Ein Lehrstück über Verwaltung und politische Verantwortung
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau hat am 9. März 2017 den Bebauungsplan Nr. 392 Marienallee – Albertstadt Ost (Dresden-Neustadt Nr. 40) zum Bau von bis zu 700 Wohnungen, aber auch mit Freiflächen für die ansässigen Schulen beschlossen. Sonst hätten die Bildungseinrichtungen in absehbarer Zeit ihre Zulassung verloren und der Mangel an Grundschulplätzen in der Neustadt hätte sich weiter zugespitzt. In der alten Sächsischen Landesbibliothek an der Marienallee unterrichten die Melli-Beese-Schule derzeit 100 und die Neue Waldorfschule 98 Schülerinnen und Schüler. Die Melli-Beese-Schule plant den Ausbau auf 446 Schüler. Der Freistaat verlangt als Voraussetzung für die Genehmigung des Schulbetriebs je Grundschulkind 10 qm und je älteres Kind 6 qm Freifläche. Bei einem Ausbaustand für 168 Grundschulkinder und 274 ältere Kinder braucht die Melli-Beese-Schule daher 3.324 qm Freiflächen.
Das Stadtplanungsamt ignorierte diese Nöte und überplante die Brachfläche zwischen Stauffenbergallee und Alter Landesbibliothek vollständig mit Wohnungen. Erst auf die Initiative des grünen Ortsbeirats Oliver Mehl hat der Ortsbeirat Neustadt im Mai 2015 auf eine Lösung gedrängt. Dennoch besaßen die Vertreterinnen des Stadtplanungsamtes im Dezember 2016 die Unverfrorenheit, dem Ortsbeirat den B-Plan ohne jede Änderung wieder zur Beratung vorzulegen. Zur Begründung hieß es, das Schulverwaltungsamt habe auf Anfrage keinerlei Freiflächenbedarf mitgeteilt; zudem könne man nicht gegen den Willen des “Investors” planen.
Allerdings rechnet der Kita-Eigenbetrieb durchaus mit den den Schulen angeschlossenen kommunalen Horten. Flächenmangel würde unmittelbar die Bereitstellung der erforderlichen Hortplätze sprengen. Die Ämter der Stadtverwaltung arbeiteten also streng an ihrer Zuständigkeit entlang und waren drauf und dran, völlig “rechtmäßig” den Ausbau der Melli-Beese-Schule zu torpedieren und den Mangel an Grundschul- und Hortplätzen in der Neustadt zu verschärfen. Am Ende hätten alle in der Verwaltung alles richtig gemacht, keiner wäre verantwortlich gewesen, aber der Schulstandort Marienallee in seiner Existenz gefährdet worden.
Daher hatten die Vertreterinnen des Stadtplanungsamtes in der turbulenten Sitzung des Ortsbeirats keinen leichten Stand. Der Ortsbeirat bekräftigte nochmals seinen Beschluss. Darauf versammelte der grüne Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain Ende Dezember 2016 alle Beteiligten an seinem Tisch. Im Ergebnis verständigte sich die Runde, im nordöstlichen Bereich des Bebauungsplangebiets, nördlich der Freien Alternativschule, eine ausreichend große Gemeinbedarfsfläche für Schulen und Horte vorzusehen. Inzwischen haben die beteiligten Schulen mit dem Grundeigentümer eine Nutzungsvereinbarung abgeschlossen.
Die rot-grün-rote Kooperationsmehrheit im Bauausschuss ist diesem Vorschlag natürlich gerne gefolgt. Die Dresdner Rechte (CDU, FDP und AfD) stimmte aber dagegen, weil sie dem Investor nicht “zumuten” mochte, Gemeinbedarfsflächen einzurichten. Dabei muss die Stadt und die DREWAG dem Bauherrn erst Teilflächen an der Stauffenbergallee verkaufen, bevor die Fläche sinnvoll bebaut werden kann. Das weitere Schicksal der Schulen war der Rechten also egal.
Es macht eben einen gewaltigen Unterschied, ob die politische Mehrheit in Ortsbeirat und Stadtrat sowie die Verwaltungsspitze bereit ist, das Baurecht und den eigenen Grundbesitz im öffentlichen Gemeinwohlinteresse zu nutzen. Im Falle des Schul- und Wohnstandorts Marienallee ist dies im Interesse der Neustadt gelungen!
