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Zieht den NPD-Verbotsantrag zurück!

Thomas Strobl, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, hat es nach der Abwahl der NPD aus dem Sächsischen Landtag gewagt, an einem Tabu zu rütteln: Der Antrag der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht auf Verbot der NPD sollte besser zurückgezogen werden. Eine Phalanx der Innenminister hat diesen Vorstoß prompt niedergebrüllt. So konterte auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig: “Jetzt das Verbot aufzugeben, wäre ein verheerendes Signal” und: “Die wehrhafte Demokratie ist keine Frage von Prozentpunkten!” Doch trotz allen Getöses – Strobl hat recht: Die politischen Gründe, die bei Antragstellung im Dezember 2013 bestanden haben mögen, sind jedenfalls gerade aus sächsischer Sicht entfallen. Juristisch stand das Verfahren ohnehin von Anfang an auf tönernen Füßen.

Zuerst erschienen am 24.07.2015 in der Freien Presse Zieht den NPD-Verbotsantrag zurück! weiterlesen