Archiv der Kategorie: Sachsen

Nolegida im Leipziger Hauptbahnhof: Schwierigkeiten mit der Versammlungsfreiheit

Anmerkungen zum Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 1. Juli 2016

1. Der Leipziger Hauptbahnhof als versammlungsfreie Zone?

Sächsische Behörden sind schnell bei der Hand, Proteste unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit zu unterdrücken. Dass dabei private kommerzielle Interessen auch von Gerichten höher als die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 des Grundgesetzes gewichtet werden, zeigt ein Leipziger Fall. Ein Legida-Gegner hatte für den 4. Juli 2016 von 18:15 Uhr bis 19:00 Uhr in der Halle des Hauptbahnhofs vor dem „McDonalds“ eine Kundgebung angemeldet. Nolegida im Leipziger Hauptbahnhof: Schwierigkeiten mit der Versammlungsfreiheit weiterlesen

Clausnitz: Erzgebirgischer „Reisegenuss“ und die Sächsischen Verhältnisse

Clausnitz, 18. Februar 2016: „Besorgte Bürger“ blockieren einen Bus mit Flüchtlingen, bedrohen und beleidigen sie, Gewalt liegt in der Luft. Ein Polizeibeamter zerrt einen angsterfüllten Jungen unter dem gemeinen Gejohle des Mobs in die Unterkunft, so zeigt es ein Video. Zwei Tage später, der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann rechtfertigt nicht nur das Vorgehen der Polizei, sondern kündigt auch Ermittlungen gegen die Flüchtlinge an. Rückendeckung erhält er von höchster Stelle, auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Sachsens Innenminister Markus Ulbig erkennen kein Fehlverhalten der Polizei. Die internationale Öffentlichkeit ist entsetzt: Will und kann Sachsen überhaupt Flüchtlinge vor dem rassistischen Pöbel schützen? Clausnitz: Erzgebirgischer „Reisegenuss“ und die Sächsischen Verhältnisse weiterlesen

Zieht den NPD-Verbotsantrag zurück!

Thomas Strobl, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, hat es nach der Abwahl der NPD aus dem Sächsischen Landtag gewagt, an einem Tabu zu rütteln: Der Antrag der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht auf Verbot der NPD sollte besser zurückgezogen werden. Eine Phalanx der Innenminister hat diesen Vorstoß prompt niedergebrüllt. So konterte auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig: „Jetzt das Verbot aufzugeben, wäre ein verheerendes Signal“ und: „Die wehrhafte Demokratie ist keine Frage von Prozentpunkten!“ Doch trotz allen Getöses – Strobl hat recht: Die politischen Gründe, die bei Antragstellung im Dezember 2013 bestanden haben mögen, sind jedenfalls gerade aus sächsischer Sicht entfallen. Juristisch stand das Verfahren ohnehin von Anfang an auf tönernen Füßen.

Zuerst erschienen am 24.07.2015 in der Freien Presse Zieht den NPD-Verbotsantrag zurück! weiterlesen

Sächsische Szenen: Wie das Versagen der Zuständigen die Demokratie gefährdet

u1u4_meier_3472-3.inddSachsen gilt spätestens seit 2004, dem Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag, als Hochburg der Neonazis. Anfang November 2011 unterstrich die Selbstaufdeckung des „National­sozialisti­schen Untergrunds“, der seine Operationsbasis in Zwickau hatte, Sachsens besondere Nähe zu extrem rechter Gewalt. Sarkastisch kommentierte Nils Minkmar das Abtauchen der Mörder unter den Augen des Inlandsgeheimdiensts, des sogenannten „Verfassungsschutzes“: „Sie tauchten nicht besonders tief. Es war mehr so ein Schnorcheln, ein Untertauchen in der Badewanne: Sie pflegten ein soziales Leben in Zwickau, unterhielten Kontakte zu einem weiten Unterstützerkreis und besuchten Demonstrationen, Konzerte und Veranstaltungen.“

Zuerst erschienen in Horst Meier, Verbot der NPD – Ein deutsches Staatstheater in zwei Akten, Wissenschaftsverlag Berlin 2015.

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„Schuldenbremse“: Warum ich mit „Nein“ stimmte

Erklärung im Plenum des Sächsischen Landtags am 10.7.2013

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, da mir meine Fraktion keine Redezeit eingeräumt hat, bin ich gezwungen, meine Ablehnung der Verfassungsänderung in dieser Erklärung zum Abstimmungsverhalten zu begründen.

Ausgerechnet die Regierung und Partei, die mit der SachsenLB-Pleite den größten Schuldenberg in der jüngsten sächsischen Geschichte mit arroganter Inkompetenz aufgehäuft hat, maßt sich an, die Öffentlichkeit über ordentliche Haushaltspolitik zu belehren.

Eine Verfassungsänderung – und zudem schon jetzt – ist weder notwendig noch geboten, um dem Land die Möglichkeiten eines Konjunktur- und Notfallkredits einzuräumen. Die verabschiedete Regelung hält gerade nicht, was ihre Befürworter versprechen: nämlich die verfassungskräftige Vermeidung struktureller Neuverschuldung.

Nebenhaushalte, wie die SachsenLB einer war, werden vom Neuverschuldungsverbot bewusst ausgenommen. Der sogenannte „Generationenfonds“ ist eine unerträgliche Bevorzugung der Beamten vor anderen staatlichen Finanzierungsaufgaben.

Es bleibt das Geheimnis der Oppositionsfraktionen, warum sie diesem vollständigen Verhandlungssieg der CDU zugestimmt haben. Ob der „soziale Ausgleich“ in der Verfassung steht oder nicht, macht genau überhaupt keinen Unterschied. Der Mehrbelastungsausgleich für die Kommunen ist in seiner Substanz gerade nicht erweitert, sondern die enge Auslegung des Verfassungsgerichtshofs festgeschrieben worden.

Politisch konnte die CDU alles durchsetzen, weil sich die Führungen der Oppositionsfraktionen aus persönlichen Konkurrenzgründen nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen wollten. Die Opposition hat aber weit mehr verloren als diese Schlacht: Sie hat sich in dieser Hauptauseinandersetzung dieser Wahlperiode als unfähig erwiesen, eine ernstzunehmende Alternative zur herrschenden Staatspartei aufzubauen. Dies wird sich für alle Oppositionsfraktionen in den nächsten Wahlen bitter rächen.

Johannes Lichdi, 10. Juli 2013

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