Schlagwort-Archive: Grüne

Anmerkungen zum Entwurf des Grünen Wahlprogramms für die Landtagswahl 2019

Ein Landtagswahlprogramm dient der Selbstvergewisserung und soll die aktive Basis für den Wahlkampf motivieren. Weiter soll es den Wählerinnen und Wähler eine überzeugende Erzählung anbieten. Ob das gelungen ist, mögen andere beurteilen. Mich reizt die Frage, welche Grundsätze, Ziele und Instrumente heute die grüne Landespolitik prägen. Dabei beschränke ich mich auf meine alten Arbeitsfelder des Naturschutzes, der Klimapolitik, der Mobilitätspolitik, der Bürgerrechte und der kommunalen Demokratie: Hat die Landespartei ihre Programmatik weiter entwickelt und sind die Vorschläge auf der Höhe der Probleme? Anmerkungen zum Entwurf des Grünen Wahlprogramms für die Landtagswahl 2019 weiterlesen

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Offener Brief an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Dresdener Stadtrat

Sehr geehrter Herr Donhauser,

am 8. Februar erklärten Sie auf der facebook-Seite der CDU-Stadtratsfraktion, meine Pressemitteilung vom Tage zuvor sei eine “rhetorische Entgleisung” und “eine neue Form völlig enthemmter Rhetorik”, die “zwischenmenschlich inakzeptabel” sei. Solche “Beleidigungen” dürften “nicht salonfähig werden”. Ich hätte mich damit “endgültig selbst disqualifiziert”. Sie erwarteten von mir “umgehend” eine Entschuldigung, widrigenfalls sollten mich die Vorsitzenden der GRÜNEN Stadtratsfraktion öffentlich rügen. Offener Brief an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Dresdener Stadtrat weiterlesen

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Dresden kippt? – Unklare Verhältnisse nach dem Verlust der Mehrheit für Rot-Grün-Rot

I. Rot-Grün-Rot verliert die Mehrheit

1. Die Bösl-Gruppe bildet die sog. “Bürgerfraktion”

Am 14. November 2018 traten die Stadträte Thomas Blümel, Dr. Christian Bösl und Peter Bartels aus der SPD-Fraktion aus, Blümel und Bösl auch aus der Partei (Bartels war parteilos). Mit dem bisher fraktionslosen Stadtrat Jan Kaboth, der ohne erkennbare Linie mal mit der Rechten, mal mit RGR gestimmt hatte, bildeten sie eine sogenannte “Bürgerfraktion”. Der neue Vorsitzende Bösl proklamierte seine Absicht, “das politische Klima“ zu ändern, denn die Kooperation aus Linken, Grünen und SPD (RGR) habe “Kommunikation zunehmend für überflüssig gehalten”. Es habe “eine Arroganz der Macht“ geherrscht. Mit der “neuen Fraktion in der Mitte des politischen Spektrums” könne “das Lagerdenken aufgebrochen” werden. Dresden kippt? – Unklare Verhältnisse nach dem Verlust der Mehrheit für Rot-Grün-Rot weiterlesen

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Sachsen wird schwarzblau

Die Krise der Staatspartei, das Versagen der “Opposition” und was daraus folgen müsste

I. Gewaltbewegung und Aufstieg der AfD

1. Die Staatspartei “Sächsische Union”

Seit Jahren ist von den “sächsischen Verhältnissen” die Rede, also der fortlaufenden Rechtsverschiebung von Politik und Gesellschaft in Sachsen. Hauptverantwortlicher ist die CDU, die seit 1990 alleine im Freistaat regiert, außerhalb von Leipzig, Dresden und Chemnitz alle wichtigen Posten besetzt und die Verwaltung nach ihrem Bilde politisch ausgerichtet hat. Für ihre Koalitions – “Partner” seit 2004, die SPD und die FDP, gilt der alte Satz: “Sie dachten, sie wären an der Macht, waren aber nur an der Regierung.” Die faktische CDU-Einparteienherrschaft hat autoritäre Verhältnisse, Duckmäusertum und eine spezifische Unkultur gefördert, mit der Sachsen unter den ostdeutschen Bundesländern alleine da steht. Sachsen wird schwarzblau weiterlesen

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Für politische Erkennbarkeit und Klarheit von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Sachsen

Diskussionsbeitrag einiger Mitglieder des grünen KV Dresden zur Lage der Landespartei und Forderungen für das Wahljahr 2019 aus Dresdner Sicht, zuerst veröffentlicht auf “in grünen Tönen” am 22.5.2018.

Ein Jahr vor den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen damit beschäftigt, ihr männliches Spitzenpersonal in Partei und Fraktion auf Landesebene auszutauschen. Leider ist trotz des bemühten Slogans „Grün bricht auf“ von einer Klärung der Grundpositionen oder gar einer inhaltlichen Neuorientierung der sächsischen GRÜNEN nichts zu erkennen.

Für politische Erkennbarkeit und Klarheit von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Sachsen weiterlesen

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OB und Stadtverwaltung entscheiden sich für Wohnungsbau am Alten Leipziger Bahnhof

Jetzt kommt es auf den Stadtrat an, Linksfraktion taktiert weiter, obwohl eigene Basis Globus ablehnt

aktualisiert am 14.11.2017

Obwohl die Linke am 1 Juni 2017 die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den riesigen Globus-Markt verhindert hatte, ist die Debatte seitdem in die richtige Richtung in Bewegung geraten. Anfang nächsten Jahres dürfte die Entscheidung fallen, ob es den Freunden des Handelskonzerns gelingt, die Planung sozialen Wohnungsbaus am Alten Leipziger Bahnhof weiter zu blockieren. OB und Stadtverwaltung entscheiden sich für Wohnungsbau am Alten Leipziger Bahnhof weiterlesen

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Neue Woba Dresden gegründet

Vorder- und Hintergründe der Krise der Kooperation

Der Stadtrat hat am 2. März 2017 die neue Woba mit den Stimmen der Kooperation aus Linken, Grünen und SPD in der Rechtsform der GmbH & Co KG beschlossen. Die Gründung stand bis zuletzt auf Messers Schneide, weil die SPD-Fraktion mit Hilfe der CDU die Rechtsform einer GmbH durchsetzen wollte. Wie üblich haschte die Medienberichterstattung nur nach den Schaumkrönchen der Aufgeregtheiten der Ratssitzung, ohne sich um die Hintergründe, den Inhalt und die Bedeutung der Entscheidung zu bemühen. So besteht Grund genug, den Gründungsprozess mit seinen Fallstricken und seinem Ergebnis darzustellen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz, immerhin ist die Gründung einer neuen Woba neben der Einführung der Ortschaftsverfassung das langfristig wichtigste Reformvorhaben der Kooperation. Neue Woba Dresden gegründet weiterlesen

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Wildtierverbot für Wanderzirkusse auf Dresdner Volksfestplätzen

Ein Vorschlag

Nachdem im Sommer 2016 Überlegungen in der Rot-Grün-Rot-Orangenen Kooperation im Dresdner Stadtrat (RGRODD) für ein Wildtierverbot für Wanderzirkusse bekannt geworden waren, spitzten die Medien pünktlich zur Weihnachszeit das vermeintliche Aufregerthema zu: Mario Müller-Milano, der Betreiber des “Weihnachtszirkus” an der Pieschener Allee, sagte der Sächsischen Zeitung vom 2. Dezember, “ein Komplettverbot” sei ein “Schnellschuss”, er habe deshalb “bereits Anwälte eingeschaltet”. Wildtierverbot für Wanderzirkusse auf Dresdner Volksfestplätzen weiterlesen

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