Die neue politische Mehrheit im Stadtrat aus CDU, FDP, AfD und “Bürgerfraktion” (schwarz-blau-gelb-bösl) hat am 24. Januar gemeinsam mit OB Hilbert von der FDP die erste wesentliche Entscheidung getroffen: Sie hat der Verwaltung verboten, Radfahrstreifen auf der Albertstraße zu markieren, um den vierspurigen Querschnitt für Autos zu erhalten. Manchen mag die Entscheidung aus gesamtstädtischer Sicht marginal erscheinen, ihr Zustandekommen und Inhalt ist aber zukunftsweisend für die politische Positionierung der Akteure.
1. Immer weniger Autos, aber keine Radverkehrsanlagen
Seit 2011 plant die Stadtverwaltung nach einem einhelligen Beschluss des Petitionsausschusses Radverkehrsanlagen auf der vierspurigen Albertstraße einzuordnen. Bisher fahren viele Radfahrer über die Hauptstraße, wo es oft zu Konflikten mit Fußgängern kommt. Stadteinwärts gibt es keinen Radweg, stadtauswärts nur einen Gehweg mit ungeeignetem Belag. Die Belegung mit Autos ist von ca. 40.000 im Jahr 2005 auf knapp 20.000 um die Hälfte geschrumpft. Würde die Albertstraße heute neu angelegt, würde man selbstverständlich nur je eine KfZ-Spur stadteinwärts und stadtauswärts sowie Radverkehrsanlagen planen. Denn eine zweispurige Straße reicht nach den Baurichtlinien für die vorhandene Verkehrsmenge vollkommen aus. Zudem ist die Albertstraße nach allen Verkehrsplänen der Stadt nicht nur eine Hauptverbindung für die Straßenbahn und den Autoverkehr, sondern auch für den Radverkehr.
2. Die Planung der Verwaltung
Die Verwaltung wollte daher den Raum einer Fahrspur stadtauswärts nutzen, um Radstreifen abzumarkieren. Die Albertstraße wäre damit dreispurig geblieben und die Knotenpunkte – entscheidend für die Verkehrsqualität des Autoverkehrs – wären nicht verändert worden. Das Straßen- und Tiefbauamt hatte ein Fachbüro mit einer Verkehrsuntersuchung beauftragt. Dieses wies nach, dass der KfZ-Verkehr nicht langsamer abgewickelt würde als jetzt: Autos würden in der Spitzenstunde rechnerisch eine ganze 1 Sekunde langsamer stadtauswärts rollen. Die Gesamtmaßnahme sollte einschließlich Deckentauschs 530.000 € kosten, von denen das Land 90% gefördert hätte. Dresden hätte also für 53.000 € eine gute Radverkehrsanlage auf der zentralen Nord-Süd-Route erhalten, ohne die anderen Verkehrsträger zu beeinträchtigen!
3. Der Seitenwechsel des OB
Nach dem Wechsel der sog. “Bürgerfraktion” ins rechte politische Lager im November 2018 reichten Schwarz-Gelb_Bösl einen Antrag gegen die Pläne der Verwaltung ein. Die Abstimmung ging äußerst knapp aus: 35 Stimmen der CDU, FDP, AfD und “Bürger” sowie des OB Hilbert überwogen 33 der Linken, Grünen und der SPD. Auch OB Hilbert (FDP) stimmte unangekündigt gegen Radstreifen auf der Albertstraße. Eigentlich ist es üblich und es gehört sich auch, dass der OB als Leiter der Verwaltung für die Pläne und Vorlagen seiner Behörde stimmt. Hilberts Verhalten ist ein bewusster Affront gegen seinen Verkehrsbürgermeister, der von den GRÜNEN zur Wahl vorgeschlagen worden war. Hätte der OB für die Radstreifen gestimmt, hätte es 34 zu 34 gestanden und der Antrag wäre abgelehnt worden. Er bekennt sich damit im Vorfeld der Stadtratswahl am 26. Mai zur Politik seiner Partei und deren Zusammenarbeit mit CDU und AfD. Holger Zastrow hatte Hilbert 2001 trotz dünner Referenzen zum Wirtschaftsbürgermeister gemacht. Im OB-Wahlkampf 2015 ließ sich der angeblich “unabhängige” Kandidat Hilbert die Wahlunterstützung von pegida gefallen.
4. Die Unvernunft der schwarzblauen Mehrheit
Schwarz-Blau-Gelb ging es allein darum, Rot-Grün-Rot eine symbolpolitische Niederlage beizubringen. Entsprechend dürftig fielen die Argumente zur Sache aus. Zastrow erklärte die verkehrstechnische Untersuchung kurzerhand zu einem “Gefälligkeitsgutachten” des grünen Verkehrsbürgermeister. Thomas Blümel von der “Bürgerfraktion” verdächtigte Rot-Grün-Rot allgemein, den Autoverkehr behindern zu wollen; diese “Repression” (!) gegen Autofahrer mache er nicht mit. Gunther Thiele von der CDU wollte der Richtigkeit der Verkehrsuntersuchung zwar nicht widersprechen. Er konnte sich aber auch nicht von seiner Idee lösen, den Radverkehr auf die Sarrasanistraße zu verbannen oder auf der Ostseite gemeinsam mit dem Fußweg zu führen – ganz nach der Maxime der CDU: “Wir sind leidenschaftlich für Radverkehr, aber nur dort, wo keine Autos fahren!”
5. Der Kompromissvorschlag des Verkehrsbürgermeisters
Der unerwartete Seitenwechsel des OB Hilbert wirft ein neues Licht auf das Scheitern der Kompromissbemühungen des grünen Verkehrsbürgermeisters Raoul Schmidt-Lamontain. Der hatte noch zwei Tage vor der Stadtratssitzung die Spitzen der neuen Koalition zu einem Gespräch eingeladen, zu dem die FDP erst gar nicht erschien. Schmidt-Lamontain schlug vor, die Radstreifen jetzt zu bauen. Denn sonst müsste die Ausschreibung gestoppt und die Stadt würde schadensersatzpflichtig. Zugleich sollten aber die Auswirkungen auf den Autoverkehr fachlich evaluiert und Radverkehrsanlagen außerhalb der Straße geplant werden. Sollte sich nach zwei Jahren die Verkehrsqualität für den Autoverkehrs nachweislich verschlechtert haben, würden die Radstreifen zurück gebaut werden. Damit wäre allen Bedenken und Zielen der Antragsteller abgeholfen worden! Trotzdem ging die Rechtskoalition auf den Kompromissvorschlag nicht ein, auch nicht, als ich ihn in der Stadtratssitzung als rot-grün-roten Ersetzungsantrag einbrachte. Offenbar wusste die Rechtskoalition bereits, dass sie sich neben den Stimmen der AfD auch auf die des OB verlassen konnte.
6. Dresden ist gekippt!
Nach der Sitzung am 24. Januar ist klar: Dresden droht nicht zu kippen – Dresden ist gekippt! Die neue konservativ-nationalistische Mehrheit von CDU bis AfD hat sich gefunden, handelt gemeinsam und den OB auf ihre Seite gezogen. Die AfD ist stiller Teilhaber dieser Koalition, denn Schwarz-Gelb-Bösl können mit den Stimmen der Nationalisten rechnen und tun dies auch! Die CDU geht dennoch geschwächt aus dieser Auseinandersetzung hervor. Sie hat Radwege erst mal verhindert, wird aber eine andere Lösung in absehbarer Zeit nicht liefern können. Obwohl bei weitem stärkste Fraktion, konnte sie keine eigenen politische Akzente setzen. Den Beifall der vernagelten Autofahrer heimst Autopopulist Zastrow (“Ihr Auto würde FDP wählen”) ein, der den Antrag durchgesetzt und medial angeführt hat. Hier rächt sich, dass die CDU bisher keine eigene politische Agenda entwickelt hat.
7. Widerspruch des OB?
OB Hilbert ist nicht nur der eigenen Verwaltung in den Rücken gefallen, sondern hat auch selbst an einem rechtswidrigen und für Dresden nachteiligen Beschluss mitgewirkt. André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Linken, hat in der Stadtratssitzung zu Recht darauf hingewiesen, dass der OB in einem vergleichbaren Fall einen Beschluss beanstandet und aufgehoben hatte. 2016 hatte der Stadtrat die Ausschreibung zur Verfüllung des Fußgängertunnels am Neustädter Markt gestoppt. Auch im Falle der Albertstraße ist die Baumaßnahme bereits im Dezember ausgeschrieben worden. Man darf also gespannt sein, welche Ausrede der OB finden wird, diesmal keine Beanstandung auszusprechen.
Der Albertstraßen-Beschluss der neuen Mehrheit plus OB dürfte erst der Aufgalopp gewesen sein. Wenn die Dresdnerinnen und Dresdner der neuen konservativ-nationalistische Mehrheit bei der Stadtratswahl nicht wieder die Mehrheit entziehen, wird diese Stück für Stück die rot-grün-roten Erfolge der letzten Jahre aushöhlen, rückgängig machen und demontieren. Auch die Stadt Dresden, bisher das Gegenmodell zur CDU-Herrschaft im Lande, droht im schwarzblauen Einheitsbrei Sachsens unterzugehen. Dies sollten alle Dresdnerinnen und Dresdner wissen und entsprechend handeln!
