Anrede

Rede im Dresdner Stadtrat am 15.9.2022

1. Erfolge beim Gassausstieg

Als wir Dissidenten kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine diesen Antrag auf Aktuelle Stunde stellten, machten die russischen Gas-Importe noch 55% aus. Jetzt ist er auf unter 10% gesunken.

Trotzdem füllen sich unsere Speicher kontinuierlich und schneller als 2021, auf mittlerweile 88% – dank der Lieferungen unserer europäischen Freunde aus Norwegen, Belgien und Holland.

Und dank der Industrie, die seit Mai stetig immer weniger Gas verbraucht, im August etwa 20%. Weitere Einsparungen zu erwarten.

Und besonders erfreulich: Seit der letzten Augustwoche sinkt der Gaspreis wieder – also nachdem Russland vertragswidrig Nordstream 1 geschlossen hatte! Dies zeigt, es ist viel Spekulation im Markt.

Aber halten wir fest: Die fossile Erpressung des russischen Agressors scheitert! Eine herausragende Leistung von Bundeswirtschaftsminister Habeck und der Industrie. Vielleicht der wichtigste Beitrag Deutschlands für den ukrainischen Freiheitskampf. Danke Habeck, Danke Ampel!

2. Zeitenwende

Was sind aber die zentralen Erfahrungen seit Februar 2022 ?:

Erstens: Versorgungssicherheit und Preisgünstigkeit der Energieversorgung ist auf der Basis von Erdgas nicht gewährleistet. Umwelt- und klimaverträglich war Erdgas nie – nur weniger schädlich als Kohle und Öl.

Zweitens: Der schnelle Erdgasausstieg ist ein Gebot unserer Freiheit und Versorgungssicherheit.

Drittens: Die Energieversorgung muss schnell und vollständig auf heimische Erneuerbare Energien umgestellt werden, in der Strom- und der Wärmeversorgung.

3. Wer ist verantwortlich?

Wir vergessen nicht, wer uns in diese Abhängigkeit vom fossil-faschistischen russischen Regime geführt hat: Der Putin-Lobbyist Schröder, aber auch die große Koalition unter Kanzlerin Merkel. CDU und SPD waren sich seit 25 Jahren einig, den Ausbau der Erneuerbaren im Interesse des fossil-zentralistischen Geschäftsmodells der Konzerne zu verhindern.

Und die schwarzgelbe Koalition hat 2011 die deutsche Solarindustrie mit zehntausenden Arbeitsplätzen kaltblütig über die Klinge springen lassen.

4. Dresden unternimmt nichts für Gasausstieg und Klimaneutralität

Aber was trägt Dresden eigentlich zum Thema “Raus aus Putins Gas” bei? Wir haben jetzt einen lauen Energiesparplan – aber trotzdem regen sich manche auf, dass die Frauenkirche nicht mehr angestrahlt wird.

Die Energiewende steht und fällt mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Aber diese Stadt leistet sich immer noch ein Windkraftverbot auf seinem Territorium. Photovoltaik wird eher zufällig ausgebaut. Und die schwarzgrünrote Landeskoalition bringt entgegen ihren Versprechungen überhaupt nichts zu Stande.

Und die Sachsenenergie? – Sie hat bis heute keinen Gasausstiegs- oder Dekarbonisierungsplan!

Seit Kriegsbeginn ist die Sachsenenergie regelrecht abgetaucht. Den Stadtratsbeschluss für eine Dekarbonisierung bis 2035 ignoriert sie souverän. Fazit: Saftige Preiserhöhungen für ihre Kunden, auch für die Fernwärme, bekommt die Sachsenergie gebacken, aber keinen Zukunftsplan!

Wie kann diese unverantwortliche und irrationale Haltung eigentlich erklärt werden? – Offenbar setzen der Vorstandsprecher Dr. Brinkmann und der Aufsichtsatsvorsitzende OB Hilbert darauf, dass bald wieder billiges Gas fließt. Auch Dr. Brauns von der CDU-Fraktion scheint diesem Irrglauben anzuhängen.

 

Apropos Hilbert! – Im Wahlkampf versprach er “bezahlbare Energiepreise”. Wie will er die eigentlich hinkriegen? Wo sind seine Vorschläge? Warum kommt er mit seinen Sprechblasen immer noch durch?

Und der Stadtrat? – Die Fraktionen der Bürgermeister-Groko von CDU bis Linker wollen sich lieber von der FDP erpressen lassen, als unsere Vorschläge der Dissidenten für mehr Klimaschutz zu unterstützen. Unsere Vorschläge liegen seit März als Antrag auf dem Tisch des Hauses.

Man gewinnt den Eindruck: Die Zeitenwende ist im Tal der Ahnungslosen noch nicht angekommen!

5. Energiepreissteigerungen und Entlastungen

Wir Dissidenten wissen: Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich derzeit, ob sie im Winter “im Kalten sitzen” werden. Deshalb haben wir ein Verbot von Energiesperren und einen Nothilfefonds beantragt, der im Oktober im Rat behandelt werden wird.

Eines steht jetzt schon fest: Niemand wird im Winter frieren müssen, weil wir kein Gas mehr haben! – Wer anderes behauptet, hat keine Ahnung oder betreibt unverantwortliche Panikmache.

Viele sorgen sich aber, ob sie die massiv gestiegenen Energiepreise auch der Sachsenenergie werden bezahlen können. An den Handelsmärkten haben sich die kurz- bis mittelfristigen Gaspreise um satte 140 bis 260% erhöht. Ob die Großhandelspreise dauerhaft weiter sinken werden, ist noch nicht abzusehen.

Wir erwarten jedenfalls von der Sachsenenergie, dass sie ihre Energiepreise in dem Maße reduziert, wie sie von der Bundesregierung entlastet wird.

Die Ampel hat Entlastungen beschlossen, die nicht schlecht geredet werden sollten: Etwa Einmalzuschläge von 300 € für Erwerbstätige und Rentnerinnen. Erhöhungen des Wohngelds, Kinderzuschläge von 100 € je Kind für Grundsicherungsempfänger.

Dennoch ist die Entscheidungsblockade und Kommunikation der Ampel eine reine Katastrophe!

Wer das Gemetzel rund um die Gasumlage oder einer Abschöpfung von “Zufallsgewinnen” beobachtet, kann sich nur mit Grausen abwenden! Die Bundesregierung hat es zu Beginn der Heizperiode immer noch nicht geschafft, die Ausgestaltung der Wohngeldreform oder den Umfang und Preis für das versprochene verbilligte Energiekontingent mitzuteilen.

Die Ampel schürt so Verunsicherung, wo Verlässlichkeit und Beruhigung der Gemüter das Gebot der Stunde wäre. Wir stehen vor einem “heißen Herbst”, in dem die Putinfreunde von rechtsaußen und linksaußen die Ängste der Menschen mobilisieren und ausbeuten wollen.

6. Schluss

Wir im Dresdner Stadtrat haben die Pflicht, das uns Mögliche für Gasaustieg, Dekarbonisierung, sichere Energieversorgung und bezahlbare Energiepreise zu tun – und zwar jetzt und nicht irgendwann! Wir Dissidenten haben unsere Vorschlage auf den Tisch gelegt. Wir freuen uns auf die Vorschläge der anderen Fraktionen.

Eines muss jedenfalls klar sein: Die Zeiten, in denen dieser Stadtrat so tat, als ob unser städtisches Unternehmen Sachsenenergie keine relevanten politischen Entscheidungen träfe, müssen endgültig vorbei sein. Nehmen wir unsere Pflicht zur Steuerung der aus dem Ruder gelaufenen Sachsenenergie endlich wahr!

Ich danke für die Aufmerksamkeit.