Schlagwort-Archive: AfD

Dresden kippt? – Unklare Verhältnisse nach dem Verlust der Mehrheit für Rot-Grün-Rot

I. Rot-Grün-Rot verliert die Mehrheit

1. Die Bösl-Gruppe bildet die sog. “Bürgerfraktion”

Am 14. November 2018 traten die Stadträte Thomas Blümel, Dr. Christian Bösl und Peter Bartels aus der SPD-Fraktion aus, Blümel und Bösl auch aus der Partei (Bartels war parteilos). Mit dem bisher fraktionslosen Stadtrat Jan Kaboth, der ohne erkennbare Linie mal mit der Rechten, mal mit RGR gestimmt hatte, bildeten sie eine sogenannte “Bürgerfraktion”. Der neue Vorsitzende Bösl proklamierte seine Absicht, “das politische Klima“ zu ändern, denn die Kooperation aus Linken, Grünen und SPD (RGR) habe “Kommunikation zunehmend für überflüssig gehalten”. Es habe “eine Arroganz der Macht“ geherrscht. Mit der “neuen Fraktion in der Mitte des politischen Spektrums” könne “das Lagerdenken aufgebrochen” werden. Dresden kippt? – Unklare Verhältnisse nach dem Verlust der Mehrheit für Rot-Grün-Rot weiterlesen

Meine Rede auf der Demo gegen das neue Polizeigesetz

Am 17.11.2018 durfte ich auf der Demo gegen den Entwurf der CDU / SPD – Koalition in Sachsen für ein neues repressives Polizeigesetz sprechen. Hier ist der Text dokumentiert:

Liebe Freundinnen und Freunde unserer Grundrechte,

Liebe Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer,

Polizeirecht ist immer Zwangsrecht. Eigentlich sollte Polizeirecht aber in erster Linie Recht zum Schutz unserer Freiheit und Grundrechte sein.

Konservative Politiker der öffentlichen Verunsicherung sehen das anders. Sie glauben, das Recht sollte die Eingriffe decken, die die Polizei für notwendig hält. Meine Rede auf der Demo gegen das neue Polizeigesetz weiterlesen

Sachsen wird schwarzblau

Die Krise der Staatspartei, das Versagen der “Opposition” und was daraus folgen müsste

I. Gewaltbewegung und Aufstieg der AfD

1. Die Staatspartei “Sächsische Union”

Seit Jahren ist von den “sächsischen Verhältnissen” die Rede, also der fortlaufenden Rechtsverschiebung von Politik und Gesellschaft in Sachsen. Hauptverantwortlicher ist die CDU, die seit 1990 alleine im Freistaat regiert, außerhalb von Leipzig, Dresden und Chemnitz alle wichtigen Posten besetzt und die Verwaltung nach ihrem Bilde politisch ausgerichtet hat. Für ihre Koalitions – “Partner” seit 2004, die SPD und die FDP, gilt der alte Satz: “Sie dachten, sie wären an der Macht, waren aber nur an der Regierung.” Die faktische CDU-Einparteienherrschaft hat autoritäre Verhältnisse, Duckmäusertum und eine spezifische Unkultur gefördert, mit der Sachsen unter den ostdeutschen Bundesländern alleine da steht. Sachsen wird schwarzblau weiterlesen

Zieht den NPD-Verbotsantrag zurück!

Thomas Strobl, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, hat es nach der Abwahl der NPD aus dem Sächsischen Landtag gewagt, an einem Tabu zu rütteln: Der Antrag der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht auf Verbot der NPD sollte besser zurückgezogen werden. Eine Phalanx der Innenminister hat diesen Vorstoß prompt niedergebrüllt. So konterte auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig: “Jetzt das Verbot aufzugeben, wäre ein verheerendes Signal” und: “Die wehrhafte Demokratie ist keine Frage von Prozentpunkten!” Doch trotz allen Getöses – Strobl hat recht: Die politischen Gründe, die bei Antragstellung im Dezember 2013 bestanden haben mögen, sind jedenfalls gerade aus sächsischer Sicht entfallen. Juristisch stand das Verfahren ohnehin von Anfang an auf tönernen Füßen.

Zuerst erschienen am 24.07.2015 in der Freien Presse Zieht den NPD-Verbotsantrag zurück! weiterlesen