Archiv der Kategorie: Allgemein

Fossiler Stillstand, ein Wunsch und ein Blick in die Glaskugel

Mein politischer Jahresrückblick

2023 schrumpfen die Scheinriesen der Dresdner Kommunalpolitik: Der OB muss nach endlosen Chaos-Wochen die alten Bürgermeister der “Grünen” und “Linken” akzeptieren. Die SPD spielt sich selbst ins Abseits. Die Schollbach / Wirtz – “Linke” badet in PKW – affinem Populismus. Und die “Grünen” geben intellektuell ausgezehrt als Reformkraft auf.

Rechts der Mitte verwandelt sich die CDU endgültig der AfD an und verweigert die menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter. Die Verteidigung jeden Quadratmeters Asphalt ist ihr einziges Programm. Dresdner Garagen sind heilig und der Nationalen Front von AfD bis “Linker” wichtiger als Wohnungen.

Aber wo bleibt das Positive? Die BUGA-Bewerbung sichert große Grün- und Naturflächen in Plauen, im Altelbarm, den Leubener Kiesseen und auch im Dresdner Norden. Eine Riesenchance für gesunde Lebensräume! Der OB hat das umsichtig und engagiert eingetütet.

Und ja: Die Ansiedlungen von Infineon und tsmc können Dresdens wirtschaftliche Lebensversicherung für die nächste Generation werden, weil “to big to fail”. Oder der galoppierende Rassismus vertreibt den Investoren doch noch die Lust. Es bleiben Störgefühle: Die Ausschaltung des Stadtrats, die stadtbildzerstörenden Bauten von infineon und des neuen Flusswasserwerks, die Gefahr einer Zersiedlung im Dresdner Norden, die ungeklärte ÖV-Anbindung.

Überhaupt die Mega-Themen: Der kommunale Wohnungsbau ist versickert, aber immerhin kauft die Stadt günstig 1200 Vonovia-Wohnungen und Bauflächen zurück. Ansonsten keine Fortschritte im Mieterinnenschutz. Die Privilegierung des Autoverkehrs bleibt unangetastet, keine gerechten Bewohnerparkgebühren. Das Ausbauprogramm der DVB ist aufgegeben, das Radkonzept wird nur im Schneckentempo umgesetzt.

Mit zwei Jahren Verspätung legt der OB das sogenannte “Dekarbonisierungskonzept” der Sachsenenergie vor, endlich. Aber es ist “vertraulich” und nur für Stadträte einsehbar! In Kürze: Das “Konzept” verdient seinen Namen nicht. Das zentral – fossilistische Konzept soll weitergeführt werden, mit einer neuen Müllverbrennungsanlage an der Radeburger Straße als wichtigster Schritt zum “Klimaschutz”. Aber die “Grünen” feiern.

Ein Wunsch: Haltet den Durchmarsch der völkischen Nazis auf! Am Ende ein Blick in die Glaskugel: Auch nach der Stadtratswahl am 9. Juni wird es eine Dissidenten-Fraktion geben – wenn es denn die geneigte Wählerin will. Jedenfalls ist eine starke Dissidenten-Fraktion die einzige Chance auf eine Mehrheit links der CDU. Mal sehen, ob sie die Stadtgesellschaft ergreift. Sonst Gute Nacht.

twitter

Versuch eines Selbstbildnisses der Dissidenten

1. Was sind die Dissidenten in Dresden?

Ein Zusammenschluss zweier rausgemobbter grüner Polit-Rentner, eines lieben & sehr kooperativen Piraten und eines PARTEI-Menschen, dessen Provokationen im spießig-rechten Dunst der Dresdner Politik immer noch verfangen. Unser Wahlspruch lautet: “Raus aus der Mittelmäßigkeit!”. Und zwar: aus der kreativitätstötenden Mittelmäßigkeit und dem pseudofeministischen Identitätsgetue einer Grünen Fraktion, die ihren Wahlsieg 2019 verschleudert. Aus den Erpressungen einer endgültig zum Privatzoo zweier Alphatierchen degenerierten “Linken”. Und aus der Auslieferung der Dresdener Kommunalpolitik an die schwarz-blaue Rechte nach dem Zerfall von Rot-Grün-Rot. Versuch eines Selbstbildnisses der Dissidenten weiterlesen

twitter

Milieuschutzsatzungen in Dresden? – Rechtliche Möglichkeiten und politische Chancen

1. Hausbesetzungen und Pläne für Milieuschutzsatzungen

Seit etwa einem Jahr kommt es in der Neustadt zu demonstrativen Besetzungen leerstehender Häuser, so etwa an der Königsbrücker Straße (“Putzi”), dem Haus Bischofsweg 16 oder dem Haus Schanzenstraße 3. Die Besetzer*innen fordern erschwinglichen Wohnraum sowie der Verdrängung durch Modernisierungen einen Riegel vorzuschieben. Das Bündnis “Gleiches Hecht für alle” verlangt eine Milieuschutzsatzung für das Hechtviertel. Darin könnten Genehmigungspflichten und Vorkaufsrechte festgesetzt werden. Das Wohnkonzept der Landeshauptstadt von 2019 will zwar prüfen, “inwieweit der Einsatz dieses Instruments zum Erhalt der sozialen Mischung erforderlich und sinnvoll ist” (S.41), aber bisher ist nichts passiert. Die Grünen haben Milieuschutz “für Gebiete mit erkennbaren Verdrängungs- und Gentrifizierungseffekten” zu einem ihrer “Kernprojekte” der laufenden Wahlperiode des Stadtrats erklärt. Milieuschutzsatzungen in Dresden? – Rechtliche Möglichkeiten und politische Chancen weiterlesen

twitter

Neue Anläufe für die kommunale Demokratie im Koalitionsvertrag

Sachsenkenia hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Information, auf Beteiligung an den Entscheidungen des Gemeinderats und des Bürgermeisters sowie auf eigene Sachentscheidungen zu erweitern. Fraktionen sollen schon ab 5% der Sitze gebildet werden. Jede Fraktion soll Einsicht in Verwaltungsakten nehmen können. Neue Anläufe für die kommunale Demokratie im Koalitionsvertrag weiterlesen

twitter

Klimaschutz, Kohleausstieg und Energiewende im Koalitionsvertrag

1. Klimaschutzziele, Staatsziel Klimaschutz und Klimaschutzgesetz

Der Koalitionsvertrag wiederholt die im Sondierungsergebnis gefundene Formel zu den Klimaschutzzielen, nämlich die “Pariser Klimaziele” (Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius), das “EU-Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050” und die Ergebnisse der Kohlekommission, also eine “schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038”. Mindestens zweimal in der Wahlperiode soll es einen Fortschrittsbericht geben, “die Maßnahmen und Instrumente zur Emissionsminderung bezüglich Wirksamkeit und Effizienz” bewerten (S.37). Klimaschutz, Kohleausstieg und Energiewende im Koalitionsvertrag weiterlesen

twitter

Schöne Worte – Schwache Ergebnisse, Anmerkungen zum Sachsenkenia – Sondierungspapier

I. Ausgangslage, Maßstäbe, Erwartungen

CDU, Grüne und SPD haben vor wenigen Tagen das Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Kenia-Koalition vorgelegt. Der Landesparteirat der Grünen hat der Landesversammlung am 12. Oktober die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen – einstimmig! – wie stolz vermerkt wird. Ungeachtet der allgemeinen Begeisterung ist das Sondierungspapier vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses, den Erfahrungen bisheriger Koalitionen mit der CDU und den Erwartungen der Öffentlichkeit an eine grüne Regierungsbeteiligung zu beurteilen. Schöne Worte – Schwache Ergebnisse, Anmerkungen zum Sachsenkenia – Sondierungspapier weiterlesen

twitter

Diskussionsvorschlag für eine BRN-Satzung des Stadtrates

Stand 4.11.2017

Magnus Hecht hat dankenswerterweise einen Diskussionsprozess über die Neuausrichtung der BRN angestoßen. Der folgende Beitrag versucht nicht abschließend zu beschreiben, in welche Richtung es gehen könnte und was dafür zu tun wäre.

I. Das Problem

Die BRN wird zeit- und ortweise durch kommerzielle Saufangebote und konkurrierende Lautsprecher-Boxentürme dominiert, die sich durch Lautstärke überbieten wollen. Nebeneinanderstehende Angebote stören sich gegenseitig. Nicht kommerzielle, spontane Angebote und Darbietungen kultureller und gemeinwohlorientierter Art werden verdrängt. Diskussionsvorschlag für eine BRN-Satzung des Stadtrates weiterlesen

twitter