Linke verhindert 1500 Wohnungen in der Leipziger Vorstadt

Vier Gründe gegen Globus und ein Aufruf zum Handeln

1. Juni 2017 im Stadtrat: Linke verhindert die Aufhebung des „Globus“-Plans

Am 1. Juni 2017 verhinderte die Fraktion der Linken mit ihrer Enthaltung im Stadtrat die Aufhebung des Beschlusses zur Ansiedlung von Globus am Alten Leipziger Bahnhof. Nur der Pirat Dr. Martin Schulte-Wissermann stimmte für den Antrag von Grünen und SPD, die diese Forderung der Ortsbeiräte Neustadt und Pieschen zur Abstimmung gestellt hatten, Die Neustädter Stadträtin Jaqueline Muth der Linken stimmte sogar gegen eine Aufhebung – mit CDU, FDP und AfD! Prompt feierte das Unternehmen die Abstimmung als Signal für den Megamarkt. Dieser Tiefschlag ist der vorläufige Höhepunkt der jahrelangen Hinhaltetaktik bestimmter Kräfte in der Linken, die Globus unbedingt durchdrücken wollen – gegen die eigene Beschlusslage, gegen die Verabredungen in der Kooperation und ohne sich öffentlich dazu zu bekennen. Die Errichtung eines Globusmarkts der geplanten Dimension am Alten Leipziger Bahnhof ist eine städtebauliche und verkehrliche Katastrophe, die jetzt unbedingt verhindert werden muss.

12.000 qm Verkaufsfläche widersprechen dem Zentrenkonzept

Auf Grund seiner Lage wird der Globus-Markt nicht als Nahversorger fungieren, so dass das Vorhaben in erheblichem Maß MIV-orientiert ist“.1 So heißt es klipp und klar in der Begründung zum Vorhaben- und Erschließungsplan von 2014. Im Winkel zwischen Eisenbahnstraße, Bahnlinie und Leipziger Straße besetzt Globus etwa 10 Hektar. Die Kaufhalle soll die riesige Verkaufsfläche von 9.600 qm erhalten. Eine weitere Einzelhandelsnutzung von 2400 qm soll in den denkmalgeschützten Gebäuden am Eingangsbereich der Leipziger Straße untergebracht werden. Insgesamt geht es also um 12.000 qm Verkaufsfläche, dies entspricht etwa 15 normalen Kaufhallen. Im gültigen Zentrenkonzept der Landeshauptstadt Dresden von 2007 ist am Alten Leipziger Bahnhof kein großflächiger Einzelhandel vorgesehen. Mittlerweile ist der Simmelmarkt im alten DVB-Hochhaus am Albertplatz eingerichtet worden. Damit ist der Bedarf an Einzelhandelsflächen mehr als gedeckt!

Fazit 1: Globus wird dem bestehenden Einzelhandel in Neustadt und Pieschen massiv schaden!

Riesenparkplatz führt zu Staus bis zur Marienbrücke

Globus plant mit der riesigen Zahl von 1047 Stellplätzen für Autos doppelt so viele Parkplätze wie die Sächsische Bauordnung vorsieht. 620 Parkplätze vor dem Verkaufsgebäude sollen mit einer Überbreite von 2,80m statt 2,50m gebaut werden. 300 Stellplätze sollen als Parkdeck auf dem Gebäude, 84 Mitarbeiterstellplätze nördlich des Gebäudes sowie 43 Stellplätze am Eingang Leipziger- / Eisenbahnstraße errichtet werden.2 Insgesamt werden so 11.400 qm Parkplatzfläche entstehen, Allein die Summe der ebenerdigen Parkplaetze umfasst eine Flaeche von etwa drei Fussballfeldern.3 Eine zusätzliche Autozufahrt ist von der Erfurter Straße aus geplant. Radabstellplätze sollen nur 180 errichtet werden..

Die Stadtverwaltung räumt ein, die Ansiedlung von Globus verursache „erheblichen Neuverkehr“, belaste die „defizitären Knotenpunkte im Umfeld weiter“ und vergrößere „die Rückstaus“. Die Kreuzungen im Umfeld sind jetzt schon überlastet.4 Eigentlich sind daher Entwicklungen ausgeschlossen, die zu einer weiteren Belastung führen. Dagegen würde sich mit der Globus-Ansiedlung der Quell- und Zielverkehr im Einzugsgebiet von bisher 7400 Autofahrten am Tag um weitere 5400 oder etwa zwei Drittel ganz wesentlich erhöhen.5 Zwischen Antonstraße und Puschkinplatz werden neue Ampeln nötig.

Die Stadtverwaltung fasst zusammen: „Daher werden sich die „Wartezeiten für den MIV (Autoverkehr) sowie die Reisezeiten für den ÖPNV erhöhen“.6 Es würde „zu spürbar höheren Rückstauerscheinungen in den Bereichen Antonstraße und Marienbrücke“ kommen.7

Die Reisezeiten für PKW sinken daher dramatisch: Auf der Leipziger Straße würde die Durchschnittsgeschwindigkeit mit Globus von derzeit 32 km/h auf 19 Km/h drastisch reduziert. Stadtauswärts sinkt die Reisezeit von 38 km/h auf 29 km/h. Auch die Reisezeit der Straßenbahn würde bis zu 3 km/h sinken, was wiederum erhebliche Auswirkungen für den Fahrplan im weiteren Netz hätte.8

Fazit 2: Globus führt zu einer neuen Staufalle: Überlastung des Straßennetzes, Rückstaus bis zur Marienbrücke und eine drastische Reduzierung der Reisezeiten für PKW und Straßenbahn!

Lufthygienisch heißt die Alternative: Globus oder Wohngebiet!

Globus würde das Gebiet lufthygienisch „nachhaltig negativ“ beeinflussen.9 Nach dem Luftschadstoffgutachten des Ingenieurbüros Lohmeyer führte die Ansiedlung zu einer Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte PM10. Bei gleichzeitiger Realisierung des Masterplans „würden die Grenzwerte beim NO2 (Stickoxide) und PM10 überschritten“.10

In Dresden werden die Grenzwerte für Luftschadstoffe seit Jahren überschritten – gerade auch um den Neustädter Bahnhof und an der Leipziger Straße. Die Stadt hat sich daher im Luftreinhalteplan von 2011 vorgenommen, den Autoverkehr im 26er Ring und nördlich der Elbe bis zur Hansastraße und Stauffenbergallee um 5% zu senken.11 Damit sollte eine Umweltzone mit Fahrverboten vermieden werden. Die Globus-Planung ignoriert dieses Ziel einfach. Aber es kommt noch schlimmer: Die tatsächlichen Emissionen von Fahrzeugen sind bis zum Faktor 7 höher als bisher angenommen – Stichwort Dieselskandal. Die bisher verwendeten Berechnungsgrundlagen für die Luftschadstoffbelastungen sind nämlich falsch. Insbesondere die NO-x-Belastung liegt über den zugelassenen Grenzwerten.12 2016 berichtete die Umweltbürgermeisterin, an der Leipziger Straße gebe es „noch Abschnitte mit Grenzwertüberschreitungen“.13

Fazit 3: Globus wird die gesundheitsschädliche Überschreitung der Grenzwerte erhöhen. Wer den Masterplan mit Wohnungen verwirklichen will, muss Globus verhindern!

1500 Wohnungen oder Parkplatz?

Die Helfer von Globus in Stadtrat und Stadtverwaltung streuen gerne, der Bau von Wohnungen sei wegen des Lärms von der Leipziger Straße und der Bahnlinie nicht möglich. Dies ist falsch. An der Leipziger Straße ist der Alte Zollhof für Wohnungen saniert worden und gegenüber möchte USD ebenfalls Wohnungen errichten. Nicht der Lärm, sondern Globus verhindert den Wohnungsbau. So haben die anderen Eigentümer in dem Gebiet zwischen Altem Schlachthof und Eisenbahnstraße ihre Pläne zum Bau von 525 Wohnungen wegen Globus auf Eis gelegt.

Ohne Schwierigkeiten können in dem Gebiet 1500 Wohnungen entstehen, wie eine beispielhafte Überlegung zeigt: Das Gebiet südlich des Alten Schlachthofs umfasst 18 Hektar. Davon sind 1 Hektar Parkfläche für die Alte Orangerie der Villeroy & Boch – Villa sowie 4 Hektar mit der denkmalgeschützten Bebauung des Alten Leipziger Bahnhofs an der Eisenbahnstraße abzuziehen. Die verbleibenden 13 Hektar sollen noch um etwa 3 Hektar für Grün- und Kleingartenflächen zur Bahn hin vermindert werden. Von den verbleibenden 10 Hektar sind 4,6 ha Fläche des Eigentümers Procom abzuziehen. So verbleiben auf dem bisherigen Globus-Gelände etwa 5,5 Hektar, von denen nach Abzug etwa eines Drittels als Erschließungsfläche 3,7 Hektar als Wohnbaufläche verbleiben.

Auf 37.000 qm können unter Zugrundelegung einer Grundflächenzahl GRZ von 0,4 (also 40% der Fläche wird überbaut) und einer Geschoßflächenzahl GFZ von 2,0 (also im Durchschnitt fünfgeschossig) 74.000 qm Bruttogeschossfläche errichtet werden. Bei einer Durchschnittsfläche von 60 qm je Wohnung können gut 1100 Wohnungen gebaut werden. Auch auf dem Procom-Gelände könnten mehr als die bisher von diesem Investor geplanten 400 Wohnungen entstehen, wenn fünfgeschossig gebaut würde. Nördlich des Alten Schlachthofs, von der Gothaer Straße bis zur Erfurter Straße, ist Platz für weitere 500 Wohnungen.

Fazit 4: Mindestens 1500 Wohnungen sind zwischen Eisenbahnstra0e und Altem Schlachthof möglich – wenn Globus verhindert wird. Die Alternative lautet also: Wohngebiet oder Globus!

Der Kampf gegen Globus muss endlich zum Erfolg geführt werden

Angesichts der städtebaulichen und sozialen Prioritäten kann die Antwort nur lauten: Dresden braucht ein neues Wohngebiet und keinen Riesenparkplatz mit angeschlossener Kaufhalle, der die gewachsenen kleinteiligen Einzelhandelsstrukturen breitflächig zerstört und das Gebiet mit Autos flutet.

Dies wollte ursprünglich auch die Stadtverwaltung, die 2010 den „Bereich der Leipziger Vorstadt südlich der Bahnlinie“ „zu einem hochwertigen durchgrünten Mischgebiet mit Büros, Wohnen, kultureller Nutzung und nichtstörendem Gewerbe“ entwickeln wollte. Erst die damalige CDU / FDP – Stadtratsmehrheit hat dieses Ziel 2012 aufgegeben. Dennoch vermerlt noch die Verwaltungsvorlage von 2014: „Die vom Vorhabenträger Globus geplante Flächenentwicklung steht einigen städtebaulichen Zielen der Masterplanung für die Leipziger Vorstadt entgegen“.14

Rot-Grün-Rot-Orange hatte sich bereits im Sommer 2014 in der ersten Kooperationsvereinbarung auf die „Schaffung kleinteiliger Handelsflächen und urbaner Wohnquartiere“ zwischen Neustädter Bahnhof und Puschkinplatz verständigt. Im April 2015 fasste die Kooperationsmehrheit den Stadtratsbeschluss, dass „großflächiger Einzelhandel (über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche oder 1200 Quadratmeter Geschossfläche)“ „ausgeschlossen“ ist. Die Linke verhinderte daher entgegen der eigenen Beschlusslage die Planung eines attraktiven durchgrünten Wohngebiets, das die beiden Stadtteil Neustadt und Pieschen zusammenwachsen lassen würde. Mit rationalen Erwägungen jedenfalls ist das Verhalten der Linken nicht nachvollziehbar.

Jetzt müssen die NeustädterInnen und PieschenerInnen klarmachen, dass sie keinen Globus, sondern die ursprüngliche Masterplanung mit Wohnungsbau in der Leipziger Vorstadt wollen!

1Begründung des Vorhaben- und Erschließungsplans, S.20.

2Begründung des Vorhaben- und Erschließungsplans, S.30.

3Begründung des Vorhaben- und Erschließungsplans, S.38.

4Knotenpunkte Antonstraße/ Zur Eisenbahnstraße – Gr.-Meißner Straße/ Kleine Marienbrücke/ Hainstraße – Schlesischer Platz – A.-Puschkin-Platz – Könneritzstraße/ Magdeburger Straße.

5Verkehrskonzept Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft, S.92, 117, Karte und Tabelle Blatt 2.2.

6Begründung des Vorhaben- und Erschließungsplans, S.23f.

7Offenlagebeschluss, Vorlage 2629/13, S.6.

8Verkehrskonzept Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft, S.94ff.

9Begründung des Vorhabens- und Erschließungsplan, S.20.

10Luftschadstoffgutachten Ingenieurbüro Lohmeyer, S.5.

11Luftreinhalteplan 2011, S.94.

12Berichterstattung zum Erfüllungsstand zum Luftreinhalteplan von 2011 mit Stand 31.12.2015, Vorlage 1067/16 vom 26.4.2016.

13Berichterstattung zur Maßnahme 45, Anlage 1 , S.19.

14Offenlagebeschluss,Vorlage 2629/13, S.3.