Entwurf! Antrag: Stadtteilangepasste Mobilitätsplanung für die Louisenstraße

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,

1. vor weiteren baulichen Maßnahmen auf der Louisenstraße dem Ortsbeirat Neustadt und dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften eine Planung für die Aufteilung und Gestaltung des Straßenraums zur Beschlussfassung vorzulegen, und dafür

2. zu prüfen und darzulegen,

a) wie der Fuß- und Radverkehr sicherer und bequemer geführt,

b) die Aufenthaltsqualität durch großkronige und gebietsheimische Bäume sowie andere Maßnahmen aufgewertet,

c) der Straßenraum für Geschäftsauslagen und Freisitze, für Cafes und Gaststätten vergrößert,

d) die Anlieferung und der Wirtschaftsverkehr gewährleistet,

e) die Durchfahrt von Kraftfahrzeugen auf Anliegerzufahrten sowie der Versorgungs- und Rettungsverkehr gewährleistet und

f) die Anzahl der Parkplätze zugunsten von Kurzzeithalten und breiteren Fußgängerbereichen beschränkt werden kann, sowie

g) ob die Anordnung von Tempo 20 in einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich möglich und sinnvoll ist, und weiter

3. zu prüfen, ob die aufgeführten Ziele durch einen gemeinsamen nicht unterteilten öffentlichen Straßenraum für alle Mobilitätsarten (“shared space”) erreicht werden kann.

4. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Planungsvarianten vor der Zuleitung an den Ortsbeirat und den Ausschuss für Bau und Verkehr in einer öffentlichen Bürgerversammlung vorzustellen, zu begründen und sich der Diskussion zu stellen.

Begründung:

1. Die Stadtverwaltung hat offenbar die Absicht, die Louisenstraße abschnittsweise und ohne jede Information der Öffentlichkeit und der politischen Gremien im Wege eines Geschäfts der laufenden Verwaltung zu sanieren. Dabei werden die alten Querschnitte reproduziert, ohne zu überprüfen, ob diese noch erforderlich sind. Dies ist nicht akzeptabel, handelt es sich doch bei der Louisenstraße neben der Alaunstraße um die zentrale Achse der Äußeren Neustadt. Der Antrag soll daher gewährleisten, dass vor der weiteren Sanierung die Betroffenen gehört werden und die verantwortlichen politischen Gremien darüber beschließen, um eine breit getragene Lösung für die Aufwertung der Louisenstraße zu erreichen.

2. Die Louisenstraße ist für die Äußere Neustadt nicht als Verkehrsachse für den Motorisierten Individalverkehr bedeutend, sondern als Fußgängermeile, Geschäfts- und Kneipen- sowie Wohnstandort. Nach der Verkehrsmengenkarte der Landeshauptstadt fahren derzeit auf der Louisenstraße zwischen Königsbrücker Straße und der Alaunstraße in West – Ost – Richtung 2000 KfZ am Tag. Offensichtlich biegen sie hauptsächlich in die Alaunstraße Süd ab (Schleichverkehr zur Umfahrung der Königsbrücker?!). In Ost – Westrichtung fahren auf diesem Abschnitt dagegen nur 200 Fahrzeuge. Auf dem östlichen Abschnitt ab der Alaunstraße bis zur Prießnitzstraße werden 600 bis 700 PKW am Tag gezählt. Eine Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten von Fuß- und Radverkehr und der Aufenthaltsqualität und zu Lasten des fließenden und ruhenden PKW-Verkehrs erscheint daher möglich.

3. Die Anteile der Mobilitätsarten muss sich auch in der Neuaufteilung des knappen Straßenraums wiederspiegeln. Vorrangig ist dieser für den Fuß- und Radverkehr, sowie Geschäftsauslagen und Freisitze für Cafes und Gaststätten und Bäume zu nutzen. Wenigstens abschnittsweise erscheint daher eine Beschränkung des MIV auf den Anlieger- und Anlieferverkehr sowie den Versorgungs- (Müllfahrzeuge) und Rettungsverkehr (Krankenwagen) möglich. Die fachliche Prüfung soll insbesondere auch einen shared space umfassen.

4. Das Projekt einer schöneren Gestaltung der Louisenstraße kann nur gelingen, wenn Anwohner_innen und Betroffene vor der Befassung in dem politischen Gremien Gelegenheit hatten, sich zu äußern und ihre Interessen mitzuteilen. Dafür soll eine Bürgerversammlung durchgeführt werden.