Archiv der Kategorie: Dresden

Erklärung zu meinem Austritt aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Ich erkläre meinen Austritt aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Dresden.

I.

Seit vielen Jahren versuchen maßgebliche Kräfte in Partei und Fraktion, meine politischen Handlungsmöglichkeiten abzuschnüren, ja letztlich auszuschalten. Dies ist ihr demokratisches Recht, mein Recht ist es aber auch, daraus nun die Konsequenzen zu ziehen. Erklärung zu meinem Austritt aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen weiterlesen

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Offene Schulen ohne Inzidenzbindung in der Dritten Welle – Wie Sachsen seine Schutzpflicht verletzt

Obwohl Schulen nicht als “Pandemietreiber” aufgefallen sind, wird das Mittel der (Schnell-) Tests als ein weiterer Baustein zur Reduzierung des Infektionsrisikos an Schulen kontinuierlich, systematisch und flächendeckend eingesetzt” (Coronaverordnung vom 29.3.2021, S.30).

I. Die Coronaverordnung vom 29. März

1. Abschaffung der Inzidenzbindung

Trotz steigender Inzidenzwerte und einer Zuspitzung in den Krankenhäusern öffnet die neue sächsische Coronaverordnung nach den Osterferien alle Schulen. Die Bindung an Inzidenzwerte wird aufgehoben. Noch kürzlich hatte Gesundheitsministerin Köpping Kitas und Schulen in acht von 13 Kreisen wegen Überschreitung des Inzidenzwertes von 100 an 7 Tagen geschlossen: Am 8. März im Vogtland, am 18. März in den Kreisen Erzgebirge, Meißen, Nordsachsen und Zwickau und am 26. März in Chemnitz, Mittelsachsen und Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge.Ab dem 12. April soll nun in den Grundschulen “eingeschränkter Regelbetrieb” stattfinden (§ 5a Abs.1 Satz 1). In den Abschlussklassen soll “grundsätzlich” in den Prüfungsfächern unterrichtet werden (Abs.2). In allen anderen Klassen findet Schule im Wechselmodell für maximal 16 Schülerinnen und Schüler statt (Abs. 3). Auch Sportunterricht ist zulässig, Singen nur im Freien (Abs.12). Offene Schulen ohne Inzidenzbindung in der Dritten Welle – Wie Sachsen seine Schutzpflicht verletzt weiterlesen

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Endlich Bewegung für das Putzigelände!

Jetzt Planungen für Wohnungsbau, Kleinpark und Kreativnutzungen möglich

Am 10. März hat die Eigentümerin des Putzigeländes, die Firma Argenta aus München, eine Ideenskizze vorgestellt, nach 30 Jahren das erste Signal an der Entwicklung des Areals östlich der Königsbrücker Straße mitarbeiten zu wollen. Die Besetzung der “Tiere” Anfang 2020 und ihre Forderung nach einer Nutzungsvereinbarung hatte stadtweit auf den Verfall der denkmalgeschützten Villen aus dem 19. Jahrhundert aufmerksam gemacht.

Doch die Bemühungen um die Revitalisierung des Geländes sind viel älter. Endlich Bewegung für das Putzigelände! weiterlesen

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Schulpräsenzpflicht in der Corona-Pandemie – Individueller Befreiungsanspruch und staatliche Schutzpflicht

1. Sachsen: Corona-Schwerpunkt in Deutschland

Seit dem 18. Januar hat Sachsen die Schulen für 50.800 Schülerinnen und Schüler in den letzten beiden Abschlussklassen der jeweiligen Schulart geöffnet. Ab 15. Februar sollen alle Klassen folgen. Nicht nur die Lehrergewerkschaft GEW oder die Initiative Schulstreik hielten und halten die Öffnung für verfrüht. Schulpräsenzpflicht in der Corona-Pandemie – Individueller Befreiungsanspruch und staatliche Schutzpflicht weiterlesen

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Akteurszentrierte Analyse der Handlungsmöglichkeiten gegen “Pegida”

In Reaktion auf die Petition der banda habe ich den folgenden Text Ende August verfasst und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Dresden sowie einigen Parteimitgliedern zur Diskussion zur Verfügung gestellt. Nach drei Monaten kann ich feststellen, dass er dort ohne Resonanz geblieben ist. Daher veröffentliche ich ihn jetzt, in der Hoffnung, doch noch eine Debatte anzustoßen.

Die Petition von banda internationale, die von über 20.000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde, hat die “Schande von Dresden”, die seit 2014 andauernden Demonstrationen eines mehrfach verurteilten Coswigers und seines verwirrten Anhangs, wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Akteurszentrierte Analyse der Handlungsmöglichkeiten gegen “Pegida” weiterlesen

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Die erste Stufe des Bildungstickets für Dresden

Seit 2014 verspricht die Landesregierung eine Bildungsticket für alle Schülerinnnen und Schüler sowie Auszubildende in Sachsen. Auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU, GRÜNEN und SPD bekräftigt dieses Ziel. Leider ist erst ein Azubi-Ticket und ein Schüler-Freizeit-Ticket eingeführt worden. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Dresden hat daher bereits im Mai 2019 einen Antrag in den Stadtrat zur Einführung eines “Bildungstickets für Dresden für 15 €” eingebracht. Leider wurde dieses bisher von Linken und CDU blockiert, die der Fata Morgana eines 365-€-Tickets nachjagen. Mit dem folgenden neuen Vorschlag wollen wir die erste Stufe des Dresdner Bildungstickets ab dem Schuljahr 2021 / 22 durchsetzen. Die Fraktionsmitteilung lautet: Die erste Stufe des Bildungstickets für Dresden weiterlesen

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Zur Verkehrslösung am Neustädter Markt und Japanischen Palais – Eine Antwort auf Torsten Kulke

Seit Jahren ist es städtebauliches Ziel, Neustädter Markt und Palaisplatz zu innerstädtischen Orten mit hoher Aufenthaltsqualität umzubauen, die auch der hohen stadthistorischen Bedeutung des Goldenen Reiters, des Blockhauses und des Japanischem Palais entspricht. Die Neustädter Plätze werden heute durch eine vierspurige Autotrasse sowie ein eigenes Gleisbetten vom Elbufer, der Augustusbrücke und dem Schloss abgeschnitten. Zur Verkehrslösung am Neustädter Markt und Japanischen Palais – Eine Antwort auf Torsten Kulke weiterlesen

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Zum Stand der Westerweiterung des Alaunparks

In der Neustadt sind in den letzten Jahren immer mehr Baulücken geschlossen worden. Deshalb sollten Möglichkeiten zur Erweiterung von Park- und Grünflächen genutzt werden. Natürlich gilt das zuerst für den Alaunpark, den “Central Park” der Neustadt. So hatte der Ortsbeirat Neustadt schon vor über 10 Jahren beschlossen, den Alaunpark um den gesamten ehemaligen “Russensportplatz” im Westen zu erweitern. Die Stadtverwaltung hat 2013 eine Teilfläche von 14.400 qm erworben, der für die Öffentlichkeit zugänglich, aber weitgehend noch nicht gestaltet ist. Lediglich die Kletterspinne ist an den Weg zur Paulstraße verlegt worden. Neuerdings ist ein Bolzplatz eingerichtet worden. Zum Stand der Westerweiterung des Alaunparks weiterlesen

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Jetzt für Klimaschutz und Verkehrswende handeln!

Gegen den Irrweg eines 365-€-Jahresfahrscheins

I. Aktuelle Debatten um einen 365-€-Jahresfahrschein

Seit gut 2 Jahren werden die öffentlichen Debatten um die notwendige Verkehrswende vom Streit über einen 365-€-Jahresfahrschein überprägt. Der Verkehrswendeaktivist Heinrich Strössenreuther initiierte 2018 bei change.org eine Petition, die von über 34.000 Personen unterzeichnet wurde. Die Bundesregierung solle den Kommunen die Einführung eines 365-€-Fahrscheins mit Abschaffung der Diesel-Subventionen finanzieren. Jetzt für Klimaschutz und Verkehrswende handeln! weiterlesen

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Wie geht es weiter am Neustädter Markt? – Ein Vorschlag

Zwar hat mich die Grüne Fraktion im Dresdner Stadtrat nicht mehr in den Bauausschuss entsandt. Doch werde ich weiter meine Neustädter Themen bearbeiten, ob es der Fraktion gefällt oder nicht. Deshalb hier ein Entwurf für einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans zur weiteren Planung am Königsufer und Neustädter Markt. Ich freue mich über Reaktionen. Wie geht es weiter am Neustädter Markt? – Ein Vorschlag weiterlesen

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