Archiv der Kategorie: Mobilität

Die Dresdner Verkehrsbetriebe in der Krise – ÖV-Ausbau, Parkgebühren und Dritte Finanzierungssäule – Zur Vorlage von OB Hilbert

Dresden, Mobilität

Den Dresdner Verkehrsbetrieben geht es schlecht! Ihr Anteil an allen zurückgelegten Wegen stagniert seit Jahren bei 20%. Der Bau der Stadtbahn 2020 (!) ist überfällig. In der Regel ist man in und nach Dresden mit dem Auto schneller. Die Mobilitätswende hat so keine Chance. Könnten die DVB die Durchschnittsgeschwindigkeit der Straßenbahn nur um 1,4 kmh erhöhen, würden jährlich 8 Züge und 2,4 Mio € eingespart werden (Bus: 1,5 Mio €). Jetzt explodiert auch noch das Defizit auf 95 Mio € im Jahr! OB Hilbert plant das Defizit mit jährlich 55 Mio € aus den Gewinnen der Sachsenenergie, aber auch saftigen Tariferhöhungen um jährlich 40 Mio € in 2027 zu decken. Schon 2023 ist eine Erhöhung um 8 und 2024 um 7% geplant. Der Rest ist im Haushalt veranschlagt. Ein Teil dieser Haushaltsmittel soll jetzt mit erhöhten Parkgebühren eingenommen werden. Die Alternative wären Leistungskürzungen. Die Dresdner Verkehrsbetriebe in der Krise – ÖV-Ausbau, Parkgebühren und Dritte Finanzierungssäule – Zur Vorlage von OB Hilbert weiterlesen →

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Die erste Stufe des Bildungstickets für Dresden

Dresden, Mobilität,

Seit 2014 verspricht die Landesregierung eine Bildungsticket für alle Schülerinnnen und Schüler sowie Auszubildende in Sachsen. Auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU, GRÜNEN und SPD bekräftigt dieses Ziel. Leider ist erst ein Azubi-Ticket und ein Schüler-Freizeit-Ticket eingeführt worden. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Dresden hat daher bereits im Mai 2019 einen Antrag in den Stadtrat zur Einführung eines “Bildungstickets für Dresden für 15 €” eingebracht. Leider wurde dieses bisher von Linken und CDU blockiert, die der Fata Morgana eines 365-€-Tickets nachjagen. Mit dem folgenden neuen Vorschlag wollen wir die erste Stufe des Dresdner Bildungstickets ab dem Schuljahr 2021 / 22 durchsetzen. Die Fraktionsmitteilung lautet: Die erste Stufe des Bildungstickets für Dresden weiterlesen →

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Zur Verkehrslösung am Neustädter Markt und Japanischen Palais – Eine Antwort auf Torsten Kulke

Dresden, Mobilität, Neustadt,

Seit Jahren ist es städtebauliches Ziel, Neustädter Markt und Palaisplatz zu innerstädtischen Orten mit hoher Aufenthaltsqualität umzubauen, die auch der hohen stadthistorischen Bedeutung des Goldenen Reiters, des Blockhauses und des Japanischem Palais entspricht. Die Neustädter Plätze werden heute durch eine vierspurige Autotrasse sowie ein eigenes Gleisbetten vom Elbufer, der Augustusbrücke und dem Schloss abgeschnitten. Zur Verkehrslösung am Neustädter Markt und Japanischen Palais – Eine Antwort auf Torsten Kulke weiterlesen →

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Jetzt für Klimaschutz und Verkehrswende handeln!

Dresden, Klimaschutz, Mobilität

Gegen den Irrweg eines 365-€-Jahresfahrscheins

I. Aktuelle Debatten um einen 365-€-Jahresfahrschein

Seit gut 2 Jahren werden die öffentlichen Debatten um die notwendige Verkehrswende vom Streit über einen 365-€-Jahresfahrschein überprägt. Der Verkehrswendeaktivist Heinrich Strössenreuther initiierte 2018 bei change.org eine Petition, die von über 34.000 Personen unterzeichnet wurde. Die Bundesregierung solle den Kommunen die Einführung eines 365-€-Fahrscheins mit Abschaffung der Diesel-Subventionen finanzieren. Jetzt für Klimaschutz und Verkehrswende handeln! weiterlesen →

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Wie geht es weiter am Neustädter Markt? – Ein Vorschlag

Dresden, Mobilität, Neustadt,

Zwar hat mich die Grüne Fraktion im Dresdner Stadtrat nicht mehr in den Bauausschuss entsandt. Doch werde ich weiter meine Neustädter Themen bearbeiten, ob es der Fraktion gefällt oder nicht. Deshalb hier ein Entwurf für einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans zur weiteren Planung am Königsufer und Neustädter Markt. Ich freue mich über Reaktionen. Wie geht es weiter am Neustädter Markt? – Ein Vorschlag weiterlesen →

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Die unendliche Geschichte Königsbrücker Straße neigt sich einem guten Ende zu – hoffentlich!

Mobilität, Neustadt,

Bei den Stadtratswahlen 2014 hatten vier Fünftel der Neustädterinnen und Neustädter Parteien gewählt, die für eine stadtteilverträgliche Neuplanung der Köni eintreten. Rot-Grün-Rot hat daher die alte Planung einer vierspurigen Trasse von Schwarz-Gelb (Variante V 7) gestoppt. Nach dem Amtsantritt des neuen grünen Baubürgermeister hat auch die Verwaltung mitgezogen und wir haben eine stadtverträgliche schmalere Variante 8.7. erarbeitet, die der Stadtrat mit seiner damaligen Rot-Grün-Roten Mehrheit im Juni 2016 auch beschloss. Leider haben Nachforderungen der CDU-geführten Landesdirektion die Einreichung der Planfeststellungsunterlagen um zwei Jahre verzögerte. Die unendliche Geschichte Königsbrücker Straße neigt sich einem guten Ende zu – hoffentlich! weiterlesen →

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Die Stadtbahn 2020 am TU-Campus: Vier Spuren für Autos oder besserer Radverkehr?

Dresden, Mobilität,

Am 1. Februar 2019 haben die Fraktionen von CDU und FDP einen Antrag in den Geschäftsgang des Stadtrats eingereicht, mit dem sie eine vierspurige Autotrasse durch den TU-Campus am Zelleschen Weg durchsetzen wollen. Auch mit diesem Antrag soll eine Entscheidung von Rot-Grün-Rot zugunsten einer irrationalen Autovorrangpolitik rückgängig gemacht werden – wie schon mit den Anträgen zur weiteren Öffnung der Augustusbrücke für den privaten Autoverkehr oder zur Verhinderung eines Radstreifens auf der Albertstraße. Die Unterstützung der Böslgruppe (“Bürgerfraktion“) und der AfD können sie dabei voraussetzen. Voraussichtlich wird der Antrag am 11. April abschließend im Stadtrat entschieden. Die Stadtbahn 2020 am TU-Campus: Vier Spuren für Autos oder besserer Radverkehr? weiterlesen →

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Wie die rechts-völkische Mehrheit den Lärmaktionsplan Innere Neustadt beerdigt

Dresden, Mobilität, Neustadt,

mit Nachtrag 28.4.2019

Die neue rechtsvölkische Mehrheit aus CDU, AfD, FDP und “Bürgern” hat in der Sitzung des Bauausschusses am 6. März die wichtigsten Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan für die Innere Neustadt gestrichen. Damit werden etwa 1000 Anwohnerinnen und Anwohner ohne ausreichenden Lärmschutz bleiben. Dieses Vorgehen zeigt wieder einmal, dass ein unbeschränkter Autoverkehr das oberste Kriterium der Mobilitätspolitik der rechten Mehrheit ist, selbst dann, wenn es um wohlbegründete minimale Einschränkungen zum Schutz der Gesundheit vieler Menschen geht. Wie die rechts-völkische Mehrheit den Lärmaktionsplan Innere Neustadt beerdigt weiterlesen →

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Anmerkungen zum Entwurf des Grünen Wahlprogramms für die Landtagswahl 2019

Mobilität, Ökologie, Sachsen

Ein Landtagswahlprogramm dient der Selbstvergewisserung und soll die aktive Basis für den Wahlkampf motivieren. Weiter soll es den Wählerinnen und Wähler eine überzeugende Erzählung anbieten. Ob das gelungen ist, mögen andere beurteilen. Mich reizt die Frage, welche Grundsätze, Ziele und Instrumente heute die grüne Landespolitik prägen. Dabei beschränke ich mich auf meine alten Arbeitsfelder des Naturschutzes, der Klimapolitik, der Mobilitätspolitik, der Bürgerrechte und der kommunalen Demokratie: Hat die Landespartei ihre Programmatik weiter entwickelt und sind die Vorschläge auf der Höhe der Probleme? Anmerkungen zum Entwurf des Grünen Wahlprogramms für die Landtagswahl 2019 weiterlesen →

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OB Hilbert (FDP) reiht sich bei Schwarz-Blau-Gelb-Bösl ein und verhindert Radstreifen auf der Albertstraße

Dresden, Mobilität, RGRODD, , ,

Die neue politische Mehrheit im Stadtrat aus CDU, FDP, AfD und “Bürgerfraktion” (schwarz-blau-gelb-bösl) hat am 24. Januar gemeinsam mit OB Hilbert von der FDP die erste wesentliche Entscheidung getroffen: Sie hat der Verwaltung verboten, Radfahrstreifen auf der Albertstraße zu markieren, um den vierspurigen Querschnitt für Autos zu erhalten. Manchen mag die Entscheidung aus gesamtstädtischer Sicht marginal erscheinen, ihr Zustandekommen und Inhalt ist aber zukunftsweisend für die politische Positionierung der Akteure. OB Hilbert (FDP) reiht sich bei Schwarz-Blau-Gelb-Bösl ein und verhindert Radstreifen auf der Albertstraße weiterlesen →

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