Ungehaltene Rede zum Prozess-Naturschutz im Albertpark

Noch während meiner Zeit in der Grünen Stadtratsfraktion hatte ich angeregt, einen Antrag zur Einführung von Prozessschutz im Albertpark zu stellen, für ein Waldgebiet in unmittelbarer Nähe der Neustadt. Die Grüne Fraktion hat das dann getan, wenn auch weichgespült. Leider konnte ich diese vorbereitete Rede im Stadtrat nicht halten, weil ich am 2. Juni 2022 abwesend war.  

I. “Wildnis ist für viele der Gegenbegriff zu Ordnung, Kultur und Zivilisation. In einer Welt, in der alles mit der größtmöglichen Rückversicherung umgesetzt wird, erscheint Wildnis vielen als unkontrollierbares Risiko, ja sie macht Angst.

In der Wildnis aber kann sich Natur frei entfalten. Sie ist das letzte Refugium für viele Arten, die vom Aussterben bedroht sind. Wildnis ist ein Hotspot der Artenvielfalt und Schatzkammer für die genetische Vielfalt und das Leben. Ungehaltene Rede zum Prozess-Naturschutz im Albertpark weiterlesen

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Klimaschutzbeirat und Stabsstelle Klimaschutz – Meine Rede zur Ausschreibung der Geschäftsbereiche

Wir erinnern uns: der OB hat sein Einvernehmen zur Änderung der Hauptsatzung zur Änderung der Geschäftsbereiche verweigert. Die Groko versucht ihre Niederlage nun durch die Hintertür zu heilen.

Antrag und Rechtslage

Die Groko hat in die Ausschreibung hineingeschrieben, dass der Zuschnitt der Geschäftsbereiche “ausdrücklich vorbehalten” bleibe und der Stadtrat nach § 55 der Gemeindeordnung im Einvernehmen mit dem OB oder allein mit Zweidrittel-Mehrheit entscheide. Weiterhin hat die Groko den Ausschreibungstext so geändert, das – Zitat – “aus der Mitte des Stadtrats” Änderungen des ausgeschriebenen Aufgabenzuschnitte “angestrebt” würden. Klimaschutzbeirat und Stabsstelle Klimaschutz – Meine Rede zur Ausschreibung der Geschäftsbereiche weiterlesen

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Voraussetzungen einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene

Nachdem Bundesregierung und Parteien eine Impfpflicht lange kategorisch ausgeschlossen hatten, schwenkten sie angesichts des Scheiterns der staatlichen Impfaufklärung im November 2021 um. Die neu gewählte Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag führte am 10 Dezember erst einmal eine 2G-Pflicht für Mitarbeiterinnen in Krankenhäusern und im Pflegebereich ein. Jene müssen zum 15. März 2022 entweder eine zweimalige Impfung oder einen Genesenen-Status nachweisen; andernfalls “kann” das Gesundheitsamt ein Betretungsverbot verhängen.

Die Debatte der letzten Tage zeigt aber, dass der Staat nicht gewillt ist, diese gesetzliche Pflicht auch durchzusetzen. Wie seit Beginn der Corona-Pandemie geht der Staat den Weg des geringsten Widerstands. Er knickt lieber vor lauten ego-narzistischen Minderheiten ein, als für einen wirksamen Schutz gefährdeter Menschen zu sorgen. Voraussetzungen einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene weiterlesen

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Sächsische Verhältnisse und Coronakatastrophe – Von der Repräsentationslücke zur Selbstermächtigung

Folgenden Text habe ich am 17.12.2021 in einem twitter-space von @schmanle zur Diskussion gestellt. Dieser und weitere Beiträge von @wirrwitz und @copista können  bei @schmanle nachgehört werden.

Wesemtliche Elemente sind bereits in meinem Beitrag “Sachsen wird schwarzblau” von 2018 auf diesem Blog nachzulesen.

I. Wesentliche Elemente der “Sächsischen Verhältnissen”

1. Faktische Einparteienherrschaft der CDU seit 30 Jahren trotz formaler Koalitionen mit anderen Parteien.

2. Nur bedingt funktionierende Staatsgewalten:

– Exekutive mit Verwaltung arbeitet schlecht, Polizei und sog. “Verfassungsschutz” auf dem rechten Auge blind, ja selbst in rechte Zirkel eingebunden – die Frage der Verfassungstreue steht. Sächsische Verhältnisse und Coronakatastrophe – Von der Repräsentationslücke zur Selbstermächtigung weiterlesen

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Meine Empfehlungen für die Bundestagswahl am 26. September 2021

Listenstimme Grün

Die Bundestagswahl ist eine Klimawahl. Das Volk entscheidet, ob es der nächsten Bundesregierung einen Auftrag für wirksamen Klimaschutz erteilt, der doch noch den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf 1,5 bis 2°C seit vorindustriellen Zeiten begrenzt.

Zu den letzten Wahlen konnten sich die fossilen Status-Quo-Politiker:innen noch hinter der Alltagserfahrung angeblicher Witterungsnormalität verstecken. Seit den Hitzewellen 2018 ff., den Flutkatastrophen im Westen Deutschlands und dem Abschmelzen der Eispanzer an den Polen ist die Klimakatastrophe im Leben jedes Bürgers angekommen. Dennoch drohen die rückwärtsgewandten Beschöniger und Beschwichtiger auch diese Wahlen zu gewinnen.

Meine Empfehlungen für die Bundestagswahl am 26. September 2021 weiterlesen

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Die vorsätzliche Zwangsdurchseuchung der Kinder beginnt am 6. September 2021

1. Die Vierte Welle hat begonnen

Während die Politiker:innen vier Wochen vor der Bundestagswahl “nie mehr Lockdown” versprechen, nimmt die Vierte Welle der Pandemie Fahrt auf. Schon Ende August haben wir den Stand von Ende Oktober 2020 in der Zweiten Welle erreicht. Wir sollten uns erinnern: der “Wellenbrecher” – “Lockdown-light” von Anfang November 2020 war nicht erfolgreich. Anfang Dezember stiegen die festgestellten Infektionen rasant an, die nur durch Schulschließungen ab Mitte Dezember bis Mitte Januar zum Sinken gebracht werden konnten. Die Zweite Welle führte in Sachsen zu Inzidenzen von über 900 sowie Tausenden von Toten. Die Gesellschaft hat diese Zusammenhänge und Folgen erfolgreich verdrängt. Wer aber seine Fehler nicht aufarbeitet, der will sie wiederholen. Genau dies ist die Lage jetzt! Die vorsätzliche Zwangsdurchseuchung der Kinder beginnt am 6. September 2021 weiterlesen

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Erklärung zu meinem Austritt aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Ich erkläre meinen Austritt aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Dresden.

I.

Seit vielen Jahren versuchen maßgebliche Kräfte in Partei und Fraktion, meine politischen Handlungsmöglichkeiten abzuschnüren, ja letztlich auszuschalten. Dies ist ihr demokratisches Recht, mein Recht ist es aber auch, daraus nun die Konsequenzen zu ziehen. Erklärung zu meinem Austritt aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen weiterlesen

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Offene Schulen ohne Inzidenzbindung in der Dritten Welle – Wie Sachsen seine Schutzpflicht verletzt

Obwohl Schulen nicht als “Pandemietreiber” aufgefallen sind, wird das Mittel der (Schnell-) Tests als ein weiterer Baustein zur Reduzierung des Infektionsrisikos an Schulen kontinuierlich, systematisch und flächendeckend eingesetzt” (Coronaverordnung vom 29.3.2021, S.30).

I. Die Coronaverordnung vom 29. März

1. Abschaffung der Inzidenzbindung

Trotz steigender Inzidenzwerte und einer Zuspitzung in den Krankenhäusern öffnet die neue sächsische Coronaverordnung nach den Osterferien alle Schulen. Die Bindung an Inzidenzwerte wird aufgehoben. Noch kürzlich hatte Gesundheitsministerin Köpping Kitas und Schulen in acht von 13 Kreisen wegen Überschreitung des Inzidenzwertes von 100 an 7 Tagen geschlossen: Am 8. März im Vogtland, am 18. März in den Kreisen Erzgebirge, Meißen, Nordsachsen und Zwickau und am 26. März in Chemnitz, Mittelsachsen und Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge.Ab dem 12. April soll nun in den Grundschulen “eingeschränkter Regelbetrieb” stattfinden (§ 5a Abs.1 Satz 1). In den Abschlussklassen soll “grundsätzlich” in den Prüfungsfächern unterrichtet werden (Abs.2). In allen anderen Klassen findet Schule im Wechselmodell für maximal 16 Schülerinnen und Schüler statt (Abs. 3). Auch Sportunterricht ist zulässig, Singen nur im Freien (Abs.12). Offene Schulen ohne Inzidenzbindung in der Dritten Welle – Wie Sachsen seine Schutzpflicht verletzt weiterlesen

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Endlich Bewegung für das Putzigelände!

Jetzt Planungen für Wohnungsbau, Kleinpark und Kreativnutzungen möglich

Am 10. März hat die Eigentümerin des Putzigeländes, die Firma Argenta aus München, eine Ideenskizze vorgestellt, nach 30 Jahren das erste Signal an der Entwicklung des Areals östlich der Königsbrücker Straße mitarbeiten zu wollen. Die Besetzung der “Tiere” Anfang 2020 und ihre Forderung nach einer Nutzungsvereinbarung hatte stadtweit auf den Verfall der denkmalgeschützten Villen aus dem 19. Jahrhundert aufmerksam gemacht.

Doch die Bemühungen um die Revitalisierung des Geländes sind viel älter. Endlich Bewegung für das Putzigelände! weiterlesen

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Schulpräsenzpflicht in der Corona-Pandemie – Individueller Befreiungsanspruch und staatliche Schutzpflicht

1. Sachsen: Corona-Schwerpunkt in Deutschland

Seit dem 18. Januar hat Sachsen die Schulen für 50.800 Schülerinnen und Schüler in den letzten beiden Abschlussklassen der jeweiligen Schulart geöffnet. Ab 15. Februar sollen alle Klassen folgen. Nicht nur die Lehrergewerkschaft GEW oder die Initiative Schulstreik hielten und halten die Öffnung für verfrüht. Schulpräsenzpflicht in der Corona-Pandemie – Individueller Befreiungsanspruch und staatliche Schutzpflicht weiterlesen

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