Grüne kämpfen seit jeher für die Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung eines Bebauungsplans zur Ansiedlung des Handelsunternehmens Globus am Alten Leipziger Bahnhof, den die damalige schwarz-gelb Mehrheit im Jahre 2012 getroffen hatte. Die Ansiedlung in Elbnähe neben dem Neustädter Fernbahnhof zwischen Eisenbahnstraße und Leipziger Straße ist eine grandiose Verschwendung städtebaulicher Entwicklungschancen, die einer Kulturstadt wie Dresden unwürdig sein sollte. Wir wollen ein durchgrüntes modellhaftes Gebiet für klimaverträgliches Wohnen an der Elbe entwickeln, das die städtebauliche Lücke zwischen Neustadt und Pieschen schließt. Der Erhalt der Baudenkmale des Alten Leipziger Bahnhof versteht sich von selbst.

I. Warum Globus eine städtebauliche und verkehrliche Katastrophe wäre

Die Errichtung eines Globusmarkts mit 12.000 Quadratmetern Verkaufsfläche und 1.047 Stellplätzen auf 7,5 ha wäre eine städtebauliche und verkehrliche Katastrophe für die Neustadt und Pieschen. Die Verkaufsfläche entspricht etwa 15 normalen Kaufhallen. Im Zentrenkonzept der Landeshauptstadt ist am Alten Leipziger Bahnhof zu Recht kein großflächiger Einzelhandel vorgesehen. Und spätestens seit der Einrichtung des Simmel-Markts am Hochhaus Albertplatz ist der Bedarf an Einzelhandelsflächen mehr als gedeckt.

1. Parkplätze, Parkplätze, Parkplätze …

“Auf Grund seiner Lage wird der Globus-Markt nicht als Nahversorger fungieren, so dass das Vorhaben in erheblichem Maß MIV-orientiert ist”, so urteilt 2014 die Stadtverwaltung klipp und klar. Globus plant doppelt so viele Parkplätze wie die Bauordnung verlangt. 620 Parkplätze vor dem Verkaufsgebäude sollen mit einer Überbreite von 2,80m statt 2,50m gebaut werden – damit auch schön Platz für die SUVs ist. Mit 300 Stellplätzen auf dem Gebäude sollen 11.400 qm Parkplatzfläche entstehen. Der Globus-Markt setzt darauf, dass seine Kunden kilometerweit mit dem Auto anfahren.

2. Staus bis zur Marienbrücke

Die Stadtverwaltung prognostiziert entsprechend “erheblichen Neuverkehr”, der die bereits “defizitären Knotenpunkte im Umfeld” weiter belaste und “die Rückstaus” vergrößere. Mit der Globus-Ansiedlung würde sich der Autoverkehr im Gebiet von bisher 7.400 Autofahrten am Tag um weitere 5.400 oder etwa zwei Drittel wesentlich erhöhen. Kein Wunder, dass sich die “Wartezeiten für den MIV (Autoverkehr) sowie die Reisezeiten für den ÖPNV erhöhen” werden. In der Folge sinken die durchschnittlichen Reisezeiten für PKW dramatisch: Auf der Leipziger Straße von 32 km/h auf 19 km/h stadteinwärts und stadtauswärts von 38 km/h auf 29 km/h. Auch die Geschwindigkeit der Straßenbahn würde um bis zu 3 km/h reduziert; dies wiederum würde erhebliche Belastungen im weiteren Netz verursachen.

3. Parkplatz oder 1500 Wohnungen? – Das ist hier die Frage!

Die Stadt Dresden braucht dringend innerstädtische, erschlossene und in das Stadtgefüge integrierte Wohnungsbauflächen. Das Gebiet am Alten Leipziger Bahnhof ist viel zu wertvoll, um es für Parkplätze und einen Riesen-Supermarkt zu verschwenden, den keine und keiner braucht. Andere Eigentümer an der Leipziger Straße haben ihre Wohnbaupläne auf Eis gelegt, weil Wohnungen neben einem Globus selbstverständlich kein attraktives Wohnumfeld sind. Der Wohnungsbau zwischen Neustädter Bahnhof und Erfurter Straße hängt also davon ab, ob Globus verhindert werden kann.

Nach überschlägiger Rechnung könnten auf der Globusfläche nach Abzug der Denkmal-, Grün- und Erschließungsflächen auf 3,7 ha Wohnungen entstehen. Auf 37.000 qm können unter Zugrundelegung einer Grundflächenzahl GRZ von 0,4 (also 40% der Fläche wird überbaut) und einer Geschossflächenzahl GFZ von 2,0 (also im Durchschnitt fünfgeschossig) 74.000 qm Bruttogeschossfläche errichtet werden. Bei einer Durchschnittsfläche von 60 qm je Wohnung können gut 1.100 Wohnungen gebaut werden. Auch auf dem nördlich gelegenen Gelände könnten mehr als die bisher vom Eigentümer geplanten 400 Wohnungen entstehen, wenn fünfgeschossig gebaut würde. Von der Gothaer Straße bis zur Erfurter Straße, ist Platz für weitere 500 Wohnungen, wenn diese geschickt vom Freizeitlärm des Alten Schlachthofs abgeschirmt werden.

II. Der Konflikt mit der Linken

Unser Ziel war und ist die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für Globus und die Neuplanung vorrangig mehrgeschossigen Mietwohnungsbaus. Maßgebliche Mitglieder der Linken-Stadtratsfraktion wie Tilo Wirtz und Thilo Kießling unterstützen faktisch die Globusansiedlung – und dies sogar, obwohl die linke Basis in Neustadt und Pieschen die Mega-Ansiedlung ablehnt! Seit nunmehr fünf Jahren schwelt dieser schwerwiegendste Konflikt in der Kooperation.

1. Die Linke verhindert die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses

Grüne und SPD einerseits sowie die Linke andererseits verständigten sich in den Kooperationsverhandlungen des Sommers 2014 auf das Ziel der “Schaffung kleinteiliger Handelsflächen und urbaner Wohnquartiere” – da sich die Linke einer Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses verweigerte nur ein Formelkompromiss. Im April 2015 fasste die rot-grün-rote Kooperationsmehrheit wenigstens den Stadtratsbeschluss, dass “großflächiger Einzelhandel (über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche oder 1200 Quadratmeter Geschossfläche)” “ausgeschlossen” sein soll. Spätestens jetzt wäre der Aufhebungsbeschluss fällig gewesen. Doch zwei Jahre lang passierte gar nichts. Anstatt die Aufhebung voranzutreiben, ließen sich Grüne und SPD im März 2017 leider auf einen weiteren Deal ein, der das Zeitspiel der Linken weiter verlängerte: Der Stadtrat beauftragte den Baubürgermeister, erstmal einen Ausweichstandort für Globus zu suchen.

Nachdem die Ortsbeiräte Neustadt und Pieschen zu Recht ungeduldig wurden und auch mit den Stimmen der linken Mitglieder die Aufhebung forderten, stellten Grüne und SPD diese schließlich im Stadtrat zur Abstimmung. Die politische Rechte aus CDU, AfD und FDP stimmte am 1. Juni 2017 dagegen und die Fraktion der Linken verhinderte mit ihrer Enthaltung die Aufhebung. Nur der Pirat Dr. Martin Schulte-Wissermann stimmte für den Antrag. Prompt feierte das Unternehmen das Ergebnis als Signal für den Bau des Megamarkts!

2. Petition der BI “Wohnen am Alten Leipziger Bahnhof”

Um Bewegung in die Sache zu bringen, fand sich im Sommer 2017 die Bürgerinitiative “Wohnen am Alten Leipziger Bahnhof” zusammen, die eine Petition für die Aufhebung des Ansiedlungsbeschlusses startete. Grüne haben diese Petition mit Straßensammlungen tatkräftig unterstützt: Innerhalb von sechs Wochen unterschrieben über 4.300 Bürger vor allem aus der Neustadt und Pieschen! Der grüne Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain nahm im Oktober 2017 das eindeutige Ergebnis der öffentlichen Bürgerbeteiligung auf und schlug dem Stadtrat für das Gebiet zwischen Neustädter Bahnhof und Puschkinplatz einen Masterplan vor, der anstatt eines Globus-Markts Wohnungsbau vorsieht.

3. Verhindert Lärm den Wohnungsbau?

Die Linke war weiterhin nicht bereit, den Aufstellungsbeschluss für Globus aufzuheben. Jetzt verlangte sie eine Prüfung, ob Wohnungsbau angesichts der Verlärmung von der Bahnstrecke und der Leipziger Straße überhaupt möglich sei. Dabei können dort sehr wohl vor Lärm geschützte Wohnungen mit einer abschirmenden Mischgebietsbebauung, der Bildung von ruhigen Höfen sowie mit “durchgesteckten” Wohnungsgrundrissen gebaut werden. Zu diesem erwartbaren Ergebnis kam nach mehrmonatiger Prüfung auch die Stadtverwaltung. Wäre kein Wohnungsbau möglich, hätte der Zollhof an der Leipziger Straße niemals saniert oder die Hafencity westlich der Leipziger Straßen geplant werden dürfen! Der Stadtrat hat schließlich den Masterplan im Juni 2018 mit den Stimmen von Grünen, der SPD und auch der Linken gegen die Stimmen der politischen Rechten aus CDU, AfD und FDP beschlossen. Der Masterplanbeschluss nutzt jedoch nichts, solange der Aufstellungsbeschhluss nicht aufgehoben ist.

4. Globus spielt weiter auf Zeit

Mittlerweile schleppt sich die Suche nach einem Ersatzstandort seit zwei Jahren hin. Obwohl die Stadtverwaltung mehrere geeignete Flächen vorschlug, willigte Globus nicht ein. – Kein Wunder1 Solange der Stadtrat das Unternehmen nicht mit der Aufhebung unter Druck setzt, hat Globus null Anlass, sich auf einen Kompromiss einzulassen. Nach fünf Jahren Verzögerungstaktik und Ausweichmanövern der Linken, setzt das Unternehmen offensichtlich auf einen Umschwung nach der Stadtratswahl zu seinen Gunsten. Dieses üble Spiel ist nicht länger akzeptabel. Deshalb haben Grüne und SPD einen erneuten Antrag auf Aufhebung des Aufstellungsschlusses gestellt, der voraussichtlich am 9. Mai im Stadtrat behandelt werden wird. Dann muss sich zeigen, ob der Linken Wohnungsbau am alten Leipziger Bahnhof wichtiger ist, als ihre Unterstützung der Globusansiedlung.

III. Die Stadtratswahl muss entscheiden

Die Stadtratswahl am 26. Mai entscheidet über eine geordnete städtebauliche Entwicklung der Neustadt oder die Verschwendung hochwertiger Flächen an der Elbe für private Interessen. Es geht um ein neues Wohngebiet oder Parkplätze mit angeschlossener Riesenverkaufsfläche. Vor einer entscheidenden Stadtratswahl muss auch einmal Klartext geredet werden: Wer CDU, AfD, FDP oder andere rechte Splittergruppen wie die sog. “Freien Wähler” oder “Freien Bürger” wählt, wird Globus bekommen. Aber auch eine Stimme für die Linke ist keine Stimme gegen Globus, wie die enervierende Verzögerungstaktik der angeblichen Vorkämpfer für den Wohnungsbau der letzten 5 Jahre bewiesen hat.

Dagegen ist jede Stimme für GRÜNE eine sichere Stimme für eine Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses und gegen Globus am Alten Leipziger Bahnhof!