Schlagwort-Archive: Parteien

Wahljahr 2019: Für die Fortsetzung der sozial-ökologischen Reformpolitik in Dresden – Schwarzblau verhindern!

Am 27.10.2018 findet der Stadtparteitag von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Dresden statt, also Gelegenheit die Position für das Wahljahr 2018 zu bestimmen. Den folgenden Antrag werde ich dort zur Abstimmung stellen. Kritikern, die mir vorwerfen könnten, ich habe bei weitem nicht alle GRÜNE Schwerpunkte der politischen Arbeit seit 2014 getroffen, entgegne ich: Sie haben recht! Ich bin daher für Hinweise, Ergänzungen und Kritik dankbar und werde mich bemühen, sie einzuarbeiten.

Soweit ich die Planung des Parteitags bisher verstanden habe, sollen die Wahlen vor den politischen Anträgen behandelt werden. Das halte ich für eine falsche Reihenfolge. Ich werde daher auch den Antrag stellen, die politischen Anträge vor den Wahlen zu behandeln. Und zuletzt: dieser Antrag darf ausdrücklich auf Seiten der Partei veröffentlicht werden.

Wir Grüne wollen bei den Stadtrats- sowie den Stadtbezirks- und Ortschaftsratswahlen am 26. Mai 2019, den Europawahlen und den Landtagswahlen am 1. September 2019 einen politischen Rechtsruck in Dresden, Sachsen und Europa mit unabsehbaren Folgen für das innere Gleichgewicht der Gesellschaft und Demokratie verhindern. Wahljahr 2019: Für die Fortsetzung der sozial-ökologischen Reformpolitik in Dresden – Schwarzblau verhindern! weiterlesen

Sachsen wird schwarzblau

Die Krise der Staatspartei, das Versagen der “Opposition” und was daraus folgen müsste

I. Gewaltbewegung und Aufstieg der AfD

1. Die Staatspartei “Sächsische Union”

Seit Jahren ist von den “sächsischen Verhältnissen” die Rede, also der fortlaufenden Rechtsverschiebung von Politik und Gesellschaft in Sachsen. Hauptverantwortlicher ist die CDU, die seit 1990 alleine im Freistaat regiert, außerhalb von Leipzig, Dresden und Chemnitz alle wichtigen Posten besetzt und die Verwaltung nach ihrem Bilde politisch ausgerichtet hat. Für ihre Koalitions – “Partner” seit 2004, die SPD und die FDP, gilt der alte Satz: “Sie dachten, sie wären an der Macht, waren aber nur an der Regierung.” Die faktische CDU-Einparteienherrschaft hat autoritäre Verhältnisse, Duckmäusertum und eine spezifische Unkultur gefördert, mit der Sachsen unter den ostdeutschen Bundesländern alleine da steht. Sachsen wird schwarzblau weiterlesen

Für politische Erkennbarkeit und Klarheit von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Sachsen

Diskussionsbeitrag einiger Mitglieder des grünen KV Dresden zur Lage der Landespartei und Forderungen für das Wahljahr 2019 aus Dresdner Sicht, zuerst veröffentlicht auf “in grünen Tönen” am 22.5.2018.

Ein Jahr vor den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen damit beschäftigt, ihr männliches Spitzenpersonal in Partei und Fraktion auf Landesebene auszutauschen. Leider ist trotz des bemühten Slogans „Grün bricht auf“ von einer Klärung der Grundpositionen oder gar einer inhaltlichen Neuorientierung der sächsischen GRÜNEN nichts zu erkennen.

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Handlungen der NPD und “ihrer Anhänger” im Verbotsverfahren

Der Bundesrat begründet seinen Verbotsantrag mit verfassungswidrigen Zielen der NPD. Auf Grundlage einer Materialsammlung der Ämter für “Verfassungsschutz” legt er das völkisch-rassistische und autoritäre Menschen- und Gesellschaftsbild der NPD mit zahlreichen programmatischen Aussagen führender Parteigrößen dar.1 Dennoch ist der Versuch der Antragsteller gewagt, dem Bundesverfassungsgericht im Jahre 2016 das Verbot einer Partei allein auf der Grundlage verfassungswidriger Fernziele anzutragen.

zuerst veröffentlicht in Johannes Lichdi (Hg.), NPD-Verbot – Perspektiven auf Sinn und Unsinn, weiterdenken – Heinrich-Boll-Stiftung Sachsen, 2016. Handlungen der NPD und “ihrer Anhänger” im Verbotsverfahren weiterlesen