Schlagwort-Archive: Stadtrat

Kesselsdorfer Straße: Stadtteilboulevard bis zur Werner-Straße

1. Entscheidung des Bauausschusses vom 7.11.18

Am 7. November 2018 hat der Bauauschuss der Stadt Dresden die Vorplanung für den Ausbau der Kesselsdorfer Straße zwischen Reisewitzer Straße und Rudolf-Renner-Straße in Fortführung der Zentralhaltestelle beschlossen. Die Zentralhaltestelle wird nach dem Grundkonzept von 2011 autofrei und als Fußgänger-Boulevard und Stadtteilzentrum ausgebaut, während der Autoverkehr über die Wernerstraße umgeleitet wird. Die Gleise der Straßenbahnen werden auf den Achsabstand von 3 m für die Stadtbahnwagen ausgebaut. Der Bauausschuss hat gegenüber der von der Stadtverwaltung vorgelegten Variante für den 550 m langen zweiten Bauabschnitt wesentliche Änderungen vorgenommen. Kesselsdorfer Straße: Stadtteilboulevard bis zur Werner-Straße weiterlesen

Stand des Kurzfristprogramms Fußwegsicherheit in der Dresdner Innenstadt

Update 22.8.2018:

Die Stadtverwaltung hat am 29. Mai 2018, drei Monate nach Verstreichen des Termins im Februar 2018, die zweite Beschlusskontrolle zum Stadtratsbeschluss vom November 2016 vorgelegt.

Danach wurden das Kopfsteinpflaster auf der Haupstraße im Bereich der Dreikönigskirche ausgestauscht und Borde auf der Strehlener Straße abgesenkt. Der Umbau des nördlichen Bereichs der Strehlener / Uhlandstraße soll 2018 erfolgen. Die Ampel Wiener- / Gellert- / Franklinstraße ist mit Tonsignalgeber nachgerüstet. Auch an der Kreuzung Schweriner Straße / Könneritzstraße ist eine Lichtsignalanlage mit akustischem Tonsignal in Betrieb gegangen. Stand des Kurzfristprogramms Fußwegsicherheit in der Dresdner Innenstadt weiterlesen

Einseitige Parteinahme der Landesdirektion gegen kommunales Wildtierverbot

Anmerkungen zur Entscheidung des OVG Lüneburg und dem Vorgehen der Landesdirektion

(Zum Wildtierverbot siehe auch meinen früheren Beitrag)

Wer sich allein der öffentlichen Berichterstattung aussetzt, der muss die Überzeugung gewinnen, das kommunale Wildtierverbot stehe vor dem Aus! Die Landesdirektion Sachsen, die Aufsichtsbehörde der Staatsregierung aus CDU und SPD, hat am 21. Juli den entsprechenden Beschluss des Chemnitzer Stadtrats aufgehoben. Also ein Sieg der Zirkusbetreiber auf der ganzen Linie? Die Landesdirektion stützt sich auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, die aber keineswegs die Teilentwidmung öffentlicher Flächen für Zirkusse mit gefährlichen Wildtieren ausschließt.1 Einseitige Parteinahme der Landesdirektion gegen kommunales Wildtierverbot weiterlesen

Antragsentwurf: Weitere Planung des Bischofsplatzes

Nach der Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung am 11.4. könnte ich mir vorstellen, folgenden Antrag in den Stadtrat einzubringen. Ich bitte um Diskussion:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. unverzüglich den kleinen Platz zwischen dem S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und der Hechtstraße mit großkronigen Bäumen und Radabstellanlagen zu gestalten,

2. unverzüglich eine provisorische Sicherung des Radverkehrs im Bereich des Knotens Bischofsweg / Rudolf-Leonhard-Straße – Eschenstraße zu prüfen, Antragsentwurf: Weitere Planung des Bischofsplatzes weiterlesen

Neue Woba Dresden gegründet

Vorder- und Hintergründe der Krise der Kooperation

Der Stadtrat hat am 2. März 2017 die neue Woba mit den Stimmen der Kooperation aus Linken, Grünen und SPD in der Rechtsform der GmbH & Co KG beschlossen. Die Gründung stand bis zuletzt auf Messers Schneide, weil die SPD-Fraktion mit Hilfe der CDU die Rechtsform einer GmbH durchsetzen wollte. Wie üblich haschte die Medienberichterstattung nur nach den Schaumkrönchen der Aufgeregtheiten der Ratssitzung, ohne sich um die Hintergründe, den Inhalt und die Bedeutung der Entscheidung zu bemühen. So besteht Grund genug, den Gründungsprozess mit seinen Fallstricken und seinem Ergebnis darzustellen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz, immerhin ist die Gründung einer neuen Woba neben der Einführung der Ortschaftsverfassung das langfristig wichtigste Reformvorhaben der Kooperation. Neue Woba Dresden gegründet weiterlesen

Wildtierverbot für Wanderzirkusse auf Dresdner Volksfestplätzen

Ein Vorschlag

Nachdem im Sommer 2016 Überlegungen in der Rot-Grün-Rot-Orangenen Kooperation im Dresdner Stadtrat (RGRODD) für ein Wildtierverbot für Wanderzirkusse bekannt geworden waren, spitzten die Medien pünktlich zur Weihnachszeit das vermeintliche Aufregerthema zu: Mario Müller-Milano, der Betreiber des “Weihnachtszirkus” an der Pieschener Allee, sagte der Sächsischen Zeitung vom 2. Dezember, “ein Komplettverbot” sei ein “Schnellschuss”, er habe deshalb “bereits Anwälte eingeschaltet”. Wildtierverbot für Wanderzirkusse auf Dresdner Volksfestplätzen weiterlesen

Neustart für den Radverkehr in Dresden

Sieben neue Stellen und 2,5 Mio € im Haushalt 2017 / 18

Die Kooperation aus Linken, Grünen, SPD und Piraten im Dresdner Stadtrat (RGRODD) hat am 24. November 2016 mit dem Beschluss des Haushalt 2017 / 18 die Grundlagen für einen besseren Radverkehr in Dresden gelegt. Dies ist ein großer Erfolg gemeinsamer Politik. Wir leiten so die Abkehr von der teuren, umweltschädlichen und stadtzerstörerischen Autovorrangpolitik der CDU ein. Neustart für den Radverkehr in Dresden weiterlesen

Entscheidung für die Variante 8.7. für die Königsbrücker gefallen

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2016 mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPD und am Ende auch der Linken entschieden, dass die Variante 8.7. gebaut werden soll. Damit löst die Kooperation nicht nur ein Wahlversprechen ein, sondern beendet – hoffentlich! – den zwanzigjährigen Streit um die Sanierung der Königsbrücker Straße. Entscheidung für die Variante 8.7. für die Königsbrücker gefallen weiterlesen