf Messers Schneide, weil die SPD-Fraktion mit Hilfe der CDU die Rechtsform einer GmbH durchsetzen wollte. Wie üblich haschte die Medienberichterstattung nur nach den Schaumkrönchen der Aufgeregtheiten der Ratssitzung, ohne sich um die Hintergründe, den Inhalt und die Bedeutung der Entscheidung zu bemühen. So besteht Grund genug, den Gründungsprozess mit seinen Fallstricken und seinem Ergebnis darzustellen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz, immerhin ist die Gründung einer neuen Woba neben der Einführung der Ortschaftsverfassung das langfristig wichtigste Reformvorhaben der Kooperation. Neue Woba Dresden gegründet weiterlesen

Wildtierverbot für Wanderzirkusse auf Dresdner Volksfestplätzen

Ein Vorschlag

Nachdem im Sommer 2016 Überlegungen in der Rot-Grün-Rot-Orangenen Kooperation im Dresdner Stadtrat (RGRODD) für ein Wildtierverbot für Wanderzirkusse bekannt geworden waren, spitzten die Medien pünktlich zur Weihnachszeit das vermeintliche Aufregerthema zu: Mario Müller-Milano, der Betreiber des “Weihnachtszirkus” an der Pieschener Allee, sagte der Sächsischen Zeitung vom 2. Dezember, “ein Komplettverbot” sei ein “Schnellschuss”, er habe deshalb “bereits Anwälte eingeschaltet”. Wildtierverbot für Wanderzirkusse auf Dresdner Volksfestplätzen weiterlesen

Neustart für den Radverkehr in Dresden

Sieben neue Stellen und 2,5 Mio € im Haushalt 2017 / 18

Die Kooperation aus Linken, Grünen, SPD und Piraten im Dresdner Stadtrat (RGRODD) hat am 24. November 2016 mit dem Beschluss des Haushalt 2017 / 18 die Grundlagen für einen besseren Radverkehr in Dresden gelegt. Dies ist ein großer Erfolg gemeinsamer Politik. Wir leiten so die Abkehr von der teuren, umweltschädlichen und stadtzerstörerischen Autovorrangpolitik der CDU ein. Neustart für den Radverkehr in Dresden weiterlesen

Den neuen städtischen sozialen Wohnungsbau solide finanzieren!

Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden vom 23.8.16

Die Wohnungspolitik ist zentraler Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Dresden bekennt sich deshalb zur Notwendigkeit der Schaffung neuen Wohnraums, insbesondere für einkommensschwache Menschen, Menschen mit körperlichen Behinderungen, sowie für kinderreiche Familien. Auch aus der Integration von Flüchtlingen, die dauerhaft in Dresden bleiben möchten, ergeben sich neue Herausforderungen für die Wohnungspolitik.

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Städtischer Wohnungsbau auf tönernen Füßen

Die rot-grün-rot-orangene Kooperation im Dresdner Stadtrat will seit 2014 eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen. Sie hat nun vereinbart, bis 2019 2500 Sozialwohnungen auf KdU-Niveau von 6,60 € / qm und bis 2019 weitere 5.500 Wohnungen zu errichten. Seit Mitte Mai 2016 liegt ein Gutachten der Beratungsgesellschaften Luther sowie Ernst & Young fü die Stadtverwaltung vor.1 Danach erscheint die Vereinbarung der Kooperation nicht ohne jährliche Zuschüsse zwischen 20 und 30 Mio € zu verwirklichen. Städtischer Wohnungsbau auf tönernen Füßen weiterlesen