Listenstimme Grün

Die Bundestagswahl ist eine Klimawahl. Das Volk entscheidet, ob es der nächsten Bundesregierung einen Auftrag für wirksamen Klimaschutz erteilt, der doch noch den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf 1,5 bis 2°C seit vorindustriellen Zeiten begrenzt.

Zu den letzten Wahlen konnten sich die fossilen Status-Quo-Politiker:innen noch hinter der Alltagserfahrung angeblicher Witterungsnormalität verstecken. Seit den Hitzewellen 2018 ff., den Flutkatastrophen im Westen Deutschlands und dem Abschmelzen der Eispanzer an den Polen ist die Klimakatastrophe im Leben jedes Bürgers angekommen. Dennoch drohen die rückwärtsgewandten Beschöniger und Beschwichtiger auch diese Wahlen zu gewinnen.

Ich werde deshalb mit der Listenstimme die Grünen wählen. Der Klimaschutz steht im Mittelpunkt der politischen Gedankenwelt dieser Partei. Seit ihrer Gründung gegen den fossilen Konsens des Industriezeitalters hat sie sich für ihr Ringen verprügeln lassen, unsere Lebensweisen, Wirtschaft und Gesellschaft innerhalb der planetaren Grenzen neu und solidarisch zu denken. Die Grünen haben früh betont, dass Freiheit, Wohlstand und Frieden nur noch in einer klimaneutralen Gesellschaft möglich sind. Das Bundesverfassungsgericht ist dieser Erkenntnis jetzt mit seinem bahnbrechenden Klimaurteil gefolgt.

Das Grüne Wahlprogramm ist das bei weitem durchdachteste und ausgearbeiteste aller politischen Bewerber. Jede kann sich selbst davon überzeugen und sollte dies auch tun!

Die SPD stellt zwar den klimaneutralen Umbau der Industrie in den Mittelpunkt ihrer Wahlrhetorik, drückt sich aber vor notwendigen unbequemen Entscheidungen wie dem rechtzeitigen Kohleausstieg. Zu notwendigen Instrumenten wie dem Verbot der Neuzulassung von fossilen Verbrenner-KfZ, dem Erdgasausstieg oder CO-2-Preis, dem Flächenziel für Wind, die Solardachpflicht für Wohnhäuser oder dem Sozialausgleich schweigt sie sich lieber aus. Ihr ist es wichtiger, den Konflikt mit ihrer traditionellen Wählerschaft zu vermeiden, als ein glaubwürdiges Klimaschutzprogramm zu vertreten. Kurzum: Dem Kanzlerkandidaten Scholz ist klimapolitisch nicht zu trauen!

Die Linke presst Klimaschutz in ihre marxistisch inspirierten planwirtschaftlichen Denkschablonen. Ihre Ablehnung des Emissionshandels als marktwirtschaftlichem Instrument ist nicht auf der Höhe der Debatte. Die Vorstellung, jedem Unternehmen in Deutschland konkrete Klimaschutzziele staatlich vorschreiben zu können und zu sollen, ist absurd. Ich kann nicht nachvollziehen, warum dieses untaugliche Programm mitunter so positiv bewertet wird.

Hätten wir eine funktionierende rationale und herrschaftsfreie Debattenkultur, also keine dominant rechte, bestenfalls banale Medienwelt, dann müssten die Grünen diese Wahlen haushoch gewinnen! Leider scheinen sich wieder einmal die rückwärtsgewandten Strukturkonservativen durchzusetzen. Jetzt geht es darum, Grüne in der nächsten Regierung möglichst stark zu machen, damit sie Gesellschaft und Wirtschaft den Weg in die klimaneutrale solidarische Gesellschaft ebnen können.

Direktstimme Stephan Schumann (SPD)

Ich habe mich entschlossen, meine Direktstimme für den Wahlkreis 160 dem SPD-Kandidaten Stephan Schumann zu geben.

Bei der Direktwahl geht es darum, welcher Abgeordnete Dresden unmittelbar vom Volk gewählt im Bundestag vertritt. Aufgrund des CDU-Absturzes und dem prognostizierten Verharren der völkisch-autoritären AfD auf hohem Niveau droht die Wahl des Neonazis Harlass von der AfD. Leider ist Dresden in den letzten 30 Jahren bundes- und weltweit als Hauptstadt der neuen Nazibewegung bekannt geworden. Da ich Dresden gerne einen weiteren Tiefschlag ersparen möchte, gilt es, die Wahl dieser Person zu verhindern. Daher gilt es die Stimmen aus dem linken Lager zu bündeln. Dies ist auch ein Appell an die Anhänger:innen der “Sonstigen”!

Ich möchte von einer Person in Berlin vertreten werden, die das politische Geschäft auf dieser Ebene versteht und sich auch durchsetzen kann. Stephan Schumann hat dies zwar wie die anderen Kandidat:Innen aus dem linken Spektrum noch nicht bewiesen. Ich traue es ihm aber zu. Im Gespräch habe ich den Eindruck gewonnen, dass Schumann eine realistische Sicht der politischen Rahmenbedingungen und Handlungsmöglichkeiten hat. Immerhin ist er seit 2017 stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender. Schließlich dürfte der demoskopische Höhenflug der SPD auch ihrem Direktkandidaten helfen. Also: Direktstimme Stephan Schumann!

Mit dieser Empfehlung erwerbe ich das Recht, ihn im Falle seiner Wahl auch entsprechend scharf zu kritisieren.