Archiv der Kategorie: Dresden

Die Dresdner Verkehrsbetriebe in der Krise – ÖV-Ausbau, Parkgebühren und Dritte Finanzierungssäule – Zur Vorlage von OB Hilbert

Den Dresdner Verkehrsbetrieben geht es schlecht! Ihr Anteil an allen zurückgelegten Wegen stagniert seit Jahren bei 20%. Der Bau der Stadtbahn 2020 (!) ist überfällig. In der Regel ist man in und nach Dresden mit dem Auto schneller. Die Mobilitätswende hat so keine Chance. Könnten die DVB die Durchschnittsgeschwindigkeit der Straßenbahn nur um 1,4 kmh erhöhen, würden jährlich 8 Züge und 2,4 Mio € eingespart werden (Bus: 1,5 Mio €). Jetzt explodiert auch noch das Defizit auf 95 Mio € im Jahr! OB Hilbert plant das Defizit mit jährlich 55 Mio € aus den Gewinnen der Sachsenenergie, aber auch saftigen Tariferhöhungen um jährlich 40 Mio € in 2027 zu decken. Schon 2023 ist eine Erhöhung um 8 und 2024 um 7% geplant. Der Rest ist im Haushalt veranschlagt. Ein Teil dieser Haushaltsmittel soll jetzt mit erhöhten Parkgebühren eingenommen werden. Die Alternative wären Leistungskürzungen. Die Dresdner Verkehrsbetriebe in der Krise – ÖV-Ausbau, Parkgebühren und Dritte Finanzierungssäule – Zur Vorlage von OB Hilbert weiterlesen

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“Raus aus Putins Gas!” – Dekarbonisierung der Sachsenenergie und Energiepreise

Anrede

Rede im Dresdner Stadtrat am 15.9.2022

1. Erfolge beim Gassausstieg

Als wir Dissidenten kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine diesen Antrag auf Aktuelle Stunde stellten, machten die russischen Gas-Importe noch 55% aus. Jetzt ist er auf unter 10% gesunken.

Trotzdem füllen sich unsere Speicher kontinuierlich und schneller als 2021, auf mittlerweile 88% – dank der Lieferungen unserer europäischen Freunde aus Norwegen, Belgien und Holland. “Raus aus Putins Gas!” – Dekarbonisierung der Sachsenenergie und Energiepreise weiterlesen

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Ungehaltene Rede zum Prozess-Naturschutz im Albertpark

Noch während meiner Zeit in der Grünen Stadtratsfraktion hatte ich angeregt, einen Antrag zur Einführung von Prozessschutz im Albertpark zu stellen, für ein Waldgebiet in unmittelbarer Nähe der Neustadt. Die Grüne Fraktion hat das dann getan, wenn auch weichgespült. Leider konnte ich diese vorbereitete Rede im Stadtrat nicht halten, weil ich am 2. Juni 2022 abwesend war.  

I. “Wildnis ist für viele der Gegenbegriff zu Ordnung, Kultur und Zivilisation. In einer Welt, in der alles mit der größtmöglichen Rückversicherung umgesetzt wird, erscheint Wildnis vielen als unkontrollierbares Risiko, ja sie macht Angst.

In der Wildnis aber kann sich Natur frei entfalten. Sie ist das letzte Refugium für viele Arten, die vom Aussterben bedroht sind. Wildnis ist ein Hotspot der Artenvielfalt und Schatzkammer für die genetische Vielfalt und das Leben. Ungehaltene Rede zum Prozess-Naturschutz im Albertpark weiterlesen

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Klimaschutzbeirat und Stabsstelle Klimaschutz – Meine Rede zur Ausschreibung der Geschäftsbereiche

Wir erinnern uns: der OB hat sein Einvernehmen zur Änderung der Hauptsatzung zur Änderung der Geschäftsbereiche verweigert. Die Groko versucht ihre Niederlage nun durch die Hintertür zu heilen.

Antrag und Rechtslage

Die Groko hat in die Ausschreibung hineingeschrieben, dass der Zuschnitt der Geschäftsbereiche “ausdrücklich vorbehalten” bleibe und der Stadtrat nach § 55 der Gemeindeordnung im Einvernehmen mit dem OB oder allein mit Zweidrittel-Mehrheit entscheide. Weiterhin hat die Groko den Ausschreibungstext so geändert, das – Zitat – “aus der Mitte des Stadtrats” Änderungen des ausgeschriebenen Aufgabenzuschnitte “angestrebt” würden. Klimaschutzbeirat und Stabsstelle Klimaschutz – Meine Rede zur Ausschreibung der Geschäftsbereiche weiterlesen

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Erklärung zu meinem Austritt aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Ich erkläre meinen Austritt aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Dresden.

I.

Seit vielen Jahren versuchen maßgebliche Kräfte in Partei und Fraktion, meine politischen Handlungsmöglichkeiten abzuschnüren, ja letztlich auszuschalten. Dies ist ihr demokratisches Recht, mein Recht ist es aber auch, daraus nun die Konsequenzen zu ziehen. Erklärung zu meinem Austritt aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen weiterlesen

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Offene Schulen ohne Inzidenzbindung in der Dritten Welle – Wie Sachsen seine Schutzpflicht verletzt

Obwohl Schulen nicht als “Pandemietreiber” aufgefallen sind, wird das Mittel der (Schnell-) Tests als ein weiterer Baustein zur Reduzierung des Infektionsrisikos an Schulen kontinuierlich, systematisch und flächendeckend eingesetzt” (Coronaverordnung vom 29.3.2021, S.30).

I. Die Coronaverordnung vom 29. März

1. Abschaffung der Inzidenzbindung

Trotz steigender Inzidenzwerte und einer Zuspitzung in den Krankenhäusern öffnet die neue sächsische Coronaverordnung nach den Osterferien alle Schulen. Die Bindung an Inzidenzwerte wird aufgehoben. Noch kürzlich hatte Gesundheitsministerin Köpping Kitas und Schulen in acht von 13 Kreisen wegen Überschreitung des Inzidenzwertes von 100 an 7 Tagen geschlossen: Am 8. März im Vogtland, am 18. März in den Kreisen Erzgebirge, Meißen, Nordsachsen und Zwickau und am 26. März in Chemnitz, Mittelsachsen und Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge.Ab dem 12. April soll nun in den Grundschulen “eingeschränkter Regelbetrieb” stattfinden (§ 5a Abs.1 Satz 1). In den Abschlussklassen soll “grundsätzlich” in den Prüfungsfächern unterrichtet werden (Abs.2). In allen anderen Klassen findet Schule im Wechselmodell für maximal 16 Schülerinnen und Schüler statt (Abs. 3). Auch Sportunterricht ist zulässig, Singen nur im Freien (Abs.12). Offene Schulen ohne Inzidenzbindung in der Dritten Welle – Wie Sachsen seine Schutzpflicht verletzt weiterlesen

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Endlich Bewegung für das Putzigelände!

Jetzt Planungen für Wohnungsbau, Kleinpark und Kreativnutzungen möglich

Am 10. März hat die Eigentümerin des Putzigeländes, die Firma Argenta aus München, eine Ideenskizze vorgestellt, nach 30 Jahren das erste Signal an der Entwicklung des Areals östlich der Königsbrücker Straße mitarbeiten zu wollen. Die Besetzung der “Tiere” Anfang 2020 und ihre Forderung nach einer Nutzungsvereinbarung hatte stadtweit auf den Verfall der denkmalgeschützten Villen aus dem 19. Jahrhundert aufmerksam gemacht.

Doch die Bemühungen um die Revitalisierung des Geländes sind viel älter. Endlich Bewegung für das Putzigelände! weiterlesen

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Schulpräsenzpflicht in der Corona-Pandemie – Individueller Befreiungsanspruch und staatliche Schutzpflicht

1. Sachsen: Corona-Schwerpunkt in Deutschland

Seit dem 18. Januar hat Sachsen die Schulen für 50.800 Schülerinnen und Schüler in den letzten beiden Abschlussklassen der jeweiligen Schulart geöffnet. Ab 15. Februar sollen alle Klassen folgen. Nicht nur die Lehrergewerkschaft GEW oder die Initiative Schulstreik hielten und halten die Öffnung für verfrüht. Schulpräsenzpflicht in der Corona-Pandemie – Individueller Befreiungsanspruch und staatliche Schutzpflicht weiterlesen

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Akteurszentrierte Analyse der Handlungsmöglichkeiten gegen “Pegida”

In Reaktion auf die Petition der banda habe ich den folgenden Text Ende August verfasst und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Dresden sowie einigen Parteimitgliedern zur Diskussion zur Verfügung gestellt. Nach drei Monaten kann ich feststellen, dass er dort ohne Resonanz geblieben ist. Daher veröffentliche ich ihn jetzt, in der Hoffnung, doch noch eine Debatte anzustoßen.

Die Petition von banda internationale, die von über 20.000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde, hat die “Schande von Dresden”, die seit 2014 andauernden Demonstrationen eines mehrfach verurteilten Coswigers und seines verwirrten Anhangs, wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Akteurszentrierte Analyse der Handlungsmöglichkeiten gegen “Pegida” weiterlesen

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Die erste Stufe des Bildungstickets für Dresden

Seit 2014 verspricht die Landesregierung eine Bildungsticket für alle Schülerinnnen und Schüler sowie Auszubildende in Sachsen. Auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU, GRÜNEN und SPD bekräftigt dieses Ziel. Leider ist erst ein Azubi-Ticket und ein Schüler-Freizeit-Ticket eingeführt worden. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Dresden hat daher bereits im Mai 2019 einen Antrag in den Stadtrat zur Einführung eines “Bildungstickets für Dresden für 15 €” eingebracht. Leider wurde dieses bisher von Linken und CDU blockiert, die der Fata Morgana eines 365-€-Tickets nachjagen. Mit dem folgenden neuen Vorschlag wollen wir die erste Stufe des Dresdner Bildungstickets ab dem Schuljahr 2021 / 22 durchsetzen. Die Fraktionsmitteilung lautet: Die erste Stufe des Bildungstickets für Dresden weiterlesen

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