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Antragsentwurf: Weitere Planung des Bischofsplatzes

Nach der Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung am 11.4. könnte ich mir vorstellen, folgenden Antrag in den Stadtrat einzubringen. Ich bitte um Diskussion:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. unverzüglich den kleinen Platz zwischen dem S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und der Hechtstraße mit großkronigen Bäumen und Radabstellanlagen zu gestalten,

2. unverzüglich eine provisorische Sicherung des Radverkehrs im Bereich des Knotens Bischofsweg / Rudolf-Leonhard-Straße – Eschenstraße zu prüfen, Antragsentwurf: Weitere Planung des Bischofsplatzes weiterlesen

Wie geht es weiter am Bischofsplatz?

 Stand Juli 2017

Der Bischofsplatz ist seit langem ein Unfallschwerpunkt: zwischen 2012 und 2016 ereigneten sich 72 Unfälle mit vier schwerverletzten und 19 leichtverletzten Personen. Bekanntlich wurden 2017 schon drei RadfahrerInnen von Autos umgefahren und schwer verletzt! Die Stadtverwaltung plant eine Neuordnung der verkehrlichen und städtebaulichen Lage und dabei auch Radverkehrsanlagen auf beiden Seiten. Die Planungen sollen den Gremien des Stadtrats in der zweiten Jahreshälfte 2017 vorgestellt werden – “den entsprechenden Planungsfortschritt vorausgesetzt” (siehe Antwort auf meine Anfrage unten).

Mittlerweile hat die Stadtverwaltung am S-Bahn-Halt Radbügel angebracht. Die Baumpflanzungen stehen noch aus. Da die Stadtverwaltung einen Umbau des Bischofsplatzes erst nach 2020 in Aussicht stellt, haben GRÜNE und SPD einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der schnell eine Behelfslösung für Radfahrer fordert, etwa die provisorische Ersetzung des Pflasters durch Asphalt. Die Aussage der Stadtverwaltung, dies sei unmöglich, ist angesichts der schweren Unfälle inakzeptabel.

Leider entwickelt die Stadtverwaltung keine Ideen zur weiteren Gestaltung des Bischofsplatzes, etwa für die abgebundene Hechtstraße oder die Conradstraße zwischen Friedhof und dem Park Bischofsplatz West. Bezüglich des Grundstücks der Bahn an den Bahnbögen östlich der Eschenstraße gibt sich die Stadtverwaltung zugeknöpft wie eh und je. Anders als bisher heißt es nun, dass die Bahn das Gelände weiter nutzen möchte. Kaufverhandlungen hätten nicht stattgefunden.

Offensichtlich stellt sich die Stadtverwaltung der Entwicklung des Bischofsplatzes und seines Umfeldes als städtebaulicher Raum nicht. Die unterstreicht die Wichtigkeit der Punkte 5 und 6 meines Antragsentwurfs.

Die Antwort vom 3.5.2017 lautet:

“Sehr geehrter Herr Lichdi,

Ihre oben genannte Anfrage beantworte ich wie folgt:

„Am Freitag, den 31.3. hat eine Autofahrerin mit einer Atemalkoholkonzentration von 2,5 Promille im Bereich der Kreuzung Bischofsweg / Rudolf-Leonhardstraße zwei Radfahrer teilweise schwer verletzt. Radverkehrsanlagen bestehen an dieser Stelle nicht. Aufgrund der unübersichtlichen Kreuzung mit einer parallelen Straßenführung zum Bischofsweg sowie regelmäßig überhöhter Geschwindigkeit der Autofahrer / -innen handelt es sich um eine gefährliche Kreuzung.

1. Wie viele Unfälle mit welchen Personenschäden fanden in den letzten 5 Jahren an dieser Kreuzung im Bereich Bischofsplatz Ost statt?”

Der betreffende Knotenpunkt stellt eine Unfallhäufungsstelle dar. Die Anzahl der Unfälle sowie die Anzahl der verletzten Personen im Bereich der Unfallhäufungsstelle Bischofsplatz sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.

2. „Welche kurz- sowie langfristigen Maßnahmen plant die Stadtverwaltung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer zwischen Bischofsplatz und der Kreuzung Königsbrücker Straße?”

Derzeit wird beim Stadtplanungsamt eine Vorplanung für den gesamten Bereich des Bischofsplatzes zwischen Johann-Meyer-Straße und dem Anschluss an die laufende Planung zur Königsbrücker Straße erstellt. Diese beinhaltet eine Sanierung der Verkehrsanlagen am Bischofsplatz, die städtebauliche Aufwertung und Gestaltung des Platzbereiches sowie die Gestaltung Vorfläche am S-Bahn-Haltepunkt
Bischofsplatz. Im Zuge Fritz-Reuter-Straße – Bischofsplatz – Bischofsweg ist dabei die Einordnung von durchgängigen Radverkehrsanlagen vorgesehen. Zudem soll die im Bestand im Ostteil des Bischofsplatzes sehr großflächige und unübersichtliche Fahrbahnfläche räumlich gefasst werden. Die Vorfläche des S-Bahn-Haltepunktes Bischofsplatz wird gestaltet. Neben der Oberflächenbefestigung ist hier die Einordnung von Großgrün und Fahrradabstellanlagen vorgesehen. Dies erfolgt als
vorgezogene Maßnahme im Rahmen des Sanierungsgebietes „Hechtviertel” bis 2019.

3. „Aus welchen Gründen baut die Stadtverwaltung an dieser Stelle nicht eine einfache Kreuzung mit vier Zuiäufen?”

Die o. g. Vorplanung sieht an der Rudolf-Leonhard-Straße eine Gestaltung als vierarmigen Knotenpunkt vor.

4. „Die GRÜNE Fraktion hat bereits 2012 die verkehrssichere Gestaltung und städtebauliche Aufwertung des Bischofsplatzes Im Stadtrat beantragt, allerdings keine Mehrheit gefunden. Welcher Planungsstand besteht heute bei der Stadtverwaltung für die städtebauliche Gestaltung und Aufwertung des neuen S-Bahn-Haltepunkts und der abgebundenen Hechtstraße, der Konradstraße und der Bahnunterführung, dem Kreuzungsbereich sowie den Bahnbögen?”

Die o. g. Vorplanung beinhaltet, wie unter Punkt 2. dargestellt, die grundhafte Sanierung aller Verkehrsflächen am Bischofsplatz einschließlich der Straßen des Nebennetzes (Eschenstraße, Verlängerung Conradstraße) sowie eine Planung zurstädtebaulichen Aufwertung und Gestaltung des Platzbereiches sowie der Vorfläche am S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz. Die Hechtstraße zwischen Bischofsplatz und Erlenstraße ist nicht Bestandteil der Planungen zum Bi
schofsplatz. Dieser Abschnitt befindet sich durch die vor einigen Jahren durchgeführte Deckensanierung in gutem baulichen Zustand.
Für die Conradstraße zwischen Bischofsplatz und Friedensstraße gibt es derzeit keine aktuellen Planungen. Die Fläche ist eine bahnrechtliche gewidmete Betriebsfläche der Deutschen Bahn AG (DB AG). Seitens der DB AG ist diese Nutzung auch für die Zukunft vorgesehen. Eine Aufhebung dieser Widmung setzt ein entsprechendes Freistellungsverfahren voraus. Bei einem Kauf durch die Landeshauptstadt oder einen Dritten würden neben dem eigentlichen Kaufpreis für
das Teilstück des Flurstücks Kosten für die Umsetzung der Bahnbetriebseinrichtungen zu entrichten sein. Zu früheren Zeitpunkten im Zusammenhang mit der Diskussion der städtebaulichen Entwicklung
im Umfeld des Bischofsplatzes geführte Gespräche mit der DB AG hatten nicht den Charakter von Kaufverhandlungen. Diese würden neben der Klärung der finanziellen Aspekte auch ein tragfähiges Nutzungskonzept voraussetzen, welches derzeit bei der Landeshauptstadt nicht vorliegt.

5. „Wann beabsichtigt die Stadtverwaltung, den Gremien dafür ein Gesamtkonzept vorzulegen?”

Den entsprechenden Planungsfortschritt vorausgesetzt, soll die Planung zum Bischofsplatz im zweiten Halbjahr 2017 den politischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Hilbert”