Antragsentwurf: Weitere Planung des Bischofsplatzes

Nach der Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung am 11.4. könnte ich mir vorstellen, folgenden Antrag in den Stadtrat einzubringen. Ich bitte um Diskussion:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. unverzüglich den kleinen Platz zwischen dem S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und der Hechtstraße mit großkronigen Bäumen und Radabstellanlagen zu gestalten,

2. unverzüglich eine provisorische Sicherung des Radverkehrs im Bereich des Knotens Bischofsweg / Rudolf-Leonhard-Straße – Eschenstraße zu prüfen,

3. das Grundkonzept der verkehrlichen Planung mit Mobilitätspunkt an der Konradstraße, der Verlegung der Straßenbahnhaltestelle nach Westen, Radverkehrsanlagen auf beiden Seiten des Bischofswegs sowie einer Gestaltung des Bereichs östlich der Eschenstraße und nördlich des Bahngrundstücks als öffentliche Aufenthaltsfäche mit Bäumen weiter zu verfolgen,

4. die ampelgesicherte Querung des Bischofswegs am Ausgang der Rudolf-Leonhard-Straße im Interesse vor allem der Schulwegsicherheit zu erhalten,

5. zu prüfen,

a) ob der Autoverkehr auf der Konradstraße vor der Friedhofsmauer und auf der Eschenstraße zwischen Dammweg und Bischofsweg herausgenommen werden kann und die entstehenden Flächen zur weiteren Gestratung öffentlicher Aufenthaltsräume oder für den ruhenden Verkehr verwendet werden können, oder

b) ob der Autodurchgangs- und Schleichverkehr (Fahrten ohne Quelle und Ziel) auf der Konrad- und Eschenstraße durch verkehrsrechtliche Anordnungen, Bodenwellen, oder der Anordnung von Senkrechtparkplätzen unterbunden werden kann.

6. für die Fläche der Deutschen Bahn südlich des Bischofswegs und östlich der Eschenstraße einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorzulegen, der eine Gestaltung als öffentliche Fläche in Abstimmung mit der sonstigen Planung des Bischofsplatzes vorsieht.

7. die Planungen mit dem Ziel voranzutreiben, eine Finanzierung im Doppelhaushalt 2019/20 sowie den Bau in dieser Zeit zu erreichen.
Begründung:

Die Stadtverwaltung hat am 11. April 2017 ihre Planungen für den Bischofsplatz vorgelegt. Das Grundkonzept und der Stand der Freiraumplanung sind zu begrüßen. Der Antrag soll zur Klärung offener Fragen sowie zur Beschleunigung der Planung mit dem Ziel einer Finanzierung und Bau 2019 / 20 beitragen.

zu 1:
Für die Gestaltung des kleinen Platzes vor dem S-Bahn-Haltepunkts Bischofsplatz stehen Mittel aus dem Sanierungsgebiet zur Verfügung, Die Fläche ist auch in das Eigentum der Stadt übergegangen. Eine Gestaltung entsprechend der Variante 1 des Freiraunplaners mit 56 Radabstellanlagen sowie 5 großkronigen Bäumen gebietsheimischer Baumarten sollte noch 2017 erfolgen.

zu 2:
Der Knoten ist ein Unfallschwerpunkt. Eine provisorische Sicherung des Radverkehrs, etwa durch die farbliche Markierung von Radfahrbereichen ist dringend erforderlich.

zu 3:
Die Verlegung der Haltestelle ist aus verkehrlicher Sicht unumgänglich, um eine behindertengerechte Haltestelle zu bauen. Zudem werden die Abstände zu den Haltestellen Schauburg und Friedenstraße verbessert.

zu 4:
Die Ampel am Ausgang der Rudolf-Leonhard-Straße hat sich bewährt und wird von der Bevölkerung gewünscht.

zu 5:
Auf Nachfrage konnte die Stadtverwaltung keine erforderlichen verkehrlichen Funktionen für die Konradstraße vor der Friedhofsmauer und für die Eschenstraße zwichen Dammweg und Bischofsweg nennen. Es handelt sich dabei mit der Rudolf-Leonhard-Straße, um eine unerwünschte, aber vielgenutzte ampelfreie Umfahrung der Königsbrücker Straße durch ein Wohngebiet. Viele Autos fahren dort mit überhöhter Geschwindigkeit. Daher ist eine Abbindung der Straßen und eine Nutzung des gewonnenen Raumes für die anderen genannten Zwecke zu prüfen.

zu 6:
Die Fläche vor den Bahnbögen wird von der Deutschen Bahn nicht mehr benötigt. Die Stadt sollte ihr Planungsrecht ausüben, um ihre Entwicklungsvorstellungen gegenüber der Bahn verbindlich deutlich zu machen. Ein Erwerb ist anzustreben.