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Den neuen städtischen sozialen Wohnungsbau solide finanzieren!

Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden vom 23.8.16

Die Wohnungspolitik ist zentraler Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Dresden bekennt sich deshalb zur Notwendigkeit der Schaffung neuen Wohnraums, insbesondere für einkommensschwache Menschen, Menschen mit körperlichen Behinderungen, sowie für kinderreiche Familien. Auch aus der Integration von Flüchtlingen, die dauerhaft in Dresden bleiben möchten, ergeben sich neue Herausforderungen für die Wohnungspolitik.

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Städtischer Wohnungsbau auf tönernen Füßen

Die rot-grün-rot-orangene Kooperation im Dresdner Stadtrat will seit 2014 eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen. Sie hat nun vereinbart, bis 2019 2500 Sozialwohnungen auf KdU-Niveau von 6,60 € / qm und bis 2019 weitere 5.500 Wohnungen zu errichten. Seit Mitte Mai 2016 liegt ein Gutachten der Beratungsgesellschaften Luther sowie Ernst & Young fü die Stadtverwaltung vor.1 Danach erscheint die Vereinbarung der Kooperation nicht ohne jährliche Zuschüsse zwischen 20 und 30 Mio € zu verwirklichen. Städtischer Wohnungsbau auf tönernen Füßen weiterlesen

Meine Rede im Stadtrat zur Wobafinanzierung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich spreche jetzt nicht für die GRÜNE Fraktion, sondern als Stadtrat Johannes Lichdi.

Einleitung

Der heutige Auftrag an die STESAD klingt harmlos. Doch er ist ein bedeutender politischer Vorgriff, dessen finanzpolitischen Wirkungen für die nächsten 10 Jahre erheblich sein werden. Und dies obwohl die Finanzierung alles andere als klar ist. Dies halte ich für unehrlich.

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