Gemeinsames Positionspapier von Vincent Drews und Johannes Lichdi

Die Stadtverwaltung hat am 21. Januar 2019 als Teil der “Sportstrategie” bis 2030 eine Fortschreibung des Bäderkonzepts vorgelegt (V2699/18). Es soll am 4. April federführend im Sportausschuss behandelt und dem Stadtrat am 11. April zum Beschluss vorgelegt werden. Nach Beschlusspunkt 5 soll der Stadtrat “der Entwicklung und dem Ersatzneubau der Schwimmhalle Klotzsche am Standort Königsbrücker Landstraße 100“ zustimmen.

1. Das vorgelegte Bäderkonzept schließt ein Bad für Neustadt und Pieschen aus!

Das Bäderkonzept sieht für den Dresdner Norden also nur den Bau eines Hallenbads an der Königsbrücker Landstraße 100 vor. Diese sogenannte “Schwimmhalle Dresden-Nord” soll das vor über 10 Jahren versprochene Bad für den “Dresdner Nordwesten” sein. Ein weiteres Bad für Neustadt und Pieschen wird ausdrücklich ausgeschlossen. So heißt es unmissverständlich im Bäderkonzept (S.66):

“Die geplante Schwimmhalle in Dresden-Nord, als Ersatzstandort für die Schwimmhalle in Klotzsche, soll auch die Stadtteile Neustadt und Pieschen mitversorgen.“

Der Bäderbetrieb möchte darüber hinaus keine weiteren Bäder bauen, so heißt es S.68:

“Mit dem Schwimmhallen-Neubau in Prohlis und dem geplanten Ersatzstandort für die Schwimmhalle Klotzsche im Dresdner Norden wird die Dresdner Bäderlandschaft zunehmend in eine Phase der Konsolidierung übergehen. Der Schwerpunkt wird also ab 2025 voraussichtlich weniger in Neubautätigkeiten, sondern in der fortschreitenden baulichen Qualifizierung und Aufwertung der Bäder und deren Ausstattung liegen.”

Angesichts der bedauerlich langen Planungszeiten in Dresden wird Forderungen der Neustädterinnen und Neustädter sowie Pieschenerinnen und Pieschenern mindestens bis 2030 entgegen gehalten werden, erst müsse das Bad in Klotzsche gebaut werden!

Sollte dieses Bäderkonzept vom Stadtrat beschlossen werden, wird es in der nächsten Generation kein Bad für Neustadt und Pieschen geben!

2. Der Dresdner Nordwesten soll dauerhaft unterversorgt bleiben!

Die Deutsche Gesellschaft für das Bäderwesen empfiehlt eine Hallenbad-Wasserfläche in qm von 1 Prozent der Einwohner. Nimmt man den Bundesdurchschnitt, so werden

“etwa 12 qm Hallenbad-Wasserfläche und 50 qm Freibad-Wasserfläche pro 1000 Einwohner vorgehalten“.

“Bei der gegenwärtigen Einwohnerzahl entspricht dies einem Wasserflächenbedarf von etwa 27.850 m2 für die Freibäder und etwa 6.650 m2 in den Hallenbädern“.

Im Vergleich der deutschen Großstädte hat Dresden ein deutliches Defizit (Bäderkonzept S.58f., 67). Für die derzeit gut 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in Neustadt und Pieschen müsste eigentlich gut 1.000 qm Hallenbad-Wasserfläche bereit gestellt werden. Die neue Schwimmhalle in Klotzsche soll eine Wasserfläche von 800 qm haben. Nach der Schließung der alten Halle verbleiben im Saldo aber nur 400 qm zusätzliche Wasserfläche (Bäderkonzept S.67). Mit dem erwarteten Bevölkerungswachstum wird das Defizit weiter steigen.

Fazit: Auch nach dem Bau der neuen Schwimmhalle Klotzsche verbleibt für den gesamten Dresdner Nordwesten ein wachsendes Defizit von mindestens 600 qm Wasserfläche. Eine “Mitversorgung” von Neustadt und Pieschen ist reiner Hohn!

3. Die Stadtbezirksbeiräte Neustadt und Pieschen fordern das Harkortbad!

Entsprechend eindeutig und über alle Parteigrenzen hinweg fällt die Ablehnung in Neustadt und Pieschen aus. Der Stadtbezirksbeirat Neustadt lehnte das Bäderkonzept am 4. März einstimmig ab und fordert den OB auf,

“eine erneute Standortuntersuchung für den Neubau eines Hallenbades und Freibades für den Dresdener Norden unter Einbeziehung von Neustadt und Pieschen“

zu veranlassen. Auch der Stadtbezirksbeirat Pieschen fordert am 5. März bei 14 Ja- gegen 1 Neinstimme die

“mittelfristige Neuerrichtung eines Kombi-Bades” für Neustadt und Pieschen, “z.B. am Standort Harkortstraße“.

Die Aussage im Bäderkonzept soll gestrichen werden, die neue Schwimmhalle in Klotzsche würde die Stadtteile Pieschen und Neustadt “mitversorgen”.

Der Stadtbezirksbeirat Pieschen fordert zudem, das Konzept des Kombibads an der Harkortstraße mit dem des Gesundheitsbads Sachsenbad abzustimmen, um die laufende Konzeptausschreibung des Sachsenbads nicht zu gefährden. Aber auch ein saniertes Sachsenbad könnte das Wasserflächendefizit bei weitem nicht beheben.

4. Der Stadtrat hat das Harkortbad für Pieschen und Neustadt ins INSEK gestimmt

Die Stadtverwaltung hat zu keinem Zeitpunkt Standorte in Neustadt oder Pieschen für die “Schwimmhalle Dresden-Nord” geprüft. Sie wollte bereits vor der Vorlage des Bäderkonzepts und ohne öffentliche Debatte mit der Fortschreibung des “Integrierten Stadtentwickungskonzepts INSEK” (V2177/18) eine Vorentscheidung für die neue Schwimmhalle Klotzsche und gegen ein Kombibad für Neustadt und Pieschen herbeiführen.

Der Stadtrat hat sich das zu Recht nicht gefallen lassen und im Dezember 2018 unseren Antrag mit den Stimmen der Grünen Fraktion, der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Linken für das INSEK beschlossen:

“Neubau einer Schwimmhalle für den Stadtbezirk Neustadt oder Pieschen, vorzugsweise am Standort Harkortstraße, und Ersatzneubau Schwimmhalle Klotzsche, Vorzugsstandort Königsbrücker Landstraße 100 (Vorzugsstandort).“

Die Stadtverwaltung hat diesen Beschluss nicht in das Bäderkonzept eingearbeitet, wie es ihre Pflicht gewesen wäre. sonder hofft, dass es der Stadtrat nicht merkt oder die Mehrheiten am 11. April anders ausfallen.

Der Standort Harkortstraße ist nach unserer Meinung der beste für das notwendige Kombi-Bad:

• Er liegt zwischen Neustadt und Pieschen, die bei weitem mehr EinwohnerInnen haben als Klotzsche,

• neben dem neuen Schulstandort Gehestraße,

• ist optimal durch den S-Bahnhof Pieschen und die Straßenbahn-Haltestelle Liststraße erschlossen und

• verursacht keine zusätzlichen Lärmprobleme, da er zwischen zwei Bahntrassen liegt.

5. Unsere politischen Ziele

Der Bauausschuss hat am 6. März den Antrag von Johannes Lichdi, dem Stadtrat die Übernahme des Beschlusses des Stadtbezirksbeirats Neustadt zu empfehlen, mit den Stimmen der Linken, des Piraten, der AfD, der FDP und den meisten Stadträten der CDU gegen die Stimmen von Grünen und SPD abgelehnt.

Bleibt es bei diesem Stimmverhalten im Stadtrat, ist das Kombi-Bad für Neustadt und Pieschen gestorben!

1. Daher werden wir am 11. April im Stadtrat beantragen, die Beschlüsse aus Neustadt und Pieschen zu übernehmen, und den Bau eines Kombi-Bads für diese Stadtteile mit gleicher Priorität wie das Klotzscher Bad in das Bäderkonzept aufzunehmen.

2. Wir werden uns im Stadtrat für die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Grundstück Harkortstraße mit dem Ziel des Baus eines Freibads sowie eines Hallenbads mit 50m Bahn sowie eines gewerblichen Sportzentrums einsetzen.

3. Wir werden uns für den Erwerb der Flächen zwischen Harkortstraße und S-Bahnhof Pieschen durch die Stadt einsetzen.

4. Wir werden die Stadtratswahl am 26. Mai zu einer Abstimmung über das Harkortbad machen.