Sachsen wird schwarzblau

Die Krise der Staatspartei, das Versagen der “Opposition” und was daraus folgen müsste

I. Gewaltbewegung und Aufstieg der AfD

1. Die Staatspartei “Sächsische Union”

Seit Jahren ist von den “sächsischen Verhältnissen” die Rede, also der fortlaufenden Rechtsverschiebung von Politik und Gesellschaft in Sachsen. Hauptverantwortlicher ist die CDU, die seit 1990 alleine im Freistaat regiert, außerhalb von Leipzig, Dresden und Chemnitz alle wichtigen Posten besetzt und die Verwaltung nach ihrem Bilde politisch ausgerichtet hat. Für ihre Koalitions – “Partner” seit 2004, die SPD und die FDP, gilt der alte Satz: “Sie dachten, sie wären an der Macht, waren aber nur an der Regierung.” Die faktische CDU-Einparteienherrschaft hat autoritäre Verhältnisse, Duckmäusertum und eine spezifische Unkultur gefördert, mit der Sachsen unter den ostdeutschen Bundesländern alleine da steht. Von Thüringen bis Mecklenburg-Vorpommern sind den Wählerinnen und Wählern Machtwechsel gelungen, die Verkrustungen aufgebrochen und neue Ideen in die Gesellschaft gepumpt haben. Die “Sächsische Union” ist seit Biedenkopfs Zeiten von einem besonderen ideologischen Sendungsbewusstsein getragen. Sie hält sich für die einzig historisch legitime Regierungspartei, zutiefst davon überzeugt, das Land vor dem “Sozialismus” retten zu müssen. Mit ihrem neoliberalen und konservativem Kurs verbindet sie den Anspruch, auch Vorbild für die Bundespartei zu sein. Namen wie Arnold Vaatz oder Heinz Eggert, Steffen Heitmann oder Steffen Flath illustrieren dieses Sendungsbewusstsein – wie auch sein Scheitern in der Bundes – CDU.

2. Pegida und die völkisch-rassistische Gewaltbewegung

Die Ergebnisse des “Sachsen-Monitor”, einer Umfrage der Staatsregierung, zeigen einen hohen Anteil gruppenbezogen menschenfeindlicher sowie autoritärer Einstellungen im Land.1 Pegida und die “Nein-zum-Heim”-Initiativen setzten darauf auf und haben die Gewaltwelle der Jahre 2015 / 16 gegen Flüchtlinge und Ausländer in Sachsen mit ihrer Hetze ideologisch angestachelt. Die Stichworte lauten Freital und Heidenau, Meißen und Clausnitz2, Dresden, Chemnitz-Einsiedel und Bautzen. Um die Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern, griff die völkisch-rassistische Gewaltbewegung der “besorgten Bürger” nicht nur Menschen an, sondern auch offen das staatliche Gewaltmonopol. Und sie war damit ansatzweise erfolgreich. Bundesweit registrierte das Bundeskriminalamt 2016 mit 1700 Gewaltdelikten und 1283 verletzten Personen einen Höchststand seit Anfang der Neunziger Jahre. Registrierte Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte schnellten von 28 im Jahr 2014 auf 177 im Jahre 2015 hoch, stagnierten bei 169 im folgenden Jahr und gingen 2017 auf 39 zurück. 2015 verübten Rassisten 94, 2016 74 und 2017 18 Brand– oder Sprengstoffanschläge in Deutschland.3 Nach der Zählung der Amadeu-AntonioStiftung kam es in Sachsen 2015 zu 251 Angriffen, darunter 25 Brandanschläge. 2016 zu 470 Angriffen, darunter 15 Brandanschläge, und 2017 zählte sie 276 Angriffe auf Geflüchtete, darunter 2 Brandanschläge.4 Während der Gewaltwelle 2015 / 16 fanden in Sachsen also etwa zwischen 20 und 25% aller Brandanschläge in Deutschland statt! Das anfängliche Zurückweichen der Polizei, die Ermutigung durch rechte Politiker wie naive Volkspädagogen, weckten im schlimmen Herbst 2015 die Ahnung einer vorrevolutionären Stimmung von rechts. Das Versagen der CDU, die ja “Recht und Ordnung” für ihre Kernkompetenz hält, verkörpert der überforderte Innenminister Markus Ulbig. Er suchte lieber den Dialog mit pegida, dem Durchlauferhitzer der Gewalt, als der Gewaltwelle wirksam entgegen zu treten.5 Es ist kennzeichnend für die Sächsischen Verhältnisse, dass die Macht der “Sächsischen Union” von rechts durch rassistische Gewalt der Straße in Frage gestellt wird, und nicht etwa auf parlamentarischen Wege von links, wie es dem bundesrepublikanischen und demokratischen Normalfall entspräche.

3. Der Sieg der AfD bei der Bundestagswahl

Spätestens seit der Dresdner Höcke-Rede vom Januar 2017 und dem demonstrativen Schulterschluss zwischen AfD und pegida ist die neue Rechtsaußenpartei der politische Nutznießer und Erbe der Gewaltbewegung. Die Krise der Staatspartei CDU kulminiert vorerst bei der Bundestagswahl mit dem Wahlsieg der “NPD light”6: Erstmals seit der Wiedergründung des Freistaats Sachsen wurde nicht mehr sie stärkste politische Kraft, sondern die AfD, die sogar drei Direktmandate gewann. Die Rechtsüberholung der “Sächsischen Union” illustriert ihre verlorene Integrationskraft und die Radikalisierung bisheriger Unionswähler. Die AfD repräsentiert heute in manchen Gegenden Sachsens den politischen mainstream. Zwar hatte die NPD bei den Landtagswahlen 2004 schon einmal knapp 10 % der Stimmen erhalten. Die Nationalsozialisten blieben aber selbst auf dem erzkonservativen Lande sozial ausgegrenzt. Wahlsoziologisch ist die AfD “die rechtspopulistische Protestpartei der sozial-kulturell »Abgehängten« und der sich beruflich-sozial-kulturell bedrängt fühlenden »Mitte« – aber eben nicht nur. Sie ist auch die politische Manifestation eines heimatlos gewordenen wert- und nationalkonservativen ideologischen Milieus.”7 Sie wird in Wahlkreisen gewählt, die “sozioökonomisch im bundesweiten Vergleich schlechter gestellt sind und in denen sich schon 2013 ein größerer Teil der Bevölkerung entweder komplett aus dem demokratischen Prozess entkoppelt oder stärker rechtsextrem gewählt hatte.” Die AfD war besonders “in Wahlkreisen mit hoher Arbeitslosigkeit und geringem BIP” erfolgreich. Ihre Wahlergebnisse steigen tendenziell mit dem Durchschnittsalter sowie absinkender Bevölkerungsdichte. Allerdings kann der AfD-Erfolg nicht mit einem angeblich ökonomisch abgehängten Osten oder “sozialer Deprivation” erklärt werden. Denn auch in Wahlkreisen mit höheren Einkommen war die AfD erfolgreich.8

4. Scharnierpartei zwischen CDU und NPD

Die AfD ist 2013 in Opposition zum Eurorettungskurs der breiten Mehrheit des Bundestags als neoliberale Professorenpartei entstanden. Mit ihrem Anti-EU-Kurs hat sie auch deutsch-nationale Konservative angezogen, dann zunehmend Nationalisten und Rechtsextremisten. Spätestens seit der Entmachtung von Frauke Petry im Juli 2017 ist die AfD eine völkisch – autoritäre Scharnierpartei, die EU-Gegner, ehemalige CDU-Konservative, Deutschnationale, Rechtspopulisten, Rassisten, NPD-Mitglieder und echte Nationalsozialisten integriert und fortlaufend völkisch radikalisiert. Sie macht damit erstmals seit 1945 das Spektrum von der rechten CDU bis hin zu Nationalsozialisten politisch handlungsfähig. Bisher waren die durch ihre Kollaboration im “Dritten Reich” diskreditierten Konservativen in der CDU gebunden und durch Rechtsliberale und Christdemokraten leidlich austariert. Nun sind deutschnationale Konservative wie schon in der Weimarer Republik mit Rassisten und Nazis in einer Partei vereinigt. Die Radikalisierung wird äußerlich noch durch das Personal verdeckt, das 2014 in Sachsen in die Volksvertretungen gewählt worden war. Die internen Chats, die in den letzten Monaten bekannt wurden, zeigen aber, welchen rassistischen und antisemitischen Gewalt- und Ausrottungsfantasien gegen Muslime, Juden und politische Gegner sich viele in der Partei hingeben, wenn sie sich unbeobachtet glauben. Die AfD will sich “das Land zurückholen”; sie verkörpert das antimoderne rechtsextreme Kernversprechen von der Wiederherstellung einer angeblich heilen Welt und wendet es als aggressive “Reinigungsfantasie” gegen die vermeintlich “links-grün-versiffte” parlamentarische Demokratie westlicher Prägung.9 Mit welchem Recht will man eigentlich diese Bürgerkriegs- und Totschlagsfantasien als nicht ernst gemeint abtun?

5. Tillichs Rücktritt und Kretschmers Doppelstrategie

Unmittelbare Folge des AfD-Wahlsiegs war der Rücktritt des scheinbar unangefochtenen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Das Interview, dass er kurz nach dem Schock der Bundestagswahl dem Deutschlandfunk gab, zeigt seine tiefe Ratlosigkeit. Es offenbart aber auch den für die “Sächsische Union” so bezeichnenden Reflex, diese Ratlosigkeit mit einem Rechtsruck zu überspielen. Für die Wahlniederlage macht er nicht eigene Fehler, sondern die “Umsetzung der Flüchtlingspolitik” durch die Bundesregierung verantwortlich. Er trifft damit die Stimmung an der CDU-Basis, die endlich wieder rücksichtslos “konservativ” sein möchte.10 Wie Pegida sorgt sich Tillich um “Stellvertreterauseinandersetzungen” von Flüchtlingen auf sächsischem Boden oder die Nichtakzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols bei “linksextremistischen Gruppen. Worüber er sich keine Sorgen macht, ist die alltägliche rassistische Hetze und Gewalt in Sachsen! Doch Tillichs Rücktritt war zunächst erfolgreich: Die veröffentlichte Aufmerksamkeit richtete sich nicht mehr auf die Erosion der Staatspartei, sondern die vordergründige Verjüngung der Staatsregierung einschließlich der Barttracht des Nachfolgers.11 Nach dem ewigen Mediengesetz vordergründiger Personalisierungen konnte die CDU die Wahl eines 42-jährigen Ministerpräsidenten als politischen Aufbruch inszenieren. Die JU-Seilschaft der Neunzigerjahre um Michael Kretschmer ist ebenso plötzlich wie aus Mangel an Alternativen an die Macht gespült worden. Kretschmer verspricht zwar: “Ich habe einen Plan für Sachsen”. Und der besteht in einer Doppelstrategie: Einerseits verfolgt er eine offensive Kommunikationsstrategie. So redet er auch mal beim Anti-Nazi-Festival in Ostritz oder am 1. Mai auf einer Gewerkschaftskundgebung, Botschaft: “Mit mir kann man doch reden!” Zudem versucht er, die offensichtlichsten Probleme des Landes zu lösen – Stichwort Lehrermangel. Die restriktive Ausgabenpolitik der Ära Unland gibt er auf und schüttet frisches Geld über der eigenen Klientel auf dem Lande aus. Die CDU hat den Landtagswahlkampf 2019 längst begonnen und konzentriert sich auf die mediengerechte Übergabe von Förderbescheiden. In der Sache ändert der neue MP an bisherigen Positionen nichts. Mental gräbt sich Braunkohle Kumpel Kretschmer tiefer in die alten Schützengräben ein: Mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz werde Deutschland als “Industrieland voll an die Wand gefahren”.12 Und wenig landesväterlich temperiert lässt er den alten Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer als Mann fürs ländlich Grobe und den neuen Innenminister Roland Wöller einen demonstrativ harten Kurs in Flüchtlingsfragen wie bei der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz) fahren. AfD-Wähler sollen verstehen: Die echte AfD ist und bleibt immer noch die CDU!

II. Perspektive Schwarzblau 2019

Natürlich dementieren Spitzenvertreter der CDU, dass sie nach der Landtagswahl 2019 eine Koalition mit der AfD eingehen. Solange strategisches Ziel die Rückgewinnung der Wählerinnen und Wähler der AfD ist, will man diesen natürlich die Hoffnung nehmen, die AfD in eine Koalition mit der CDU wählen zu können. Trotzdem laufen die voraussichtlichen Mehrheiten, die strategischen Ziele der CDU und gemeinsame ideologische Grundannahmen auf eine schwarzblaue Koalition als Lieblingsoption der “Sächsischen Union” hinaus.

1. Rechenspiele

Würde die Landtagswahl wie die Bundestagswahl enden, wäre eine CDU / AfD – Koalition die einzige mögliche Zweierkombination. Die CDU / SPD – Koalition würde eine Bestätigung um gut 10 Prozent verfehlen. Und Rot-Rot-Grün bliebe 15 Prozent unter einer eigenen Mehrheit. Natürlich sind ein gutes Jahr vor der Wahl noch Verschiebungen möglich. Die CDU dürfte einige Prozente zulegen, wenn es 2019 nicht mehr so eindeutig wie 2017 um eine Anti-Merkel-Wahl geht. Bemerkenswerterweise bleibt die AfD in Umfragen stabil. Insbesondere ist Frauke Petry mit ihrem Versuch der Spaltung der AfD gescheitert. Trotz der Medienunterstützung, der sie sich gerade in Sachsen erfreut, dürfte ihre Gruppierung bei der Landtagswahl keine Rolle mehr spielen. Dagegen ist mit einer Rückkehr der FDP in den Landtag zu rechnen. Die BILD / Insa – Umfrage vom Juni 2018 bestätigt diese Tendenzen: die CDU liegt bei 32%, die AfD bei 24%, die Linke bei 19%, die SPD sackt auf 9% ab. Die FDP aber auch die Grünen, die bei bei der Bundestagswahl unter 5% blieben, sind mit jeweils 6% im Landtag.13 Nach einem Bericht der “Freien Presse” hat die Umfrage auch ergeben, dass nur die AfD ihr Potential fast vollständig ausschöpft, während die anderen Parteien auch erheblich mehr Wählerinnen und Wähler mobilisieren könnten.14 Theoretisch wäre sogar noch Rot-Rot-Grün möglich. Rechnerisch bleibt Schwarz-Blau aber die bei weitem wahrscheinlichste Folge der Landtagswahl. Eine Koalition ohne und gegen die AfD erforderte den Beitritt mindestens eines weiteren Partners zur Zweierkoalition aus CDU und SPD. Dafür kommen die FDP, die Grünen oder vielleicht doch noch eine Petry-Formation in Betracht.

2. CDU-Hauptziel: Wiedergewinnung der AfD-Wähler

Voraussichtlich wird also die CDU entscheiden können, ob sie 2019 schwarz-blau oder schwarz-rot-gelb(-grün) regiert. Ihr strategisches Ziel bleibt es aber, die absolute Mehrheit bei Wahlen alleine erreichen zu können. Repräsentiert die AfD ein Stimmenpotential zwischen 20 und 30%, will die “Sächsische Union” diese selbstverständlich zurückgewinnen. Denn die AfD bindet gesellschaftliche Milieus, die früher CDU wählten, und die Kretschmer & Co nach wie vor für ihr ureigenes Klientel halten. Für viele in der CDU ist schwarzblau so etwa wie eine Heilung der schmerzlich empfundenen Spaltung der eigenen Wählerschaft. Entsprechend hat sich die Landes-CDU immer verhalten: von den Versuchen des ehemaligen Innenministers Ulbig, mit pegida ins Gespräch zu kommen, bis zum Bemühen der CDU-Rechten von Vaatz, Kupfer und Rößler, sich als die eigentliche AfD zu präsentieren. Entsprechendes hat Kretschmer als Generalsekretär mitgetragen und kommuniziert dies auch als Ministerpräsident. Professor Patzelt von der TU Dresden, ein CDU-Mitglied, den sächsische Medien in der Regel als maßgeblichen Deuter der sächsischen politischen Verhältnisse präsentieren, erklärte eine schwarzblaue Koalition noch im März 2018 für eine größenwahnsinnige Vorstellung der AfD und empfahl den Nationalisten, eine CDU Minderheitsregierung zu tolerieren – und damit seiner Partei, sich von der AfD tolerieren zu lassen. Nach der Juni-Umfrage ist er schon einen Schritt weiter und empfiehlt offen, eine Koalition mit der AfD zu bilden. Seine Begründung: Die CDU dürfe sich nicht „von den Parteien links der CDU erpressbar machen”.15 Der “Politikwissenschaftler” kann also keine Erpressung erkennen, wenn die “Sächsische Union” Forderungen der AfD nachkommt: kein Wunder, es sind ja die eigenen! Auch Christian Hartmann, Kreisvorsitzender der CDU in Dresden, hält eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich für möglich.16 Ihm ist die Ablösung der rot-grün-roten Kooperationsmehrheit im Dresdner Stadtrat wichtiger, als die AfD von der Macht fernzuhalten. Auch die CDU – Rechte, die sich als sogenannte “Werteunion” organisiert, trommelt gegen ein “Haseloff-Modell” (Schwarz-Rot-Grün: Kenia) und setzt sich für eine “bürgerliche Koalition” ein. “Bürgerliche Koalition”, das neue Codewort für schwarzblau, zeigt an, wie sehr dieses Milieu die teilweise neonazistische AfD präventiv verharmlost, um mit ihr koalieren zu können. Die Äußerungen zeigen: In ihrem Anti-Links-Reflex hat die “Sächsische Union” keine Hemmungen, mit Völkischen, Rassisten und Nazis zusammen zu arbeiten. Noch sprechender ist allerdings das Schweigen der Gegner einer AfD-Koalition in der CDU – wenn es sie überhaupt gibt. Hier rächt sich, dass die CDU in den Hochzeiten der NPD die Klärung versäumt hat, wo für sie die Grenze zwischen demokratischem Konservatismus und völkischem Rechtsextremismus verläuft.

3. Gemeinsamkeit politisch-kultureller Grundannahmen

Tatsächlich teilen “Sächsische Union” und AfD zentrale politisch-kulturelle Grundannahmen, die sich längst zu einem gemeinsamen Narrativ verdichtet haben, einem Bündel verbundener weltanschaulicher Vorstellungen. Der ungarische Ministerpräsident Orban, der auch in Sachsen hofiert wird,17 ist mit dem Bau einer Mauer an der ungarischen Grenze nicht nur Leitstern für pegida und AfD, sondern auch für die Sachsen-CDU. Beide teilen das patriarchalische Familienbild von der Hausfrauenehe als “Keimzelle der Gesellschaft”. Selbstverständlich lehnen beide Lesben, Schwule und Feministinnen und deren bürgerrechtliche Forderungen ab, Stichwort “Gender-Gaga”. Beide sind der Ansicht, dass die liberalen Emanzipationsbewegungen von “1968” zentrale gesellschaftliche Ordnungen zerstört hätten, was mit einer “konservativen Revolution” (Dobrindt) rückgängig gemacht werden müsse. Gesellschaftliches Leitbild ist mindestens die bleierne Adenauerzeit der Fünzigerjahre in Westdeutschland – und unausgesprochen auch etwas weiter zurückliegende Zeiten. Beide meinen, es gebe in Deutschland einen linken kulturell-medialen Komplex, der die wahre Meinung des “Volkes” verfälsche und unterdrücke. Die Brüsseler “Bürokratie” regiere zuviel nach Deutschland hinein und die anderen europäischen Länder lebten auf Kosten Deutschlands. Aktuell einigend und mobilisierend wirkt die Geschichtsfälschung, Kanzlerin Merkel habe im Herbst 2015 die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet. Auch in ihrer anti-ökologischen Haltung finden sich AfD und sächsische CDU. Beide stehen für eine traditionelle autozentrierte Verkehrspolitik und energiepolitisch für den Einsatz von Atomkraft und Kohle; natürlich werden Erneuerbare Energien abgelehnt. Die AfD bestreitet zudem die Verursachung des Klimawandels durch die Verbrennung fossiler Energieträger. All diese Überzeugungen mögen bei der CDU in deutlich gemäßigterer Tonlage vertreten werden und auf einem unreflektierten Alltagskonservatismus sowie intellektueller Anspruchslosigkeit beruhen. Bei der AfD werden sie radikalisiert und mit einem anti-elitären Ressentiment und völkisch-rassistischen Weltdeutung aggressiv aufgeladen. Nichts spricht dafür, dass der mainstream der “Sächsischen Union” dies erkennen, geschweige denn von einer Zusammenarbeit abschrecken würde.

III. Keine Opposition, nirgends!

1. Das Versagen von Linken, SPD und Grünen

Erst jetzt ist von den Parteien zu sprechen, die gemeinhin links der CDU verortet werden. Sie als “Opposition” zu würdigen, wäre zu viel der Ehre. Denn zum Schaden der Demokratie in Sachsen existiert keine “Opposition” im eigentlichen Sinne des Wortes. Die Parteien links der CDU versagen seit Jahren vor ihrer verfassungspolitischen Aufgabe und Pflicht, eine glaubwürdige und wählbare Alternative zur Herrschaft der CDU zu erarbeiten und Rot-Rot-Grün in einer Landtagswahl zur Abstimmung zu stellen. Aber den verantwortlichen Akteur_innen der Linken, der SPD und der Grünen fehlt es auch seit Jahren am Willen, dem Mut und ja – auch an politischer Leidenschaft! Selbst dass in Thüringen und Berlin r2g regiert und in Dresden eine rot-grün-rote Kooperation zwar holprig aber erfolgreich die Landeshauptstadt reformiert, reißt die Akteure nicht aus ihrer intellektuellen Selbstgenügsamkeit und praktischer Tatenlosigkeit. Anstatt gemeinsam für eine Mehrheit jenseits der CDU zu kämpfen, verfolgen Linke, SPD und Grüne gegenläufige strategische Ziele und andere Prioritäten: Die Dulig – SPD hat sich spätestens mit dem Wechsel zu Kretschmer an die CDU gekettet. Die Grünen opponieren ein bisschen, halten sich aber den Weg zur CDU offen.18 Bei beiden Parteien stehen dafür identitätsbildende programmatische Positionen zur Disposition. Die Linke ist mit sich selbst beschäftigt und findet für die nötigen Richtungsentscheidungen keine Kraft. Da eine gemeinsame strategische Perspektive fehlt, verzetteln sich die Parteien im Klein-Klein der Tagespolitik. So ist manch fleißiges Opponieren zwar ehrenwert, bleibt aber strategisch irrelevant. Dieses gemeinsame Versagen aller drei Parteien ist neben dem Rechtstrend der CDU der zweite wesentliche Grund für die “Sächsischen Verhältnisse”: Während sich die Rechte radikalisiert, verharrt die linke Seite des sächsischen Parteiensystems in ihrer Unfähigkeit zur strategischen Zusammenarbeit. Linke, SPD und Grüne lassen alle im Stich, die schwarzblau(gelb) mit dem Stimmzettel verhindern wollen.

2. Die Festlegung der Dulig-SPD auf die CDU-Koalition

Die SPD hat nach der Bundestagswahl richtig erkannt, dass es 2019 um ihre Existenz geht.19 Ihre Existenzkrise möchte die von Wirtschaftsminister Martin Dulig geführte Partei aber nicht durch einen Aufbruch zu neuen Ufern überwinden, sondern indem sie der CDU die Treue hält. Die SPD bezeichnet zwar Tillichs Rücktritt als Schuldeingeständnis, jahrelang die falsche Politik verfolgt zu haben. Der Tatsache, dass Sie diese seit 2004 schon neun Jahre mitträgt, stellt sich die SPD aber nicht. Von Kretschmer fordert sie vollmundig eine “Aufhebung der Sparpolitik, Niedriglohnpolitik, Entpolitisierung und den entschiedenen Kampf gegen Rechts(populismus) mit Investitionen und klarer Haltung (zu) unterfüttern.” Ja sie will sogar dafür sorgen, dass es “keinen Rechtsruck in der Politik der Staatsregierung” gibt! In Wahrheit haben Dulig & Co mit dem Wechsel zu Kretschmer die letzte Gelegenheit verpasst, sich als eigenständige politische Kraft links der CDU neu zu erfinden und die behauptete politische Differenz in politisch relevantes Handeln zu übersetzen. Die Sozialdemokratie hat die Krise der Staatspartei nicht zur Durchsetzung weitergehender eigener Positionen oder gar zur Formulierung einer Perspektive zur Ablösung der CDU 2019 genutzt, sondern im Gegenteil durch ihr Stillhalten die CDU vorläufig stabilisiert. Warum? Die SPD-Führung ist eben auch emotional überzeugt, dass die Koalition mit der CDU strategisch die richtige politische Verbindung ist. Dass die Dulig – SPD nicht an dem Aufbau einer linken Alternative zur CDU interessiert ist, beweisen im übrigen ihre Querschüsse gegen die rot-grün-rote Kooperation (RGR) im Dresdner Stadtrat. Anstatt diese Kooperation als Zukunftsmodell für die Landesebene zu unterstützen, hintertreibt sie zentrale Reformprojekte von RGR, etwa mit der untauglichen Förderrichtlinie zum sozialen Wohnungsbau oder dem gesetzlichen Verbot einer Einführung der Ortschaftsverfassung.

3. Die Unentschiedenheit der Linken

Die Linke ist von ihren Wahlniederlagen in ihren traditionellen Milieus, die teilweise zur AfD abgewandert sind, zutiefst in ihrem Selbstbild getroffen. Bis heute hat sie nicht verbindlich geklärt, ob sie lieber Systemopposition zu allen anderen Parteien sein will oder ein r2g-Regierungsbündnis anstrebt. Die Verunsicherung spiegelt sich im Machtkampf zwischen der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Sahra Wagenknecht, die für eine linksnational – populistische Fundamentalopposition eintritt, und der Parteivorsitzenden Katja Kipping, die eher für eine europafreundliche linkssozialdemokratische Regierungsperspektive zu stehen scheint. Die sächsische Linke sieht vieles richtig an den Sächsischen Verhältnissen, dringt aber nicht zur Formulierung einer erfolgversprechenden Strategie gegen Schwarzblau 2019 vor.20 Eigentlich müsste sich die Linke als stärkste Partei im Mitte-Links-Spektrum besonders um die Einigung dieses Milieus bemühen. Stattdessen bleibt es ihr erstes strategisches Ziel, den Status als zweitstärkste politische Kraft oder wenigstens stärkste Oppositionskraft zu bewahren. Auf diese Weise erspart sie sich auch, ihre internen Konflikte zu einem Ergebnis führen zu müssen.

4. Grüne – lost in “Eigenständigkeit”

Die Grünen müssen hoffen, dass sie der neue Schwung der Bundespartei doch wieder in den Landtag spült. Der Leitantrag des Parteitags vom März 2018 enthält zwar einige richtige Elemente zur Analyse der CDU-Herrschaft, bleibt aber trotz der Beteuerung “Auf Grün kommt es an” merkwürdig blass und ortlos.21 Das drohende Szenario Schwarzblau(gelb) wird nicht einmal angesprochen, geschweige denn eine Gegenstrategie vorgeschlagen.22 Im übrigen sind Partei und Fraktion vom eigenen Auftritt offenbar derart enttäuscht, dass sie ein Jahr vor der Landtagswahl ihre Vorsitzenden austauschen. Die Medien haben die Personalwechsel nach mindestens unglücklichen Äußerungen der neuen Chefs als Signal der Offenheit zur CDU verstanden. Wohin diese als “Eigenständigkeit” gerechtfertigte grüne Unausgegorenheit führt, war im Landtagswahlkampf 2014 zu besichtigen: Damals robbte sich die Spitzenkandidatin im Wochentakt medial an die CDU ran, ohne dass jemand aus der Führungsspitze der Partei widersprach. Wie so die grüne Kernwählerschaft in den entscheidenden “urbanen Milieus” Dresdens, Leipzigs und Chemnitz gewonnen werden soll, bleibt ihr Geheimnis.23 Das Wahlziel, auf den Anruf der CDU zu warten, ob man nicht eine Zweier-Koalition komplettieren wolle, dürfte kaum als Wahlkampfhit zünden – zumal sich die CDU, wenn nötig, nicht für die Grünen, sondern die FDP als dritten Partner entscheiden wird.

IV. Was tun?

Die engagierten Bürger_innen links der Mitte haben also jeden Grund zur Sorge, dass Sachsen 2019 mit einer rechtsvölkischen Staatsregierung endgültig ganz nach rechtsaußen abkippt. Schwarzblau(gelb) wäre nicht nur eine weitere Koalition der CDU mit irgendeiner Partei wie seit 2004. Diese rechtsvölkische Koalition würde wie in Österreich, Ungarn oder Polen ihre “konservative Revolution” in der Gesellschaft durchsetzen. Man kann in Österreich oder Italien gerade besichtigen, was geschieht, wenn das Polizeiministerium in blaue oder rechtspopulistische Hände fällt. Zugleich würde der neoliberale Kurs verschärft. Es ist zu befürchten, dass Schwarzblau die gesellschaftlichen Gegensätze gezielt zuspitzen wird, um eine autoritäre Politik zu rechtfertigen. Sie wird gegen alles vorgehen, was sie politisch und kulturell als “links” denunziert. Es geht jetzt darum zu verhindern, dass die CDU das Land Sachsen endgültig an die Wand fährt. Aber nicht nur das: Nimmt man die Bürgerkriegsrhetorik der AfD ernst – und das muss man! – dann geht es uns ganz konkret an den eigenen Kragen.

Fatalerweise ist angesichts der mentalen Tektonik der “Sächsischen Union” sowie des Versagens der Linken, der SPD und der Grünen eine schwarzblau(gelbe) rechtsvölkische Regierung mit dem Wahlzettel nicht zu verhindern. Wer SPD wählt, klammert sich an die Illusion, dass es doch noch einmal für die derzeitige Koalition reicht und sich die CDU nicht für die AfD entscheidet. Wer die Grünen wählt, tröstet sich mit der Fata Morgana, wie in Sachsen-Anhalt als Mehrheitsbeschafferin angefragt zu werden. Wer die Linke wählt, darf sich meinetwegen an seinem guten Gewissen erfreuen, kann aber genau gar nichts bewegen. An diesem Elend der Sächsischen Verhältnisse kann man wirklich verzweifeln!

Angesichts der realen Bedrohungslage ist die Aufteilung der demokratischen Linken in Sachsen in drei oder vier Parteien dysfunktional, nutzlos und überholt, ja nur noch politische Folklore. Notwendig wäre eine Basisbewegung, die die sozial, ökologisch, liberal (nicht im FDP-Sinne!), weltoffen und europafreundlich orientierten Bürgerinnen und Bürger mobilisiert. Wir müssen jetzt für die westlichen Werte der Aufklärung, für Freiheit, Gleichheit, Solidarität kämpfen Diese Bewegung muss sich in doppelter Frontstellung gegen Schwarzblau(gelb) wie gegen die fatale Politik der Mitte-Links Parteien wenden. Es ginge um nichts weniger, als – frei nach Patzelt – die “Repräsentationslücke” links der CDU zu schließen. – Eine solche Bewegung ist allerdings nicht in Sicht – bisher.

1Sachsen-Monitor 2017: 40% haben eine mittlere bis hohe gruppenbezogene menschenfeindliche Einstellung. 56% halten Deutschland für gefährlich überfremdet. 41% stimmen der Aussage zu, “Deutschland brauche eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt” verkörpere, https://www.staatsregierung.sachsen.de/sachsen-monitor-2017-4556.html

2https://lichdi.blog.datenkollektiv.net/tag/clausnitz/

3Thoralf Staud, http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/264178/pmk-statistiken – Faz.net vom 22.12.2017.

4https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle?field_bundesland_tid%5B%5D=10&field_art_tid%5B%5D=861&field_art_tid%5B%5D=858&field_art_tid%5B%5D=860&field_date_value%5Bvalue%5D%5Byear%5D=2015

5Erst die demonstrative Verhaftung von Nazibanden im Januar 2016 in Leipzig – Connewitz zeigte, dass der Staat noch gewillt war, durchzugreifen. Dies dürfte einem Alleingang des Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz zu verdanken sein, der von Ulbig als Landespolizeipräsident gefeuert worden war.

6So der Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft IDZ Jena, Matthias Quent, Vorwort S.4 in: Christoph Richter & Lukas Bösch, Demokratieferne Räume, Wahlkreisanalyse zur Bundestagswahl 2017, November 2017.

7Thomas Falkner & Horst Kahrs, Deutungsmuster zum Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl 2017, Rosa-Luxemburg-Stiftung, April 2018, S.40.

8IDZ, Demokratieferne Räume, S.43f.

9Vgl. statt vieler Thomas Assheuer, Aufräumen im Miststall der Demokratie, DIE ZEIT vom 27.9.2017, https://www.zeit.de/2017/40/afd-weimarer-republik-rechte

10Tagesspiegel vom 18.10.2017 zum Treffen der “Verantwortungsträger”. Deutsche Welle vom 16.2.2018 zur Veranstaltung der Dresdner CDU zum Koalitionsvertrag.

11Den Höhepunkt entpolitisierter Hofberichterstattung setzt Gunnar Saft in der “Sächsischen Zeitung”, der allen Ernstes ein Interview über die Barttracht des Tillich-Nachfolgers führte.

12Sächsische Zeitung vom 17.11.2017: Nachdem das Ende der Atomkraft als Kampfziel weggefallen ist, versucht man nun, ein neues Thema zu finden. Dabei haben wir jetzt ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, das uns als Industrieland voll gegen die Wand fahren wird. Wir brauchen aber eine Energiepolitik, bei der Angebot und Nachfrage wieder zusammenkommen, marktwirtschaftliche Prinzipien und Vernunft walten. Darüber müssen wir streiten. Ein System, das vorrangig auf Subventionen beruht, ist nicht nachhaltig und verdirbt den Charakter.

13http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm

14Freie Presse vom 20.6.2017.

15Nordkurier vom 14.6.2018 – https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/erster-politikprofessor-fuer-cdu-koalition-mit-der-afd-1432307506.html – SZ-online vom 21.3.2018 – https://www.sz-online.de/sachsen/patzelt-afd-ist-groessenwahn-verfallen-3902284.html

16Interview in der DNN vom 19.10.2017.

17Tagesspiegel vom 17.11.2017.

18Kai Kollenberg, Grün ist die Farbe der Angst, https://www.freiepresse.de/POLITIK/MEINUNGEN/Gruen-ist-die-Farbe-der-Angst-artikel10166771.php

19So der Initiativantrag des außerordentlichen Parteitags in Neukieritzsch vom 21.10.2017.

20Beschluss des Parteitags vom November 2017 “Den Rechtsruck kontern. Für Freiheit, Gleichheit, Solidarität”.

21“Auf Grün kommt es an – für eine neue politische Kultur in Sachsen”, Beschluss des Landesparteitags in Neukieritzsch vom 23 / 24. März 2018.

22Dafür hat man schon mal ein Verfahren für Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl beschlossen, dass – wohlgemerkt – keine (!) Partei ausschließt.

23Das Papier einiger Autoren “Für politische Erkennbarkeit und Klarheit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen bei den Kommunal-, Europa- & Landtagswahlen im Jahr 2019” vom 22.5.2018 benennt dies aber als Hauptproblem.