Wahljahr 2019: Für die Fortsetzung der sozial-ökologischen Reformpolitik in Dresden – Schwarzblau verhindern!

Also das ist jetzt die Endfassung meines Beschlussantrags für den Stadtparteitag der Grünen am Samstag. Leider waren die Rückmeldungen sehr überschaubar. Ich bin mal gespannt, wie die Stimmungslage und die Mehrheiten stehen. So oder so, danach bin ich klüger …

Wir Grüne wollen bei den Stadtrats- sowie den Stadtbezirks- und Ortschaftsratswahlen am 26. Mai 2019, den Europawahlen und den Landtagswahlen am 1. September 2019 einen politischen Rechtsruck in Dresden, Sachsen und Europa mit unabsehbaren Folgen für das innere Gleichgewicht der Gesellschaft und Demokratie verhindern. Wir verstehen uns als Teil der gesellschaftlichen Kräfte und Bewegungen in Dresden und Sachsen, die sich Pegida und AfD und den autoritär-völkischen Verführungen einer “illiberalen Demokratie” a la Orban aktiv entgegen stellen.

Wir verteidigen die Demokratie des Grundgesetzes und die politischen Ideale von Freiheit, Gleichheit und Solidarität und stehen zur europäischen Einigung. In den Zeiten, in denen der menschengemachte Klimawandels konkrete Wirkungen auf unser Leben spüren lässt, treten wir als einzige politische Kraft für eine echte Energie- und Verkehrswende ein.

I. Unsere Erfolge mit der RGR-Stadtratskooperation

Wir haben 2014 in der Kooperation im Stadtrat mit der Linken, der SPD und den Piraten begonnen, Dresden sozialer, demokratischer und ökologischer zu gestalten. Wir haben in wichtigen Politikfeldern die Weichen in Richtung Allgemeinwohl gestellt und einen Wandel in vielen Politikfeldern eingeleitet, die von den konservativen Mehrheiten der Vergangenheit vernachlässigt wurden. Dieser Politikwechsel ist noch nicht vollendet und muss auch nach der Kommunalwahl engagiert fortgesetzt werden. Das geht nur mit einer progressiven Mehrheit im Stadtrat. Wir müssen verhindern, dass die Reformen wieder zurückgeschraubt werden.

1. Neubeginn des sozialen Wohnungsbaus

Wir haben mit der Gründung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft “Wohnen in Dresden” (WID) nach dem von uns bekämpften Totalverkauf der WOBA einen Paradigmenwechsel bei einer zentralen Aufgabe der Daseinsvorsorge vollzogen und zur Sicherung bezahlbarer Mieten mit dem Sozialen Wohnungsbau begonnen. Die WID soll in erster Linie für die Bedarfsgruppen Wohnraum schaffen, die zunehmend Schwierigkeiten haben, auf dem freien Markt bezahlbare Angebote zu finden: Große Familien, Singlehaushalte und Menschen mit körperlichen Einschränkungen, die über geringes Einkommen verfügen oder auf Transferleistungen angewiesen sind. Wir haben der WID dafür Finanzmittel und Grundstücke übertragen. Im September 2018 wurde der Startschuss mit dem ersten Spatenstich sichtbar. Wir hätten uns einen weit früheren Start gewünscht und gern mehr Wohnungen fertiggestellt, allerdings haben bürokratische Hürden in der sächsischen Förderrichtlinie und eine schleppende Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen durch die Verwaltung die ambitionierten Zielstellungen verzögert. Wir wollen dafür sorgen, dass die WID weiter mit Grundstücken und Finanzmitteln ausgestattet wird, die den Bau von insgesamt 2500 Wohnungen bis 2025 ermöglichen. Darüberhinaus wollen wir auch private Investoren, Genossenschaften und Bauherrengemeinschaften ermutigen, mietgebundenen Wohnraum in Dresden zu schaffen. Mit dem Grundsatzbeschluss für eine kooperative Baulandentwicklung wollen wir die Grundlagen schaffen, um Investoren nach gleichen Kriterien an den sozialen Folgekosten wie Kitas, Grundschulen und Spielplätze zu beteiligen und zu einer festen Quote von Sozialwohnungen zu veranlassen. Leider ist es uns immer noch nicht gelungen, auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs Wohnungsbau durchzusetzen, weil die Linke nicht bereit ist, den Bebauungsplan für “Globus” aufzuheben. Sollte die Aufhebung nicht gelungen, wird dieses Ziel wieder ein Wahlkampfschwerpunkt werden müssen.

2. Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung

Bündnis 90 / Die Grünen treten seit ihrer Gründung für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung ein. Wir haben in Dresden – einzigartig in Sachsen! – entscheidende Schritte für mehr demokratische Rechte der Dresdnerinnen und Dresdner sowie für mehr Bürgerbeteiligung durchgesetzt. Am 26. Mai 2019 finden jetzt erstmals Direktwahlen zu den Stadtbezirksbeiräten, den aufgewerteten Ortsbeiräten, statt. Bisher wurden die Ortsbeiräte vom Stadtrat bestimmt, jetzt können die Bürgerinnen und Bürger eines Stadtbezirks selbst wählen, wer sie im Stadtbezirksbeirat vertreten soll. Jetzt können auch örtliche Initiativen und Vereine unabhängig von Parteien mit Aussicht auf Erfolg Listen aufstellen. Wir halten dies auch für eine richtige politische Antwort an diejenigen, die immer wieder Montags eine angebliche Meinungsdiktatur in Deutschland beklagen, aber nicht bereit sind, die Mühen der Debatten und Meinungsbildung im Volk auf sich zu nehmen. Bezeichnenderweise hat nicht nur die CDU, sondern auch die AfD gegen die Stadtbezirksverfassung gestimmt.

Die Stadtbezirksbeiräte haben jetzt ein Selbstbefassungsrecht, sie können politische Themen auch Antrag der Verwaltung oder aus dem Stadtrat behandeln. Sie können jetzt mehr örtliche Angelegenheiten selbst entscheiden. Wir werden in den Haushaltsverhandlungen dafür sorgen, dass die Stadtbezirksbeiräte mehr Geld für örtliche Aufgaben erhalten. Eigentlich wollten wir in ganz Dresden die Ortschaftsverfassung einführen und damit Rechtsgleichheit für alle Dresdner Bürgerinnen und Bürger herstellen. Die CDU / SPD – Koalition im sächsischen Landtag hat dies mit einer Änderung der Gemeindeordnung ausdrücklich verhindert. Unser Ziel bleibt die Gleichstellung aller örtlichen Räte und ihr Ausbau zu einer örtlichen Vertretung, die die örtlichen Aufgaben der Verwaltung steuert. Dies zeigt: Bündnis 90 / Die Grünen sind die einzige politische Kraft, die ernst macht mit mehr Demokratie!

Der grüne Baubürgermeister und die grüne Umweltbürgermeisterin haben in der Praxis bewiesen, dass sie es ernst meinen mit mehr Bürgerbeteiligung. Dafür stehen etwa die Beteiligungsprozesse zur Sanierung der Königsbrücker Straße, der Gestaltung des Südparks in Plauen oder im Wettbewerb Königsufer und Neustädter Markt. Wir haben im Juli 2018 gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag auf Einführung einer Bürgerbeteiligungssatzung in den Stadtrat eingebracht. Eine bestimmte Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern soll mit ihren Unterschriften eine rechtzeitige und verständliche Information über städtische Vorhaben durchsetzen können. Zudem sollen sie erreichen können, dass die Bürgerinnen und Bürger in einem geordneten Verfahren dem Stadtrat, dem OB oder einem örtlichen Rat eine bestimmte Entscheidung empfehlen können. Zur Zeit befinden wir uns in guten Verhandlungen mit der Verwaltung und streben eine Beschlussfassung im Januar 2019 an.

3. Wende in der Mobilitätspolitik

Wir haben eine Wende in der Mobilitätspolitik eingeleitet: Wir haben den Ausbau von Straßen allein nach den Interessen des Motorisierten Individualverkehrs zugunsten einer stadtteilverträglichen Planung beendet. Dafür steht die von RGR beschlossene Planung zur Sanierung der Konigsbrücker Straße, die einen Kompromiss zwischen den Anforderungen an die Hauptnordsüdachse der Straßenbahn wie denen eines Stadtteilzentrums mit breiten Fuß- und Radwegen entspricht.

Wir haben einen deutlichen Schwerpunkt beim Ausbau des Rad- und Fußverkehrs gesetzt. Die Mittel für Sanierung und Bau von Gehwegen haben wir deutlich erhöht. Leider schafft es die Verwaltung immer noch nicht, die zur Verfügung gestellten Mittel auch zu verbauen. Mit dem im März 2017 beschlossenen Radverkehrskonzept wollen wir in 10 Jahren ein abgestimmtes Radverkehrsnetz in Dresden schaffen, dass den Anforderungen an Sicherheit, Bequemlichkeit und Verbindung aller wichtigen Ziele leistet. Dafür haben wir auch mehr Personal und Mittel bereit gestellt. Am Hauptbahnhof und Neustädter Bahnhof sollen endlich Radhäuser entstehen. Wir haben durchgesetzt, dass Unfallschwerpunkte schnell beseitigt werden. Trotz wichtiger Baumaßnahmen am Elberadweg, der Winterbergstraße oder am Sachsenplatz geht uns der Ausbau nicht schnell genug voran.

Wir setzen einen Schwerpunkt beim Ausbau von Straßenbahn und Busnetz sowie im Rahmen des VVO der S-Bahn. Die Eröffnung des S-Bahnhofs Bischofsplatz zeigt, welche Potentiale noch bestehen. Mit einer stärkeren städtischen Finanzierung haben wir das Sozialticket für Dresden-Pass-Berechtigte ausgeweitet. Obwohl RGR die erforderlichen Mittel bereit gestellt hat, kommt der Bau der Stadtbahn zwischen Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße, Nossener Brücke, Nürnberger Platz und Zellescher Weg bis zum Haltepunkt Strehlen (“Universitätslinie”) nur langsam voran. Verantwortlich ist die Deutsche Bahn und die Landesdirektion, die nicht in der Lage ist, Planfeststellungsverfahren in der gebotenen Qualität (Baustopp Oskarstraße!) und Schnelligkeit durchzuführen. Neben der Unilinie treiben wir die Planung der Straßenbahn Johannstadt – Plauen voran. Unser Ziel ist es, im Jahre 2030 einen Anteil des ÖPNV von einem Drittel an allen in Dresden zurückgelegten Wegen zu erreichen.

4. Klima– und Naturschutz

Die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Dresden sind in den letzten Jahren nicht wesentlich gesunken, allerdings trotz des Wachstums der Bevölkerung und der Wirtschaft auch nicht gestiegen. Wirksame Treibhausgasreduktionen können im Gebäudesektor, für den die Bundespolitik zuständig ist, sowie im Energie- und Mobilitätssektor erzielt werden. In der Mobilitätspolitik geht es darum, den Anteil der treibhausgasfreien Mobilitätsformen wir Rad- und Fußverkehr sowie den ÖPNV voranzutreiben und dem Umweltverbund einen wesentlich höheren Anteil an allen zurückgelegten Wegen zu sichern. Elektromobilität ist nur dann klimaneutral, wenn die elektrische Energie aus Erneuerbaren Energien bezogen wird. Die Förderung des Rad- und Fußverkehrs sowie des ÖPNV versprechen neben der Umstellung auf Elektromobilität eine spürbare Reduktion der Treibhausgasemissionen.

Der große strategische Schritt im Energiesektor bleibt immer noch der Bau des Gas- und Dampfturbinenkraftwerks mit Kraftwärmekopplung an der Nossener Brücke Mitte der 90er Jahre. Leider haben die städtischen Energiegesellschaften DREWAG und ENSO nur zurückhaltend in Erneuerbare Energien investiert. Dagegen wird der Ausbau des Fernwärmenetzes mit der Leitung unter der Elbe nach Pieschen vorangetrieben. Dies stärkt sicher die Ertragsfähigkeit der DREWAG, leistet aber keinen Beitrag zur Dekarbonisierung. Der Beschluss zum Bau eines schnellstartfähigen 5 x 20 MW Gaskraftwerks in Reick wird die Effizienz der Energiebereitstellung erheblich verbessern. Dagegen hat die Verwaltung den von RGR vereinbarten Wärmeplan, der alle Erzeuger und Verbraucher zusammen sieht und Einsatzmöglichkeiten für eine effizientere und erneuerbare Wärmeversorgung aufzeigt, immer noch nicht auf den Weg gebracht.

Unsere Erfolge im Naturschutz sind die begonnene Umstellung auf eine naturnahe Pflege öffentlicher Flächen und das Glyphosatverbot oder die Förderung urbaner Gärten. Wir freuen uns für die Bewahrung der Hufewiesen in Pieschen, für den Grüne lange gekämpft haben, und des Südparks in Plauen als öffentliche Parke. Nicht vorangekommen sind wir bei der Erweiterung des Leutewitzer Parks in Cotta und des Alaunparks in Neustadt. Einen wichtigen städtebaulichen Akzent setzt der grüne Promenadenring West, der derzeit gebaut wird. Eine herbe Niederlage ist die Legalisierung der illegalen Gewerbeansiedlung am Augustusweg in Klotzsche, für den nicht nur die Rechte, sondern auch Linke und SPD gestimmt haben. Der größte strategische Erfolg für den Naturschutz ist aber die Bewirtschaftungsplanung der Wälder im Eigentum der Stadt Dresden, die sogenannte “Forsteinrichtung”, die nun auf ca. 14% oder 132 Hektar Prozessschutz vorsieht: dort soll der Natur eine vom Menschen unbeeinflusste Entwicklung gelassen werden. Die grüne Umweltbürgemeisterin hat schließlich die Anerkennung ehrenamtlicher Naturschutzhelferinnen und -helfer verbessert,

5. Soziales Dresden

Dresden ist durch RGR sozialer geworden. Viele soziale Projekte wurden auf den Weg gebracht, größtenteils gegen den Widerstand der konservativen Kräfte im Stadtrat. Das gilt für die Einführung eines echten Sozialtickets, mit dem Inhaber des Dresden Passes mit einem Rabatt von 50% das Aboticket der DVB nutzen können. Wir haben beim Jobcenter als erfolgreichen Modellversuch eine Ombudsstelle zur Konfliktbereinigung geschaffen. Soziale Projekte haben wir finanziell besser abgesichert und eine tarifgerechte Bezahlung gewährleistet. Die Verlängerung der Förderzeiträume hat die Arbeit vieler Träger auf planbare Füße gestellt und ihren bürokratischen Aufwand vermindert. Neue Impulse wurden bei der Wohnungslosenhilfe gesetzt und die Initiativen besser unterstützt. Die Straßenschule wurde gerettet. Bei der großen Aufgabe zur Integration von Geflüchteten haben wir nicht nur das Unterbringungsproblem mit Augenmaß gelöst, wir haben die soziale Betreuung gegenüber den Landesvorgaben intensiviert und die vielen ehrenamtlichen Helfer in ihrer Arbeit gestärkt.

6. Solide HH-Politik

Die CDU hat die rotgrünrote Kooperation im Stadrat vor allem in der Haushaltspolitik angegriffen. Nach dem alten Mantra der Konservativen, dass “Linke nicht mit Geld umgehen” könnten, behaupten sie, dass RGR Dresden in die Verschuldung treiben würde. Dies ist falsch wie unsere ausgeglichenen Haushalte seit 2014 beweisen. Gegen die Stimmen der Konservativen haben wir z.B. 2015 den Stadthaushalt vor einem 40-Millionen-Euro-Loch bewahrt, als wir die Stadtverwaltung mit ihren Plänen überteuerter Flüchtlingsunterbringungsmaßnahmen stoppten. Planungen für Investitionen in Kultur- und Bildungseinrichtungen konnten auf einem hohen Niveau realisiert und auch in der mittelfristigen Planung gesichert werden. Ärgerlich bleibt allerdings, dass viele investive Mittel als Haushaltsreste zu Buche schlagen, weil die Verwaltung zu lange für die Umsetzung von Projekten benötigt.

7. Fazit

Nach vier Jahren rot-grün-roter Kooperation können wir insgesamt ein positives Fazit ziehen: Wir haben in und mit der Kooperation wesentliche grüne Projekte für Dresden durchgesetzt. Allerdings blieb es oft auch nur bei Grundsatzentscheidungen, entsprechende Maßnahmen wurden bisher nur unvollständig oder ansatzweise umgesetzt. Wir können zwar einige, insgesamt aber zu wenig sichtbare und spürbare Erfolge vorweisen. Unsere Aufgabe im Wahlkampf wird es daher sein, die zentralen positiven Weichenstellungen unserer Politik zu erklären und um Verständnis dafür zu werben, dass der auf ein neues Gleis gesetzte Zug der Stadtpolitik noch nicht weit genug fahren konnte. Wir brauchen daher eine Mehrheit auch im nächsten Stadtrat, damit unsere Erfolge reifen können!

Obwohl wir gerade in der Wohnungspolitik oder der Demokratisierung einen breiten politischen Konsens begrüßt hätten, mussten wir feststellen, dass CDU, FDP und AfD, die sich im Stadtrat als ein politisches Lager gegen RGR begreifen und allen wichtigen Entscheidungen erbitterten Widerstand entgegen gesetzt haben: Dies gilt etwa für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel und des Personals zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im Jahre 2015 / 16, für die Gründung und Ausstattung der WID, das Sozialticket, für eine stadtteilverträgliche Straßenplanung wie bei der Königsbrücker, für das Radverkehrskonzept oder der Direktwahl und die Ausstattung der Stadtbezirksbeiräte.

Die politische Rechte trägt keines unserer zentralen Projekte mit. Daher müssen wir erkennen, dass die Rückabwicklung unserer Erfolge droht, wenn Rot-Grün-Rot am 26. Mai 2019 keine Mehrheit im Stadtrat mehr erhalten sollte. Deshalb wollen wir die Kooperation mit der Linken und der SPD in der Wahlperiode 2019 bis 2024 fortsetzen in die wir gerne auch andere progressive Stadträte und Gruppen einbeziehen wollen.

 

II. Schwarzblau(gelb) in Dresden und Sachsen ist kein Hirngespinst!

1. Die AfD als zunehmend rechtsradikale Scharnierpartei

Die AfD ist eine neoliberale und autoritär-völkische Scharnierpartei, die Konservative, Deutschnationale, Rechtspopulisten und Nazis in einer Partei zusammenbindet. Zum ersten Mal seit der Weimarer Republik vereinigt sie das gesamte rechte Spektrum zwischen Konservativen und Neonazis. Seit ihrer Gründung 2013 radikalisiert sich die AfD laufend in Richtung Rechtsextremismus. Sie vertritt einen völkischen Volksbegriff und kündigt damit den Konsens, wer zur Gesellschaft gehören und wer ausgegrenzt werden soll. Dies gilt nicht nur für Ausländer und Flüchtlinge, sondern auch für die politischen Gegner der AfD. Sie tendiert wie ihre Vorbilder Orban oder Salvini zu einer autoritären Formierung der Gesellschaft. In ihr tummeln sich eindeutige Nazis und Gewalttäter. In Dresden ist die AfD der parlamentarische Arm von Pegida und der Anti-Flüchtlingsinitiativen. Ihr gelingt es, den Protest gegen Überfremdungsgefühle gegen Wessis und Flüchtlinge sowie die Anstrengungen einer offenen Gesellschaft politisch zu mobilisieren. Dem müssen wir das Ideal einer freien, gleichen, sozialen und ökologischen Gesellschaft entgegen setzen.

2. Schwarz-Blau werden zusammenarbeiten

Nach den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 und aktuellen Wahlumfragen für Sachsen können AfD und CDU derzeit auf eine Mehrheit in Dresden hoffen, vor allem, wenn sie sich auf die Unterstützung der FDP und vermeintlich unabhängige Wählervereinigungen stützen können. Selbst wenn Piraten, Die Partei und Das Bündnis Freie Wähler mit RGR aufgeschlossenen gegenüber stehenden Stadträt*innen Mandate erringen, ist eine progressive Mehrheit im Stadtrat keineswegs gesichert.

Die CDU-Rechte vertritt, vielleicht weniger radikal, aber doch ähnliche politische Grundanschauungen und Ziele wie die AfD. Es bestehen durchaus persönliche Verbindungen einflussreicher CDU-Stadträte ins Pegida-Milieu. Mit den Freien Wählern wird eine weitere Gruppierung zur Stadtratswahl antreten, in deren Reihen sich bekennende Pegida-Anhänger*innen tummeln. CDU und AfD verstehen sich im Stadtrat jetzt schon als ein politisches Lager gegen RGR. Eine Ausgrenzung wie bei der NPD findet nicht statt. Der CDU erscheint die Ablösung der RGR-Kooperation verlockender und wichtiger, als eine klare Abgrenzung nach rechtsaußen. Sie hält sich auf Stadt- und Landesebene eine Zusammenarbeit mit der AfD bewusst offen, wie die entsprechenden Aussagen des Kreisvorsitzenden und neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, zeigen. Dementi einer Zusammenarbeit nach den Wahlen werden bezeichnenderweise nicht inhaltlich begründet und sind rein taktischer Natur. Was besonderes irritiert: Es sind keine Stimmen in der Dresdner CDU hörbar, die sich eindeutig und begründet gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD wenden!

Wir müssen daher davon ausgehen: Wenn es stimmenmäßig reicht, wird die CDU mit der AfD eine Koalition bilden, um RGR abzulösen. Und eine FDP-Fraktion unter einem Vorsitzenden Zastrow wird sich einer Zusammenarbeit mit schwarzblau bestimmt nicht verweigern.

3. Was droht mit schwarzblau(gelb)?

Es muss befürchtet werden, dass eine rechtsvölkische Mehrheit im Stadtrat die Gründung der WID rückgängig machen, diese aber jedenfalls finanziell austrocknen und damit den Sozialen Wohnungsbau stoppen würde. Das Sozialticket würde gestutzt, demokratische und soziale Initiativen ausgebremst werden. Das Lokale Handlungskonzept für Demokratie und gegen Extremismus, gegen das CDU und AFD gestimmt haben, würde ausgeblutet werden. Zwar kann die Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte frühestens wieder für die Wahlen 2029 abgeschafft werden, aber eine rechte Mehrheit könnte und würde den örtlichen Vertretungen die erforderlichen Mittel streichen und auf dem Weg der Entscheidungsdezentralisierung nicht weiter voranschreiten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die CDU zur Bürgerbeteiligungssatzung stellt; bisher ist diesbezüglich jedenfalls kein Engagement zu erkennen gewesen.

In der Mobilitätspolitik ist ein Rückfall in eine autozentrierte Mobilitätspolitik zu Lasten von Rad- und Fußverkehr sowie des ÖPNV sicher zu erwarten. CDU / FDP würden den Kompromiss zur Königsbrücker – wie schon einmal nach den Stadtratswahlen 2009! – aufkündigen und wieder versuchen, eine stadtteilzerstörende vierspurige Autotrasse durch die Neustadt zu schlagen. Die Umsetzung des Radverkehrskonzepts würde unter den Vorbehalt des Erhalts bestehender breiter Autotrassen gestellt. Obwohl die CDU das Stadtbahnprojekt mitträgt, steht zu befürchten, dass sie nicht den erforderlichen Druck entfaltet.

Die AfD und ihre Verbündete in der CDU werden versuchen, ihre illiberale Wende auch in der Kulturpolitik durchzusetzen. Das Beispiel Österreich warnt! Eine schwarz-blaue Zusammenarbeit im Stadtrat würde verheerende Auswirkungen auf das Ansehen Dresdens haben. Die Pegida-Hetzer und ihre schwarzblaue Vertretung im Stadtrat würden noch mehr als bisher schon das Bild von Dresden bestimmen, Unternehmen und TU würden unter dem schlechtem Ruf Dresdens noch mehr leiden, als bisher schon. Es ist nicht vorstellbar, dass Dresden so die Bewerbung um die Kulturhauptstadt 2025 gewinnen kann.

III. Unsere GRÜNE Aufstellung in Dresden und Sachsen

1. Unser Wahlziel in Dresden ist die Verhinderung einer durch rechtskonservative Wählervereinigungen oder gar der NPD gestützte schwarzblauem Stadtratsmehrheit, die deutliche Stärkung der GRÜNEN und die Fortsetzung der Zusammenarbeit innerhalb der Kooperation mit Linken, SPD und Piraten.

2. Wir wollen unseren Wählerinnen und Wählern unsere Erfolge und zentralen Weichenstellungen seit 2014 vorstellen. Wir sagen aber auch ehrlich, wo wir zu wenig erreicht haben und uns nicht durchsetzen konnten. Wir stellen die Gefahr, dass unsere Erfolge nach einem Wahlsieg von schwarzblau rückabgewickelt würden, in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes. Wir warnen vor einer völkisch-autoritären AfD, die einen Kulturkampf gegen alle Vereine und Initiativen führen würde, die sich für ein weltoffenes, kulturell-linkes oder queeres Dresden einsetzen.

3. Wir fordern von der CDU und der FDP eine eindeutige Distanzierung von einer Zusammenarbeit mit der AfD nach der Stadtratswahl. Geschieht dies nicht, werden wir im Wahlkampf deutlich machen, dass sie bereit sind, der AfD Einfluss auf die Entwicklung Dresdens einzuräumen.

4. Bei der Stadtratswahl in Dresden steht mit Rot-Grün-Rot aber zudem das sachsenweit wichtigste Alternativmodell zur CDU und schwarzblau zur Wahl.

Wir fordern den Landesverband von Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen auf, in ihrer politischen Aufstellung daraus die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Denn die Stadtratswahl wird auch den Ausgang der Landtagswahl vorentscheiden: Entweder bestätigen die Wählerinnen und Wähler RGR, dies würde eine erhebliche Motivation und Rückenwind für die Landtagswahl mit womöglich ganz neuen politischen Perspektiven auslösen! Oder aber RGR wird abgewählt, das Gegenmodell zur CDU und Schwarzblau geschliffen, unsere Mitglieder und WählerInnen demotiviert und Sachsen wahrscheinlich nach ganz rechts abkippen

Daraus muss die Landespartei die politisch-kommunikativen Konsequenzen ziehen:

(1) Die Dresdner und Landes-Grünen müssen die Stadtratswahl 2019 und die Landtagswahl als einheitlichen Wahlkampf begreifen, der eine abgestimmte Zusammenarbeit und politische Kommunikation erfordert.

(2) Die Landes-Grünen müssen ihren Auftritt dem übergeordneten strategischen Ziel einer Wiederwahl von RGR in Dresden unterordnen und dürfen nicht den politischen Zielen in Dresden zuwider agieren. Landes-Grüne müssen daher insbesondere die Schwarz-Grün-Angebote der Partei- und Fraktionsführung beenden, auch unter dem Etikett einer “grünen Eigenständigkeit”. Der Beschluss der letzten LDK Ende August ist dabei Handlungsdirektive.

(3) Landes-Grüne müssen die Staatspartei CDU als Hauptverantwortlichen der Sächsischen Verhältnisse und gerade auch wegen der drohenden Zusammenarbeit mit der AfD in Stadt und Land angreifen. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten vor allem, dass wir uns sichtbar, kompromisslos und wirksam dem Rechtsruck entgegen stellen!

(4) Landes-Grüne müssen die Landes-SPD und insbesondere Martin Dulig als verantwortlichen Spitzenmann angreifen, weil sie zu einer RGR-Zusammenarbeit auf Landesebene nicht bereit sind, sondern darauf setzen, die Koalition mit der CDU fortzuführen.

(5) Wir fordern den Stadtvorstand auf, in Abstimmung mit dem Landesvorstand mit der Linken über eine ausgewogene wechselseitige Unterstützung von Wahlkreiskandidaten zur Landtagswahl zu verhandeln, um Kandidaten der CDU oder der AfD zu schlagen.

(6) Die Landespartei muss organisatorische und finanzielle Konsequenzen ziehen: Obwohl die Präsenz im Landtagswahlkampf auf dem Lande nicht vernachlässigt werden darf, muss die Landespartei erkennen, dass die meisten Stimmen in den urbanen Zentren, insbesondere in Dresden, Leipzig und Chemnitz gewonnen oder verloren werden.

(7) Landesgrüne müssen organisatorisch und finanziell bereits vor und im Kommunalwahlkampf in Dresden präsent sein. Dies gilt etwa für die Präsenz von Bundesprominenz.