1. Was sind die Dissidenten in Dresden?

Ein Zusammenschluss zweier rausgemobbter grüner Polit-Rentner, eines lieben & sehr kooperativen Piraten und eines PARTEI-Menschen, dessen Provokationen im spießig-rechten Dunst der Dresdner Politik immer noch verfangen. Unser Wahlspruch lautet: “Raus aus der Mittelmäßigkeit!”. Und zwar: aus der kreativitätstötenden Mittelmäßigkeit und dem pseudofeministischen Identitätsgetue einer Grünen Fraktion, die ihren Wahlsieg 2019 verschleudert. Aus den Erpressungen einer endgültig zum Privatzoo zweier Alphatierchen degenerierten “Linken”. Und aus der Auslieferung der Dresdener Kommunalpolitik an die schwarz-blaue Rechte nach dem Zerfall von Rot-Grün-Rot. Versuch eines Selbstbildnisses der Dissidenten weiterlesen →

1. Hausbesetzungen und Pläne für Milieuschutzsatzungen

Seit etwa einem Jahr kommt es in der Neustadt zu demonstrativen Besetzungen leerstehender Häuser, so etwa an der Königsbrücker Straße (“Putzi”), dem Haus Bischofsweg 16 oder dem Haus Schanzenstraße 3. Die Besetzer*innen fordern erschwinglichen Wohnraum sowie der Verdrängung durch Modernisierungen einen Riegel vorzuschieben. Das Bündnis “Gleiches Hecht für alle” verlangt eine Milieuschutzsatzung für das Hechtviertel. Darin könnten Genehmigungspflichten und Vorkaufsrechte festgesetzt werden. Das Wohnkonzept der Landeshauptstadt von 2019 will zwar prüfen, “inwieweit der Einsatz dieses Instruments zum Erhalt der sozialen Mischung erforderlich und sinnvoll ist” (S.41), aber bisher ist nichts passiert. Die Grünen haben Milieuschutz “für Gebiete mit erkennbaren Verdrängungs- und Gentrifizierungseffekten” zu einem ihrer “Kernprojekte” der laufenden Wahlperiode des Stadtrats erklärt. Milieuschutzsatzungen in Dresden? – Rechtliche Möglichkeiten und politische Chancen weiterlesen →

1. Klimaschutzziele, Staatsziel Klimaschutz und Klimaschutzgesetz

Der Koalitionsvertrag wiederholt die im Sondierungsergebnis gefundene Formel zu den Klimaschutzzielen, nämlich die “Pariser Klimaziele” (Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius), das “EU-Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050” und die Ergebnisse der Kohlekommission, also eine “schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038”. Mindestens zweimal in der Wahlperiode soll es einen Fortschrittsbericht geben, “die Maßnahmen und Instrumente zur Emissionsminderung bezüglich Wirksamkeit und Effizienz” bewerten (S.37). Klimaschutz, Kohleausstieg und Energiewende im Koalitionsvertrag weiterlesen →