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Entwurf! Antrag: Stadtteilangepasste Mobilitätsplanung für die Louisenstraße

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,

1. vor weiteren baulichen Maßnahmen auf der Louisenstraße dem Ortsbeirat Neustadt und dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften eine Planung für die Aufteilung und Gestaltung des Straßenraums zur Beschlussfassung vorzulegen, und dafür Entwurf! Antrag: Stadtteilangepasste Mobilitätsplanung für die Louisenstraße weiterlesen

Für politische Erkennbarkeit und Klarheit von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Sachsen

Diskussionsbeitrag einiger Mitglieder des grünen KV Dresden zur Lage der Landespartei und Forderungen für das Wahljahr 2019 aus Dresdner Sicht, zuerst veröffentlicht auf “in grünen Tönen” am 22.5.2018.

Ein Jahr vor den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen damit beschäftigt, ihr männliches Spitzenpersonal in Partei und Fraktion auf Landesebene auszutauschen. Leider ist trotz des bemühten Slogans „Grün bricht auf“ von einer Klärung der Grundpositionen oder gar einer inhaltlichen Neuorientierung der sächsischen GRÜNEN nichts zu erkennen.

Beide Personalwechsel werden in sächsischen Medien als Signal für eine Öffnung zur CDU interpretiert.1 Wieder einmal scheinen die sächsischen GRÜNEN in die Falle vermeintlicher politischer Nähe und Chance einer Koalition mit der CDU zu rutschen, die bereits 1994 zur Abwahl aus dem Sächsischen Landtag geführt hat. 2014 hat dieser Kurs gegen die Beschlusslage der Partei zu schweren inneren Verwerfungen und Demotivation der Mitglieder und WählerInnen geführt. Die von GRÜNER Programmtreue befreiten Annäherungsversuche an die Staatspartei CDU mussten scheitern. Allerdings hat die Partei bis heute nicht aufgearbeitet, wie es dazu kommen konnte, damit einher gehende Konflikte werden bis heute verdrängt und totgeschwiegen. Auch derzeit findet eine innerparteiliche Kommunikation um politische Linien und Personalentwicklung in der Breite der Partei so gut wie nicht statt.

Obwohl in Sachsen Themen wie der Braunkohleausstieg oder der LehrerInnenmangel für die Opposition auf dem Silbertablett liegen, gelingt es uns GRÜNEN nicht, aus dem eklatanten Zukunftsversagen der Staatsregierung politisches Kapital zu schlagen. Zum einen verlieren wir uns zu oft in fachlicher Kleinteiligkeit, zum anderen werden GRÜNE Inhalte nicht professionell in Szene gesetzt. Auch sind wir weit davon entfernt, GRÜNE Ideen zu skizzieren, die als Kampagne tragen. Der neue Landesvorstand ist seit seiner Wahl Ende März diesen Jahres mit politischen Initiativen nicht in Erscheinung getreten. Im Interview in der Freien Presse2 warnen die SprecherInnen zwar zu Recht, dass Sachsen 2019 noch weiter nach rechts kippen könnte, lehnen aber einen „Lagerwahlkampf“ ab. Ausdrücklich sollen auch „konservative Umweltschützer“ angesprochen werden. Eine Koalition mit der CDU wird explizit nicht ausgeschlossen. Dieses öffentlich breit wahrnehmbare Interview verschärft den Eindruck, die Parteiführung wolle ohne klare Konturen und Abgrenzungen und ohne politische Schwerpunktsetzungen die Fünfprozenthürde nehmen. Die anstehenden Wahlen werden in den städtischen Hochburgen der GRÜNEN in Dresden, Leipzig und Chemnitz gewonnen oder verloren. Wahlerfolge im Jahr 2019 hängen stark von einer Motivierung und Mobilisierung unserer städtischen Mitglieder und Anhänger ab. Mehrheiten beschafft man nicht mit dem Verwaschen der eigenen Programmatik, sondern mit Klarheit.

Der Kreisverband Dresden hat sich entschieden, bei der Kommunalwahl 2019 für eine Fortsetzung der rot-GRÜN-roten Kooperation im Stadtrat zu kämpfen.3 Trotz unnötiger Reibungsverluste in der Kooperation haben wir Dresden nachhaltiger, gerechter und demokratischer gemacht. Wir haben in zentralen Feldern einen Politikwechsel eingeleitet, für dessen Fortsetzung es zu kämpfen lohnt.4 Wir haben mit unseren PartnerInnen die Gründung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft durchgesetzt, um günstige Mieten anbieten zu können. Wir haben im ÖPNV das Sozialticket eingeführt und setzen uns für eine Beschleunigung der Stadtbahnprojekte ein. Wir stellen konsequent Allgemeinwohlinteressen vor Renditefantasien von InvestorInnen wie etwa am Alten Leipziger Bahnhof. Wir haben die inhaltlichen und personellen Voraussetzungen zur Umsetzung eines ehrgeizigen Radverkehrskonzepts geschaffen. Wir haben den überdimensionierten Straßenbau beendet und setzen auf stadtteilverträgliche Lösungen wie beispielhaft auf der Königsbrücker Straße. Die Investitionen in Kita- und Schulhausbau führen wir auf hohem Niveau fort. Wir haben Planungssicherheit für die Jugendhilfe und soziale und kulturelle Projekte durch Mehrjahresverträge geschaffen. Wir treiben Initiativen zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung (Fair-Trade-City) voran. Als Ausgleich für die notwendige Stadtverdichtung vergrößern wir mit den Hufewiesen in Pieschen, dem Südpark in Plauen und den Erweiterungen des Alaunparks in der Neustadt und des Leutewitzer Parks in Cotta gezielt das öffentliche Grün. Wir machen Dresden mit der Direktwahl der Ortsbeiräte und mit einer Bürgerbeteiligungssatzung demokratischer und transparenter. Wir haben auch auf dem Höhepunkt rechtspopulistischer Hetze nicht gewackelt und mit unseren PartnerInnen die Voraussetzungen für eine humane Behandlung von Geflüchteten geschaffen.

Bei der Stadtratswahl 2019 geht es in Dresden darum, eine schwarz-blaue Mehrheit wie bei der Bundestagswahl 2017 zu verhindern. Wir müssen den Wahlkampf auf den Konflikt „Weitere soziale, demokratische und ökologische Reformen in einer weltoffenen Gesellschaft oder reaktionäres Rollback“ zuspitzen. Es darf keinen weiteren Rechtsruck in der Gesellschaft geben! Wir müssen den DresdnerInnen sagen, dass rechte Hetze und deren parteipolitische Unterstützung keine Gestaltungsmacht in Dresden gewinnen darf. Unsere Mitglieder, AnhängerInnen, unsere WählerInnen erwarten, dass wir diese Gefahr erkennen und darauf politisch antworten. Wir müssen klare Kante zeigen und die liberale und weltoffene Gesellschaft und ihre Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit verteidigen. Unsere WählerInnen in Dresden erwarten, dass wir für eine stärkere GRÜNE Position in der Kooperation mit Linken und SPD kämpfen. Sie erwarten aber auch, dass wir transparent und bürgernah arbeiten, schneller zu Lösungen kommen und diese auch umsetzen.

Andere politische Optionen gibt es für uns BÜNDNISGRÜNE in Dresden nicht. Aufgrund zahlreicher erfolgloser Gesprächsversuche wissen wir, dass wir unsere politischen Ziele mit der CDU nicht besser durchsetzen könnten. Diese in Dresden in Regierungsverantwortung gewonnene Erkenntnis darf eine GRÜNE Strategie auf Landesebene nicht ignorieren. Eine Offenheit der Partei oder unseres Spitzenpersonals und schwarz-GRÜNE Gedankenspiele auf Landesebene finden nicht nur keinen Anhalt in der GRÜNEN Programmatik und sind in höchstem Maße unrealistisch, sie schaden vor allem in katastrophalem Maße der Glaubwürdigkeit unseres GRÜNEN Wahlkampfs in Dresden. Wir haben bei der Bundestagswahl 2017 in den “städtischen Milieus” verloren.5 Diese WählerInnen werden wir nicht durch einen schwarz-GRÜN-Kurs zurückgewinnen. Wir brauchen daher auch auf Landesebene eine entsprechende politische Ausrichtung und ein Spitzenpersonal, das die Verhältnisse in Dresden nachvollziehen kann und unsere im Kreisverband vereinbarten Positionen aktiv unterstützt.

Wir treten ein für:

(1) Eine politische Positionierung, die die Glaubwürdigkeit von uns GRÜNEN in Dresden nicht durch Beliebigkeit in der Programmatik beschädigt und den Kommunalwahlkampf konterkariert;

(2) Ein öffentlich wahrnehmbares Agieren gegen die Staatsregierung als Hauptverantwortliche für die “sächsischen Verhältnisse”;

(3) Eine klar erkennbare Strategie gegen die Bildung einer schwarz-blauen Regierung nach der Landtagswahl 2019;

(4) Eine schwerpunktmäßige Ausrichtung unseres Wahlprogramms auf unsere Hochburgen.

Wir fordern die Mitglieder von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in Sachsen auf, jetzt eine innerparteiliche Debatte mit dem Ziel zu führen, tragfähige Strategien und lebensnahe Kampagnen für die Wahlkämpfe 2019 zu erarbeiten, die Menschen über die Partei hinaus dafür begeistert, für uns BÜNDNISGRÜNE anzutreten. Nur wenn ein solcher Prozess jetzt Fahrt aufnimmt und an Schwung gewinnt, erscheint uns ein gelungener Start in ein erfolgreiches Wahljahr 2019 möglich.

Sachsen kann anders, Sachsen geht besser, fangen wir bei uns BÜNDNISGRÜNEN an!

UnterzeichnerInnen:

Tobias Fritzsch, Stadtvorstand KV Dresden

Julia Günther, Ortsbeirätin, KV Dresden

Dietmar Günther, KV Dresden

Johannes Lichdi, Stadtrat, KV Dresden

Oliver Mehl, Ortsbeirat, KV Dresden

Michael Schmelich, Stadtrat, KV Dresden

Christin Bahnert, ehemalige Landesvorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen,

KV Berlin-Pankow

1https://www.freiepresse.de/POLITIK/MEINUNGEN/Gruen-ist-die-Farbe-der-Angst-artikel10166771.php

https://www.sz-online.de/sachsen/gruene-setzen-weiter-auf-den-wechsel-3929212.html

2https://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Die-Mehrheit-der-Sachsen-tickt-so-wie-wir-artikel10209496.php

3https://gruenedresden.de/userspace/SN/kv_dresden/Dokumente/Stadtparteitag_2017/SPT17_Beschluss_Dresdens_Zukunft_braucht_starke_GRU__NE.pdf

4http://www.gruene-fraktion-dresden.de/news/zwischenbilanz/

5http://blog.valentinlippmann.de/?p=47#more-47

OB und Stadtverwaltung entscheiden sich für Wohnungsbau am Alten Leipziger Bahnhof

Jetzt kommt es auf den Stadtrat an, Linksfraktion taktiert weiter, obwohl eigene Basis Globus ablehnt

aktualisiert am 14.11.2017

Obwohl die Linke am 1 Juni 2017 die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den riesigen Globus-Markt verhindert hatte, ist die Debatte seitdem in die richtige Richtung in Bewegung geraten. Anfang nächsten Jahres dürfte die Entscheidung fallen, ob es den Freunden des Handelskonzerns gelingt, die Planung sozialen Wohnungsbaus am Alten Leipziger Bahnhof weiter zu blockieren. OB und Stadtverwaltung entscheiden sich für Wohnungsbau am Alten Leipziger Bahnhof weiterlesen

Stand des Kurzfristprogramms Fußwegsicherheit in der Dresdner Innenstadt

Aufgrund der Vernachlässigung durch die CDU-Mehrheit im Stadtrat bis 2014 sind die Fußwege an vielen Stellen in Dresden in miserablem, ja gefährlichem Zustand. Ziel grüner Mobilitätspolitik ist die Beseitigung der Schäden bei den Gehwegen sowie Barrierefreiheit, etwa durch Bordsteinabsenkungen oder Leitanlagen für Sehbehinderte. Stand des Kurzfristprogramms Fußwegsicherheit in der Dresdner Innenstadt weiterlesen

Einseitige Parteinahme der Landesdirektion gegen kommunales Wildtierverbot

Anmerkungen zur Entscheidung des OVG Lüneburg und dem Vorgehen der Landesdirektion

(Zum Wildtierverbot siehe auch meinen früheren Beitrag)

Wer sich allein der öffentlichen Berichterstattung aussetzt, der muss die Überzeugung gewinnen, das kommunale Wildtierverbot stehe vor dem Aus! Die Landesdirektion Sachsen, die Aufsichtsbehörde der Staatsregierung aus CDU und SPD, hat am 21. Juli den entsprechenden Beschluss des Chemnitzer Stadtrats aufgehoben. Also ein Sieg der Zirkusbetreiber auf der ganzen Linie? Die Landesdirektion stützt sich auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, die aber keineswegs die Teilentwidmung öffentlicher Flächen für Zirkusse mit gefährlichen Wildtieren ausschließt.1 Einseitige Parteinahme der Landesdirektion gegen kommunales Wildtierverbot weiterlesen

Linke verhindert 1500 Wohnungen in der Leipziger Vorstadt

Vier Gründe gegen Globus und ein Aufruf zum Handeln

1. Juni 2017 im Stadtrat: Linke verhindert die Aufhebung des “Globus”-Plans

Am 1. Juni 2017 verhinderte die Fraktion der Linken mit ihrer Enthaltung im Stadtrat die Aufhebung des Beschlusses zur Ansiedlung von Globus am Alten Leipziger Bahnhof. Nur der Pirat Dr. Martin Schulte-Wissermann stimmte für den Antrag von Grünen und SPD, die diese Forderung der Ortsbeiräte Neustadt und Pieschen zur Abstimmung gestellt hatten, Die Neustädter Stadträtin Jaqueline Muth der Linken stimmte sogar gegen eine Aufhebung – mit CDU, FDP und AfD! Linke verhindert 1500 Wohnungen in der Leipziger Vorstadt weiterlesen

Antragsentwurf: Weitere Planung des Bischofsplatzes

Nach der Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung am 11.4. könnte ich mir vorstellen, folgenden Antrag in den Stadtrat einzubringen. Ich bitte um Diskussion:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. unverzüglich den kleinen Platz zwischen dem S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und der Hechtstraße mit großkronigen Bäumen und Radabstellanlagen zu gestalten,

2. unverzüglich eine provisorische Sicherung des Radverkehrs im Bereich des Knotens Bischofsweg / Rudolf-Leonhard-Straße – Eschenstraße zu prüfen, Antragsentwurf: Weitere Planung des Bischofsplatzes weiterlesen

Wie geht es weiter am Bischofsplatz?

 Stand Juli 2017

Der Bischofsplatz ist seit langem ein Unfallschwerpunkt: zwischen 2012 und 2016 ereigneten sich 72 Unfälle mit vier schwerverletzten und 19 leichtverletzten Personen. Bekanntlich wurden 2017 schon drei RadfahrerInnen von Autos umgefahren und schwer verletzt! Die Stadtverwaltung plant eine Neuordnung der verkehrlichen und städtebaulichen Lage und dabei auch Radverkehrsanlagen auf beiden Seiten. Die Planungen sollen den Gremien des Stadtrats in der zweiten Jahreshälfte 2017 vorgestellt werden – “den entsprechenden Planungsfortschritt vorausgesetzt” (siehe Antwort auf meine Anfrage unten).

Mittlerweile hat die Stadtverwaltung am S-Bahn-Halt Radbügel angebracht. Die Baumpflanzungen stehen noch aus. Da die Stadtverwaltung einen Umbau des Bischofsplatzes erst nach 2020 in Aussicht stellt, haben GRÜNE und SPD einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der schnell eine Behelfslösung für Radfahrer fordert, etwa die provisorische Ersetzung des Pflasters durch Asphalt. Die Aussage der Stadtverwaltung, dies sei unmöglich, ist angesichts der schweren Unfälle inakzeptabel.

Leider entwickelt die Stadtverwaltung keine Ideen zur weiteren Gestaltung des Bischofsplatzes, etwa für die abgebundene Hechtstraße oder die Conradstraße zwischen Friedhof und dem Park Bischofsplatz West. Bezüglich des Grundstücks der Bahn an den Bahnbögen östlich der Eschenstraße gibt sich die Stadtverwaltung zugeknöpft wie eh und je. Anders als bisher heißt es nun, dass die Bahn das Gelände weiter nutzen möchte. Kaufverhandlungen hätten nicht stattgefunden.

Offensichtlich stellt sich die Stadtverwaltung der Entwicklung des Bischofsplatzes und seines Umfeldes als städtebaulicher Raum nicht. Die unterstreicht die Wichtigkeit der Punkte 5 und 6 meines Antragsentwurfs.

Die Antwort vom 3.5.2017 lautet:

“Sehr geehrter Herr Lichdi,

Ihre oben genannte Anfrage beantworte ich wie folgt:

„Am Freitag, den 31.3. hat eine Autofahrerin mit einer Atemalkoholkonzentration von 2,5 Promille im Bereich der Kreuzung Bischofsweg / Rudolf-Leonhardstraße zwei Radfahrer teilweise schwer verletzt. Radverkehrsanlagen bestehen an dieser Stelle nicht. Aufgrund der unübersichtlichen Kreuzung mit einer parallelen Straßenführung zum Bischofsweg sowie regelmäßig überhöhter Geschwindigkeit der Autofahrer / -innen handelt es sich um eine gefährliche Kreuzung.

1. Wie viele Unfälle mit welchen Personenschäden fanden in den letzten 5 Jahren an dieser Kreuzung im Bereich Bischofsplatz Ost statt?”

Der betreffende Knotenpunkt stellt eine Unfallhäufungsstelle dar. Die Anzahl der Unfälle sowie die Anzahl der verletzten Personen im Bereich der Unfallhäufungsstelle Bischofsplatz sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.

2. „Welche kurz- sowie langfristigen Maßnahmen plant die Stadtverwaltung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer zwischen Bischofsplatz und der Kreuzung Königsbrücker Straße?”

Derzeit wird beim Stadtplanungsamt eine Vorplanung für den gesamten Bereich des Bischofsplatzes zwischen Johann-Meyer-Straße und dem Anschluss an die laufende Planung zur Königsbrücker Straße erstellt. Diese beinhaltet eine Sanierung der Verkehrsanlagen am Bischofsplatz, die städtebauliche Aufwertung und Gestaltung des Platzbereiches sowie die Gestaltung Vorfläche am S-Bahn-Haltepunkt
Bischofsplatz. Im Zuge Fritz-Reuter-Straße – Bischofsplatz – Bischofsweg ist dabei die Einordnung von durchgängigen Radverkehrsanlagen vorgesehen. Zudem soll die im Bestand im Ostteil des Bischofsplatzes sehr großflächige und unübersichtliche Fahrbahnfläche räumlich gefasst werden. Die Vorfläche des S-Bahn-Haltepunktes Bischofsplatz wird gestaltet. Neben der Oberflächenbefestigung ist hier die Einordnung von Großgrün und Fahrradabstellanlagen vorgesehen. Dies erfolgt als
vorgezogene Maßnahme im Rahmen des Sanierungsgebietes „Hechtviertel” bis 2019.

3. „Aus welchen Gründen baut die Stadtverwaltung an dieser Stelle nicht eine einfache Kreuzung mit vier Zuiäufen?”

Die o. g. Vorplanung sieht an der Rudolf-Leonhard-Straße eine Gestaltung als vierarmigen Knotenpunkt vor.

4. „Die GRÜNE Fraktion hat bereits 2012 die verkehrssichere Gestaltung und städtebauliche Aufwertung des Bischofsplatzes Im Stadtrat beantragt, allerdings keine Mehrheit gefunden. Welcher Planungsstand besteht heute bei der Stadtverwaltung für die städtebauliche Gestaltung und Aufwertung des neuen S-Bahn-Haltepunkts und der abgebundenen Hechtstraße, der Konradstraße und der Bahnunterführung, dem Kreuzungsbereich sowie den Bahnbögen?”

Die o. g. Vorplanung beinhaltet, wie unter Punkt 2. dargestellt, die grundhafte Sanierung aller Verkehrsflächen am Bischofsplatz einschließlich der Straßen des Nebennetzes (Eschenstraße, Verlängerung Conradstraße) sowie eine Planung zurstädtebaulichen Aufwertung und Gestaltung des Platzbereiches sowie der Vorfläche am S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz. Die Hechtstraße zwischen Bischofsplatz und Erlenstraße ist nicht Bestandteil der Planungen zum Bi
schofsplatz. Dieser Abschnitt befindet sich durch die vor einigen Jahren durchgeführte Deckensanierung in gutem baulichen Zustand.
Für die Conradstraße zwischen Bischofsplatz und Friedensstraße gibt es derzeit keine aktuellen Planungen. Die Fläche ist eine bahnrechtliche gewidmete Betriebsfläche der Deutschen Bahn AG (DB AG). Seitens der DB AG ist diese Nutzung auch für die Zukunft vorgesehen. Eine Aufhebung dieser Widmung setzt ein entsprechendes Freistellungsverfahren voraus. Bei einem Kauf durch die Landeshauptstadt oder einen Dritten würden neben dem eigentlichen Kaufpreis für
das Teilstück des Flurstücks Kosten für die Umsetzung der Bahnbetriebseinrichtungen zu entrichten sein. Zu früheren Zeitpunkten im Zusammenhang mit der Diskussion der städtebaulichen Entwicklung
im Umfeld des Bischofsplatzes geführte Gespräche mit der DB AG hatten nicht den Charakter von Kaufverhandlungen. Diese würden neben der Klärung der finanziellen Aspekte auch ein tragfähiges Nutzungskonzept voraussetzen, welches derzeit bei der Landeshauptstadt nicht vorliegt.

5. „Wann beabsichtigt die Stadtverwaltung, den Gremien dafür ein Gesamtkonzept vorzulegen?”

Den entsprechenden Planungsfortschritt vorausgesetzt, soll die Planung zum Bischofsplatz im zweiten Halbjahr 2017 den politischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Hilbert”