Ein Aufruf zum Handeln vor der Landtagswahl am 1. September 2019
Die AfD droht bei der Landtagswahl am 1. September 2019 zur stärksten Partei in Sachsen gewählt zu werden. Obwohl sie bei der Europawahl im Vergleich zur Bundestagswahl fast 2% verlor, ist sie mit gut 25% erneut stärkste Partei in Sachsen geworden. Die Blau-Braunen von der AfD streben jetzt im Sächsischen Landtag eine Koalition mit der CDU unter ihrer Führung an. Sollte ihr die Eroberung der Regierungsmacht gelingen, könnte sie die Polizei, den Träger des staatlichen Gewaltmonopols, Verwaltungsbehörden und die Kultur- und Sozialpolitik in ihrem Sinne steuern. Die AfD könnte ihren Plan eines völkisch-autoritären Umbaus Sachsens in die Tat umsetzen.
1. Die AfD – Völkisch, Autoritär, Klimafeindlich
Die AfD ist eine flüchtlingsfeindliche, völkische und tendenziell rassistische Partei. Sie integriert erstmals seit Ende der 1920er Jahre Konservative, Deutschnationale, Antisemiten und Nationalsozialisten. In einigen Landkreisen hat sie eine starke kulturelle und politische Position erreicht.
Die AfD träumt von der heilen und reinen sächsischen Welt, die es vor bösen äußeren Einflüssen zu schützen gelte. Sachsen soll vor Flüchtlingen abgeschottet werden. Migrant*innen werden als Gefahr für den Sozialstaat und Infektionsherd für die einheimische Bevölkerung verteufelt. Die völkerrechtlich verbindliche Genfer Flüchtlingskonvention und die grundgesetzliche Religionsfreiheit für Muslim*innen sollen nicht mehr gelten. EU-Regelungen werden abgelehnt, die Agrarpolitik soll renationalisiert und die DM wieder eingeführt werden. “Sachsen” sollen bevorzugt, Ausländer benachteiligt und ausgegrenzt werden.
Die AfD möchte “Hartz IV abschaffen”, aber kein soziales Sicherheitssystem über das ALG I hinaus einführen. Im Erzgebirge, der Lausitz und im Vogtland sollen “Sonderwirtschaftszonen” eingerichtet, also Unternehmen zu Lasten anderer und der Allgemeinheit steuerlich privilegiert werden.
Die AfD stellt “Familie” in einen völkisch-wirtschaftlichen Verwertungszusammenhang. Sie setzt sich für das “traditionelle Familienmodell” ein, um “die künftigen Leistungsträger und Fachkräfte” hervorzubringen, “ohne die Deutschland keine wirtschaftliche Überlebensperspektive” habe. Natürlich ist die AfD für “traditionelle Familienwerte” und gegen die sogenannte “Frühsexualisierung”.
Die AfD will die Kulturfreiheit unter die Fuchtel ihres völkischen Selbstverständnisses stellen. Kultur soll “Spiegel des kulturellen Selbstverständnisses der sächsischen Bürger sein”, die “ihren Ausdruck im Heimat- und Gemeinschaftsgefühl der Sachsen” finde.
Die AfD ist die fossile Anti-Klimaschutzpartei schlechthin. Sie leugnet den Klimanotstand und seine Verursachung durch den Treibhauseffekt aufgrund der Verbrennung fossiler Energie-Rohstoffe. Sie möchte das Erneuerbare-Energieen-Gesetz abschaffen und den Ausbau der Windkraft beenden. Stattdessen will die AfD die besonders klimaschädliche Braunkohle weiter verbrennen, neue Tagebaue erschließen und die Atomkraft wiederbeleben.
Allen Ernstes wird der Erhalt des Verbrennungsmotors zum politisches Ziel erhoben. Energieeffizienzstandards lehnt die AfD ebenso ab wie die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Luftschadstoffe. Auch die europäische Naturschutzrichtline mit ihren Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebieten stellt die AfD in Frage. Und natürlich soll der Schutz des Wolfes aufgehoben werden.
Für viele Wählerinnen und Wähler sind diese Versprechungen attraktiv, obwohl sie nicht umsetzbar sind, solange Deutschland Mitglied der EU ist und das Grundgesetz noch in Sachsen gilt. Sie verstehen nicht, dass ein weltoffenes europäisches Deutschland, dass die Menschenrechte achtet, Voraussetzung für Frieden und Wohlstand ist. Die AfD ist gefährlich, weil sie die niedrigsten Instinkte bedient, wenn sie “Sachsen” eine Besserstellung durch Benachteiligung der Schwachen verspricht.
2. Die CDU wird kippen
Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD offiziell ab. Seine Gleichsetzung von Linken und Grünen mit der AfD zeigt aber, dass der Chef der “sächsischen Union” über kein vertrauenerweckendes demokratisches Koordinatensystem verfügt. Der “Koordinator” des CDU-Wahlprogramms, Patzelt, hält viele Forderungen der AfD für vereinbar mit denen der CDU.
Nach der zu erwartenden Wahlniederlage der CDU werden jedenfalls die Kräfte an Boden gewinnen, die mit der AfD zusammenarbeiten wollen. Gerade außerhalb der großen Städte bestehen zwischen CDU und AfD kaum Berührungsängste. Echte Christdemokrat*innen, die aufgrund ihrer politischen Grundüberzeugungen die AfD ablehnen, spielen in Sachsen innerparteilich keine erkennbare Rolle.
3. Für eine glaubwürdige politische Alternative von r2g
Trotz alledem: Die AfD kann geschlagen werden! Sie ist bei den Stadtratswahlen in Dresden um 6,1% auf 17,1%, in Leipzig um 3,4% auf 14,9% und in Chemnitz um 6,4% auf 17,9% gesunken. Schwarz-blau hat seit der Bundestagswahl 5,7% verloren und steht bei 48,2%. Es lohnt sich also, gegen die AfD zu kämpfen!
Dieser Kampf wird um so erfolgreicher geführt werden können, je deutlicher eine wählbare und glaubwürdige politische Alternative zu Schwarz-Blau zur Wahl stünde. Wir glauben nicht, dass eine Erweiterung der bestehenden CDU / SPD – Koalition durch Grüne und FDP eine grundsätzliche Lösung der politischen Probleme Sachsens verspricht. Eine echte politische Alternative zu den Sächsischen Verhältnissen kann nach Lage der Dinge nur von einem rot-rot-grünen Bündnis mit Unterstützung einer Basisbewegung gebildet werden.
Wir fordern Linke, SPD und Grüne auf, endlich die Repräsentationslücke von links zu schließen und den Wählerinnen und Wählern eine gemeinsame politische Alternative zu Schwarz-Blau oder den Erweiterungen von Schwarz-Rot anzubieten! Wir wünschen uns neben dem Kampf gegen die AfD ein klares Bekenntnis zu r2g und die Vereinbarung zentraler politischer Ziele und Maßnahmen einer rot-rot-grünen Regierung.
Erstunterzeichner
Jens Bemme
Dr. Michael Bittner
Steffi Brachtel
Uwe Brückner
Michael Creutzer
Jörg Eichler
Holger Erthel
Tobias Fritzsch
Magnus Hecht
Jürgen Kasek
Katrin Krahl
Rita Kunert
Andre Lang
Johannes Lichdi
Michael Lühmann
Michael Nattke
Michael Schmelich
Axel Steier
Andreas Vorrath
