Zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung
zuerst veröffentlicht am 9.6.2020
Der deutsche Staat legt humanitären Seenotrettungsvereinen Steine in den Weg, wo er kann. So hat er jüngst die Schiffssicherheitsverordnung geändert, um die Mission des neuen Rettungsschiffs von Mission Lifeline, der „Rise Above“, zu vereiteln. Wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Seenotrettung im Mittelmeer verhindern will weiterlesen
Die neue Corona-Verordnung der sächsischen Staatsregierung vom 17. April, die am 20. April in Kraft trat, verbietet nicht mehr das Verlassen der eigenen Wohnung, sondern bestimmte Kontakte in der Öffentlichkeit. Auch bei diesem grundrechtsfreundlicheren Ansatz kommt es aber letztlich auf das konkrete Verbot an. Neue Corona-Verordnung: Versammlungen in Sachsen manchmal jetzt auch offiziell wieder zulässig weiterlesen
Nachdem die Landeshauptstadt Dresden am Freitag, dem 20. März, Ausgangsbeschränkungen verfügt hatte, zog der Freistaat am 22. März mit einer so gut wie wortgleichen Allgemeinverfügung für Sachsen nach. Auch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen der Länder verständigten sich auf Ausgangsbeschränkungen, die die Medien leider als “Kontaktverbot” kommunizierten. Die Beschränkungen werden auf das Infektionsschutzgesetz gestützt und mit der Verlangsamung der Ausbreitung des Virus COVID19 begründet. Weitaus die meisten Menschen halten sich freiwillig an die Einschränkungen. Zugleich sorgen sich viele, wie leicht die Bevölkerung massive Einschränkungen ihrer Freiheit akzeptiert. Sind die Eingriffe Test und Blaupause für dauerhafte Eingriffe bis zur Abschaffung der Demokratie? Ein gesundes demokratisches Misstrauen in das Vorgehen der Exekutive, die Aufrechterhaltung einer kritischen öffentlichen Debatte sind notwendiger denn je. Ein Beitrag ist die Analyse und Kritik der sächsischen Ausgangsbeschränkungen. Ausgangsbeschränkungen in Zeiten des Coronavirus weiterlesen
Seit Jahren ist es städtebauliches Ziel, Neustädter Markt und Palaisplatz zu innerstädtischen Orten mit hoher Aufenthaltsqualität umzubauen, die auch der hohen stadthistorischen Bedeutung des Goldenen Reiters, des Blockhauses und des Japanischem Palais entspricht. Die Neustädter Plätze werden heute durch eine vierspurige Autotrasse sowie ein eigenes Gleisbetten vom Elbufer, der Augustusbrücke und dem Schloss abgeschnitten. Zur Verkehrslösung am Neustädter Markt und Japanischen Palais – Eine Antwort auf Torsten Kulke weiterlesen
In der Neustadt sind in den letzten Jahren immer mehr Baulücken geschlossen worden. Deshalb sollten Möglichkeiten zur Erweiterung von Park- und Grünflächen genutzt werden. Natürlich gilt das zuerst für den Alaunpark, den “Central Park” der Neustadt. So hatte der Ortsbeirat Neustadt schon vor über 10 Jahren beschlossen, den Alaunpark um den gesamten ehemaligen “Russensportplatz” im Westen zu erweitern. Die Stadtverwaltung hat 2013 eine Teilfläche von 14.400 qm erworben, der für die Öffentlichkeit zugänglich, aber weitgehend noch nicht gestaltet ist. Lediglich die Kletterspinne ist an den Weg zur Paulstraße verlegt worden. Neuerdings ist ein Bolzplatz eingerichtet worden. Zum Stand der Westerweiterung des Alaunparks weiterlesen
Gegen den Irrweg eines 365-€-Jahresfahrscheins
I. Aktuelle Debatten um einen 365-€-Jahresfahrschein
Seit gut 2 Jahren werden die öffentlichen Debatten um die notwendige Verkehrswende vom Streit über einen 365-€-Jahresfahrschein überprägt. Der Verkehrswendeaktivist Heinrich Strössenreuther initiierte 2018 bei change.org eine Petition, die von über 34.000 Personen unterzeichnet wurde. Die Bundesregierung solle den Kommunen die Einführung eines 365-€-Fahrscheins mit Abschaffung der Diesel-Subventionen finanzieren. Jetzt für Klimaschutz und Verkehrswende handeln! weiterlesen
Sachsenkenia hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Information, auf Beteiligung an den Entscheidungen des Gemeinderats und des Bürgermeisters sowie auf eigene Sachentscheidungen zu erweitern. Fraktionen sollen schon ab 5% der Sitze gebildet werden. Jede Fraktion soll Einsicht in Verwaltungsakten nehmen können. Neue Anläufe für die kommunale Demokratie im Koalitionsvertrag weiterlesen
1. Klimaschutzziele, Staatsziel Klimaschutz und Klimaschutzgesetz
Der Koalitionsvertrag wiederholt die im Sondierungsergebnis gefundene Formel zu den Klimaschutzzielen, nämlich die “Pariser Klimaziele” (Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius), das “EU-Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050” und die Ergebnisse der Kohlekommission, also eine “schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038”. Mindestens zweimal in der Wahlperiode soll es einen Fortschrittsbericht geben, “die Maßnahmen und Instrumente zur Emissionsminderung bezüglich Wirksamkeit und Effizienz” bewerten (S.37). Klimaschutz, Kohleausstieg und Energiewende im Koalitionsvertrag weiterlesen
I. Ausgangslage, Maßstäbe, Erwartungen
CDU, Grüne und SPD haben vor wenigen Tagen das Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Kenia-Koalition vorgelegt. Der Landesparteirat der Grünen hat der Landesversammlung am 12. Oktober die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen – einstimmig! – wie stolz vermerkt wird. Ungeachtet der allgemeinen Begeisterung ist das Sondierungspapier vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses, den Erfahrungen bisheriger Koalitionen mit der CDU und den Erwartungen der Öffentlichkeit an eine grüne Regierungsbeteiligung zu beurteilen. Schöne Worte – Schwache Ergebnisse, Anmerkungen zum Sachsenkenia – Sondierungspapier weiterlesen
Seit einiger Zeit läuft eine Diskussion, ob und wie man die BRN entkommerzialisier-en und verbindlich Freiraum für Kultur und Austausch schaffen könnte. Vor einiger Zeit hatte ich bereits entsprechende Vorschläge unterbreitet, die von der Stadtverwaltung und Ortsamtsleiter aber nicht aufgegriffen wurden. Ich lege hier nun einen konkreten Satzungsvorschlag vor, um die Debatte voranzutreiben. Sollten sich ausreichend Unterstützer*innen finden, reiche ich die Satzung gerne im Stadtrat zur Beschlussfassung ein. Ich freue mich über Kritik. Entwurf einer BRN-Satzung weiterlesen