Archiv der Kategorie: Bürgerrechte

Akteurszentrierte Analyse der Handlungsmöglichkeiten gegen “Pegida”

In Reaktion auf die Petition der banda habe ich den folgenden Text Ende August verfasst und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Dresden sowie einigen Parteimitgliedern zur Diskussion zur Verfügung gestellt. Nach drei Monaten kann ich feststellen, dass er dort ohne Resonanz geblieben ist. Daher veröffentliche ich ihn jetzt, in der Hoffnung, doch noch eine Debatte anzustoßen.

Die Petition von banda internationale, die von über 20.000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde, hat die “Schande von Dresden”, die seit 2014 andauernden Demonstrationen eines mehrfach verurteilten Coswigers und seines verwirrten Anhangs, wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Akteurszentrierte Analyse der Handlungsmöglichkeiten gegen “Pegida” weiterlesen

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Neue Corona-Verordnung: Versammlungen in Sachsen manchmal jetzt auch offiziell wieder zulässig

Die neue Corona-Verordnung der sächsischen Staatsregierung vom 17. April, die am 20. April in Kraft trat, verbietet nicht mehr das Verlassen der eigenen Wohnung, sondern bestimmte Kontakte in der Öffentlichkeit. Auch bei diesem grundrechtsfreundlicheren Ansatz kommt es aber letztlich auf das konkrete Verbot an. Neue Corona-Verordnung: Versammlungen in Sachsen manchmal jetzt auch offiziell wieder zulässig weiterlesen

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Ausgangsbeschränkungen in Zeiten des Coronavirus

Nachdem die Landeshauptstadt Dresden am Freitag, dem 20. März, Ausgangsbeschränkungen verfügt hatte, zog der Freistaat am 22. März mit einer so gut wie wortgleichen Allgemeinverfügung für Sachsen nach. Auch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen der Länder verständigten sich auf Ausgangsbeschränkungen, die die Medien leider als “Kontaktverbot” kommunizierten. Die Beschränkungen werden auf das Infektionsschutzgesetz gestützt und mit der Verlangsamung der Ausbreitung des Virus COVID19 begründet. Weitaus die meisten Menschen halten sich freiwillig an die Einschränkungen. Zugleich sorgen sich viele, wie leicht die Bevölkerung massive Einschränkungen ihrer Freiheit akzeptiert. Sind die Eingriffe Test und Blaupause für dauerhafte Eingriffe bis zur Abschaffung der Demokratie? Ein gesundes demokratisches Misstrauen in das Vorgehen der Exekutive, die Aufrechterhaltung einer kritischen öffentlichen Debatte sind notwendiger denn je. Ein Beitrag ist die Analyse und Kritik der sächsischen Ausgangsbeschränkungen. Ausgangsbeschränkungen in Zeiten des Coronavirus weiterlesen

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Meine Rede auf der Demo gegen das neue Polizeigesetz

Am 17.11.2018 durfte ich auf der Demo gegen den Entwurf der CDU / SPD – Koalition in Sachsen für ein neues repressives Polizeigesetz sprechen. Hier ist der Text dokumentiert:

Liebe Freundinnen und Freunde unserer Grundrechte,

Liebe Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer,

Polizeirecht ist immer Zwangsrecht. Eigentlich sollte Polizeirecht aber in erster Linie Recht zum Schutz unserer Freiheit und Grundrechte sein.

Konservative Politiker der öffentlichen Verunsicherung sehen das anders. Sie glauben, das Recht sollte die Eingriffe decken, die die Polizei für notwendig hält. Meine Rede auf der Demo gegen das neue Polizeigesetz weiterlesen

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Neufasssung der Bürgerbeteiligungssatzung in der Beratung des Stadtrats

Am 24. Oktober 2018 haben die Fraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEn eine neue Fassung der Anfang Mai eingereichten Bürgerbeteiligungssatzung vorgelegt. Die Fraktionen hatten mit OB Hilbert eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fraktionen des Stadtrats und der Verwaltung vereinbart, die den Vorschlag bewerten und diskutieren sollte. Neufasssung der Bürgerbeteiligungssatzung in der Beratung des Stadtrats weiterlesen

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Gewalt, “Atmosphäre der Angst” und “Graswurzelarbeit” im NPD-Urteil

zuerst veröffentlicht auf Endstation Rechts Mecklenburg-Vorpommern am 17. Februar 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Januar 2017 zwar entschieden, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge. Da die Partei aber die freiheitliche demokratiśche Grundordnung mangels Bedeutung nicht beeinträchtigen könne, wies es den Verbotsantrag des Bundesrats ab.1 Damit hat es fast das gesamte Belastungsmaterial, dass die Inlandsgeheimdienste zusammengetragen hatten, für unbrauchbar erklärt: ein fachliches Desaster für den “Verfassungsschutz”.  Gewalt, “Atmosphäre der Angst” und “Graswurzelarbeit” im NPD-Urteil weiterlesen

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Wie Dresdner Zeitungen Hilberts Eigentor als Torerfolg bejubeln

Zum Versammlungsleiterbeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30.11.2016

Erwartungsgemäß hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden am 30. November 2016 im Eilverfahren das Versammlungsleiterverbot der Stadt gegen Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz bis 2021 als “offensichtlich rechtswidrig” aufgehoben. § 15 des Versammlungsgesetzes, auf den sich die Stadt gestützt hatte, ermögliche nur Auflagen an den Leiter einer konkreten Versammlung. “Eine Ermächtigungsgrundlage für eine generelle Ausschlussentscheidung … stellt diese Vorschrift nicht dar” – also ein klarer Sieg für die Pegida-Führer! Wie Dresdner Zeitungen Hilberts Eigentor als Torerfolg bejubeln weiterlesen

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Nolegida im Leipziger Hauptbahnhof: Schwierigkeiten mit der Versammlungsfreiheit

Anmerkungen zum Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 1. Juli 2016

1. Der Leipziger Hauptbahnhof als versammlungsfreie Zone?

Sächsische Behörden sind schnell bei der Hand, Proteste unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit zu unterdrücken. Dass dabei private kommerzielle Interessen auch von Gerichten höher als die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 des Grundgesetzes gewichtet werden, zeigt ein Leipziger Fall. Ein Legida-Gegner hatte für den 4. Juli 2016 von 18:15 Uhr bis 19:00 Uhr in der Halle des Hauptbahnhofs vor dem “McDonalds” eine Kundgebung angemeldet. Nolegida im Leipziger Hauptbahnhof: Schwierigkeiten mit der Versammlungsfreiheit weiterlesen

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Wie das BAMF Verfahrensrechte von Flüchtlingen unterläuft

Dem Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (“Bamf”), Frank-J. Weise, eilt der Ruf einer Allzweckwaffe voraus, wenn es gilt, eine Behörde auf Trab zu bringen. Das sogenannte “Asylpaket 2”, seit März in Kraft, soll Asylverfahren beschleunigen. Dass dabei auch elementare rechtsstaatliche Grundsätze missachtet werden, zeigt ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 27. Juli 2016 8 (Az. 4 L 391 / 16.A). Wie das BAMF Verfahrensrechte von Flüchtlingen unterläuft weiterlesen

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Nehmt Wahlen ernst, denn sie ändern was!

Kaum wurde am frühen Freitagmorgen die Entscheidung für den EU-Austritt Großbritanniens bekannt, da wollten viele Brexiters das Ergebnis schon wieder rückgängig machen. Erst jetzt hatten viele Briten gegoogelt, was der Brexit eigentlich für sie bedeutet. Offensichtlich hatten viele für den Austritt gestimmt, ohne die Konsequenzen zu bedenken. Nehmt Wahlen ernst, denn sie ändern was! weiterlesen

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