Den Dresdner Verkehrsbetrieben geht es schlecht! Ihr Anteil an allen zurückgelegten Wegen stagniert seit Jahren bei 20%. Der Bau der Stadtbahn 2020 (!) ist überfällig. In der Regel ist man in und nach Dresden mit dem Auto schneller. Die Mobilitätswende hat so keine Chance. Könnten die DVB die Durchschnittsgeschwindigkeit der Straßenbahn nur um 1,4 kmh erhöhen, würden jährlich 8 Züge und 2,4 Mio € eingespart werden (Bus: 1,5 Mio €). Jetzt explodiert auch noch das Defizit auf 95 Mio € im Jahr! OB Hilbert plant das Defizit mit jährlich 55 Mio € aus den Gewinnen der Sachsenenergie, aber auch saftigen Tariferhöhungen um jährlich 40 Mio € in 2027 zu decken. Schon 2023 ist eine Erhöhung um 8 und 2024 um 7% geplant. Der Rest ist im Haushalt veranschlagt. Ein Teil dieser Haushaltsmittel soll jetzt mit erhöhten Parkgebühren eingenommen werden. Die Alternative wären Leistungskürzungen.
Ausweitung der Bewohnerparkzonen
Auf Grundlage eines Gutachtens von Probst & Consorten Marketing Beratung hat die Verwaltung nun die Vorlage 1883/22 zu Parkgebühren in den Stadtrat eingebracht, um schon 2023 5,6 Mio mehr und 2027 16,3 Mio € mehr einzunehmen. Parkplätze werden in Bewohnerparkzonen mit erhöhtem Parkdruck kostenpflichtig für Anwohnerinnen reserviert. Sie sollen ausgeweitet und die Gebühren für einen Parkausweis erhöht werden. Denn der Bundestag hat 2020 die gesetzliche Begrenzung der Gebühren auf 30 € (!) im Jahr aufgehoben. Sachsen hat die Kommunen im April 2022 ermächtigt, Gebühren festzusetzen, die auch die Kosten des in Anspruch genommenen öffentlichen Raums berücksichtigen.
Erhöhung der Parkgebühren
Obwohl der Gutachter 180 € vorschlug, sieht die Vorlage nur 120 € als Grundgebühr im Jahr vor. Dieser Betrag soll sich bei Autos über 4 m Länge auf 180 € erhöhen. Zudem sollen soziale Kriterien berücksichtigt werden, welche sagt die Vorlage aber nicht.2027 sollen 9 Mio € mehr eingenommen werden.Die Gebühren bleiben aber erheblich unter den Kosten für privaten Parkraum und massiv unter den tatsächlichen Kosten des öffentlichen Raums! Wir Dissidenten haben dazu Berechnungen vorgelegt (A0313/22): Legte man den jeweiligen Bodenwert des Parkplatzes zu Grunde, müsste eine Parkbucht von 12 qm zwischen 270 und 820 € kosten. Die Stadt verschenkt hier also überschlägig 10 bis 30 Mio €. Auch die Gebühren der für alle zur Verfügung stehenden Parkplätze sollen um durchschnittlich 25% angehoben werden. In der Innenstadt würde der Preis wie in Leipzig auf 3 € steigen. So sollen jährlich 4 Mio € eingenommen werden. Schließlich sollen mit 20 zusätzlichen Stellen 3,5 Mio € mehr eingenommen werden.
Verteilungsgerecht?
Betrachtet man die Beiträge zur Deckung des Defizits werden die Autofahrer gegenüber den Kundinnen und Kunden des ÖV weiter bevorzugt. 2027 sollen die Fahrgäste der DVB 40 Mio € höhere Fahrpreise bezahlen, während die Autofahrer nur 16,5 Mio € mehr aufbringen müssen. Den Löwenanteil von 55 Mio € zahlen weiterhin die Energiekunden. Der Steuerzahler bringt 23,5 Mio € auf.
Ein Ausbau findet nicht statt
2019 hatte der Stadtrat DVB und OB beauftragt, den Anteil des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030 auf 25 bis 30% zu erhöhen. Der mittelfristige Wirtschaftsplan der DVB bis 2027 sieht aber nur jährliche Ausbauinvestitionen von 4 bis 6 Mio € vor. Dagegen berechnete die DVB 2019 in ihrer “Produktstrategie” einen Zuschussbedarf von jährlich 19 Mio €. Jetzt ist entschieden worden, das die Verlängerung der 13 nach Kaditz nicht kommt. Auch die neue Straba-Linie 5 Johannstadt – Plauen ist auf irgendwann mal nach 2030 verschoben. DVB und Verwaltung verabschieden sich also vom Ausbauziel des Stadtrats und der Verkehrswende in Dresden! Wir Dissidenten werden das nicht hinnehmen.
Dritte Finanzierungssäule?
Querfinanzierung und Fahrpreiseinnahmen reichen jetzt schon nicht und in Zukunft immer weniger, um die DVB zu finanzieren. Wir brauchen daher eine stabile und auskömmliche “Dritte Finanzierungssäule”. Die Verwaltung führt jetzt eine unmittelbare Haushaltsfinanzierung ein, die immer noch deutlich unter der vergleichbarer Städte wie Nürnberg bleibt. Sie soll teilweise durch eine Erhöhung der Parkgebühren gegenfinanziert werden. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, den wir Dissidenten unterstützen. Allerdings reicht er nicht aus, um den notwendigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu bezahlen. Am 15. Dezember 2022 soll der Stadtrat entscheiden.
