Folgenden Text habe ich am 17.12.2021 in einem twitter-space von @schmanle zur Diskussion gestellt. Dieser und weitere Beiträge von @wirrwitz und @copista können bei @schmanle nachgehört werden.
Wesemtliche Elemente sind bereits in meinem Beitrag “Sachsen wird schwarzblau” von 2018 auf diesem Blog nachzulesen.
I. Wesentliche Elemente der “Sächsischen Verhältnissen”
1. Faktische Einparteienherrschaft der CDU seit 30 Jahren trotz formaler Koalitionen mit anderen Parteien.
2. Nur bedingt funktionierende Staatsgewalten:
– Exekutive mit Verwaltung arbeitet schlecht, Polizei und sog. “Verfassungsschutz” auf dem rechten Auge blind, ja selbst in rechte Zirkel eingebunden – die Frage der Verfassungstreue steht.
– Landtag: ein echter Wechsel der Regierung durch Wahlen hat seit einer Generation nicht stattgefunden.
– Rechtsprechung: eine grundrechtsorientierte Rechtsprechung fehlt, stattdessen sieht sie zu oft ihre Aufgabe darin, fehlerhaftes staatliches Handeln auszubügeln
3. Die CDU kommuniziert und bevorzugt stetig rechts-völkische Themen und Positionen
– Strategisches Ziel ist nicht Abgrenzung und klare Kante, sondern Rückgewinnung des in der AfD verselbständigten rechten Flügels der CDU
– Stichwort: Kretschmers Dialogpartner, Landrat Harig, Abservieren von Wanderwitz
Damit einhergehend:
4. Latente Feinderklärung aller politischen Kräfte links der CDU, also der SPD, der Grünen, der Linken und aller sonstigen nicht in Parteien organisierten Linken
5. Dadurch Formierung und Radikalisierung eines völkisch-rassistischen, “profaschistischen” Milieus durch AfD, “Querdenker”, Eso-Nazis, die in vielen ländlichen Räumen eine “Unregierbarkeit” (Prof. Vorländer) herbeiführt haben.
Stichwort: Erzgebirge, Zwönitz, Bautzen
6. Aber für die “Sächsischen Verhältnisse” mindestens ebenso bedeutsam ist das Versagen von Linken, Grünen und SPD, eine gemeinsame wählbare Alternative zur CDU zu entwickeln, insbesondere durch die Selbstverzwergung der SPD und der Grünen als Regierungs-Beiboot der CDU und der Selbstgenügsamkeit der schrumpfenden Linken.
7. Inbesondere kann nach zwei Jahren Regierungsbeteiligung der Grünen resümiert werden, dass sich die Hoffnungen vieler nicht erfüllt haben.
Die Grünen sind in grenzenbloser Naivität in die Regierung gestolpert und an ihren zentralen Aufgaben in der Regierung gescheitert: Weder gibt es eine Energiewende noch eine Zivilisierung der einseitig repressiven CDU-Politik, insbesondere des Polizeiapparats.
– Stichworte: Abschiebungen, Zurückweichen der Polizei vor Nazischwurbler-Demos bei hartem Zugriff gegen “Linke”, Wöllers schreiende Inkompetenz.
(Über die SPD müssen wir nicht sprechen.)
II. Sächsische Verhältnisse und Corona
1. Leistungsbilanz von Sachsenkenia: Eine wirksame Coronaschutz-Politik findet nicht statt:
– Stichworte: kein effektiver Schutz der Alten- und Pflegeheime,
– Sachsen mit 12.000 Corona-Tote von 103.000 bundesweit weit überproportional vertreten
– bundesweit niedrigste Impfquote auch bei Pflegern und Erziehern
– Schulpräsenzzwang und gezielte Durchseuchung über Kitas und Schulen
2. Inhaltlich relevante Debatten über die richtige Strategie in der Pandemie sind nicht erkennbar. Der Landtag verzichtet auf seine Lenkungsaufgabe, Stichwort Parlamentsvorbehalt. Die Coronapolitik machen Kretschmer und Köpping alleine.
3. Deren Corona-Politik ist von der Angst vor der Reaktion der Querschwurbler bestimmt.
Wichtig: Die Coronakrise ist also nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern vor allem auch eine Gesellschaftskrise und Krise der Staatsgewalten.
III. Zusammenfassende Thesen
These 1: Im sächsischen Versagen der Corona-Katastrophe werden langjährige Entwicklungen der Sächsischen Verhältnisse offenkundig und spitzen sich zugleich zu. Mittlerweile erscheint sogar die Demokratie gefährdet. Die dreifache Coronakrise legt dies brutal offen.
These 2: Das urbane linksliberale und ökologische Milieu in Sachsen ist politisch und kommunikativ weder in der Staatsregierung noch im Parteiensystem repräsentiert.
Daraus folgt die These 3: Die sächsische Gesellschaft ist weder bei den Corona-Schutzmaßnahmen noch in der Zurückweisung des faschistischen Angriffs auf die Demokratie erfolgreich, weil Gesellschaft und Politik ohne Gegengewichte immer weiter nach rechts getrieben werden oder driften.
Das ist die wirkliche Repräsentationslücke!
Oder: Wir können nur erfolgreich in der dreifachen Coronakrise sein, wenn die Repräsentationslücke von links geschlossen wird und der urbane linksliberal geprägte Teil der Bevöllkerung sich zu kommunikativer und politischer Handlungsfähigkeit emanzipiert.
Diese Emanzipation muss an den Möglichkeiten gesellschaftlich-politscher Einflussnahme ansetzen:
Zunächst also an kommunikativem Einfluss – etwa positiv die Unterschriftensammlung in Bautzen
Dann an demonstratrivem Einfluss auf der Straße: Solange die Gutgesinnten keine Demo 10.000+ hinbekommen, werden die Nazischwurbler dominieren!
Drittens: eine kommunikative Vernetzung aller, die in das Loch der Repräsentationslücke fallen, mit dem Ziel die Versäumnisse znd Folgen der Sächsischen Verhältnisse endlich zu einem politisch relevanten Thema zu machen.
Ich weiß, vage Hinweise nur, aber deshalb veranstalten wir ja diesen Space!
