Schlagwort-Archive: Neustadt

Wie die rechts-völkische Mehrheit den Lärmaktionsplan Innere Neustadt beerdigt

Die neue rechtsvölkische Mehrheit aus CDU, AfD, FDP und “Bürgern” hat in der Sitzung des Bauausschusses am 6. März die wichtigsten Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan für die Innere Neustadt gestrichen. Damit werden etwa 1000 Anwohnerinnen und Anwohner ohne ausreichenden Lärmschutz bleiben. Dieses Vorgehen zeigt wieder einmal, dass ein unbeschränkter Autoverkehr das oberste Kriterium der Mobilitätspolitik der rechten Mehrheit ist, selbst dann, wenn es um wohlbegründete minimale Einschränkungen zum Schutz der Gesundheit vieler Menschen geht. Wie die rechts-völkische Mehrheit den Lärmaktionsplan Innere Neustadt beerdigt weiterlesen

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Meine Bewerbung zur Stadtratswahl 2019 für Listenplatz 2 im Wahlkreis Neustadt

Nachtrag 3.2.: Der Stadtparteitag hat am 2.2. zu später Stunde im 3. Wahlgang entschieden, dass er lieber Torsten Schulze auf Platz 2 der Neustadtliste setzt. Sie möchte also nicht, dass ich die Neustadt im Stadtrat vertrete und auch nicht, dass ich eine sichtbare Rolle für Bündnis 90 / Die Grünen in Dresden spiele. Dies nehme ich zu Kenntnis. Auf Platz 5 ist nicht mit einem Wiedereinzug in den Stadtrat zu rechnen. Ich freue mich, dass ich wieder mehr Freizeit und weniger Ärger haben werde.

 Am 2.2.2019 entscheidet der Stadtparteitag von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Dresden über die Aufstellung für die Stadtratswahl am 26.5.2019. Dies ist meine Bewerbung.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bewerbe mich um einen aussichtsreichen Platz für ein Stadtratsmandat. Ich glaube, uns Grünen in Dresden in der kommenden harten Auseinandersetzung gegen die drohende Befestigung der schwarzblauen Machtübernahme mit meinem Kampfgeist, Erfahrung und auch Bekanntheit helfen zu können. Meine Bewerbung zur Stadtratswahl 2019 für Listenplatz 2 im Wahlkreis Neustadt weiterlesen

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OB Hilbert (FDP) reiht sich bei Schwarz-Blau-Gelb-Bösl ein und verhindert Radstreifen auf der Albertstraße

Die neue politische Mehrheit im Stadtrat aus CDU, FDP, AfD und “Bürgerfraktion” (schwarz-blau-gelb-bösl) hat am 24. Januar gemeinsam mit OB Hilbert von der FDP die erste wesentliche Entscheidung getroffen: Sie hat der Verwaltung verboten, Radfahrstreifen auf der Albertstraße zu markieren, um den vierspurigen Querschnitt für Autos zu erhalten. Manchen mag die Entscheidung aus gesamtstädtischer Sicht marginal erscheinen, ihr Zustandekommen und Inhalt ist aber zukunftsweisend für die politische Positionierung der Akteure. OB Hilbert (FDP) reiht sich bei Schwarz-Blau-Gelb-Bösl ein und verhindert Radstreifen auf der Albertstraße weiterlesen

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Entwurf! Antrag: Stadtteilangepasste Mobilitätsplanung für die Louisenstraße

Nach der Veranstaltung am 25.7. überarbeitet am 6.8.2018

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,

I. vor weiteren Baumaßnahmen auf der Louisenstraße dem Ortsbeirat Neustadt und dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften eine Planung für die Aufteilung und Gestaltung des Straßenraums zur Beschlussfassung vorzulegen, und dafür Entwurf! Antrag: Stadtteilangepasste Mobilitätsplanung für die Louisenstraße weiterlesen

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OB und Stadtverwaltung entscheiden sich für Wohnungsbau am Alten Leipziger Bahnhof

Jetzt kommt es auf den Stadtrat an, Linksfraktion taktiert weiter, obwohl eigene Basis Globus ablehnt

aktualisiert am 14.11.2017

Obwohl die Linke am 1 Juni 2017 die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den riesigen Globus-Markt verhindert hatte, ist die Debatte seitdem in die richtige Richtung in Bewegung geraten. Anfang nächsten Jahres dürfte die Entscheidung fallen, ob es den Freunden des Handelskonzerns gelingt, die Planung sozialen Wohnungsbaus am Alten Leipziger Bahnhof weiter zu blockieren. OB und Stadtverwaltung entscheiden sich für Wohnungsbau am Alten Leipziger Bahnhof weiterlesen

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Diskussionsvorschlag für eine BRN-Satzung des Stadtrates

Stand 4.11.2017

Magnus Hecht hat dankenswerterweise einen Diskussionsprozess über die Neuausrichtung der BRN angestoßen. Der folgende Beitrag versucht nicht abschließend zu beschreiben, in welche Richtung es gehen könnte und was dafür zu tun wäre.

I. Das Problem

Die BRN wird zeit- und ortweise durch kommerzielle Saufangebote und konkurrierende Lautsprecher-Boxentürme dominiert, die sich durch Lautstärke überbieten wollen. Nebeneinanderstehende Angebote stören sich gegenseitig. Nicht kommerzielle, spontane Angebote und Darbietungen kultureller und gemeinwohlorientierter Art werden verdrängt. Diskussionsvorschlag für eine BRN-Satzung des Stadtrates weiterlesen

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Linke verhindert 1500 Wohnungen in der Leipziger Vorstadt

Vier Gründe gegen Globus und ein Aufruf zum Handeln

1. Juni 2017 im Stadtrat: Linke verhindert die Aufhebung des “Globus”-Plans

Am 1. Juni 2017 verhinderte die Fraktion der Linken mit ihrer Enthaltung im Stadtrat die Aufhebung des Beschlusses zur Ansiedlung von Globus am Alten Leipziger Bahnhof. Nur der Pirat Dr. Martin Schulte-Wissermann stimmte für den Antrag von Grünen und SPD, die diese Forderung der Ortsbeiräte Neustadt und Pieschen zur Abstimmung gestellt hatten, Die Neustädter Stadträtin Jaqueline Muth der Linken stimmte sogar gegen eine Aufhebung – mit CDU, FDP und AfD! Linke verhindert 1500 Wohnungen in der Leipziger Vorstadt weiterlesen

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Antragsentwurf: Weitere Planung des Bischofsplatzes

Nach der Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung am 11.4. könnte ich mir vorstellen, folgenden Antrag in den Stadtrat einzubringen. Ich bitte um Diskussion:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. unverzüglich den kleinen Platz zwischen dem S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und der Hechtstraße mit großkronigen Bäumen und Radabstellanlagen zu gestalten,

2. unverzüglich eine provisorische Sicherung des Radverkehrs im Bereich des Knotens Bischofsweg / Rudolf-Leonhard-Straße – Eschenstraße zu prüfen, Antragsentwurf: Weitere Planung des Bischofsplatzes weiterlesen

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Wie geht es weiter am Bischofsplatz?

 Stand Juli 2017

Der Bischofsplatz ist seit langem ein Unfallschwerpunkt: zwischen 2012 und 2016 ereigneten sich 72 Unfälle mit vier schwerverletzten und 19 leichtverletzten Personen. Bekanntlich wurden 2017 schon drei RadfahrerInnen von Autos umgefahren und schwer verletzt! Die Stadtverwaltung plant eine Neuordnung der verkehrlichen und städtebaulichen Lage und dabei auch Radverkehrsanlagen auf beiden Seiten. Die Planungen sollen den Gremien des Stadtrats in der zweiten Jahreshälfte 2017 vorgestellt werden – “den entsprechenden Planungsfortschritt vorausgesetzt” (siehe Antwort auf meine Anfrage unten).

Mittlerweile hat die Stadtverwaltung am S-Bahn-Halt Radbügel angebracht. Die Baumpflanzungen stehen noch aus. Da die Stadtverwaltung einen Umbau des Bischofsplatzes erst nach 2020 in Aussicht stellt, haben GRÜNE und SPD einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der schnell eine Behelfslösung für Radfahrer fordert, etwa die provisorische Ersetzung des Pflasters durch Asphalt. Die Aussage der Stadtverwaltung, dies sei unmöglich, ist angesichts der schweren Unfälle inakzeptabel.

Leider entwickelt die Stadtverwaltung keine Ideen zur weiteren Gestaltung des Bischofsplatzes, etwa für die abgebundene Hechtstraße oder die Conradstraße zwischen Friedhof und dem Park Bischofsplatz West. Bezüglich des Grundstücks der Bahn an den Bahnbögen östlich der Eschenstraße gibt sich die Stadtverwaltung zugeknöpft wie eh und je. Anders als bisher heißt es nun, dass die Bahn das Gelände weiter nutzen möchte. Kaufverhandlungen hätten nicht stattgefunden.

Offensichtlich stellt sich die Stadtverwaltung der Entwicklung des Bischofsplatzes und seines Umfeldes als städtebaulicher Raum nicht. Die unterstreicht die Wichtigkeit der Punkte 5 und 6 meines Antragsentwurfs.

Die Antwort vom 3.5.2017 lautet:

“Sehr geehrter Herr Lichdi,

Ihre oben genannte Anfrage beantworte ich wie folgt:

„Am Freitag, den 31.3. hat eine Autofahrerin mit einer Atemalkoholkonzentration von 2,5 Promille im Bereich der Kreuzung Bischofsweg / Rudolf-Leonhardstraße zwei Radfahrer teilweise schwer verletzt. Radverkehrsanlagen bestehen an dieser Stelle nicht. Aufgrund der unübersichtlichen Kreuzung mit einer parallelen Straßenführung zum Bischofsweg sowie regelmäßig überhöhter Geschwindigkeit der Autofahrer / -innen handelt es sich um eine gefährliche Kreuzung.

1. Wie viele Unfälle mit welchen Personenschäden fanden in den letzten 5 Jahren an dieser Kreuzung im Bereich Bischofsplatz Ost statt?”

Der betreffende Knotenpunkt stellt eine Unfallhäufungsstelle dar. Die Anzahl der Unfälle sowie die Anzahl der verletzten Personen im Bereich der Unfallhäufungsstelle Bischofsplatz sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.

2. „Welche kurz- sowie langfristigen Maßnahmen plant die Stadtverwaltung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer zwischen Bischofsplatz und der Kreuzung Königsbrücker Straße?”

Derzeit wird beim Stadtplanungsamt eine Vorplanung für den gesamten Bereich des Bischofsplatzes zwischen Johann-Meyer-Straße und dem Anschluss an die laufende Planung zur Königsbrücker Straße erstellt. Diese beinhaltet eine Sanierung der Verkehrsanlagen am Bischofsplatz, die städtebauliche Aufwertung und Gestaltung des Platzbereiches sowie die Gestaltung Vorfläche am S-Bahn-Haltepunkt
Bischofsplatz. Im Zuge Fritz-Reuter-Straße – Bischofsplatz – Bischofsweg ist dabei die Einordnung von durchgängigen Radverkehrsanlagen vorgesehen. Zudem soll die im Bestand im Ostteil des Bischofsplatzes sehr großflächige und unübersichtliche Fahrbahnfläche räumlich gefasst werden. Die Vorfläche des S-Bahn-Haltepunktes Bischofsplatz wird gestaltet. Neben der Oberflächenbefestigung ist hier die Einordnung von Großgrün und Fahrradabstellanlagen vorgesehen. Dies erfolgt als
vorgezogene Maßnahme im Rahmen des Sanierungsgebietes „Hechtviertel” bis 2019.

3. „Aus welchen Gründen baut die Stadtverwaltung an dieser Stelle nicht eine einfache Kreuzung mit vier Zuiäufen?”

Die o. g. Vorplanung sieht an der Rudolf-Leonhard-Straße eine Gestaltung als vierarmigen Knotenpunkt vor.

4. „Die GRÜNE Fraktion hat bereits 2012 die verkehrssichere Gestaltung und städtebauliche Aufwertung des Bischofsplatzes Im Stadtrat beantragt, allerdings keine Mehrheit gefunden. Welcher Planungsstand besteht heute bei der Stadtverwaltung für die städtebauliche Gestaltung und Aufwertung des neuen S-Bahn-Haltepunkts und der abgebundenen Hechtstraße, der Konradstraße und der Bahnunterführung, dem Kreuzungsbereich sowie den Bahnbögen?”

Die o. g. Vorplanung beinhaltet, wie unter Punkt 2. dargestellt, die grundhafte Sanierung aller Verkehrsflächen am Bischofsplatz einschließlich der Straßen des Nebennetzes (Eschenstraße, Verlängerung Conradstraße) sowie eine Planung zurstädtebaulichen Aufwertung und Gestaltung des Platzbereiches sowie der Vorfläche am S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz. Die Hechtstraße zwischen Bischofsplatz und Erlenstraße ist nicht Bestandteil der Planungen zum Bi
schofsplatz. Dieser Abschnitt befindet sich durch die vor einigen Jahren durchgeführte Deckensanierung in gutem baulichen Zustand.
Für die Conradstraße zwischen Bischofsplatz und Friedensstraße gibt es derzeit keine aktuellen Planungen. Die Fläche ist eine bahnrechtliche gewidmete Betriebsfläche der Deutschen Bahn AG (DB AG). Seitens der DB AG ist diese Nutzung auch für die Zukunft vorgesehen. Eine Aufhebung dieser Widmung setzt ein entsprechendes Freistellungsverfahren voraus. Bei einem Kauf durch die Landeshauptstadt oder einen Dritten würden neben dem eigentlichen Kaufpreis für
das Teilstück des Flurstücks Kosten für die Umsetzung der Bahnbetriebseinrichtungen zu entrichten sein. Zu früheren Zeitpunkten im Zusammenhang mit der Diskussion der städtebaulichen Entwicklung
im Umfeld des Bischofsplatzes geführte Gespräche mit der DB AG hatten nicht den Charakter von Kaufverhandlungen. Diese würden neben der Klärung der finanziellen Aspekte auch ein tragfähiges Nutzungskonzept voraussetzen, welches derzeit bei der Landeshauptstadt nicht vorliegt.

5. „Wann beabsichtigt die Stadtverwaltung, den Gremien dafür ein Gesamtkonzept vorzulegen?”

Den entsprechenden Planungsfortschritt vorausgesetzt, soll die Planung zum Bischofsplatz im zweiten Halbjahr 2017 den politischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Hilbert”

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