Schlagwort-Archive: Pegida

Akteurszentrierte Analyse der Handlungsmöglichkeiten gegen “Pegida”

In Reaktion auf die Petition der banda habe ich den folgenden Text Ende August verfasst und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Dresden sowie einigen Parteimitgliedern zur Diskussion zur Verfügung gestellt. Nach drei Monaten kann ich feststellen, dass er dort ohne Resonanz geblieben ist. Daher veröffentliche ich ihn jetzt, in der Hoffnung, doch noch eine Debatte anzustoßen.

Die Petition von banda internationale, die von über 20.000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde, hat die “Schande von Dresden”, die seit 2014 andauernden Demonstrationen eines mehrfach verurteilten Coswigers und seines verwirrten Anhangs, wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Akteurszentrierte Analyse der Handlungsmöglichkeiten gegen “Pegida” weiterlesen

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Für politische Erkennbarkeit und Klarheit von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Sachsen

Diskussionsbeitrag einiger Mitglieder des grünen KV Dresden zur Lage der Landespartei und Forderungen für das Wahljahr 2019 aus Dresdner Sicht, zuerst veröffentlicht auf “in grünen Tönen” am 22.5.2018.

Ein Jahr vor den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen damit beschäftigt, ihr männliches Spitzenpersonal in Partei und Fraktion auf Landesebene auszutauschen. Leider ist trotz des bemühten Slogans „Grün bricht auf“ von einer Klärung der Grundpositionen oder gar einer inhaltlichen Neuorientierung der sächsischen GRÜNEN nichts zu erkennen.

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Anfrage: Lärmstörung von Gottesdiensten

Heute habe ich folgende Anfrage “Lärmstörung von Gottesdiensten durch Pegida und Reaktion der Versammlungsbehörde” einreichen lassen. Der OB hat eine Dreiwochenfrist zur Beantwortung:

“Sehr geehrter Oberbürgermeister,

nach Berichten von Teilnehmern wurde am Montag, dem 06.03.17 die Abendmesse durch Lärm der Veranstaltung von “Pegida” zum wiederholten Male gestört. Zudem soll es zu Belästigungen von Gottesdienstbesuchern gekommen sein, die in die Hofkirche eintreten wollten. Anfrage: Lärmstörung von Gottesdiensten weiterlesen

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Entpolitisierte Staatsdemo als Sondernutzung?

Hilberts “Bürgerfest” vom 17. Oktober 2016

Die Pöbeleien von Pegida-Anhängern am 2. und 3. Oktober 2016 hatten bundesweit eine so verheerende Breitenwirkung, dass sie auch im offiziellen Dresden nicht mehr ignoriert werden konnten. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) schaltete nun vom “Dialog” mit einem Teil seines Wählerklientels auf öffentliche Distanzierung von Pegida um. So setzte er für den 17. Oktober unter dem Motto “Dresden zeig dich” ein “Bürgerfest des Oberbürgermeisters” an der Frauenkirche an. Also eine Staatsdemo gegen Pegida? – Nach Ansicht des OB keineswegs! Entpolitisierte Staatsdemo als Sondernutzung? weiterlesen

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Wie Dresdner Zeitungen Hilberts Eigentor als Torerfolg bejubeln

Zum Versammlungsleiterbeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30.11.2016

Erwartungsgemäß hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden am 30. November 2016 im Eilverfahren das Versammlungsleiterverbot der Stadt gegen Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz bis 2021 als “offensichtlich rechtswidrig” aufgehoben. § 15 des Versammlungsgesetzes, auf den sich die Stadt gestützt hatte, ermögliche nur Auflagen an den Leiter einer konkreten Versammlung. “Eine Ermächtigungsgrundlage für eine generelle Ausschlussentscheidung … stellt diese Vorschrift nicht dar” – also ein klarer Sieg für die Pegida-Führer! Wie Dresdner Zeitungen Hilberts Eigentor als Torerfolg bejubeln weiterlesen

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Wie Dresdens OB Hilbert gegen Pegida ein Eigentor schießt

Das Versammlungsleiterverbot gegen Bachmann wird aufgehoben werden.

1. 3. Oktober 2016: Pöbeln in der “Raucherpause”

Die Landeshauptstadt Dresden hat den Pegida-Führern Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz am 7. November 2016 verboten, “bei Versammlungen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden als Versammlungsleiter zu fungieren” – und zwar gleich für fünf Jahre bis 2021! Es fehle an der “Zuverlässigkeit” und den “besonderen Anforderungen”, die an einen Versammlungsleiter zu stellen seien; für jeden Verstoß drohen “1.000 Euro Strafe”. Die Stadt begründet das Verbot mit den vulgären Pöbeleien von Pegida-Anhängern gegen Gäste der Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober. Zuvor hatte Bachmann seine Gefolgsleute zu einer “Raucherpause” aufgerufen.1) Bachmann und Däbritz haben beim Verwaltungsgericht Dresden im Eilverfahren die Aufhebung des Verbots beantragt. – Und dieser Antrag wird Erfolg haben! Wie Dresdens OB Hilbert gegen Pegida ein Eigentor schießt weiterlesen

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PEGIDA – Bewegung des angstbesetzten Egoismus

Der Beitrag erschien zuerst auf tagesspiegel.online vom 13.1.2015

Seit drei Monaten demonstrieren Pegidisten in Dresden – und es steht fest, dass es in unserer Stadt eine rechtspopulistische Massenbewegung gibt. Und zwar nur in Dresden, nicht in Leipzig oder Chemnitz, und schon gar nicht in den Großstädten Westdeutschlands. Sie zeigen Dresden, das so gerne eine europäische Kulturmetropole wäre, als borniertes und engherziges Provinznest. PEGIDA – Bewegung des angstbesetzten Egoismus weiterlesen

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