Schlagwort-Archive: Stadtrat

Wie die rechts-völkische Mehrheit den Lärmaktionsplan Innere Neustadt beerdigt

mit Nachtrag 28.4.2019

Die neue rechtsvölkische Mehrheit aus CDU, AfD, FDP und “Bürgern” hat in der Sitzung des Bauausschusses am 6. März die wichtigsten Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan für die Innere Neustadt gestrichen. Damit werden etwa 1000 Anwohnerinnen und Anwohner ohne ausreichenden Lärmschutz bleiben. Dieses Vorgehen zeigt wieder einmal, dass ein unbeschränkter Autoverkehr das oberste Kriterium der Mobilitätspolitik der rechten Mehrheit ist, selbst dann, wenn es um wohlbegründete minimale Einschränkungen zum Schutz der Gesundheit vieler Menschen geht. Wie die rechts-völkische Mehrheit den Lärmaktionsplan Innere Neustadt beerdigt weiterlesen

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Offener Brief an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Dresdener Stadtrat

Sehr geehrter Herr Donhauser,

am 8. Februar erklärten Sie auf der facebook-Seite der CDU-Stadtratsfraktion, meine Pressemitteilung vom Tage zuvor sei eine “rhetorische Entgleisung” und “eine neue Form völlig enthemmter Rhetorik”, die “zwischenmenschlich inakzeptabel” sei. Solche “Beleidigungen” dürften “nicht salonfähig werden”. Ich hätte mich damit “endgültig selbst disqualifiziert”. Sie erwarteten von mir “umgehend” eine Entschuldigung, widrigenfalls sollten mich die Vorsitzenden der GRÜNEN Stadtratsfraktion öffentlich rügen. Offener Brief an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Dresdener Stadtrat weiterlesen

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Meine Bewerbung zur Stadtratswahl 2019 für Listenplatz 2 im Wahlkreis Neustadt

Nachtrag 3.2.: Der Stadtparteitag hat am 2.2. zu später Stunde im 3. Wahlgang entschieden, dass er lieber Torsten Schulze auf Platz 2 der Neustadtliste setzt. Sie möchte also nicht, dass ich die Neustadt im Stadtrat vertrete und auch nicht, dass ich eine sichtbare Rolle für Bündnis 90 / Die Grünen in Dresden spiele. Dies nehme ich zu Kenntnis. Auf Platz 5 ist nicht mit einem Wiedereinzug in den Stadtrat zu rechnen. Ich freue mich, dass ich wieder mehr Freizeit und weniger Ärger haben werde.

 Am 2.2.2019 entscheidet der Stadtparteitag von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Dresden über die Aufstellung für die Stadtratswahl am 26.5.2019. Dies ist meine Bewerbung.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bewerbe mich um einen aussichtsreichen Platz für ein Stadtratsmandat. Ich glaube, uns Grünen in Dresden in der kommenden harten Auseinandersetzung gegen die drohende Befestigung der schwarzblauen Machtübernahme mit meinem Kampfgeist, Erfahrung und auch Bekanntheit helfen zu können. Meine Bewerbung zur Stadtratswahl 2019 für Listenplatz 2 im Wahlkreis Neustadt weiterlesen

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OB Hilbert (FDP) reiht sich bei Schwarz-Blau-Gelb-Bösl ein und verhindert Radstreifen auf der Albertstraße

Die neue politische Mehrheit im Stadtrat aus CDU, FDP, AfD und “Bürgerfraktion” (schwarz-blau-gelb-bösl) hat am 24. Januar gemeinsam mit OB Hilbert von der FDP die erste wesentliche Entscheidung getroffen: Sie hat der Verwaltung verboten, Radfahrstreifen auf der Albertstraße zu markieren, um den vierspurigen Querschnitt für Autos zu erhalten. Manchen mag die Entscheidung aus gesamtstädtischer Sicht marginal erscheinen, ihr Zustandekommen und Inhalt ist aber zukunftsweisend für die politische Positionierung der Akteure. OB Hilbert (FDP) reiht sich bei Schwarz-Blau-Gelb-Bösl ein und verhindert Radstreifen auf der Albertstraße weiterlesen

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Meine Rede zum Mobilitätsteil des GRÜNEN Kommunalwahlprogramms

Manuskript meiner Rede auf dem Programmparteitag am 12.1.2019, aufgrund der Zeit gekürzt gehalten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

(A. Unser Maßstäbe für eine rationale Mobilitätspolitik)

Was sind unsere Maßstäbe an eine GRÜNE Mobilitätspolitik?

Wir wollen, dass alle Dresdnerinnen und Dresdner ihre täglichen Wege schnell, bequem, sicher, umweltverträglich und preiswert bewältigen können, und zwar alle Dresdner, nicht nur der Autofahrer.

Wir treten für eine rationale Mobilitätspolitik ein, die sich an den gesellschaftlichen und privaten Kosten des Verkehrs, dem Ressourcen– und Flächenverbrauch und der Aufenthaltsqualität im Stadtraum orientiert. Im Mittelpunkt unserer Mobilitätspolitik steht daher nicht das Auto, sondern der Umweltverbund aus Bahnen und Bus, Rad- und Fußverkehr. Meine Rede zum Mobilitätsteil des GRÜNEN Kommunalwahlprogramms weiterlesen

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Dresden kippt? – Unklare Verhältnisse nach dem Verlust der Mehrheit für Rot-Grün-Rot

I. Rot-Grün-Rot verliert die Mehrheit

1. Die Bösl-Gruppe bildet die sog. “Bürgerfraktion”

Am 14. November 2018 traten die Stadträte Thomas Blümel, Dr. Christian Bösl und Peter Bartels aus der SPD-Fraktion aus, Blümel und Bösl auch aus der Partei (Bartels war parteilos). Mit dem bisher fraktionslosen Stadtrat Jan Kaboth, der ohne erkennbare Linie mal mit der Rechten, mal mit RGR gestimmt hatte, bildeten sie eine sogenannte “Bürgerfraktion”. Der neue Vorsitzende Bösl proklamierte seine Absicht, “das politische Klima“ zu ändern, denn die Kooperation aus Linken, Grünen und SPD (RGR) habe “Kommunikation zunehmend für überflüssig gehalten”. Es habe “eine Arroganz der Macht“ geherrscht. Mit der “neuen Fraktion in der Mitte des politischen Spektrums” könne “das Lagerdenken aufgebrochen” werden. Dresden kippt? – Unklare Verhältnisse nach dem Verlust der Mehrheit für Rot-Grün-Rot weiterlesen

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Kesselsdorfer Straße: Stadtteilboulevard bis zur Werner-Straße

1. Entscheidung des Bauausschusses vom 7.11.18

Am 7. November 2018 hat der Bauauschuss der Stadt Dresden die Vorplanung für den Ausbau der Kesselsdorfer Straße zwischen Reisewitzer Straße und Rudolf-Renner-Straße in Fortführung der Zentralhaltestelle beschlossen. Die Zentralhaltestelle wird nach dem Grundkonzept von 2011 autofrei und als Fußgänger-Boulevard und Stadtteilzentrum ausgebaut, während der Autoverkehr über die Wernerstraße umgeleitet wird. Die Gleise der Straßenbahnen werden auf den Achsabstand von 3 m für die Stadtbahnwagen ausgebaut. Der Bauausschuss hat gegenüber der von der Stadtverwaltung vorgelegten Variante für den 550 m langen zweiten Bauabschnitt wesentliche Änderungen vorgenommen. Kesselsdorfer Straße: Stadtteilboulevard bis zur Werner-Straße weiterlesen

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Stand des Kurzfristprogramms Fußwegsicherheit in der Dresdner Innenstadt

Update 22.8.2018:

Die Stadtverwaltung hat am 29. Mai 2018, drei Monate nach Verstreichen des Termins im Februar 2018, die zweite Beschlusskontrolle zum Stadtratsbeschluss vom November 2016 vorgelegt.

Danach wurden das Kopfsteinpflaster auf der Haupstraße im Bereich der Dreikönigskirche ausgestauscht und Borde auf der Strehlener Straße abgesenkt. Der Umbau des nördlichen Bereichs der Strehlener / Uhlandstraße soll 2018 erfolgen. Die Ampel Wiener- / Gellert- / Franklinstraße ist mit Tonsignalgeber nachgerüstet. Auch an der Kreuzung Schweriner Straße / Könneritzstraße ist eine Lichtsignalanlage mit akustischem Tonsignal in Betrieb gegangen. Stand des Kurzfristprogramms Fußwegsicherheit in der Dresdner Innenstadt weiterlesen

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Einseitige Parteinahme der Landesdirektion gegen kommunales Wildtierverbot

Anmerkungen zur Entscheidung des OVG Lüneburg und dem Vorgehen der Landesdirektion

(Zum Wildtierverbot siehe auch meinen früheren Beitrag)

Wer sich allein der öffentlichen Berichterstattung aussetzt, der muss die Überzeugung gewinnen, das kommunale Wildtierverbot stehe vor dem Aus! Die Landesdirektion Sachsen, die Aufsichtsbehörde der Staatsregierung aus CDU und SPD, hat am 21. Juli den entsprechenden Beschluss des Chemnitzer Stadtrats aufgehoben. Also ein Sieg der Zirkusbetreiber auf der ganzen Linie? Die Landesdirektion stützt sich auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, die aber keineswegs die Teilentwidmung öffentlicher Flächen für Zirkusse mit gefährlichen Wildtieren ausschließt.1 Einseitige Parteinahme der Landesdirektion gegen kommunales Wildtierverbot weiterlesen

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Antragsentwurf: Weitere Planung des Bischofsplatzes

Nach der Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung am 11.4. könnte ich mir vorstellen, folgenden Antrag in den Stadtrat einzubringen. Ich bitte um Diskussion:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. unverzüglich den kleinen Platz zwischen dem S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und der Hechtstraße mit großkronigen Bäumen und Radabstellanlagen zu gestalten,

2. unverzüglich eine provisorische Sicherung des Radverkehrs im Bereich des Knotens Bischofsweg / Rudolf-Leonhard-Straße – Eschenstraße zu prüfen, Antragsentwurf: Weitere Planung des Bischofsplatzes weiterlesen

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