Jetzt für Klimaschutz und Verkehrswende handeln!

Gegen den Irrweg eines 365-€-Jahresfahrscheins

I. Aktuelle Debatten um einen 365-€-Jahresfahrschein

Seit gut 2 Jahren werden die öffentlichen Debatten um die notwendige Verkehrswende vom Streit über einen 365-€-Jahresfahrschein überprägt. Der Verkehrswendeaktivist Heinrich Strössenreuther initiierte 2018 bei change.org eine Petition, die von über 34.000 Personen unterzeichnet wurde. Die Bundesregierung solle den Kommunen die Einführung eines 365-€-Fahrscheins mit Abschaffung der Diesel-Subventionen finanzieren. Jetzt für Klimaschutz und Verkehrswende handeln! weiterlesen

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Neue Anläufe für die kommunale Demokratie im Koalitionsvertrag

Sachsenkenia hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Information, auf Beteiligung an den Entscheidungen des Gemeinderats und des Bürgermeisters sowie auf eigene Sachentscheidungen zu erweitern. Fraktionen sollen schon ab 5% der Sitze gebildet werden. Jede Fraktion soll Einsicht in Verwaltungsakten nehmen können. Neue Anläufe für die kommunale Demokratie im Koalitionsvertrag weiterlesen

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Klimaschutz, Kohleausstieg und Energiewende im Koalitionsvertrag

1. Klimaschutzziele, Staatsziel Klimaschutz und Klimaschutzgesetz

Der Koalitionsvertrag wiederholt die im Sondierungsergebnis gefundene Formel zu den Klimaschutzzielen, nämlich die “Pariser Klimaziele” (Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius), das “EU-Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050” und die Ergebnisse der Kohlekommission, also eine “schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038”. Mindestens zweimal in der Wahlperiode soll es einen Fortschrittsbericht geben, “die Maßnahmen und Instrumente zur Emissionsminderung bezüglich Wirksamkeit und Effizienz” bewerten (S.37). Klimaschutz, Kohleausstieg und Energiewende im Koalitionsvertrag weiterlesen

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Schöne Worte – Schwache Ergebnisse, Anmerkungen zum Sachsenkenia – Sondierungspapier

I. Ausgangslage, Maßstäbe, Erwartungen

CDU, Grüne und SPD haben vor wenigen Tagen das Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Kenia-Koalition vorgelegt. Der Landesparteirat der Grünen hat der Landesversammlung am 12. Oktober die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen – einstimmig! – wie stolz vermerkt wird. Ungeachtet der allgemeinen Begeisterung ist das Sondierungspapier vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses, den Erfahrungen bisheriger Koalitionen mit der CDU und den Erwartungen der Öffentlichkeit an eine grüne Regierungsbeteiligung zu beurteilen. Schöne Worte – Schwache Ergebnisse, Anmerkungen zum Sachsenkenia – Sondierungspapier weiterlesen

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Entwurf einer BRN-Satzung

Seit einiger Zeit läuft eine Diskussion, ob und wie man die BRN entkommerzialisier-en und verbindlich Freiraum für Kultur und Austausch schaffen könnte. Vor einiger Zeit hatte ich bereits entsprechende Vorschläge unterbreitet, die von der Stadtverwaltung und Ortsamtsleiter aber nicht aufgegriffen wurden. Ich lege hier nun einen konkreten Satzungsvorschlag vor, um die Debatte voranzutreiben. Sollten sich ausreichend Unterstützer*innen finden, reiche ich die Satzung gerne im Stadtrat zur Beschlussfassung ein. Ich freue mich über Kritik. Entwurf einer BRN-Satzung weiterlesen

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Wie geht es weiter am Neustädter Markt? – Ein Vorschlag

Zwar hat mich die Grüne Fraktion im Dresdner Stadtrat nicht mehr in den Bauausschuss entsandt. Doch werde ich weiter meine Neustädter Themen bearbeiten, ob es der Fraktion gefällt oder nicht. Deshalb hier ein Entwurf für einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans zur weiteren Planung am Königsufer und Neustädter Markt. Ich freue mich über Reaktionen. Wie geht es weiter am Neustädter Markt? – Ein Vorschlag weiterlesen

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Sachsen Kippt! – Gegen Schwarz-Blau – Für R2G

Ein Aufruf zum Handeln vor der Landtagswahl am 1. September 2019

Die AfD droht bei der Landtagswahl am 1. September 2019 zur stärksten Partei in Sachsen gewählt zu werden. Obwohl sie bei der Europawahl im Vergleich zur Bundestagswahl fast 2% verlor, ist sie mit gut 25% erneut stärkste Partei in Sachsen geworden. Die Blau-Braunen von der AfD streben jetzt im Sächsischen Landtag eine Koalition mit der CDU unter ihrer Führung an. Sollte ihr die Eroberung der Regierungsmacht gelingen, könnte sie die Polizei, den Träger des staatlichen Gewaltmonopols, Verwaltungsbehörden und die Kultur- und Sozialpolitik in ihrem Sinne steuern. Die AfD könnte ihren Plan eines völkisch-autoritären Umbaus Sachsens in die Tat umsetzen.

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Die unendliche Geschichte Königsbrücker Straße neigt sich einem guten Ende zu – hoffentlich!

Bei den Stadtratswahlen 2014 hatten vier Fünftel der Neustädterinnen und Neustädter Parteien gewählt, die für eine stadtteilverträgliche Neuplanung der Köni eintreten. Rot-Grün-Rot hat daher die alte Planung einer vierspurigen Trasse von Schwarz-Gelb (Variante V 7) gestoppt. Nach dem Amtsantritt des neuen grünen Baubürgermeister hat auch die Verwaltung mitgezogen und wir haben eine stadtverträgliche schmalere Variante 8.7. erarbeitet, die der Stadtrat mit seiner damaligen Rot-Grün-Roten Mehrheit im Juni 2016 auch beschloss. Leider haben Nachforderungen der CDU-geführten Landesdirektion die Einreichung der Planfeststellungsunterlagen um zwei Jahre verzögerte. Die unendliche Geschichte Königsbrücker Straße neigt sich einem guten Ende zu – hoffentlich! weiterlesen

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Parkplatz oder Wohnungsbau? – Die Stadtratswahl entscheidet über Globus am Alten Leipziger Bahnhof

Grüne kämpfen seit jeher für die Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung eines Bebauungsplans zur Ansiedlung des Handelsunternehmens Globus am Alten Leipziger Bahnhof, den die damalige schwarz-gelb Mehrheit im Jahre 2012 getroffen hatte. Die Ansiedlung in Elbnähe neben dem Neustädter Fernbahnhof zwischen Eisenbahnstraße und Leipziger Straße ist eine grandiose Verschwendung städtebaulicher Entwicklungschancen, die einer Kulturstadt wie Dresden unwürdig sein sollte. Wir wollen ein durchgrüntes modellhaftes Gebiet für klimaverträgliches Wohnen an der Elbe entwickeln, das die städtebauliche Lücke zwischen Neustadt und Pieschen schließt. Der Erhalt der Baudenkmale des Alten Leipziger Bahnhof versteht sich von selbst. Parkplatz oder Wohnungsbau? – Die Stadtratswahl entscheidet über Globus am Alten Leipziger Bahnhof weiterlesen

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Für den Neubau eines Kombibads für Neustadt und Pieschen an der Harkortstraße

Gemeinsames Positionspapier von Vincent Drews und Johannes Lichdi

Die Stadtverwaltung hat am 21. Januar 2019 als Teil der “Sportstrategie” bis 2030 eine Fortschreibung des Bäderkonzepts vorgelegt (V2699/18). Es soll am 4. April federführend im Sportausschuss behandelt und dem Stadtrat am 11. April zum Beschluss vorgelegt werden. Nach Beschlusspunkt 5 soll der Stadtrat der Entwicklung und dem Ersatzneubau der Schwimmhalle Klotzsche am Standort Königsbrücker Landstraße 100 zustimmen. Für den Neubau eines Kombibads für Neustadt und Pieschen an der Harkortstraße weiterlesen

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