Archiv der Kategorie: Demokratie

Meine Empfehlungen für die Bundestagswahl am 26. September 2021

Listenstimme Grün

Die Bundestagswahl ist eine Klimawahl. Das Volk entscheidet, ob es der nächsten Bundesregierung einen Auftrag für wirksamen Klimaschutz erteilt, der doch noch den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf 1,5 bis 2°C seit vorindustriellen Zeiten begrenzt.

Zu den letzten Wahlen konnten sich die fossilen Status-Quo-Politiker:innen noch hinter der Alltagserfahrung angeblicher Witterungsnormalität verstecken. Seit den Hitzewellen 2018 ff., den Flutkatastrophen im Westen Deutschlands und dem Abschmelzen der Eispanzer an den Polen ist die Klimakatastrophe im Leben jedes Bürgers angekommen. Dennoch drohen die rückwärtsgewandten Beschöniger und Beschwichtiger auch diese Wahlen zu gewinnen.

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Schulpräsenzpflicht in der Corona-Pandemie – Individueller Befreiungsanspruch und staatliche Schutzpflicht

1. Sachsen: Corona-Schwerpunkt in Deutschland

Seit dem 18. Januar hat Sachsen die Schulen für 50.800 Schülerinnen und Schüler in den letzten beiden Abschlussklassen der jeweiligen Schulart geöffnet. Ab 15. Februar sollen alle Klassen folgen. Nicht nur die Lehrergewerkschaft GEW oder die Initiative Schulstreik hielten und halten die Öffnung für verfrüht. Schulpräsenzpflicht in der Corona-Pandemie – Individueller Befreiungsanspruch und staatliche Schutzpflicht weiterlesen

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Dresden in der zweiten Welle: Für einen Corona-Ausschuss des Stadtrates

I. Corona-Lage

1. Tote, Infizierte, Inzidenzen

Sachsen ist mittlerweile einsame Spitze in Deutschland. Hierzulande liegen 6 der 10 Landkreise mit der höchsten Inzidenz. Knapp 22% aller Menschen, die am Wochenende starben, wohnten in Sachsen. Die Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Bautzen liegen bei der Inzidenz über 500, Meissen und Zwickau um 450, Erzgebirge um 400, Mittel- und Nordsachsen um 300. Die sächsische „Lehrerinzidenz“ liegt bei über 1000! Dresden in der zweiten Welle: Für einen Corona-Ausschuss des Stadtrates weiterlesen

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#le0711: Gerichtsentscheidungen, Staatsversagen, Sachsenkenia

Statement bei der online-Anhörung der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag am 20.11.2020

Guten Abend,

Ich möchte zunächst etwas zu den versammlungsrechtlichen Fragen am 7. November sagen, bevor ich mich dem Umgang der Koalition mit diesem Staatsversagen zuwende und mich frage, was das für die Koalition bedeutet. #le0711: Gerichtsentscheidungen, Staatsversagen, Sachsenkenia weiterlesen

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Neue Corona-Verordnung: Versammlungen in Sachsen manchmal jetzt auch offiziell wieder zulässig

Die neue Corona-Verordnung der sächsischen Staatsregierung vom 17. April, die am 20. April in Kraft trat, verbietet nicht mehr das Verlassen der eigenen Wohnung, sondern bestimmte Kontakte in der Öffentlichkeit. Auch bei diesem grundrechtsfreundlicheren Ansatz kommt es aber letztlich auf das konkrete Verbot an. Neue Corona-Verordnung: Versammlungen in Sachsen manchmal jetzt auch offiziell wieder zulässig weiterlesen

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Ausgangsbeschränkungen in Zeiten des Coronavirus

Nachdem die Landeshauptstadt Dresden am Freitag, dem 20. März, Ausgangsbeschränkungen verfügt hatte, zog der Freistaat am 22. März mit einer so gut wie wortgleichen Allgemeinverfügung für Sachsen nach. Auch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen der Länder verständigten sich auf Ausgangsbeschränkungen, die die Medien leider als “Kontaktverbot” kommunizierten. Die Beschränkungen werden auf das Infektionsschutzgesetz gestützt und mit der Verlangsamung der Ausbreitung des Virus COVID19 begründet. Weitaus die meisten Menschen halten sich freiwillig an die Einschränkungen. Zugleich sorgen sich viele, wie leicht die Bevölkerung massive Einschränkungen ihrer Freiheit akzeptiert. Sind die Eingriffe Test und Blaupause für dauerhafte Eingriffe bis zur Abschaffung der Demokratie? Ein gesundes demokratisches Misstrauen in das Vorgehen der Exekutive, die Aufrechterhaltung einer kritischen öffentlichen Debatte sind notwendiger denn je. Ein Beitrag ist die Analyse und Kritik der sächsischen Ausgangsbeschränkungen. Ausgangsbeschränkungen in Zeiten des Coronavirus weiterlesen

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Neue Anläufe für die kommunale Demokratie im Koalitionsvertrag

Sachsenkenia hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Information, auf Beteiligung an den Entscheidungen des Gemeinderats und des Bürgermeisters sowie auf eigene Sachentscheidungen zu erweitern. Fraktionen sollen schon ab 5% der Sitze gebildet werden. Jede Fraktion soll Einsicht in Verwaltungsakten nehmen können. Neue Anläufe für die kommunale Demokratie im Koalitionsvertrag weiterlesen

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