1. Hausbesetzungen und Pläne für Milieuschutzsatzungen
Seit etwa einem Jahr kommt es in der Neustadt zu demonstrativen Besetzungen leerstehender Häuser, so etwa an der Königsbrücker Straße (“Putzi”), dem Haus Bischofsweg 16 oder dem Haus Schanzenstraße 3. Die Besetzer*innen fordern erschwinglichen Wohnraum sowie der Verdrängung durch Modernisierungen einen Riegel vorzuschieben. Das Bündnis “Gleiches Hecht für alle” verlangt eine Milieuschutzsatzung für das Hechtviertel. Darin könnten Genehmigungspflichten und Vorkaufsrechte festgesetzt werden. Das Wohnkonzept der Landeshauptstadt von 2019 will zwar prüfen, “inwieweit der Einsatz dieses Instruments zum Erhalt der sozialen Mischung erforderlich und sinnvoll ist” (S.41), aber bisher ist nichts passiert. Die Grünen haben Milieuschutz “für Gebiete mit erkennbaren Verdrängungs- und Gentrifizierungseffekten” zu einem ihrer “Kernprojekte” der laufenden Wahlperiode des Stadtrats erklärt. Milieuschutzsatzungen in Dresden? – Rechtliche Möglichkeiten und politische Chancen weiterlesen
