Die unendliche Geschichte Königsbrücker Straße neigt sich einem guten Ende zu – hoffentlich!

Bei den Stadtratswahlen 2014 hatten vier Fünftel der Neustädterinnen und Neustädter Parteien gewählt, die für eine stadtteilverträgliche Neuplanung der Köni eintreten. Rot-Grün-Rot hat daher die alte Planung einer vierspurigen Trasse von Schwarz-Gelb (Variante V 7) gestoppt. Nach dem Amtsantritt des neuen grünen Baubürgermeister hat auch die Verwaltung mitgezogen und wir haben eine stadtverträgliche schmalere Variante 8.7. erarbeitet, die der Stadtrat mit seiner damaligen Rot-Grün-Roten Mehrheit im Juni 2016 auch beschloss. Leider haben Nachforderungen der CDU-geführten Landesdirektion die Einreichung der Planfeststellungsunterlagen um zwei Jahre verzögerte. Die unendliche Geschichte Königsbrücker Straße neigt sich einem guten Ende zu – hoffentlich! weiterlesen

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Parkplatz oder Wohnungsbau? – Die Stadtratswahl entscheidet über Globus am Alten Leipziger Bahnhof

Grüne kämpfen seit jeher für die Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung eines Bebauungsplans zur Ansiedlung des Handelsunternehmens Globus am Alten Leipziger Bahnhof, den die damalige schwarz-gelb Mehrheit im Jahre 2012 getroffen hatte. Die Ansiedlung in Elbnähe neben dem Neustädter Fernbahnhof zwischen Eisenbahnstraße und Leipziger Straße ist eine grandiose Verschwendung städtebaulicher Entwicklungschancen, die einer Kulturstadt wie Dresden unwürdig sein sollte. Wir wollen ein durchgrüntes modellhaftes Gebiet für klimaverträgliches Wohnen an der Elbe entwickeln, das die städtebauliche Lücke zwischen Neustadt und Pieschen schließt. Der Erhalt der Baudenkmale des Alten Leipziger Bahnhof versteht sich von selbst. Parkplatz oder Wohnungsbau? – Die Stadtratswahl entscheidet über Globus am Alten Leipziger Bahnhof weiterlesen

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Für den Neubau eines Kombibads für Neustadt und Pieschen an der Harkortstraße

Gemeinsames Positionspapier von Vincent Drews und Johannes Lichdi

Die Stadtverwaltung hat am 21. Januar 2019 als Teil der “Sportstrategie” bis 2030 eine Fortschreibung des Bäderkonzepts vorgelegt (V2699/18). Es soll am 4. April federführend im Sportausschuss behandelt und dem Stadtrat am 11. April zum Beschluss vorgelegt werden. Nach Beschlusspunkt 5 soll der Stadtrat der Entwicklung und dem Ersatzneubau der Schwimmhalle Klotzsche am Standort Königsbrücker Landstraße 100 zustimmen. Für den Neubau eines Kombibads für Neustadt und Pieschen an der Harkortstraße weiterlesen

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Die Stadtbahn 2020 am TU-Campus: Vier Spuren für Autos oder besserer Radverkehr?

Am 1. Februar 2019 haben die Fraktionen von CDU und FDP einen Antrag in den Geschäftsgang des Stadtrats eingereicht, mit dem sie eine vierspurige Autotrasse durch den TU-Campus am Zelleschen Weg durchsetzen wollen. Auch mit diesem Antrag soll eine Entscheidung von Rot-Grün-Rot zugunsten einer irrationalen Autovorrangpolitik rückgängig gemacht werden – wie schon mit den Anträgen zur weiteren Öffnung der Augustusbrücke für den privaten Autoverkehr oder zur Verhinderung eines Radstreifens auf der Albertstraße. Die Unterstützung der Böslgruppe (“Bürgerfraktion“) und der AfD können sie dabei voraussetzen. Voraussichtlich wird der Antrag am 11. April abschließend im Stadtrat entschieden. Die Stadtbahn 2020 am TU-Campus: Vier Spuren für Autos oder besserer Radverkehr? weiterlesen

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Wie die rechts-völkische Mehrheit den Lärmaktionsplan Innere Neustadt beerdigt

mit Nachtrag 28.4.2019

Die neue rechtsvölkische Mehrheit aus CDU, AfD, FDP und “Bürgern” hat in der Sitzung des Bauausschusses am 6. März die wichtigsten Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan für die Innere Neustadt gestrichen. Damit werden etwa 1000 Anwohnerinnen und Anwohner ohne ausreichenden Lärmschutz bleiben. Dieses Vorgehen zeigt wieder einmal, dass ein unbeschränkter Autoverkehr das oberste Kriterium der Mobilitätspolitik der rechten Mehrheit ist, selbst dann, wenn es um wohlbegründete minimale Einschränkungen zum Schutz der Gesundheit vieler Menschen geht. Wie die rechts-völkische Mehrheit den Lärmaktionsplan Innere Neustadt beerdigt weiterlesen

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Anmerkungen zum Entwurf des Grünen Wahlprogramms für die Landtagswahl 2019

Ein Landtagswahlprogramm dient der Selbstvergewisserung und soll die aktive Basis für den Wahlkampf motivieren. Weiter soll es den Wählerinnen und Wähler eine überzeugende Erzählung anbieten. Ob das gelungen ist, mögen andere beurteilen. Mich reizt die Frage, welche Grundsätze, Ziele und Instrumente heute die grüne Landespolitik prägen. Dabei beschränke ich mich auf meine alten Arbeitsfelder des Naturschutzes, der Klimapolitik, der Mobilitätspolitik, der Bürgerrechte und der kommunalen Demokratie: Hat die Landespartei ihre Programmatik weiter entwickelt und sind die Vorschläge auf der Höhe der Probleme? Anmerkungen zum Entwurf des Grünen Wahlprogramms für die Landtagswahl 2019 weiterlesen

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Offener Brief an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Dresdener Stadtrat

Sehr geehrter Herr Donhauser,

am 8. Februar erklärten Sie auf der facebook-Seite der CDU-Stadtratsfraktion, meine Pressemitteilung vom Tage zuvor sei eine “rhetorische Entgleisung” und “eine neue Form völlig enthemmter Rhetorik”, die “zwischenmenschlich inakzeptabel” sei. Solche “Beleidigungen” dürften “nicht salonfähig werden”. Ich hätte mich damit “endgültig selbst disqualifiziert”. Sie erwarteten von mir “umgehend” eine Entschuldigung, widrigenfalls sollten mich die Vorsitzenden der GRÜNEN Stadtratsfraktion öffentlich rügen. Offener Brief an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Dresdener Stadtrat weiterlesen

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Meine Bewerbung zur Stadtratswahl 2019 für Listenplatz 2 im Wahlkreis Neustadt

Nachtrag 3.2.: Der Stadtparteitag hat am 2.2. zu später Stunde im 3. Wahlgang entschieden, dass er lieber Torsten Schulze auf Platz 2 der Neustadtliste setzt. Sie möchte also nicht, dass ich die Neustadt im Stadtrat vertrete und auch nicht, dass ich eine sichtbare Rolle für Bündnis 90 / Die Grünen in Dresden spiele. Dies nehme ich zu Kenntnis. Auf Platz 5 ist nicht mit einem Wiedereinzug in den Stadtrat zu rechnen. Ich freue mich, dass ich wieder mehr Freizeit und weniger Ärger haben werde.

 Am 2.2.2019 entscheidet der Stadtparteitag von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Dresden über die Aufstellung für die Stadtratswahl am 26.5.2019. Dies ist meine Bewerbung.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bewerbe mich um einen aussichtsreichen Platz für ein Stadtratsmandat. Ich glaube, uns Grünen in Dresden in der kommenden harten Auseinandersetzung gegen die drohende Befestigung der schwarzblauen Machtübernahme mit meinem Kampfgeist, Erfahrung und auch Bekanntheit helfen zu können. Meine Bewerbung zur Stadtratswahl 2019 für Listenplatz 2 im Wahlkreis Neustadt weiterlesen

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OB Hilbert (FDP) reiht sich bei Schwarz-Blau-Gelb-Bösl ein und verhindert Radstreifen auf der Albertstraße

Die neue politische Mehrheit im Stadtrat aus CDU, FDP, AfD und “Bürgerfraktion” (schwarz-blau-gelb-bösl) hat am 24. Januar gemeinsam mit OB Hilbert von der FDP die erste wesentliche Entscheidung getroffen: Sie hat der Verwaltung verboten, Radfahrstreifen auf der Albertstraße zu markieren, um den vierspurigen Querschnitt für Autos zu erhalten. Manchen mag die Entscheidung aus gesamtstädtischer Sicht marginal erscheinen, ihr Zustandekommen und Inhalt ist aber zukunftsweisend für die politische Positionierung der Akteure. OB Hilbert (FDP) reiht sich bei Schwarz-Blau-Gelb-Bösl ein und verhindert Radstreifen auf der Albertstraße weiterlesen

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Meine Rede zum Mobilitätsteil des GRÜNEN Kommunalwahlprogramms

Manuskript meiner Rede auf dem Programmparteitag am 12.1.2019, aufgrund der Zeit gekürzt gehalten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

(A. Unser Maßstäbe für eine rationale Mobilitätspolitik)

Was sind unsere Maßstäbe an eine GRÜNE Mobilitätspolitik?

Wir wollen, dass alle Dresdnerinnen und Dresdner ihre täglichen Wege schnell, bequem, sicher, umweltverträglich und preiswert bewältigen können, und zwar alle Dresdner, nicht nur der Autofahrer.

Wir treten für eine rationale Mobilitätspolitik ein, die sich an den gesellschaftlichen und privaten Kosten des Verkehrs, dem Ressourcen– und Flächenverbrauch und der Aufenthaltsqualität im Stadtraum orientiert. Im Mittelpunkt unserer Mobilitätspolitik steht daher nicht das Auto, sondern der Umweltverbund aus Bahnen und Bus, Rad- und Fußverkehr. Meine Rede zum Mobilitätsteil des GRÜNEN Kommunalwahlprogramms weiterlesen

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