Archiv der Kategorie: Mobilität

Wie geht es weiter am Neustädter Markt? – Ein Vorschlag

Zwar hat mich die Grüne Fraktion im Dresdner Stadtrat nicht mehr in den Bauausschuss entsandt. Doch werde ich weiter meine Neustädter Themen bearbeiten, ob es der Fraktion gefällt oder nicht. Deshalb hier ein Entwurf für einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans zur weiteren Planung am Königsufer und Neustädter Markt. Ich freue mich über Reaktionen. Wie geht es weiter am Neustädter Markt? – Ein Vorschlag weiterlesen

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Die unendliche Geschichte Königsbrücker Straße neigt sich einem guten Ende zu – hoffentlich!

Bei den Stadtratswahlen 2014 hatten vier Fünftel der Neustädterinnen und Neustädter Parteien gewählt, die für eine stadtteilverträgliche Neuplanung der Köni eintreten. Rot-Grün-Rot hat daher die alte Planung einer vierspurigen Trasse von Schwarz-Gelb (Variante V 7) gestoppt. Nach dem Amtsantritt des neuen grünen Baubürgermeister hat auch die Verwaltung mitgezogen und wir haben eine stadtverträgliche schmalere Variante 8.7. erarbeitet, die der Stadtrat mit seiner damaligen Rot-Grün-Roten Mehrheit im Juni 2016 auch beschloss. Leider haben Nachforderungen der CDU-geführten Landesdirektion die Einreichung der Planfeststellungsunterlagen um zwei Jahre verzögerte. Die unendliche Geschichte Königsbrücker Straße neigt sich einem guten Ende zu – hoffentlich! weiterlesen

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Die Stadtbahn 2020 am TU-Campus: Vier Spuren für Autos oder besserer Radverkehr?

Am 1. Februar 2019 haben die Fraktionen von CDU und FDP einen Antrag in den Geschäftsgang des Stadtrats eingereicht, mit dem sie eine vierspurige Autotrasse durch den TU-Campus am Zelleschen Weg durchsetzen wollen. Auch mit diesem Antrag soll eine Entscheidung von Rot-Grün-Rot zugunsten einer irrationalen Autovorrangpolitik rückgängig gemacht werden – wie schon mit den Anträgen zur weiteren Öffnung der Augustusbrücke für den privaten Autoverkehr oder zur Verhinderung eines Radstreifens auf der Albertstraße. Die Unterstützung der Böslgruppe (“Bürgerfraktion“) und der AfD können sie dabei voraussetzen. Voraussichtlich wird der Antrag am 11. April abschließend im Stadtrat entschieden. Die Stadtbahn 2020 am TU-Campus: Vier Spuren für Autos oder besserer Radverkehr? weiterlesen

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Wie die rechts-völkische Mehrheit den Lärmaktionsplan Innere Neustadt beerdigt

mit Nachtrag 28.4.2019

Die neue rechtsvölkische Mehrheit aus CDU, AfD, FDP und “Bürgern” hat in der Sitzung des Bauausschusses am 6. März die wichtigsten Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan für die Innere Neustadt gestrichen. Damit werden etwa 1000 Anwohnerinnen und Anwohner ohne ausreichenden Lärmschutz bleiben. Dieses Vorgehen zeigt wieder einmal, dass ein unbeschränkter Autoverkehr das oberste Kriterium der Mobilitätspolitik der rechten Mehrheit ist, selbst dann, wenn es um wohlbegründete minimale Einschränkungen zum Schutz der Gesundheit vieler Menschen geht. Wie die rechts-völkische Mehrheit den Lärmaktionsplan Innere Neustadt beerdigt weiterlesen

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Anmerkungen zum Entwurf des Grünen Wahlprogramms für die Landtagswahl 2019

Ein Landtagswahlprogramm dient der Selbstvergewisserung und soll die aktive Basis für den Wahlkampf motivieren. Weiter soll es den Wählerinnen und Wähler eine überzeugende Erzählung anbieten. Ob das gelungen ist, mögen andere beurteilen. Mich reizt die Frage, welche Grundsätze, Ziele und Instrumente heute die grüne Landespolitik prägen. Dabei beschränke ich mich auf meine alten Arbeitsfelder des Naturschutzes, der Klimapolitik, der Mobilitätspolitik, der Bürgerrechte und der kommunalen Demokratie: Hat die Landespartei ihre Programmatik weiter entwickelt und sind die Vorschläge auf der Höhe der Probleme? Anmerkungen zum Entwurf des Grünen Wahlprogramms für die Landtagswahl 2019 weiterlesen

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OB Hilbert (FDP) reiht sich bei Schwarz-Blau-Gelb-Bösl ein und verhindert Radstreifen auf der Albertstraße

Die neue politische Mehrheit im Stadtrat aus CDU, FDP, AfD und “Bürgerfraktion” (schwarz-blau-gelb-bösl) hat am 24. Januar gemeinsam mit OB Hilbert von der FDP die erste wesentliche Entscheidung getroffen: Sie hat der Verwaltung verboten, Radfahrstreifen auf der Albertstraße zu markieren, um den vierspurigen Querschnitt für Autos zu erhalten. Manchen mag die Entscheidung aus gesamtstädtischer Sicht marginal erscheinen, ihr Zustandekommen und Inhalt ist aber zukunftsweisend für die politische Positionierung der Akteure. OB Hilbert (FDP) reiht sich bei Schwarz-Blau-Gelb-Bösl ein und verhindert Radstreifen auf der Albertstraße weiterlesen

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Meine Rede zum Mobilitätsteil des GRÜNEN Kommunalwahlprogramms

Manuskript meiner Rede auf dem Programmparteitag am 12.1.2019, aufgrund der Zeit gekürzt gehalten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

(A. Unser Maßstäbe für eine rationale Mobilitätspolitik)

Was sind unsere Maßstäbe an eine GRÜNE Mobilitätspolitik?

Wir wollen, dass alle Dresdnerinnen und Dresdner ihre täglichen Wege schnell, bequem, sicher, umweltverträglich und preiswert bewältigen können, und zwar alle Dresdner, nicht nur der Autofahrer.

Wir treten für eine rationale Mobilitätspolitik ein, die sich an den gesellschaftlichen und privaten Kosten des Verkehrs, dem Ressourcen– und Flächenverbrauch und der Aufenthaltsqualität im Stadtraum orientiert. Im Mittelpunkt unserer Mobilitätspolitik steht daher nicht das Auto, sondern der Umweltverbund aus Bahnen und Bus, Rad- und Fußverkehr. Meine Rede zum Mobilitätsteil des GRÜNEN Kommunalwahlprogramms weiterlesen

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Kesselsdorfer Straße: Stadtteilboulevard bis zur Werner-Straße

1. Entscheidung des Bauausschusses vom 7.11.18

Am 7. November 2018 hat der Bauauschuss der Stadt Dresden die Vorplanung für den Ausbau der Kesselsdorfer Straße zwischen Reisewitzer Straße und Rudolf-Renner-Straße in Fortführung der Zentralhaltestelle beschlossen. Die Zentralhaltestelle wird nach dem Grundkonzept von 2011 autofrei und als Fußgänger-Boulevard und Stadtteilzentrum ausgebaut, während der Autoverkehr über die Wernerstraße umgeleitet wird. Die Gleise der Straßenbahnen werden auf den Achsabstand von 3 m für die Stadtbahnwagen ausgebaut. Der Bauausschuss hat gegenüber der von der Stadtverwaltung vorgelegten Variante für den 550 m langen zweiten Bauabschnitt wesentliche Änderungen vorgenommen. Kesselsdorfer Straße: Stadtteilboulevard bis zur Werner-Straße weiterlesen

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Entwurf! Antrag: Stadtteilangepasste Mobilitätsplanung für die Louisenstraße

Nach der Veranstaltung am 25.7. überarbeitet am 6.8.2018

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,

I. vor weiteren Baumaßnahmen auf der Louisenstraße dem Ortsbeirat Neustadt und dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften eine Planung für die Aufteilung und Gestaltung des Straßenraums zur Beschlussfassung vorzulegen, und dafür Entwurf! Antrag: Stadtteilangepasste Mobilitätsplanung für die Louisenstraße weiterlesen

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Stand des Kurzfristprogramms Fußwegsicherheit in der Dresdner Innenstadt

Update 22.8.2018:

Die Stadtverwaltung hat am 29. Mai 2018, drei Monate nach Verstreichen des Termins im Februar 2018, die zweite Beschlusskontrolle zum Stadtratsbeschluss vom November 2016 vorgelegt.

Danach wurden das Kopfsteinpflaster auf der Haupstraße im Bereich der Dreikönigskirche ausgestauscht und Borde auf der Strehlener Straße abgesenkt. Der Umbau des nördlichen Bereichs der Strehlener / Uhlandstraße soll 2018 erfolgen. Die Ampel Wiener- / Gellert- / Franklinstraße ist mit Tonsignalgeber nachgerüstet. Auch an der Kreuzung Schweriner Straße / Könneritzstraße ist eine Lichtsignalanlage mit akustischem Tonsignal in Betrieb gegangen. Stand des Kurzfristprogramms Fußwegsicherheit in der Dresdner Innenstadt weiterlesen

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