Jetzt kommt es auf den Stadtrat an, Linksfraktion taktiert weiter, obwohl eigene Basis Globus ablehnt

aktualisiert am 14.11.2017

Obwohl die Linke am 1 Juni 2017 die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den riesigen Globus-Markt verhindert hatte, ist die Debatte seitdem in die richtige Richtung in Bewegung geraten. Anfang nächsten Jahres dürfte die Entscheidung fallen, ob es den Freunden des Handelskonzerns gelingt, die Planung sozialen Wohnungsbaus am Alten Leipziger Bahnhof weiter zu blockieren. Die ohnehin angeschlagene Kooperation mit der Linken wäre dann endgültig zu Ende. Zum Glück haben sich die Vertreter der Linken im Ortsbeirat Neustadt am 13.11. klar für Wohnungsbau und gegen Globus entschieden.

Die Petition “Wohnen am Leipziger Bahnhof”

Eine Gruppe Engagierter bereitete über die Sommerpause eine Petition an den Stadtrat zur Aufhebung des Globusbeschlusses vor. “Zufällig” einen Tag vor der öffentlichen Vorstellung reichte die Linke Stadtratsfraktion einen Antrag ein: Die Stadtverwaltung möge doch bitte prüfen, ob ein Wohnungsbau zwischen Eisenbahn-, Leipziger und Erfurter Straße aufgrund der Lärmbelastung überhaupt möglich sei. Für Optimisten schien der Antrag ein vorsichtiges Abrücken der Linken von ihrer Unterstützung für Globus anzudeuten. Für Pessimisten war er der Versuch, der Petition im letzten Moment den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn die Linke hatte sich bereits im April 2015 im Beschluss des Stadtrats zur Weiterentwicklung des Masterplans Leipziger Vorstadt gegen Globus und für sozialen Wohnungsbau entschieden. Der Beschluss hatte “großflächigen Einzelhandel” im Gebiet ausdrücklich ausgeschlossen. Die Linke im Stadtrat fordert jetzt also nochmal die Prüfung eines Ergebnisses, zu dem sie bereits vor zwei Jahren gekommen war.

Nichtsdestotrotz: Die Petition war erfolgreich! Innerhalb von sechs Wochen unterschrieben über 4300 Bürger vor allem aus der Neustadt und Pieschen die Petition online oder bei der Sammlung auf der Straße. Die Ablehnung des Globusprojekts hält weiterhin an, wie das Ergebnis beweist. Viele Unterschreibende wussten noch nicht, dass die Linke die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für Globus verhindert hatte. Denn die Partei genießt den Ruf, sich besonders für sozialen Wohnungsbau einzusetzen – durchaus zu Unrecht, wie dieser Vorgang zeigt.

Die neue Vorlage der Stadtverwaltung

Auch sonst ist Erfreuliches zu melden: Die Stadtverwaltung hat dem Stadtrat im Oktober 2017 mit der Vorlage V1787/17 vorgeschlagen, im Gebiet zwischen Elbe, Bahnstrecke, Eisenbahn- und Gehestraße die Masterplan-Variante 1 zu wählen. Sie will also anstatt eines Globus-Markt Wohnungsbau planen. Dies war schon das eindeutige Ergebnis der öffentlichen Diskussion im Rahmen der Bürgerbeteiligung. Zwar verkleinert die Vorlage in der Variante 2 (mit Globus) formal die Fläche von etwa 9,5 ha auf 7,5 ha, indem sie jetzt alles was nicht Parkplatz und Globusgebäude ist, als “Kultur, Bildung und Dienstleistung” definiert. Die Globus-Verkaufsflächen und der Parkplatz bleiben aber wie bisher viel zu groß. Die Variante 1 (ohne Globus) würde nach Einschätzung der Stadtverwaltung Wohnungsbau auf etwa 80.000 qm ermöglichen, anstatt nur auf einer Fläche von ca. 29.000 qm. Die Wohnungsbauvariante errechnet für das gesamte Quartier den möglichen Bau von 1327 Wohneinheiten. Leider unterschätzt die Verwaltung aber immer noch die Potentiale, denn sie nimmt eine Bruttowohnfläche von 100 qm im Durchschnitt (!) an.

Die Stadtverwaltung beantwortet mit der Vorlage auch die im Antrag der Linken aufgeworfenen Fragen nach einer möglichen Wohnbebauuung mit einem klaren Ja! Wie sie im Bauausschuss am 8.11.2017 erläuterte, können Wohnungen mit einer abschirmenden Mischgebietsbebauung zu den Emissionsquellen, die Bildung von ruhigen Höfen sowie “durchgesteckter” Wohnungsgrundrisse vor Lärm wirksam geschützt werden. Wäre an der Leipziger Straße kein Wohnbau möglich, hätte der Zollhof niemals saniert werden oder die Hafencity westlich der Leipziger Straßen geplant werden dürfen! Die Vertreter der Stadtverwaltung haben in der Ortsbeiratssitzung am 13.11. deutlich gemacht, dass die Lärmproblematik in der weiteren Planung gelöst werden kann.