Schlagwort-Archive: Pegida

Anfrage: Lärmstörung von Gottesdiensten

Heute habe ich folgende Anfrage “Lärmstörung von Gottesdiensten durch Pegida und Reaktion der Versammlungsbehörde” einreichen lassen. Der OB hat eine Dreiwochenfrist zur Beantwortung:

“Sehr geehrter Oberbürgermeister,

nach Berichten von Teilnehmern wurde am Montag, dem 06.03.17 die Abendmesse durch Lärm der Veranstaltung von “Pegida” zum wiederholten Male gestört. Zudem soll es zu Belästigungen von Gottesdienstbesuchern gekommen sein, die in die Hofkirche eintreten wollten. Anfrage: Lärmstörung von Gottesdiensten weiterlesen

Entpolitisierte Staatsdemo als Sondernutzung?

Hilberts “Bürgerfest” vom 17. Oktober 2016

Die Pöbeleien von Pegida-Anhängern am 2. und 3. Oktober 2016 hatten bundesweit eine so verheerende Breitenwirkung, dass sie auch im offiziellen Dresden nicht mehr ignoriert werden konnten. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) schaltete nun vom “Dialog” mit einem Teil seines Wählerklientels auf öffentliche Distanzierung von Pegida um. So setzte er für den 17. Oktober unter dem Motto “Dresden zeig dich” ein “Bürgerfest des Oberbürgermeisters” an der Frauenkirche an. Also eine Staatsdemo gegen Pegida? – Nach Ansicht des OB keineswegs! Entpolitisierte Staatsdemo als Sondernutzung? weiterlesen

Wie Dresdner Zeitungen Hilberts Eigentor als Torerfolg bejubeln

Zum Versammlungsleiterbeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30.11.2016

Erwartungsgemäß hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden am 30. November 2016 im Eilverfahren das Versammlungsleiterverbot der Stadt gegen Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz bis 2021 als “offensichtlich rechtswidrig” aufgehoben. § 15 des Versammlungsgesetzes, auf den sich die Stadt gestützt hatte, ermögliche nur Auflagen an den Leiter einer konkreten Versammlung. “Eine Ermächtigungsgrundlage für eine generelle Ausschlussentscheidung … stellt diese Vorschrift nicht dar” – also ein klarer Sieg für die Pegida-Führer! Wie Dresdner Zeitungen Hilberts Eigentor als Torerfolg bejubeln weiterlesen

Wie Dresdens OB Hilbert gegen Pegida ein Eigentor schießt

Das Versammlungsleiterverbot gegen Bachmann wird aufgehoben werden.

1. 3. Oktober 2016: Pöbeln in der “Raucherpause”

Die Landeshauptstadt Dresden hat den Pegida-Führern Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz am 7. November 2016 verboten, “bei Versammlungen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden als Versammlungsleiter zu fungieren” – und zwar gleich für fünf Jahre bis 2021! Es fehle an der “Zuverlässigkeit” und den “besonderen Anforderungen”, die an einen Versammlungsleiter zu stellen seien; für jeden Verstoß drohen “1.000 Euro Strafe”. Die Stadt begründet das Verbot mit den vulgären Pöbeleien von Pegida-Anhängern gegen Gäste der Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober. Zuvor hatte Bachmann seine Gefolgsleute zu einer “Raucherpause” aufgerufen.1) Bachmann und Däbritz haben beim Verwaltungsgericht Dresden im Eilverfahren die Aufhebung des Verbots beantragt. – Und dieser Antrag wird Erfolg haben! Wie Dresdens OB Hilbert gegen Pegida ein Eigentor schießt weiterlesen

PEGIDA – Bewegung des angstbesetzten Egoismus

Der Beitrag erschien zuerst auf tagesspiegel.online vom 13.1.2015

Seit drei Monaten demonstrieren Pegidisten in Dresden – und es steht fest, dass es in unserer Stadt eine rechtspopulistische Massenbewegung gibt. Und zwar nur in Dresden, nicht in Leipzig oder Chemnitz, und schon gar nicht in den Großstädten Westdeutschlands. Sie zeigen Dresden, das so gerne eine europäische Kulturmetropole wäre, als borniertes und engherziges Provinznest. PEGIDA – Bewegung des angstbesetzten Egoismus weiterlesen