Archiv der Kategorie: Sachsen

Sachsen wird schwarzblau

Die Krise der Staatspartei, das Versagen der “Opposition” und was daraus folgen müsste

I. Gewaltbewegung und Aufstieg der AfD

1. Die Staatspartei “Sächsische Union”

Seit Jahren ist von den “sächsischen Verhältnissen” die Rede, also der fortlaufenden Rechtsverschiebung von Politik und Gesellschaft in Sachsen. Hauptverantwortlicher ist die CDU, die seit 1990 alleine im Freistaat regiert, außerhalb von Leipzig, Dresden und Chemnitz alle wichtigen Posten besetzt und die Verwaltung nach ihrem Bilde politisch ausgerichtet hat. Für ihre Koalitions – “Partner” seit 2004, die SPD und die FDP, gilt der alte Satz: “Sie dachten, sie wären an der Macht, waren aber nur an der Regierung.” Die faktische CDU-Einparteienherrschaft hat autoritäre Verhältnisse, Duckmäusertum und eine spezifische Unkultur gefördert, mit der Sachsen unter den ostdeutschen Bundesländern alleine da steht. Sachsen wird schwarzblau weiterlesen

Für politische Erkennbarkeit und Klarheit von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Sachsen

Diskussionsbeitrag einiger Mitglieder des grünen KV Dresden zur Lage der Landespartei und Forderungen für das Wahljahr 2019 aus Dresdner Sicht, zuerst veröffentlicht auf “in grünen Tönen” am 22.5.2018.

Ein Jahr vor den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen damit beschäftigt, ihr männliches Spitzenpersonal in Partei und Fraktion auf Landesebene auszutauschen. Leider ist trotz des bemühten Slogans „Grün bricht auf“ von einer Klärung der Grundpositionen oder gar einer inhaltlichen Neuorientierung der sächsischen GRÜNEN nichts zu erkennen.

Beide Personalwechsel werden in sächsischen Medien als Signal für eine Öffnung zur CDU interpretiert.1 Wieder einmal scheinen die sächsischen GRÜNEN in die Falle vermeintlicher politischer Nähe und Chance einer Koalition mit der CDU zu rutschen, die bereits 1994 zur Abwahl aus dem Sächsischen Landtag geführt hat. 2014 hat dieser Kurs gegen die Beschlusslage der Partei zu schweren inneren Verwerfungen und Demotivation der Mitglieder und WählerInnen geführt. Die von GRÜNER Programmtreue befreiten Annäherungsversuche an die Staatspartei CDU mussten scheitern. Allerdings hat die Partei bis heute nicht aufgearbeitet, wie es dazu kommen konnte, damit einher gehende Konflikte werden bis heute verdrängt und totgeschwiegen. Auch derzeit findet eine innerparteiliche Kommunikation um politische Linien und Personalentwicklung in der Breite der Partei so gut wie nicht statt.

Obwohl in Sachsen Themen wie der Braunkohleausstieg oder der LehrerInnenmangel für die Opposition auf dem Silbertablett liegen, gelingt es uns GRÜNEN nicht, aus dem eklatanten Zukunftsversagen der Staatsregierung politisches Kapital zu schlagen. Zum einen verlieren wir uns zu oft in fachlicher Kleinteiligkeit, zum anderen werden GRÜNE Inhalte nicht professionell in Szene gesetzt. Auch sind wir weit davon entfernt, GRÜNE Ideen zu skizzieren, die als Kampagne tragen. Der neue Landesvorstand ist seit seiner Wahl Ende März diesen Jahres mit politischen Initiativen nicht in Erscheinung getreten. Im Interview in der Freien Presse2 warnen die SprecherInnen zwar zu Recht, dass Sachsen 2019 noch weiter nach rechts kippen könnte, lehnen aber einen „Lagerwahlkampf“ ab. Ausdrücklich sollen auch „konservative Umweltschützer“ angesprochen werden. Eine Koalition mit der CDU wird explizit nicht ausgeschlossen. Dieses öffentlich breit wahrnehmbare Interview verschärft den Eindruck, die Parteiführung wolle ohne klare Konturen und Abgrenzungen und ohne politische Schwerpunktsetzungen die Fünfprozenthürde nehmen. Die anstehenden Wahlen werden in den städtischen Hochburgen der GRÜNEN in Dresden, Leipzig und Chemnitz gewonnen oder verloren. Wahlerfolge im Jahr 2019 hängen stark von einer Motivierung und Mobilisierung unserer städtischen Mitglieder und Anhänger ab. Mehrheiten beschafft man nicht mit dem Verwaschen der eigenen Programmatik, sondern mit Klarheit.

Der Kreisverband Dresden hat sich entschieden, bei der Kommunalwahl 2019 für eine Fortsetzung der rot-GRÜN-roten Kooperation im Stadtrat zu kämpfen.3 Trotz unnötiger Reibungsverluste in der Kooperation haben wir Dresden nachhaltiger, gerechter und demokratischer gemacht. Wir haben in zentralen Feldern einen Politikwechsel eingeleitet, für dessen Fortsetzung es zu kämpfen lohnt.4 Wir haben mit unseren PartnerInnen die Gründung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft durchgesetzt, um günstige Mieten anbieten zu können. Wir haben im ÖPNV das Sozialticket eingeführt und setzen uns für eine Beschleunigung der Stadtbahnprojekte ein. Wir stellen konsequent Allgemeinwohlinteressen vor Renditefantasien von InvestorInnen wie etwa am Alten Leipziger Bahnhof. Wir haben die inhaltlichen und personellen Voraussetzungen zur Umsetzung eines ehrgeizigen Radverkehrskonzepts geschaffen. Wir haben den überdimensionierten Straßenbau beendet und setzen auf stadtteilverträgliche Lösungen wie beispielhaft auf der Königsbrücker Straße. Die Investitionen in Kita- und Schulhausbau führen wir auf hohem Niveau fort. Wir haben Planungssicherheit für die Jugendhilfe und soziale und kulturelle Projekte durch Mehrjahresverträge geschaffen. Wir treiben Initiativen zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung (Fair-Trade-City) voran. Als Ausgleich für die notwendige Stadtverdichtung vergrößern wir mit den Hufewiesen in Pieschen, dem Südpark in Plauen und den Erweiterungen des Alaunparks in der Neustadt und des Leutewitzer Parks in Cotta gezielt das öffentliche Grün. Wir machen Dresden mit der Direktwahl der Ortsbeiräte und mit einer Bürgerbeteiligungssatzung demokratischer und transparenter. Wir haben auch auf dem Höhepunkt rechtspopulistischer Hetze nicht gewackelt und mit unseren PartnerInnen die Voraussetzungen für eine humane Behandlung von Geflüchteten geschaffen.

Bei der Stadtratswahl 2019 geht es in Dresden darum, eine schwarz-blaue Mehrheit wie bei der Bundestagswahl 2017 zu verhindern. Wir müssen den Wahlkampf auf den Konflikt „Weitere soziale, demokratische und ökologische Reformen in einer weltoffenen Gesellschaft oder reaktionäres Rollback“ zuspitzen. Es darf keinen weiteren Rechtsruck in der Gesellschaft geben! Wir müssen den DresdnerInnen sagen, dass rechte Hetze und deren parteipolitische Unterstützung keine Gestaltungsmacht in Dresden gewinnen darf. Unsere Mitglieder, AnhängerInnen, unsere WählerInnen erwarten, dass wir diese Gefahr erkennen und darauf politisch antworten. Wir müssen klare Kante zeigen und die liberale und weltoffene Gesellschaft und ihre Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit verteidigen. Unsere WählerInnen in Dresden erwarten, dass wir für eine stärkere GRÜNE Position in der Kooperation mit Linken und SPD kämpfen. Sie erwarten aber auch, dass wir transparent und bürgernah arbeiten, schneller zu Lösungen kommen und diese auch umsetzen.

Andere politische Optionen gibt es für uns BÜNDNISGRÜNE in Dresden nicht. Aufgrund zahlreicher erfolgloser Gesprächsversuche wissen wir, dass wir unsere politischen Ziele mit der CDU nicht besser durchsetzen könnten. Diese in Dresden in Regierungsverantwortung gewonnene Erkenntnis darf eine GRÜNE Strategie auf Landesebene nicht ignorieren. Eine Offenheit der Partei oder unseres Spitzenpersonals und schwarz-GRÜNE Gedankenspiele auf Landesebene finden nicht nur keinen Anhalt in der GRÜNEN Programmatik und sind in höchstem Maße unrealistisch, sie schaden vor allem in katastrophalem Maße der Glaubwürdigkeit unseres GRÜNEN Wahlkampfs in Dresden. Wir haben bei der Bundestagswahl 2017 in den “städtischen Milieus” verloren.5 Diese WählerInnen werden wir nicht durch einen schwarz-GRÜN-Kurs zurückgewinnen. Wir brauchen daher auch auf Landesebene eine entsprechende politische Ausrichtung und ein Spitzenpersonal, das die Verhältnisse in Dresden nachvollziehen kann und unsere im Kreisverband vereinbarten Positionen aktiv unterstützt.

Wir treten ein für:

(1) Eine politische Positionierung, die die Glaubwürdigkeit von uns GRÜNEN in Dresden nicht durch Beliebigkeit in der Programmatik beschädigt und den Kommunalwahlkampf konterkariert;

(2) Ein öffentlich wahrnehmbares Agieren gegen die Staatsregierung als Hauptverantwortliche für die “sächsischen Verhältnisse”;

(3) Eine klar erkennbare Strategie gegen die Bildung einer schwarz-blauen Regierung nach der Landtagswahl 2019;

(4) Eine schwerpunktmäßige Ausrichtung unseres Wahlprogramms auf unsere Hochburgen.

Wir fordern die Mitglieder von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in Sachsen auf, jetzt eine innerparteiliche Debatte mit dem Ziel zu führen, tragfähige Strategien und lebensnahe Kampagnen für die Wahlkämpfe 2019 zu erarbeiten, die Menschen über die Partei hinaus dafür begeistert, für uns BÜNDNISGRÜNE anzutreten. Nur wenn ein solcher Prozess jetzt Fahrt aufnimmt und an Schwung gewinnt, erscheint uns ein gelungener Start in ein erfolgreiches Wahljahr 2019 möglich.

Sachsen kann anders, Sachsen geht besser, fangen wir bei uns BÜNDNISGRÜNEN an!

UnterzeichnerInnen:

Tobias Fritzsch, Stadtvorstand KV Dresden

Julia Günther, Ortsbeirätin, KV Dresden

Dietmar Günther, KV Dresden

Johannes Lichdi, Stadtrat, KV Dresden

Oliver Mehl, Ortsbeirat, KV Dresden

Michael Schmelich, Stadtrat, KV Dresden

Christin Bahnert, ehemalige Landesvorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen,

KV Berlin-Pankow

1https://www.freiepresse.de/POLITIK/MEINUNGEN/Gruen-ist-die-Farbe-der-Angst-artikel10166771.php

https://www.sz-online.de/sachsen/gruene-setzen-weiter-auf-den-wechsel-3929212.html

2https://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Die-Mehrheit-der-Sachsen-tickt-so-wie-wir-artikel10209496.php

3https://gruenedresden.de/userspace/SN/kv_dresden/Dokumente/Stadtparteitag_2017/SPT17_Beschluss_Dresdens_Zukunft_braucht_starke_GRU__NE.pdf

4http://www.gruene-fraktion-dresden.de/news/zwischenbilanz/

5http://blog.valentinlippmann.de/?p=47#more-47

Nolegida im Leipziger Hauptbahnhof: Schwierigkeiten mit der Versammlungsfreiheit

Anmerkungen zum Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 1. Juli 2016

1. Der Leipziger Hauptbahnhof als versammlungsfreie Zone?

Sächsische Behörden sind schnell bei der Hand, Proteste unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit zu unterdrücken. Dass dabei private kommerzielle Interessen auch von Gerichten höher als die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 des Grundgesetzes gewichtet werden, zeigt ein Leipziger Fall. Ein Legida-Gegner hatte für den 4. Juli 2016 von 18:15 Uhr bis 19:00 Uhr in der Halle des Hauptbahnhofs vor dem “McDonalds” eine Kundgebung angemeldet. Nolegida im Leipziger Hauptbahnhof: Schwierigkeiten mit der Versammlungsfreiheit weiterlesen

Clausnitz: Erzgebirgischer “Reisegenuss” und die Sächsischen Verhältnisse

Clausnitz, 18. Februar 2016: “Besorgte Bürger” blockieren einen Bus mit Flüchtlingen, bedrohen und beleidigen sie, Gewalt liegt in der Luft. Ein Polizeibeamter zerrt einen angsterfüllten Jungen unter dem gemeinen Gejohle des Mobs in die Unterkunft, so zeigt es ein Video. Zwei Tage später, der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann rechtfertigt nicht nur das Vorgehen der Polizei, sondern kündigt auch Ermittlungen gegen die Flüchtlinge an. Rückendeckung erhält er von höchster Stelle, auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Sachsens Innenminister Markus Ulbig erkennen kein Fehlverhalten der Polizei. Die internationale Öffentlichkeit ist entsetzt: Will und kann Sachsen überhaupt Flüchtlinge vor dem rassistischen Pöbel schützen? Clausnitz: Erzgebirgischer “Reisegenuss” und die Sächsischen Verhältnisse weiterlesen

Zieht den NPD-Verbotsantrag zurück!

Thomas Strobl, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, hat es nach der Abwahl der NPD aus dem Sächsischen Landtag gewagt, an einem Tabu zu rütteln: Der Antrag der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht auf Verbot der NPD sollte besser zurückgezogen werden. Eine Phalanx der Innenminister hat diesen Vorstoß prompt niedergebrüllt. So konterte auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig: “Jetzt das Verbot aufzugeben, wäre ein verheerendes Signal” und: “Die wehrhafte Demokratie ist keine Frage von Prozentpunkten!” Doch trotz allen Getöses – Strobl hat recht: Die politischen Gründe, die bei Antragstellung im Dezember 2013 bestanden haben mögen, sind jedenfalls gerade aus sächsischer Sicht entfallen. Juristisch stand das Verfahren ohnehin von Anfang an auf tönernen Füßen.

Zuerst erschienen am 24.07.2015 in der Freien Presse Zieht den NPD-Verbotsantrag zurück! weiterlesen

Sächsische Szenen: Wie das Versagen der Zuständigen die Demokratie gefährdet

u1u4_meier_3472-3.inddSachsen gilt spätestens seit 2004, dem Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag, als Hochburg der Neonazis. Anfang November 2011 unterstrich die Selbstaufdeckung des “National­sozialisti­schen Untergrunds”, der seine Operationsbasis in Zwickau hatte, Sachsens besondere Nähe zu extrem rechter Gewalt. Sarkastisch kommentierte Nils Minkmar das Abtauchen der Mörder unter den Augen des Inlandsgeheimdiensts, des sogenannten „Verfassungsschutzes“: „Sie tauchten nicht besonders tief. Es war mehr so ein Schnorcheln, ein Untertauchen in der Badewanne: Sie pflegten ein soziales Leben in Zwickau, unterhielten Kontakte zu einem weiten Unterstützerkreis und besuchten Demonstrationen, Konzerte und Veranstaltungen.“

Zuerst erschienen in Horst Meier, Verbot der NPD – Ein deutsches Staatstheater in zwei Akten, Wissenschaftsverlag Berlin 2015.

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“Schuldenbremse”: Warum ich mit “Nein” stimmte

Erklärung im Plenum des Sächsischen Landtags am 10.7.2013

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, da mir meine Fraktion keine Redezeit eingeräumt hat, bin ich gezwungen, meine Ablehnung der Verfassungsänderung in dieser Erklärung zum Abstimmungsverhalten zu begründen.

Ausgerechnet die Regierung und Partei, die mit der SachsenLB-Pleite den größten Schuldenberg in der jüngsten sächsischen Geschichte mit arroganter Inkompetenz aufgehäuft hat, maßt sich an, die Öffentlichkeit über ordentliche Haushaltspolitik zu belehren.

Eine Verfassungsänderung – und zudem schon jetzt – ist weder notwendig noch geboten, um dem Land die Möglichkeiten eines Konjunktur- und Notfallkredits einzuräumen. Die verabschiedete Regelung hält gerade nicht, was ihre Befürworter versprechen: nämlich die verfassungskräftige Vermeidung struktureller Neuverschuldung.

Nebenhaushalte, wie die SachsenLB einer war, werden vom Neuverschuldungsverbot bewusst ausgenommen. Der sogenannte “Generationenfonds” ist eine unerträgliche Bevorzugung der Beamten vor anderen staatlichen Finanzierungsaufgaben.

Es bleibt das Geheimnis der Oppositionsfraktionen, warum sie diesem vollständigen Verhandlungssieg der CDU zugestimmt haben. Ob der “soziale Ausgleich” in der Verfassung steht oder nicht, macht genau überhaupt keinen Unterschied. Der Mehrbelastungsausgleich für die Kommunen ist in seiner Substanz gerade nicht erweitert, sondern die enge Auslegung des Verfassungsgerichtshofs festgeschrieben worden.

Politisch konnte die CDU alles durchsetzen, weil sich die Führungen der Oppositionsfraktionen aus persönlichen Konkurrenzgründen nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen wollten. Die Opposition hat aber weit mehr verloren als diese Schlacht: Sie hat sich in dieser Hauptauseinandersetzung dieser Wahlperiode als unfähig erwiesen, eine ernstzunehmende Alternative zur herrschenden Staatspartei aufzubauen. Dies wird sich für alle Oppositionsfraktionen in den nächsten Wahlen bitter rächen.

Johannes Lichdi, 10. Juli 2013

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