Dem Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (“Bamf”), Frank-J. Weise, eilt der Ruf einer Allzweckwaffe voraus, wenn es gilt, eine Behörde auf Trab zu bringen. Das sogenannte “Asylpaket 2”, seit März in Kraft, soll Asylverfahren beschleunigen. Dass dabei auch elementare rechtsstaatliche Grundsätze missachtet werden, zeigt ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 27. Juli 2016 8 (Az. 4 L 391 / 16.A). Wie das BAMF Verfahrensrechte von Flüchtlingen unterläuft weiterlesen
Die rot-grün-rot-orangene Kooperation im Dresdner Stadtrat will seit 2014 eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen. Sie hat nun vereinbart, bis 2019 2500 Sozialwohnungen auf KdU-Niveau von 6,60 € / qm und bis 2019 weitere 5.500 Wohnungen zu errichten. Seit Mitte Mai 2016 liegt ein Gutachten der Beratungsgesellschaften Luther sowie Ernst & Young fü die Stadtverwaltung vor.1 Danach erscheint die Vereinbarung der Kooperation nicht ohne jährliche Zuschüsse zwischen 20 und 30 Mio € zu verwirklichen. Städtischer Wohnungsbau auf tönernen Füßen weiterlesen
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2016 mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPD und am Ende auch der Linken entschieden, dass die Variante 8.7. gebaut werden soll. Damit löst die Kooperation nicht nur ein Wahlversprechen ein, sondern beendet – hoffentlich! – den zwanzigjährigen Streit um die Sanierung der Königsbrücker Straße. Entscheidung für die Variante 8.7. für die Königsbrücker gefallen weiterlesen
Die Planung sieht wie bisher am Zulauf zur Kreuzung Königsbrücker Straße ab der Rudolf-Leonhard-Straße zwei Fahrspuren je Richtung vor. An der Eisenbahnbrücke wird eine Bushaltestelle für den geplanten S-Bahnhof Stauffenbergallee vorbereitet.
Die Sanierung bringt ordentliche Radwege, 180 Parkplätze und 71 neue Bäume. Der Austausch des Pflasters durch Asphalt senkt den Lärm hörbar um 6 dBA. RGRODD bestätigt zweispurige Sanierung Stauffenbergallee West weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich spreche jetzt nicht für die GRÜNE Fraktion, sondern als Stadtrat Johannes Lichdi.
Einleitung
Der heutige Auftrag an die STESAD klingt harmlos. Doch er ist ein bedeutender politischer Vorgriff, dessen finanzpolitischen Wirkungen für die nächsten 10 Jahre erheblich sein werden. Und dies obwohl die Finanzierung alles andere als klar ist. Dies halte ich für unehrlich.
Meine Rede im Stadtrat zur Wobafinanzierung weiterlesen
Mit der Variante 8.7 ist die Lösung für eine stadtteilverträgliche Sanierung der Königsbrücker Straße gefunden. Sie ist zwar wesentlich schmaler als die Vierspurvariante V 7, aber Autos und Straßenbahnen fahren durch eine intelligente Aufteilung der Kreuzung Bischofsweg genauso schnell!
Zur Geschichte: Bei den Stadtratswahlen im Mai 2014 hatten vier Fünftel der Neustädterinnen und Neustädter Parteien gewählt, die für eine stadtteilverträgliche Neuplanung der Köni eintreten. Da die von Rot-Grün-Rot-Orange (RGRO) im Dezember 2014 beauftragte Neuplanung unter dem alten Baubürgermeister Marx (CDU) nicht vorankam, setzte die Gestaltungsmehrheit im Stadtrat im Juli 2015 eine Lenkungsgruppe ein. Nach dem Amtsantritt des neuen Baubürgermeisters Schmidt-Lamontain (GRÜNE) im Oktober 2015, nahm die gemeinsame Arbeit von Stadträten und Verwaltung Fahrt auf. Sanierung der Königsbrücker mit der Kompromissvariante 8.7. weiterlesen
Seit einem Jahr kooperieren die Linken, Grünen, die SPD und die Piraten im Dresdner Stadtrat. Dies allein ist schon eine bemerkenswerte Nachricht, denn erstmals seit 1990 besteht in einer sächsischen Großstadt eine dauerhaft handlungsfähige Mehrheit links der CDU. Die rot-grün-rot-orangene Kooperation (RGRODD) ist auf die gesamte Wahlperiode bis 2019 angelegt und hat politische Ziele und ein Arbeitsprogramm vereinbart. Ein Jahr Rot-Grün-Rot-Orange in Dresden weiterlesen
Der Beitrag erschien zuerst auf tagesspiegel.online vom 13.1.2015
Seit drei Monaten demonstrieren Pegidisten in Dresden – und es steht fest, dass es in unserer Stadt eine rechtspopulistische Massenbewegung gibt. Und zwar nur in Dresden, nicht in Leipzig oder Chemnitz, und schon gar nicht in den Großstädten Westdeutschlands. Sie zeigen Dresden, das so gerne eine europäische Kulturmetropole wäre, als borniertes und engherziges Provinznest. PEGIDA – Bewegung des angstbesetzten Egoismus weiterlesen