Dresden kippt? – Unklare Verhältnisse nach dem Verlust der Mehrheit für Rot-Grün-Rot

I. Rot-Grün-Rot verliert die Mehrheit

1. Die Bösl-Gruppe bildet die sog. “Bürgerfraktion”

Am 14. November 2018 traten die Stadträte Thomas Blümel, Dr. Christian Bösl und Peter Bartels aus der SPD-Fraktion aus, Blümel und Bösl auch aus der Partei (Bartels war parteilos). Mit dem bisher fraktionslosen Stadtrat Jan Kaboth, der ohne erkennbare Linie mal mit der Rechten, mal mit RGR gestimmt hatte, bildeten sie eine sogenannte “Bürgerfraktion”. Der neue Vorsitzende Bösl proklamierte seine Absicht, “das politische Klima“ zu ändern, denn die Kooperation aus Linken, Grünen und SPD (RGR) habe “Kommunikation zunehmend für überflüssig gehalten”. Es habe “eine Arroganz der Macht“ geherrscht. Mit der “neuen Fraktion in der Mitte des politischen Spektrums” könne “das Lagerdenken aufgebrochen” werden.

Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Thomas Blümel, auffälligste politische Figur der neuen Fraktion, war beim Wahlparteitag der SPD nicht mehr auf einen aussichtsreichen Spitzenplatz gewählt worden. Bösl und Bartels hatten sich erst gar nicht mehr dem Votum der Basis gestellt. Blümel fühlte sich „nach über zehn Jahren öffentlich bloßgestellt, herabgewürdigt und gedemütigt“. Da tröstet ihn sicher der nahtlose Wechsel vom Posten des Geschäftsführers der SPD-Fraktion auf den der Bürgerfraktion.

2. Die Dresdener SPD: Eine “linksextreme” Partei?

Blümel erklärt der Öffentlichkeit seinen Austritt so: Die Dresdner Sozialdemokratie habe sich von einer “Partei der Mitte” zu einer “linken Splitterpartei” mit “extrem linken Positionen” entwickelt. Damit offenbart er seine ganz weit nach rechts verrutschte Weltsicht. Die ist keineswegs neu. Die Ausgetretenen waren allesamt Vertreter des rechten Parteiflügels, der sich der CDU schon immer näher fühlte als der Linken oder gar den verhassten Grünen. Bis zum Ausscheiden des alten Fraktionsvorsitzenden Christian Avenarius im März 2018 hatten sie ein Übergewicht in der SPD-Fraktion. RGR hätte wesentlich schneller und ohne öffentlichen Zank arbeiten können, wenn der Avenarius / Blümel – Flügel nicht ständig quer geschossen hätte, und zwar öffentlich und mit einer enervierenden Attitüde angemaßter moralischer Überlegenheit. Die SPD-Fraktion hat sich also keineswegs “linksextrem” entwickelt, allein die Mehrheit ist nach Avenarius Mandatsniederlegung zum kooperationswilligen Teil gekippt.

3. Besier im Wohlfühlmodus

Am 11. Dezember wiederholte sich der als Heldenstück inszenierte Austritt der Bösl-Gruppe als Farce. Prof. Dr. Gerhard Besier, bisher Stadtrat der Linken, verkündete seinen Wechsel zur FDP-Fraktion. Damit endet die kurvenreiche politische Karriere des Historikers und Theologen dort, wo sie einst begonnen hatte: im rechten Lager. Der “bekennende Liberalkonservative und Anhänger Helmut Kohls” hatte sich 2009 von der Linken mit der Aussicht auf ein Landtagsmandat anwerben lassen. Nachdem er 2014 bei der Wahl der Landesliste durchgefallen war, ist er aus der Linken wieder ausgetreten. Dennoch verbrachte er zwei Jahre als Nachrücker in der Stadtratsfraktion der Linken, in der er durch keinerlei Aktivität auffiel. Als Beispiel seiner Dissidenz teilt er mit, er habe gegen den Antrag der Grünen zur städtischen Förderung von Lastenfahrrädern gestimmt, denn das “treffe nicht seine Realität”. Er gehe jetzt dorthin, “wo er sich wohler fühle”. Offenbar hat Besier nie verstanden, dass Mandate als Volksvertreter kein akademisches Spiel zur Erweiterung des persönlichen Horizonts sind.

Auf eine demokratische Legitimation ihres politischen Seitenwechsels können sich die Bösl-Gruppe und Besier in der Sache jedenfalls nicht berufen. Denn die Dresdnerinnen und Dresdner haben 2014 der Kooperation aus Linken, Grünen, SPD und Piraten in freien, gleichen und geheimen Wahlen mehrheitlich den Auftrag zur Gestaltung Dresdens erteilt. Die Vier verraten vor allem diesen Auftrag. Zum Glück können die Wählerinnen und Wähler schon im Mai 2019 ihr Urteil sprechen.

II. Neue Mehrheiten oder die Sehnsucht nach dem Unpolitischen

Die Bösl-Gruppe wollte nicht nur aus der RGR-Kooperation austreten, sondern diese auch sprengen. Dies ist ihr nicht gelungen. RGR hat sich nicht zerlegt und handelt weiter abgestimmt, wie zuletzt beim Haushalt 2019 / 20. Und RGR ist weiterhin die stärkste politische Kooperation. Den Fraktionen der Linken, der Grünen und der SPD gehören noch 33 von 70 Stadträtinnen und Stadträten an. Damit fehlen zwar 3 Stimmen zur Mehrheit; CDU, FDP und “Bürgerfraktion” verfügen aber auch nur über 31 Stimmen.

1. Äquidistanz der Bösl-Gruppe?

Allerdings bestreitet die “Bürgerfraktion”, ins Lager von CDU und FDP gewechselt zu sein, Blümel: “Wir haben nicht die Absicht, einem Block die Mehrheit zu verschaffen. Wir wollen bei Sachthemen nach unseren Überzeugungen entscheiden und nicht nach politisch-strategischen Überlegungen von Parteien. Deshalb werden wir nicht jedem Antrag von der einen Seite zustimmen und jeden Antrag von der anderen Seite ablehnen.” Die “Bürgerfraktion” muss sich an diesen Worten messen lassen. Nach vier Wochen “Bürgerfraktion” und zwei Stadtratssitzungen sprechen aber alle Anzeichen für einen Wechsel der Bösl – Gruppe ins rechte politische Lager. So passt Blümel im Umwelt- und Bauausschuss sein Abstimmungsverhalten nahtlos dem seiner neuen politischen Freunde an. Am 12. Dezember hat die Formation CDU/FDP/Bösl demonstrativ vier gemeinsame Anträge eingereicht, unter anderem gegen Radverkehrsanlagen auf der Albertstraße.

Diese Kombination kann mit den vier Stadträten der AfD 35 Stimmen und mit den zwei Stadträten der NPD eine absolute Mehrheit von 37 Stimmen erreichen. Die Bildung der neuen “Bürgerfraktion” führt also nur dann zu neuen Mehrheiten gegen RGR, wenn sie die Stimmen der AfD und NPD einkalkuliert. CDU, FDP und Bösl-Gruppe müssen sich fragen lassen, ob sie tatsächlich allein aus Abneigung gegen RGR der extremen Rechten Einfluss auf die Stadtpolitik einräumen wollen!

2. “Gemeinwohl” statt “Parteidisziplin”?

Das Konzept einer “Bürgerfraktion” ist trotz seiner Sirenenklänge eine tendenziell rechtsdrehende politische Täuschung. Es lautet in Blümels Worten: “Wir sind als Bürgerfraktion offen für andere Stadträte, denen das Wohl der Stadt wichtiger ist als die Disziplin gegenüber den Parteien.” Die Loyalität der RGR-Stadträte zu den Vereinbarungen der Kooperation wird nicht nur als “Parteidisziplin” denunziert, sondern behauptet, sie verhindere geradezu Entscheidungen zum Wohle Dresdens. Fraktionsmitgliedern einer Partei wird in letzter Konsequenz überhaupt die Fähigkeit und charakterliche Eignung abgesprochen, dem Gemeinwohl dienende Entscheidungen zu treffen. Was denn das Gemeinwohl sei, wird dabei nicht im Einzelnen transparent ausbuchstabiert. Bestenfalls sind vermeintlich selbstverständliche, alltagskonservative Vorstellungen gemeint. Letztlich landet das alles im Populismus. Während sich Parteien und ihre Fraktionen in auch schmerzhaften Diskussionen auf gemeinsame Positionen verständigen müssen, scheuen “Bürgerfraktionen” diese Mühe von vornherein und erklären diese Unterlassung zum Ausweis eigener Unabhängigkeit und ihrer besonderen moralischen Qualität. Tatsächlich sind alle “Bürgerfraktionen”, “Freien Bürger”, “Freien Wähler”, oder wie sie sich alle nannten, seit 1990 im Dresdner Stadtrat als Mehrheitsbeschaffer der CDU geendet.

3. Die “Katze im Sack”

Parteien erscheinen in dieser “Bürger” – Froschperspektive als die großen Korrumpierer und Verfälscher des Volkswillens. Im Osten mögen dem Erinnerungen an die Leidensgeschichte unter der SED-Diktatur zugrunde liegen. Die SED nannte sich zwar “Partei”, real war sie dagegen eine Zwangsinstitution zur Kontrolle auch der Verwaltung und der nicht demokratisch gewählten Räte. In der Demokratie des Grundgesetzes sind die Parteien dagegen von der Verwaltung getrennt und nichts anderes als Vereine politisch Gleichgesinnter, die nur “an der Willensbildung des Volkes” durch Wahlen “mitwirken” (Art. 21 GG).

Politik hat die Aufgabe, Entscheidungen mit Wirkung für die gesamte Gesellschaft zu treffen – und zwar auf demokratisch legitimierter Grundlage. Sie kann sich nicht im Zustand paradiesischer Unschuld einer konfliktfreien Gesellschaft bewegen, in der objektiv feststeht, was dem Gemeinwohl dient. Aus linker und ökologischer Perspektive hat Politik die bestehenden Verhältnisse, die vielen eben nicht die gleichen Chancen einräumt und ökologisch unverantwortlich ist, zum Besseren zu verändern. “Bürger”, die sich weigern, vor der Wahl zu sagen weigern, wie sie danach entscheiden wollen, unterbrechen den demokratischen Legitimationszusammenhang zwischen dem Wählerwillen und den politischen Entscheidungen des gewählten Stadtrats. Die WählerInnen haben aber Anspruch auf größtmögliche Klarheit und Verständlichkeit. Mit der “Katze im Sack” ist ihnen nicht gedient.

4. Die CDU auf Mehrheitssuche

Wird die neue Gruppe CDU/FDP/Bösl die AfD in ihre Kalkulationen einbeziehen? Anzeichen dafür gibt es: So hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Donhauser Mitte November alle Fraktionen zu Gesprächen über den Haushalt eingeladen – auch die der AfD! Selbstverständlich weigerten sich Linke, Grüne und SPD der Einladung zu folgen und mit der AfD zu verhandeln. Dagegen verteidigt Donhauser die Einladung des parlamentarischen Arms der Pegidahetzer als demokratische Selbstverständlichkeit. Diese Aktion steht nicht allein: Der CDU-Kreisvorsitzende Christian Hartmann, inzwischen zum Fraktionschef im Landtag gewählt, zeigte sich schon vor einem Jahr offen für schwarzblaue Bündnisse. CDU, FDP und Bösl-Gruppe hegen keine erkennbaren Bedenken, mit der AfD zu paktieren, um eine sogenannte “bürgerliche” Mehrheit gegen RGR zu bilden. Bisher schien es wahrscheinlich, dass AfD-kompatible ländliche Kreisverbände in Mittel- und Ostsachsen schwarzblau 2019 durchsetzen. Jetzt könnte mit der CDU Dresden ein Großstadtverband zum Bahnbrecher und Vorreiter schwarzblauer Bündnisse auf Stadt- und Landesebene werden.

5. Kenia in Dresden?

Der CDU-Fraktionsvorsitzende erklärte aber auch, mit Grünen und SPD einen “Haushalt der Mitte” verabschieden zu wollen, also ohne AfD und Linke. Dieser Vorstoß ist vom Extremismus-Mantra geprägt, als ob die Linke vergleichbar linksextrem wäre wie die AfD rechtsextrem. Diese Gleichsetzung einer zivilen und mehrheitlich links-sozialdemokratischen Partei mit den bräunlichen Hetzern von der AfD, von denen einige dem Bürgerkrieg geradezu entgegen fiebern, lässt doch stark an der Abgrenzung der CDU nach rechts zweifeln.

Donhausers Aufforderung zur Zusammenarbeit setzt allein auf formale Mehrheitsarithmetik anstatt politische Übereinstimmungen. Die CDU wie auch FDP und AfD haben alle strategischen Reformprojekte abgelehnt und heftig bekämpft, die die GRÜNEN mit ihren Partnern von der Linken und der SPD durchgesetzt haben: Die neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft und die Bereitstellung städtischer Grundstücke für die WID, die Durchsetzung von Allgemeinwohlinteressen gegenüber Investoren in der Stadtplanung, die Direktwahl und bessere Finanzausstattung der Stadtbezirksbeiräte, das Sozialticket und eine rationale Mobilitätspolitik zugunsten von Fuß- und Radverkehr sowie des ÖPNV oder die bessere soziale Absicherung von MitarbeiterInnen sozialer und kultureller Träger. Nicht vergessen ist, wie die CDU 2014/15 dem Druck lokaler “besorgter Bürger” nachgab, anstatt mit RGR, OB und der Stadtverwaltung an der Kraftanstrengung Dresdens für eine menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge mitzuwirken.

III. Trübe und helle Aussichten

Ob die verbliebenen wichtigen Projekte von RGR im Stadtrat noch eine Mehrheit finden, steht in den Sternen. Es geht um die Haushaltsmehrausgaben, die Bürgerbeteiligungssatzung oder den Antrag zur Fortentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs bis 2030. Alle drei Projekte hatte die Bösl-Gruppe als Mitglied der SPD-Fraktion noch unterstützt. Gerade die Bürgerbeteiligungssatzung, die den Bürgerinnen und Bürgern mehr politische Rechte außerhalb von Wahlen verleihen würde, ist die Nagelprobe, ob Blümel & Co ihrem selbst gesetzten Anspruch gerecht werden.

Der Verlust der Mehrheit von Linken, Grünen und SPD ist auch eine Chance für RGR. Die Wählerinnen und Wähler erhalten bereits vor der Wahl lebhaften Anschauungsunterricht, was sie riskieren und was sie verlieren, wenn RGR bei der Stadtratswahl am 26. Mai 2019 nicht wieder die Mehrheit gewinnt. Dresden würde nach rechts kippen. Die konservativen und rechtspopulistischen Grundeinstellungen von CDU und FDP sowie die innere Haltlosigkeit der sog. “Bürgerfraktion”, würden zu einer Zusammenarbeit mit der AfD konvergieren. Sollten diese Kräfte eine Mehrheit erringen, werden sie diese auch gegen die demokratische Linke nutzen. Gewinnt in Dresden die Rechte die Oberhand, dann erst recht auch in Sachsen, dann ist nach der Landtagswahl eine schwarzblaue Landesregierung wahrscheinlich. Oder aber RGR in Dresden erhält wieder eine Mehrheit und hält so die Ahnung von einem “Anderen Sachsen” am Leben.