Meine Rede zum Mobilitätsteil des GRÜNEN Kommunalwahlprogramms

Manuskript meiner Rede auf dem Programmparteitag am 12.1.2019, aufgrund der Zeit gekürzt gehalten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

(A. Unser Maßstäbe für eine rationale Mobilitätspolitik)

Was sind unsere Maßstäbe an eine GRÜNE Mobilitätspolitik?

Wir wollen, dass alle Dresdnerinnen und Dresdner ihre täglichen Wege schnell, bequem, sicher, umweltverträglich und preiswert bewältigen können, und zwar alle Dresdner, nicht nur der Autofahrer.

Wir treten für eine rationale Mobilitätspolitik ein, die sich an den gesellschaftlichen und privaten Kosten des Verkehrs, dem Ressourcen– und Flächenverbrauch und der Aufenthaltsqualität im Stadtraum orientiert. Im Mittelpunkt unserer Mobilitätspolitik steht daher nicht das Auto, sondern der Umweltverbund aus Bahnen und Bus, Rad- und Fußverkehr.

Warum? – Weil das Auto Treibhausgase ausstößt, wenn es nicht elektrogetrieben ist. Der Autoverkehr ist zu gut 20% für alle Treibhausgasemissionen verantwortlich. In Zeiten, in denen der Klimawandel für alle offensichtlich wird, müssen wir GRÜNE dem Autosektor einen wesentlich größeren Minderungsbeitrag abverlangen als bisher!

Zudem emittiert das Auto gesundheitsschädliche Luftschadstoffe und Lärm, und zwar gerade dort, wo auch die Menschen mit geringen Einkommen wohnen. Zwar sind die Luftschadstoffe in Dresden in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Der Abgasbetrug der Autoindustrie hat aber verhindert, dass die Luftschadstoffe noch stärker reduziert werden konnten.

Schließlich verbraucht das Auto einen unverhältnismäßigen großen Teil des wertvollen knappen Stadtraum. Auto-Orientierte Politik verhindert gute Stadtentwicklungspolitik, siehe die Verhinderung des Promenadenrings durch die politische Rechte in Dresden.

Trotzdem: Ich rate zum Maßhalten: Wir sollten Straßen so dimensionieren, dass der prognostizierte Autoverkehr auch abgewickelt werden kann. Denn sonst geben wir dem politischen Gegner leichtfertig Argumente in die Hand.

Wir müssen vielmehr positive Beispiele schaffen, wie die Aufteilung des Straßenraums zugunsten Fußgängern, Radfahren, Bäumen und der Aufenthaltsqualität funktioniert und allen nutzt. Beispiele: Königsbrücker und Kesselsdorfer. Unser Hauptproblem in der Debatte ist, dass diese guten Beispiele noch nicht gebaut und damit erlebbar sind.

Unser Ziel ist eine Stadt der kurzen Wege. Das heißt: Wir treten für eine Siedlungsverdichtung in der Mitte und entlang leistungsfähiger Achsen der S-Bahn- und Straßenbahnlinien ein. Wir lehnen Wohn- und Gewerbegebiete im Rand- und Außenbereich ab, die allein mit dem Auto erreichbar sind.

Leider ist hier eine Umsteuerung noch nicht gelungen. Weder der aktuelle Flächennutzungsplan-Entwurf, noch unsere Partner von Linken und SPD folgen diesen Grundsätzen.

(B. Zum Fußverkehr)

Gehwegbau und Gehwegsanierung waren jahrzehntelang das Stiefkind der schwarzgelben Mehrheit im Stadtrat. Entsprechend sehen viele Fußwege aus. Wir haben mit Rot-Grün-Rot den Fußwege-Etat deutlich aufgestockt. Leider müssen wir feststellen, dass die erforderliche Beschleunigung bei den Fußwegen nicht erreicht worden ist.

Wir begrüßen, dass unser Verkehrsbürgermeister derzeit zusammen mit dem Fuß e.V. ein Fußwegekonzept für ein barrierefreies Fußwegenetz erarbeiten lässt. Aber auch das wird noch lange auf sich warten lassen. Wir brauchen daher jetzt mehr Fachplanungsstellen und eine deutlichere politische Priorisierung im Geschäftsbereich!

Es gibt aber auch Erfolge: Wir begrüßen es sehr, dass die Stadtverwaltung an 44 Stelle vor Kitas und Schulen Tempo 30 angeordnet hat. An wichtigen Stellen wurde die Barrierefreiheit in der Innenstadt verbessert. Der Aufzug Brühlsche Terrasse ist gebaut.

Die Fußwege müssen sicher und bequem werden, Deshalb hat RGR die Verwaltung beauftragt, sofort mindestens 20 Zebrastreifen in Dresden einzurichten. Wir wollen auch kürzere Rotzeiten an den Fußgängerampeln. Man hat den Eindruck, dass die meisten Ampeln einseitig zu Gunsten des Autoverkehrs geschaltet sind.

(C. Zum Radverkehr)

Der Radverkehr ist neben dem ÖPNV das ideale Verkehrsmittel für die meisten etwas längeren Wege in der Stadt. Der lärm- und schadstofffreie Radverkehr kann einen erheblichen Beitrag bei der Verminderung schädlicher Treibhausgase leisten.

Wir sollten diese politische Priorisierung in einem messbaren Ziel ausdrücken, an dem man konkrete Entscheidungen auch messen kann. Wir sollten uns daher dazu bekennen, den Anteil des Radverkehrs in Dresden bis 2025 auf 25% zu erhöhen!

Wir wissen alle, dass die Radverkehrsinfrastruktur den Anforderungen an einen sicheren und bequemen Radverkehr nicht entspricht. Rot-Grün-Rot hat daher im März 2017 das Radverkehrskonzept beschlossen, übrigens gegen die Stimmen der CDU.

Wir wollen mit einem Mitteleinsatz von 5 Mio € je Jahr bis 2025 ein funktionierendes Radverkehrssystem mit Radverbindungen, Wegweisungen und Abstellmöglichkeiten schaffen. Wir haben nicht nur diese Beträge in die Haushalte eingestellt, sondern auch zusätzliche Stellen geschaffen. Wir erwarten, dass die Planungen in Zukunft wesentlich schneller voran gehen und sichtbar mehr Radwege gebaut werden!

Wir brauchen vor allem schnell mehr Sicherheit im Radverkehr. Immer wieder sind Todesopfer zu beklagen, wie zuletzt an der Petersburger Straße. Immerhin hat unser Druck dazu geführt, dass die Gefahrenstellen an der Bautzner Straße und am Bischofsplatz jetzt beseitigt wurden. Das geht aber alles viel zu langsam. Die Stadtverwaltung muss lernen, Gefahrenstellen auch provisorisch ohne einen grundhaften Ausbau zu entschärfen.

(D. Zum ÖPNV)

Ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr aus Straßenbahn, S-Bahn und Bussen ist das Rückgrat des städtischen Mobilitätssystems. Ich bin sehr froh, dass der Bauausschuss am Mittwoch – übrigens mit den Stimmen der CDU! – unseren Großen ÖV-Antrag beschlossen hat – und zwar mit dem Bekenntnis den Anteil des ÖPNV von derzeit 22% auf 25 bis 30% bis zum Jahr 2030 zu erhöhen.

Die Diskussion am Runden Tisch Verkehr hat gezeigt, dass dieses Ziel erreichbar ist und von den Verbänden begrüßt wird. Wir sollten als GRÜNE hier nicht zurückstehen.

Die Angebote des ÖPNV haben sich in den letzten Jahren in Dresden und im Umland verbessert. Die Fahrgastzahlen steigen. Seit 2017 besteht ein 15 Minuten Takt der S-Bahn zwischen Meißen und Pirna. neue S-Bahn-Halte wie etwa in Dresden – Bischofsplatz sind in Betrieb gegangen. Die rot-grün-rote Kooperation hat bessere Busverbindungen nach Kauscha, in Pieschen und zwischen Cossebaude und Leubnitz (neue Linie 68) durchgesetzt.

Die entscheidende Weichenstellung für mehr ÖV in Dresden ist der Bau der Stadtbahn Kesselsdorfer Straße – Strehlen und Johannstadt – Plauen. Leider geht auch hier der Ausbau zu langsam voran. Wir müssen hier dranbleiben, deshalb setzen wir uns im Stadtrat für die Einsetzung einer Lenkungsgruppe ein.

Die Einführung des Sozialtickets ist ein grandioser Erfolg! Über 16.000 Menschen mit Dresden-Pass-Berechtigung haben eine Abomonatskarte für 25,95 € erworben. Diese Reform hat die CDU, FDP und AfD als “Klientel-Populismus” abgelehnt!

Im VVO haben wir die Mitnahme von Familien nach 18 Uhr durchgesetzt, die seit dem 1. August letzten Jahres gilt. Unser nächstes Ziel ist die Anhebung der Altersgrenze für Jugendliche auf 17 Jahre.

Die Staatsregierung und Verkehrsminister Dulig von der SPD versprechen seit 2014 die Einführung eines Bildungstickets für SchülerInnen und Auszubildende. Passiert ist bisher nix. Aber im VVO werden alle Initiativen für ein Sozialticket mit Hinweis auf die Pläne des Landes abgeblockt.

Ich bin daher sehr froh, dass wir im November beschlossen haben, uns die Einführung eines Bildungstickets für 15 € im Monat auf die Fahnen geschrieben haben. Wenn das Land versagt, müssen wir in Dresden voranschreiten!

(E. Schluss)

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei der Stadtratswahl wird entschieden, ob die schmale und schöne Königsbrücker Straße gebaut werden kann, ob die Stadt den langen Atem aufbringt, das Radverkehrskonzept auch umzusetzen, ob der Fußverkehr priorisiert wird. Und es geht darum, ob die neuen Stadtbahnlinien tatsächlich gebaut werden, oder ob sie im Desinteresse einer autozentrierten Politik versacken.

Im Kern geht es darum, ob wir unsere rationale Mobilitätspolitik zugunsten des Umweltverbunds fortsetzen und beschleunigen können, oder ob wir einen Rückfall in die auto-egoistischen Fantasien von schwarzgelb bis 2014 zurückfallen.

Ich wünsche uns einen guten Kampfgeist und Erfolg!