Am 17.10, fand das sogenannte “Bürgerfest” des OB Hilbert auf dem
Neumarkt statt. Ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen.

1. Auf welcher Rechtsgrundlage hat OB Hilbert den Raum des Neumarkts für seine Veranstaltung in Anspruch genommen?

2. Wer war auf jeweils welcher Rechtsgrundlage berechtigt, an der
Veranstaltung teilzunehmen?

3. Welche Absprachen zur Gewährleistung der Sicherheit bestanden
zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei?

4. Insbesondere; Welche schriftlichen oder mündlichen Hinweise und
Weisungen hat das Ordnungsamt der Polizei und privaten
Sicherheitskräften für die Veranstaltung gegeben?

5. Insbesondere: Wie haben Ordnungsamt und Polizei die im
Kooperationsgespräch mit den Organisatoren von “Herz statt Hetze” am 11.10. gegebene Zusage der Leiterin der Versammlungsbehörde, Frau Bley, gewährleistet, jederzeit den wechselseitigen Zugang zwischen dem “Bürgerfest” und der Veranstaltung von “Herz statt Hetze” auf dem Postplatz zu ermöglichen?

6. Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Polizei einem Bürger zwischen
ca. 19.45 und 20.15 an der Ecke Sporergasse / Schlossstraße den Zugang zum “Bürgerfest” verwehrt?

7. Insbesondere: in welcher Hinsicht rechtfertigte die Mitführung eines Pappschildes mit den Aufschriften “Rassismus ist keine Meinung” sowie “Wer schweigt stimmt zu!” den Ausschluss des Bürgers vom “Bürgerfest” und dessen Platzverweis durch Polizeibeamte?

8. Bestand eine Weisung von OB Hilbert bzw. des Ordnungsamtes, bzw. der Polizei, Personen mit politischen Transparenten oder Schildern vom “Bürgerfest” auszuschließen?

9. Wenn nein: warum wurde der Bürger mit dem o.g. Schild ausgeschlossen?

10. Beabsichtigt OB Hilbert, sich bei dem Betroffenen zu entschuldigen?”