Offener Brief an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Dresdener Stadtrat

Sehr geehrter Herr Donhauser,

am 8. Februar erklärten Sie auf der facebook-Seite der CDU-Stadtratsfraktion, meine Pressemitteilung vom Tage zuvor sei eine “rhetorische Entgleisung” und “eine neue Form völlig enthemmter Rhetorik”, die “zwischenmenschlich inakzeptabel” sei. Solche “Beleidigungen” dürften “nicht salonfähig werden”. Ich hätte mich damit “endgültig selbst disqualifiziert”. Sie erwarteten von mir “umgehend” eine Entschuldigung, widrigenfalls sollten mich die Vorsitzenden der GRÜNEN Stadtratsfraktion öffentlich rügen. Am 11. Februar hat Ihre Fraktion mit einem sharepic nachgelegt, auf dem ist zu lesen: “Völlig enthemmte Rhetorik der Dresdner Grünen: CDU- und FDP-Fraktion pauschal als “rechts-völkisch” herabzuwürdigen, ist eine neue Form völlig enthemmter Rhetorik und einem Dresdner Stadtrat unwürdig” (Fehler im Original), darunter: “Grüne Polemik spaltet Dresden”.

1. Ich bitte zunächst um die bürgerliche Tugend der Genauigkeit. Weder die Dresdner Grünen noch ich haben die CDU / FDP – Fraktionen als “rechts-völkisch” bezeichnet. Ein Grund zur Entschuldigung besteht daher nicht. Die Angelegenheit gibt aber Gelegenheit zu einigen Klarstellungen und Anmerkungen.

2. Tatsächlich hatte ich am 7. Februar 2019 erklärt: „Die neue rechts-völkische Mehrheit im Stadtrat hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, die rationale Mobilitätspolitik der letzten Jahre, die alle Verkehrsteilnehmer*innen berücksichtigt, vollständig abzuwickeln.” Diese Äußerungen sind ohne weiteres zulässige Werturteile im öffentlichen politischen Meinungskampf und haben keinen ehrverletzenden Charakter. Daher fordere ich Sie auf klarzustellen, dass Sie meine Äußerung nicht für eine “Beleidigung” im strafrechtlichen Sinne halten. Sollten Sie anderer Ansicht sein, steht Ihnen der Weg einer Unterlassungsklage oder Strafanzeige offen.

3. Offenbar beziehen Sie meine Bezeichnung “rechts-völkisch” auf Ihre Zusammenarbeit mit der FDP-Fraktion. Bedauerlicherweise ist Ihnen entgangen, dass ich nicht von rechts-völkischen “Antragstellern” gesprochen habe, sondern von der rechts-völkischen “neuen Mehrheit“. Da CDU und FDP im Stadtrat nur über 27 Stimmen verfügen, stellen sie nicht die Mehrheit. Nach den Grundregeln der deutschen Grammatik können Sie also nicht gemeint sein. Allerdings verfügen CDU, FDP, die sog. “Bürgerfraktion” (Bösl-Gruppe) gemeinsam mit der AfD über die einfache Mehrheit von 35 Stimmen. Wie die letzten Abstimmungen zeigten, vervollständigt OB Hilbert diese einfache Mehrheit mit seiner Stimme zur absoluten Mehrheit.

Sehr geehrter Herr Donhauser, dies ist die neue “rechts-völkische” Mehrheit, von der ich sprach! Dabei bezeichne ich die CDU-Fraktion (vereinfachend gemeinsam mit FDP und “Bürgern”) als “rechts” und die AfD als “völkisch”. Diese Beschreibungen entsprechen den Selbstbezeichnungen, den historisch – politikwissenschaftlichen Kategorien sowie den aktuellen Erfahrungen.

4. Die Politikwissenschaft verortet die CDU traditionell auf der rechten Seite des Parteienspektrums. Ich darf an die Aussagen Ihres Wahlprogrammsredakteurs Prof. Patzelt erinnern. Gerade von Mitgliedern Ihrer Fraktion habe ich wütende Verteidigungen des Begriffs “rechts” für die eigene Position vernommen! Auch die Extremismustheorie des sog. “Verfassungsschutzes”, die Sie als CDU ja vertreten, ordnet “rechts” im Gegensatz zu “rechtsextrem” im demokratischen Verfassungsbogen ein. Ich habe keine Zweifel, dass die CDU auch in Dresden und Sachsen programmatisch und auch die übergroße Mehrheit ihrer Mitglieder zu den Werten des Grundgesetzes steht. Ich bin daher überrascht, dass Sie die Zuschreibung “rechts” für eine inakzeptable “Beleidigung” halten.

5. Die AfD nenne ich bewusst “völkisch”, die Eigenbezeichnung rechter bis rechtsextremer Parteien der Weimarer Republik von der DNVP bis zur NSDAP. Das Kriegs- und Massenmord-Regime des Nationalsozialismus hat völkische Politik bis zur letzten Konsequenz zugespitzt. Alle Spielarten völkischer Politik vertreten einen ethnischen bis rassistischen Volksbegriff und wollen die Gesellschaft nach Kriterien autoritär formieren, die angeblich im “Volkstum” verbindlich vorgeprägt sein sollen. Sie führen notwendig zu einer repressiven Ausgrenzung als “fremdvölkisch” diskriminierter Menschen sowie aller als “Linke” oder “Volksverräter” bezeichneten politischen und kulturellen Gegner. Als repressiv-kollektive Fantasie steht völkisches wie kommunistisches Denken im fundamentalen Gegensatz zur westlich-liberalen Demokratie, die von der Freiheit des Einzelnen und seinen Grund- und Menschenrechten ausgeht – und damit gerade nicht von einem völkischen Kollektiv, dem sich der Einzelne im Interesse einer harmonischen “Volksgemeinschaft” unterzuordnen habe.

6. Nicht nur nach meiner Einschätzung bestimmen inzwischen völkische Kräfte die Politik der AfD. Schon die ehemalige Parteivorsitzende Frauke Petry wollte den Begriff wieder “positiv” besetzen. Bitte nehmen Sie doch die Einschätzung des sog. “Verfassungsschutzes” zu Kenntnis, der der AfD gerade aufgrund ihrer völkischen Einstellung die Verfolgung verfassungswidriger Ziele vorwirft!

Im übrigen: Eine “enthemmte” Sprache führe nicht ich, wenn ich auf diese Sachverhalte hinweise. Was “enthemmte” Sprache ist, können Sie vom AfD – Spitzenkandidaten Jörg Urban lernen, mit dem Mitglieder ihrer Fraktion, am Rande der Ausschusssitzungen auch gerne mal plaudern. Urban erklärte am Wochenende, Ihre Partei, die CDU, habe eine “linksterroristische Sumpfkultur herangezüchtet”. So klingt die völkische Sprache des Hasses und des Bürgerkriegs!

7. Nach meiner Beobachtung hat sich seit dem Wechsel von vier Stadträten ins rechte Lager eine feste Zusammenarbeit zwischen der CDU, FDP, “Bürgerfraktion” (Bösl-Gruppe) und der AfD herausgebildet. Deshalb spreche ich von der neuen rechts-völkischen Mehrheit; sie ist objektiv an ihrem gemeinsamen Abstimmungsverhalten zu erkennen.

Sehr geehrter Herr Donhauser, ich nehme Ihnen nicht ab, dass Sie diese Zusammenarbeit, auch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in ihrer Fraktion, nicht zumindest bewusst laufen lassen! Dafür nenne ich folgende Indizien: Sie waren es, der die AfD-Fraktion im November als Fraktionsvorsitzender der CDU offiziell zu Haushaltsgesprächen einlud. In der Politik Ihrer Fraktion erkenne ich politische Übereinstimmungen mit der AfD: Ich nehme es Ihrer Fraktion wirklich übel, dass sie 2014 / 2015 vor Ort den Widerstand gegen die notwendige Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften befeuerte. Ihre Fraktion verweigerte sich bezeichnenderweise der Verabschiedung des Lokalen Handlungsprogramms für Demokratie und Toleranz.

8. Ihr Kreisvorsitzender Christian Hartmann hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD erst auf massiven Druck Ihrer Bundespartei widerrufen. Ob man der CDU in Sachsen diese Kehrtwende abnehmen kann, werden die Ereignisse nach den Kommunal- und Landtagswahlen zeigen – ich habe da meine erheblichen Zweifel!

Insgesamt habe ich den Eindruck: Für die CDU steht der Feind jedenfalls immer noch links, während viele in Ihrer Partei die AfD für Brüder im Geiste halten, die sich nur etwas im Wald verlaufen hätten. Noch nie hörte ich aus Ihrem Munde, weder im Stadtrat, noch in der Öffentlichkeit, eine klare und auch inhaltlich begründete Distanzierung von der völkischen AfD. Stattdessen arbeiten Sie sich an mir ab! Ausgerechnet Ihr Fraktionskollege Dr. Brauns hat gezeigt, dass das auch anders geht, als er in einer der letzten Sitzungen die AfD wegen deren Aufrufs zum Rechtsbruch scharf angriff.

9. Sehr geehrter Herr Donhauser, als glaubwürdiger Tugendschiedsrichter in der politischen Arena taugt die Dresdener CDU nun wirklich nicht. Ich habe keine Veranlassung, mich bei Ihnen oder der CDU-Fraktion zu entschuldigen. Stattdessen sollte es uns im Kampf gegen die AfD um die Gemeinsamkeit der Demokratinnen und Demokraten gehen. Ich sehe Sie persönlich in der Pflicht, sich in Wort und Tat vernehmbar und glaubhaft von den Rechtsextremisten der AfD abzugrenzen. Dazu fordere ich Sie auf!

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Lichdi