Schlagwort-Archive: Sächsische Verhältnisse

#le0711: Gerichtsentscheidungen, Staatsversagen, Sachsenkenia

Statement bei der online-Anhörung der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag am 20.11.2020

Guten Abend,

Ich möchte zunächst etwas zu den versammlungsrechtlichen Fragen am 7. November sagen, bevor ich mich dem Umgang der Koalition mit diesem Staatsversagen zuwende und mich frage, was das für die Koalition bedeutet. #le0711: Gerichtsentscheidungen, Staatsversagen, Sachsenkenia weiterlesen

twitter

Neue Corona-Verordnung: Versammlungen in Sachsen manchmal jetzt auch offiziell wieder zulässig

Die neue Corona-Verordnung der sächsischen Staatsregierung vom 17. April, die am 20. April in Kraft trat, verbietet nicht mehr das Verlassen der eigenen Wohnung, sondern bestimmte Kontakte in der Öffentlichkeit. Auch bei diesem grundrechtsfreundlicheren Ansatz kommt es aber letztlich auf das konkrete Verbot an. Neue Corona-Verordnung: Versammlungen in Sachsen manchmal jetzt auch offiziell wieder zulässig weiterlesen

twitter

Sachsen Kippt! – Gegen Schwarz-Blau – Für R2G

Ein Aufruf zum Handeln vor der Landtagswahl am 1. September 2019

Die AfD droht bei der Landtagswahl am 1. September 2019 zur stärksten Partei in Sachsen gewählt zu werden. Obwohl sie bei der Europawahl im Vergleich zur Bundestagswahl fast 2% verlor, ist sie mit gut 25% erneut stärkste Partei in Sachsen geworden. Die Blau-Braunen von der AfD streben jetzt im Sächsischen Landtag eine Koalition mit der CDU unter ihrer Führung an. Sollte ihr die Eroberung der Regierungsmacht gelingen, könnte sie die Polizei, den Träger des staatlichen Gewaltmonopols, Verwaltungsbehörden und die Kultur- und Sozialpolitik in ihrem Sinne steuern. Die AfD könnte ihren Plan eines völkisch-autoritären Umbaus Sachsens in die Tat umsetzen.

Sachsen Kippt! – Gegen Schwarz-Blau – Für R2G weiterlesen

twitter

Meine Rede auf der Demo gegen das neue Polizeigesetz

Am 17.11.2018 durfte ich auf der Demo gegen den Entwurf der CDU / SPD – Koalition in Sachsen für ein neues repressives Polizeigesetz sprechen. Hier ist der Text dokumentiert:

Liebe Freundinnen und Freunde unserer Grundrechte,

Liebe Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer,

Polizeirecht ist immer Zwangsrecht. Eigentlich sollte Polizeirecht aber in erster Linie Recht zum Schutz unserer Freiheit und Grundrechte sein.

Konservative Politiker der öffentlichen Verunsicherung sehen das anders. Sie glauben, das Recht sollte die Eingriffe decken, die die Polizei für notwendig hält. Meine Rede auf der Demo gegen das neue Polizeigesetz weiterlesen

twitter

Sachsen wird schwarzblau

Die Krise der Staatspartei, das Versagen der “Opposition” und was daraus folgen müsste

I. Gewaltbewegung und Aufstieg der AfD

1. Die Staatspartei “Sächsische Union”

Seit Jahren ist von den “sächsischen Verhältnissen” die Rede, also der fortlaufenden Rechtsverschiebung von Politik und Gesellschaft in Sachsen. Hauptverantwortlicher ist die CDU, die seit 1990 alleine im Freistaat regiert, außerhalb von Leipzig, Dresden und Chemnitz alle wichtigen Posten besetzt und die Verwaltung nach ihrem Bilde politisch ausgerichtet hat. Für ihre Koalitions – “Partner” seit 2004, die SPD und die FDP, gilt der alte Satz: “Sie dachten, sie wären an der Macht, waren aber nur an der Regierung.” Die faktische CDU-Einparteienherrschaft hat autoritäre Verhältnisse, Duckmäusertum und eine spezifische Unkultur gefördert, mit der Sachsen unter den ostdeutschen Bundesländern alleine da steht. Sachsen wird schwarzblau weiterlesen

twitter

Für politische Erkennbarkeit und Klarheit von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Sachsen

Diskussionsbeitrag einiger Mitglieder des grünen KV Dresden zur Lage der Landespartei und Forderungen für das Wahljahr 2019 aus Dresdner Sicht, zuerst veröffentlicht auf “in grünen Tönen” am 22.5.2018.

Ein Jahr vor den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen damit beschäftigt, ihr männliches Spitzenpersonal in Partei und Fraktion auf Landesebene auszutauschen. Leider ist trotz des bemühten Slogans „Grün bricht auf“ von einer Klärung der Grundpositionen oder gar einer inhaltlichen Neuorientierung der sächsischen GRÜNEN nichts zu erkennen.

Für politische Erkennbarkeit und Klarheit von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Sachsen weiterlesen

twitter

Entpolitisierte Staatsdemo als Sondernutzung?

Hilberts “Bürgerfest” vom 17. Oktober 2016

Die Pöbeleien von Pegida-Anhängern am 2. und 3. Oktober 2016 hatten bundesweit eine so verheerende Breitenwirkung, dass sie auch im offiziellen Dresden nicht mehr ignoriert werden konnten. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) schaltete nun vom “Dialog” mit einem Teil seines Wählerklientels auf öffentliche Distanzierung von Pegida um. So setzte er für den 17. Oktober unter dem Motto “Dresden zeig dich” ein “Bürgerfest des Oberbürgermeisters” an der Frauenkirche an. Also eine Staatsdemo gegen Pegida? – Nach Ansicht des OB keineswegs! Entpolitisierte Staatsdemo als Sondernutzung? weiterlesen

twitter

Wie Dresdens OB Hilbert gegen Pegida ein Eigentor schießt

Das Versammlungsleiterverbot gegen Bachmann wird aufgehoben werden.

1. 3. Oktober 2016: Pöbeln in der “Raucherpause”

Die Landeshauptstadt Dresden hat den Pegida-Führern Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz am 7. November 2016 verboten, “bei Versammlungen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden als Versammlungsleiter zu fungieren” – und zwar gleich für fünf Jahre bis 2021! Es fehle an der “Zuverlässigkeit” und den “besonderen Anforderungen”, die an einen Versammlungsleiter zu stellen seien; für jeden Verstoß drohen “1.000 Euro Strafe”. Die Stadt begründet das Verbot mit den vulgären Pöbeleien von Pegida-Anhängern gegen Gäste der Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober. Zuvor hatte Bachmann seine Gefolgsleute zu einer “Raucherpause” aufgerufen.1) Bachmann und Däbritz haben beim Verwaltungsgericht Dresden im Eilverfahren die Aufhebung des Verbots beantragt. – Und dieser Antrag wird Erfolg haben! Wie Dresdens OB Hilbert gegen Pegida ein Eigentor schießt weiterlesen

twitter

Nolegida im Leipziger Hauptbahnhof: Schwierigkeiten mit der Versammlungsfreiheit

Anmerkungen zum Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 1. Juli 2016

1. Der Leipziger Hauptbahnhof als versammlungsfreie Zone?

Sächsische Behörden sind schnell bei der Hand, Proteste unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit zu unterdrücken. Dass dabei private kommerzielle Interessen auch von Gerichten höher als die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 des Grundgesetzes gewichtet werden, zeigt ein Leipziger Fall. Ein Legida-Gegner hatte für den 4. Juli 2016 von 18:15 Uhr bis 19:00 Uhr in der Halle des Hauptbahnhofs vor dem “McDonalds” eine Kundgebung angemeldet. Nolegida im Leipziger Hauptbahnhof: Schwierigkeiten mit der Versammlungsfreiheit weiterlesen

twitter

Clausnitz: Erzgebirgischer “Reisegenuss” und die Sächsischen Verhältnisse

Clausnitz, 18. Februar 2016: “Besorgte Bürger” blockieren einen Bus mit Flüchtlingen, bedrohen und beleidigen sie, Gewalt liegt in der Luft. Ein Polizeibeamter zerrt einen angsterfüllten Jungen unter dem gemeinen Gejohle des Mobs in die Unterkunft, so zeigt es ein Video. Zwei Tage später, der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann rechtfertigt nicht nur das Vorgehen der Polizei, sondern kündigt auch Ermittlungen gegen die Flüchtlinge an. Rückendeckung erhält er von höchster Stelle, auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Sachsens Innenminister Markus Ulbig erkennen kein Fehlverhalten der Polizei. Die internationale Öffentlichkeit ist entsetzt: Will und kann Sachsen überhaupt Flüchtlinge vor dem rassistischen Pöbel schützen? Clausnitz: Erzgebirgischer “Reisegenuss” und die Sächsischen Verhältnisse weiterlesen

twitter