Archiv der Kategorie: Corona

Voraussetzungen einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene

Nachdem Bundesregierung und Parteien eine Impfpflicht lange kategorisch ausgeschlossen hatten, schwenkten sie angesichts des Scheiterns der staatlichen Impfaufklärung im November 2021 um. Die neu gewählte Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag führte am 10 Dezember erst einmal eine 2G-Pflicht für Mitarbeiterinnen in Krankenhäusern und im Pflegebereich ein. Jene müssen zum 15. März 2022 entweder eine zweimalige Impfung oder einen Genesenen-Status nachweisen; andernfalls “kann” das Gesundheitsamt ein Betretungsverbot verhängen.

Die Debatte der letzten Tage zeigt aber, dass der Staat nicht gewillt ist, diese gesetzliche Pflicht auch durchzusetzen. Wie seit Beginn der Corona-Pandemie geht der Staat den Weg des geringsten Widerstands. Er knickt lieber vor lauten ego-narzistischen Minderheiten ein, als für einen wirksamen Schutz gefährdeter Menschen zu sorgen. Voraussetzungen einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene weiterlesen

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Sächsische Verhältnisse und Coronakatastrophe – Von der Repräsentationslücke zur Selbstermächtigung

Folgenden Text habe ich am 17.12.2021 in einem twitter-space von @schmanle zur Diskussion gestellt. Dieser und weitere Beiträge von @wirrwitz und @copista können  bei @schmanle nachgehört werden.

Wesemtliche Elemente sind bereits in meinem Beitrag “Sachsen wird schwarzblau” von 2018 auf diesem Blog nachzulesen.

I. Wesentliche Elemente der “Sächsischen Verhältnissen”

1. Faktische Einparteienherrschaft der CDU seit 30 Jahren trotz formaler Koalitionen mit anderen Parteien.

2. Nur bedingt funktionierende Staatsgewalten:

– Exekutive mit Verwaltung arbeitet schlecht, Polizei und sog. “Verfassungsschutz” auf dem rechten Auge blind, ja selbst in rechte Zirkel eingebunden – die Frage der Verfassungstreue steht. Sächsische Verhältnisse und Coronakatastrophe – Von der Repräsentationslücke zur Selbstermächtigung weiterlesen

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Die vorsätzliche Zwangsdurchseuchung der Kinder beginnt am 6. September 2021

1. Die Vierte Welle hat begonnen

Während die Politiker:innen vier Wochen vor der Bundestagswahl “nie mehr Lockdown” versprechen, nimmt die Vierte Welle der Pandemie Fahrt auf. Schon Ende August haben wir den Stand von Ende Oktober 2020 in der Zweiten Welle erreicht. Wir sollten uns erinnern: der “Wellenbrecher” – “Lockdown-light” von Anfang November 2020 war nicht erfolgreich. Anfang Dezember stiegen die festgestellten Infektionen rasant an, die nur durch Schulschließungen ab Mitte Dezember bis Mitte Januar zum Sinken gebracht werden konnten. Die Zweite Welle führte in Sachsen zu Inzidenzen von über 900 sowie Tausenden von Toten. Die Gesellschaft hat diese Zusammenhänge und Folgen erfolgreich verdrängt. Wer aber seine Fehler nicht aufarbeitet, der will sie wiederholen. Genau dies ist die Lage jetzt! Die vorsätzliche Zwangsdurchseuchung der Kinder beginnt am 6. September 2021 weiterlesen

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Offene Schulen ohne Inzidenzbindung in der Dritten Welle – Wie Sachsen seine Schutzpflicht verletzt

Obwohl Schulen nicht als “Pandemietreiber” aufgefallen sind, wird das Mittel der (Schnell-) Tests als ein weiterer Baustein zur Reduzierung des Infektionsrisikos an Schulen kontinuierlich, systematisch und flächendeckend eingesetzt” (Coronaverordnung vom 29.3.2021, S.30).

I. Die Coronaverordnung vom 29. März

1. Abschaffung der Inzidenzbindung

Trotz steigender Inzidenzwerte und einer Zuspitzung in den Krankenhäusern öffnet die neue sächsische Coronaverordnung nach den Osterferien alle Schulen. Die Bindung an Inzidenzwerte wird aufgehoben. Noch kürzlich hatte Gesundheitsministerin Köpping Kitas und Schulen in acht von 13 Kreisen wegen Überschreitung des Inzidenzwertes von 100 an 7 Tagen geschlossen: Am 8. März im Vogtland, am 18. März in den Kreisen Erzgebirge, Meißen, Nordsachsen und Zwickau und am 26. März in Chemnitz, Mittelsachsen und Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge.Ab dem 12. April soll nun in den Grundschulen “eingeschränkter Regelbetrieb” stattfinden (§ 5a Abs.1 Satz 1). In den Abschlussklassen soll “grundsätzlich” in den Prüfungsfächern unterrichtet werden (Abs.2). In allen anderen Klassen findet Schule im Wechselmodell für maximal 16 Schülerinnen und Schüler statt (Abs. 3). Auch Sportunterricht ist zulässig, Singen nur im Freien (Abs.12). Offene Schulen ohne Inzidenzbindung in der Dritten Welle – Wie Sachsen seine Schutzpflicht verletzt weiterlesen

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Schulpräsenzpflicht in der Corona-Pandemie – Individueller Befreiungsanspruch und staatliche Schutzpflicht

1. Sachsen: Corona-Schwerpunkt in Deutschland

Seit dem 18. Januar hat Sachsen die Schulen für 50.800 Schülerinnen und Schüler in den letzten beiden Abschlussklassen der jeweiligen Schulart geöffnet. Ab 15. Februar sollen alle Klassen folgen. Nicht nur die Lehrergewerkschaft GEW oder die Initiative Schulstreik hielten und halten die Öffnung für verfrüht. Schulpräsenzpflicht in der Corona-Pandemie – Individueller Befreiungsanspruch und staatliche Schutzpflicht weiterlesen

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