Schlagwort-Archive: Parteien

Sachsen wird schwarzblau

Die Krise der Staatspartei, das Versagen der “Opposition” und was daraus folgen müsste

I. Gewaltbewegung und Aufstieg der AfD

1. Die Staatspartei “Sächsische Union”

Seit Jahren ist von den “sächsischen Verhältnissen” die Rede, also der fortlaufenden Rechtsverschiebung von Politik und Gesellschaft in Sachsen. Hauptverantwortlicher ist die CDU, die seit 1990 alleine im Freistaat regiert, außerhalb von Leipzig, Dresden und Chemnitz alle wichtigen Posten besetzt und die Verwaltung nach ihrem Bilde politisch ausgerichtet hat. Für ihre Koalitions – “Partner” seit 2004, die SPD und die FDP, gilt der alte Satz: “Sie dachten, sie wären an der Macht, waren aber nur an der Regierung.” Die faktische CDU-Einparteienherrschaft hat autoritäre Verhältnisse, Duckmäusertum und eine spezifische Unkultur gefördert, mit der Sachsen unter den ostdeutschen Bundesländern alleine da steht. Sachsen wird schwarzblau weiterlesen

Für politische Erkennbarkeit und Klarheit von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Sachsen

Diskussionsbeitrag einiger Mitglieder des grünen KV Dresden zur Lage der Landespartei und Forderungen für das Wahljahr 2019 aus Dresdner Sicht, zuerst veröffentlicht auf “in grünen Tönen” am 22.5.2018.

Ein Jahr vor den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen damit beschäftigt, ihr männliches Spitzenpersonal in Partei und Fraktion auf Landesebene auszutauschen. Leider ist trotz des bemühten Slogans „Grün bricht auf“ von einer Klärung der Grundpositionen oder gar einer inhaltlichen Neuorientierung der sächsischen GRÜNEN nichts zu erkennen.

Für politische Erkennbarkeit und Klarheit von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Sachsen weiterlesen

Handlungen der NPD und “ihrer Anhänger” im Verbotsverfahren

Der Bundesrat begründet seinen Verbotsantrag mit verfassungswidrigen Zielen der NPD. Auf Grundlage einer Materialsammlung der Ämter für “Verfassungsschutz” legt er das völkisch-rassistische und autoritäre Menschen- und Gesellschaftsbild der NPD mit zahlreichen programmatischen Aussagen führender Parteigrößen dar.1 Dennoch ist der Versuch der Antragsteller gewagt, dem Bundesverfassungsgericht im Jahre 2016 das Verbot einer Partei allein auf der Grundlage verfassungswidriger Fernziele anzutragen.

zuerst veröffentlicht in Johannes Lichdi (Hg.), NPD-Verbot – Perspektiven auf Sinn und Unsinn, weiterdenken – Heinrich-Boll-Stiftung Sachsen, 2016. Handlungen der NPD und “ihrer Anhänger” im Verbotsverfahren weiterlesen